Donnerstag, 19. September 2024
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Abschiebungen à la Ampeldeutschland: Wer nicht mitfliegen will, darf bleiben

Abschiebungen à la Ampeldeutschland: Wer nicht mitfliegen will, darf bleiben

Widerstand gegen Abschiebung: Ab sofort gar nicht mehr nötig (Symbolbild:Imago)

Wer sich fragt, warum es so wenige Abschiebungen gibt und Deutschland vielerorts als das idiotischste Land der Welt gilt, findet eine Antwort in Niedersachsen: Die dortige Landesaufnahmebehörde teilte der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf tatsächlich offiziell mit: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Im Klartext: Wer nicht abgeschoben werden will oder sogar gewaltsam Widerstand dagegen leistet, kann auch einfach in Deutschland bleiben. Das ist nicht etwa ein schlechter Scherz, sondern die Politik des SPD-regierten Landes Niedersachsen.
Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), zeigte sich darüber verständlicherweise entsetzt: „Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen“, kritisierte er.

Was Polizisten blüht, die einen unwilligen Ausreisepflichtigen eskortieren müssen, zeigte der Fall eines Ivorers, der am Düsseldorfer Flughafen zwei Polizisten ins Krankenhaus brachte, indem er ihnen gegen den Kopf schlug bzw. in die Hand biss. Für einen solchen Fall einer gescheiterten Abschiebung bat die Aufnahmebehörde die Polizisten lediglich, „die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden“. Stattdessen brachten sie den Mann zum Haftrichter, der ihn dann auch tatsächlich ins Gefängnis schickte. Schon das ist in diesem Land bemerkenswert.

Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Diese brutale Realität haben meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht verdient“, so Ostermann weiter, zumal der Angreifer sich nicht zum ersten Mal der Abschiebung widersetzt habe. Genau deshalb habe man ihn aber auf Weisung der Ausländerbehörde „absurderweise“ wieder freilassen müssen, und nur darum habe er die Beamten nun angreifen und verletzen können. Statt solchen „bürokratischen Wahnsinns“ fordert Ostermann „bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen“. Der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser warf er vor, sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema Abschiebung zu kümmern. Stattdessen gebe es nur Ankündigungen, die nicht durchgesetzt würden. Es sei „eine erneute Bankrotterklärung“. Genau dies ist es, fürwahr.

Die groteske Anweisung der Behörde zeigt abermals, welche Idiotie in diesem Land herrscht. Nicht nur, dass die Regierung geradezu wahnhaft immer neue Migrantenmassen über die Grenzen lässt, obwohl sämtliche Aufnahmekapazitäten seit Jahren völlig erschöpft sind, sie weigert sich, entgegen ihren eigenen verlogenen Ankündigungen, endlich Abschiebungen „in großem Stil“ vorzunehmen und belohnt diejenigen, die sich ihrer Ausweisung widersetzen, auch noch damit, dass sie einfach bleiben können, selbst wenn sie Polizisten verletzt haben. Das Ganze ist niemandem mehr vermittelbar und zeigt einen Staat, der völlig aus den Fugen ist, während die Bevölkerung jeden Tag buchstäblich ihre Haut zu Markte tragen muss und Leib und Leben riskiert, wenn sie sich noch vor die Tür traut.

22 Antworten

    1. Bissige Hunde wurden früher erschossen.

      Was das hiermit zu tun hat? Nun, nichts.
      Denn nichts hat mit nichts zu tun.

  1. Der “gute Deutsche” macht seine deutschen Mitbürger zu ihm Ausgelieferten. Mit dieser mehr als seltsamen Bestimmung hat er die direkte Gebrauchsanweisung an “arme” Unwillige geliefert: eben wie man’s macht, um keine weitere Selbstmündigkeit mehr in Kauf nehmen zu müssen. Cui bono? Diejenigen, die wollen, dass wir uns gegenseitig zermürben. Dabei mit hehrem imagegeplasterten Antiltz einer “gutmütigen Nachgiebigkeit”. …

    1. “…..Der “gute Deutsche” macht seine deutschen Mitbürger zu ihm Ausgelieferte….”
      Gut, dass in diesem Satz der Name Fääser nicht vorkam. Das würde einfach nicht zusammen passen.

  2. wer seine steuern nicht freiwillig bezahlt kann die auch verweigern und für die zukunft die bezahlung aller steuerforderungen einstellen… hurra dummland hat endlich den ersten preis für die politidioten besonderer ausführung… idioten eben.. gegenüber dem rest der welt….
    afd und alles wird sofort ok…..

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    1. Das kann man versuchen.
      Die Chance, danach auch auf freiem Fuß nach Hause zu dürfen, dürfte allerdings geringer ausfallen.
      Ausser, du bist ein Clan-Mitglied.
      Oder Bundeskanzler.
      Kommt auf´s selbe raus.

    1. Da geht doch noch mehr in Absurdistan! Wenn ein verurteilter Mörder seine Haftstrafe nicht anerkennen will, wird er halt wieder auf freien Fuß gesetzt…da ist doch noch Luft nach oben…

  3. Das ist nicht Idiotie sondern bewußt vorsätzliche Zerstörung dieses Landes zugunsten der Globalisten (also der Hauptsächlich US Tech und Finanzelite) für deren sinistere Transformation und diesen ganzen Agenda 2030 Bullshit. Die Blockparteiten Politiker egal mit welcher Farbe die überstrichen sind, sagen das ja auch ganz offen, doch die Mehrheit hält das allenfalls für Verschwörungstheorie und mit ganz großer Mehrheit ist das denen schlicht pupsegal. Wenn es die Masse endlich mal kapieren würde, könnten diese Verbrecher einpacken, sie tun es aber nicht. Wir werden das bei den nächsten Wahlen sehen, da kommt genau wieder ein “weiter so” dabei heraus. Die grünen Vollirren mit deren sektenhaften Ersatzreligion werden weiter diesen ganzen Saustall durch die Manege ziehen. Erst wenn diese ganze miese EU wieder massiv in der braunen Masse liegt, kommt vielleicht ein Umdenken, aber das wird wegen der gigantischen Defizite im Wissen aber auch Vermögen nicht mehr viel helfen, die Schäden werden weit massiver sein als nach dem WK2, denn eine derartige Verblödung der Massen hat bisher noch kein misanthropisches System wie das Gegenwärtige je geschafft… 1984 Orwell ist kein Sifi Roman sondern eine Projektion und da steht geschrieben: Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.

  4. …..geliefert wie Bestellt: gewählte Ampel
    Es muss noch schlimmer kommen bis der Dummichel Aufwacht u. merkt was er zu Wählen hat

  5. Aber wenn man als Biodeutscher einen Furz in der Nähe eines Beamten macht, ist das Widerstand gegen die Staatsgewalt und man kommt dran. Da gibt es doch nichts mehr zu sagen. Die haben definitiv mehr Rechte als wir, die das gefälligst zu tragen und zu bezahlen haben. Was für ein Shithole!
    Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass die hier auch zu Krawallen provozieren wollen.

  6. Diese Behördenmitarbeiter sind im Auftrag der Politik tätig, also nur willige Vollstrecker der politisch angeordneten Idiotie. Sollte sich in D noch einmal etwas zum Besseren wenden, wollen diese Opportunisten natürlich nicht dabei gewesen sein (siehe auch Adolfs Handlanger). Schande über diese Charakterschweine und ihre Auftraggeber!
    AN ANSAGE: WAS SOLL DER SCHWACHSINN MIT DEN ZU SCHNELL GESCHRIEBENEN TEXTEN?

  7. Falsch, A. Merkel hat die Deutschen aufgeklärt;…Merkel-Highlight 28.6.2018: “Abschiebungen nur dann, wenn es der Betroffene FREIWILLIG will”

  8. Wenn also abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden wollen, als ob nichts wäre völlig unbehelligt wieder in ihr Heim zurück gehen dürfen, während beispielsweise der Rechtsanwalt Rainer Füllmich wie ein Schwerverbrecher gefesselt, schwer bewacht und ohne Anhörung vor ein deutsches Willkürgericht gezerrt wird, weil er Spendengelder unterschlagen haben soll, dann erweist sich in eindrucksvoller Weise Näncys ´wehrhafter Rechtsstaat´, der an dieser Stelle wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.

  9. Das sollten sich alle Kriminellen zu Gemüte führen – wenn sie sich nicht verhaften lassen wollen, dann können sie einfach wieder gehen …. – wegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und so.

    So habe ich mir die “Staatsgewalt” denn doch nicht vorgestellt! Gibt es denn keine Politzisten mehr mit “Corona-Genen” in den Hosen – da konnte es doch gar nicht brachial genug zugehen!?

  10. Ich kann es nur noch einmal wiederholen : Man hatte 2017 und 2021 die Möglichkeit, der Politik einen Richtungswechsel zu geben. Stattdessen hat man 2017 zum wiederholten Male die Abrissbirne aus der Uckermark gewählt, die u.a. nichts Besseres zu tun hatte als Deutschland den Migrationsvertrag rein zu drücken und damit der BRD den Rest zu geben. 2017 hätte man noch einiges ändern können. Nein, man war ja zufrieden mit Mutti. 2021 wäre dieses Stück Sch… (sorry) vermutlich nochmal gewählt worden, wenn die nicht freiwillig aufgehört hätte. Anstatt wenigstens zu diesem Zeitpunkt “richtig” zu wählen hat man eine Truppe von Nichtsnutzen, Landesverrätern, Ungelernten das Steuer überlassen. Und die in keinster Weise an der verbrecherischen Migration etwas ändern wollen und jedem Hinz und Kunz hier das Paradies auf Kosten der Bevölkerung bieten, egal ob Messerstecher, Vergewaltiger oder Drogenbanden. Wie verblödet kann ein großer Teil der Bevölkerung eigentlich sein um nicht zu begreifen, dass CDU SPD FDP GRÜNE LINKE BSW die gleiche Politik machen? WAS muss denn noch passieren?

  11. EU an Ungarn: Grenzen öffnen – Ungarn an EU: Fahrkarten nach Brüssel für alle
    Die EU will Ungarn zwingen, illegale Migration zuzulassen. Ungarn scheint aber nicht vorzuhaben, nachzugeben. Im Juni wurde es zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Aber die ungarische Regierung arbeitet an mehr als einer Antwort darauf.

    Ungarischer Politiker Zoltán Kovács (Fidesz-Partei ):
    “Wenn Brüssel Migranten will, bekommt es sie. Wir werden ihnen eine einfache Fahrkarte nach Brüssel geben.”

    https://dert.online/europa/216541-eu-an-ungarn-grenzen-oeffnen-ungarn-an-eu-fahrkarten-nach-bruessel-fuer-alle/

  12. Suuper! Es wird jeden Tag besser! In einem Land wo Idioten regieren, die von Idioten gewählt wurden kann man nichts anderes mehr erwarten.