Sobald die Politik sich endlich einmal dazu durchringt, wenigstens minimale und viel zu späte Schritte gegen die jedem zur Verfügung stehenden deutschen Sozialleistungen als größter Pull-Faktor der unaufhörliche Massenmigration zu unternehmen, muss man damit rechnen, dass die deutsche Justiz Gewehr bei Fuß steht, um alles wieder rückgängig zu machen. Dies tat gestern auch das Hamburger Sozialgericht, indem es die 50-Euro-Obergrenze für die Bezahlkarte für Migranten für rechtswidrig erklärte. Es dränge sich die Frage auf, wie „die Leistungsverwaltung mit einer starren Obergrenze individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ gerecht werden könne, hieß es in der Urteilsbegründung. Um das Ziel zu erreichen, den individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, werde es „verschiedene Wege“ geben, schrieb das Gericht, das sich gleichzeitig jedoch „nicht berufen“ fühlte, „einen bestimmten Weg vorzugeben“.
Zum Hintergrund: In Hamburg gibt es seit Februar 2024 die sogenannte „SocialCard“, ihrerseits nur ein erster winziger Trippelschritt in Richtung Bargeldreduzierung für Wirtschaftsmigranten. Dies zeigte bereits die ganze Halbherzigkeit dieser Politik; doch selbst diese eher homöopathische Scheinmaßnahme rief sofort die Flüchtlingsindustrie auf den Plan: Prompt klagten eine schwangere Migrantin und ihr Mann – natürlich mit Unterstützung der staatlich gepamperten Migrationslobby von “Pro Asyl” und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ – dagegen. Sie begründeten dies damit, dass ihnen Mittel für den persönlichen Bedarf sowie weitere Leistungen aufgrund des Mehrbedarfs durch die Schwangerschaft in Form von Bargeld oder einer Überweisung auf ein reguläres Bankkonto “zustehen” würden. Mit Erfolg: Bislang konnten sie monatlich 110 Euro (50 Euro pro erwachsene Person, zehn Euro zusätzlich für das Kind) abheben; nun sprach das Gericht der Familie rund 270 Euro Bargeld zu.
Konstruierte Scheineinwände
Die Entscheidung könnte nun das Aus für den Plan der Ministerpräsidenten bedeuten, flächendeckend eine Bezahlkarte mit klarer Bargeldobergrenze einzuführen und die Barleistungen weiter zu reduzieren. Wenig überraschend, kommentierten die politischen Komplizen von Bevölkerungsaustausch und Maximalausplünderung des Sozialstaates bei Grünen und SPD das Urteil mit geradezu hämischem Jubel: „Das Gericht bestätigt die Einschätzung von uns Grünen vollumfänglich“, frohlockte Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Kind müsse “in der Pause ein Brötchen kaufen können”, auch wenn es am Schulkiosk kein Kartenlesegerät gebe. Eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro verstoße “gegen Grundrechte”, meinte er in der üblichen heuchlerischen Pseudobetroffenheit – denn jeder Mensch weiß, dass diese Scheineinwände völlig konstruiert und rein zur Verhinderung jeglicher Reformen zwecks Missbrauchseindämmung dienen sollen.
„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, eine starre Bargeldobergrenze von 50 Euro vorzugeben, ist durch das Gericht für nichtig erklärt worden. Was zählt, ist die Sicherstellung des Existenzminimums – für jeden einzelnen Menschen in unserem Land“, so Audretsch weiter. Antje Töpfer, die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, hieb in die gleiche Kerbe: „Der Zugang zu Bargeld muss auskömmlich sein und darf die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen nicht einschränken“, forderte sie. Die Grünen hätten bereits in der Vergangenheit davor “gewarnt“, dass eine pauschale Bargeldbegrenzung von 50 Euro für Erwachsene und von 25 Euro für Kinder pro Monat “nicht rechtssicher” sein könne. Bezahlkarten seien nur dann eine gute Lösung, „wenn sie diskriminierungsfrei sind und die Verwaltung entlasten, also Bürokratie abbauen helfen“, so Töpfer weiter. Im Klartext also: Wenn es sie de facto gar nicht erst gibt. Der Vorstoß des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur 50-Euro-Begrenzung sei und bleibe “Populismus” und entbehre „jeglicher fachlichen Grundlage“, empörte sie sich weiter – denn pauschale Bargeldgrenzen hielten niemanden “von der Flucht vor Krieg und Gewalt aus dem Heimatland” ab. Statt in eine “diskriminierende Bezahlkarte” solle der Staat besser in wirksame Integrationsangebote “investieren“, schwurbelte Töpfer in der üblichen Realitätsblindheit weiter.
Die ewige Asyllüge
In einem Punkt hat die Grüne allerdings recht: Wegen Bargeldobergrenzen werden tatsächlich kein echter Flüchtling und kein tatsächlich politisch Verfolgter von der Flucht abgehalten werden… aber sehr wohl eben Millionen von Wirtschaftsmigranten, die nur und genau aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Alleine schon die dummdreiste Perpetuierung der längst widerlegten und klar tatsachenwidrigen Behauptung, bei den Flüchtlingen in Deutschland handele es sich auch nur zu einem relevanten Teil um tatsächlich Asylberechtigte, wird durch die extrem niedrigen Anerkennungsquoten ab absurdum geführt. Grüne und Linke wiederholen jedoch auch diese Lüge beharrlich – und leider finden sich immer wieder Gerichte, die diesen Schmu zur Grundlage absurder und fataler Urteilssprüche machen.
Was sie damit anrichten, zeigte sich prompt im Shithole an der Spree: Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte dort gestern schwungvoll, das Hamburger Urteil sei „richtungsweisend“ für die Festlegung der Bargeldhöhe bei der Bezahlkarte, und werde bundesweite Auswirkungen haben. Dabei ließ sie natürlich auch noch wissen, sie freue sich über diesen Beschluss “für die geflüchtete Familie“. Die große Ausplünderung geht also weiter. Erneut ist die Möglichkeit, die Attraktivität des Sozialstaatsparadieses Deutschland zumindest etwas zu reduzieren, in weite Ferne gerückt. Die Bezahlkarte wäre dabei aber ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen; aber offensichtlich kann in diesem Land nicht einmal etwas so Minimales mehr umgesetzt werden. Der Krug geht also weiter zum Brunnen, bis er bricht.
18 Antworten
Was vollkommen unklar bleibt bei der Gerichtsentscheidung: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dieses Gerichtsurteil?
Zu viele Richter maßen sich inzwischen an, Politik zu betreiben. Die gehören mal ordentlich zurechtgewiesen (z.B. durch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung) und anschließend in eine Fortbildung über demokratische Gewaltenteilung geschickt.
Was die sich inzwischen einbilden! Und was sind das für Pfeifen in der Legislative, die sich gefallen lassen, dass ihnen in ihr Geschäft reingefuscht wird?
Falsch gesehen! Die “Pfeifen in der Legislative” freuen sich über ein derartiges Urteil!
Die “Bezahlkarte” wurde ihnen ja durch den öffentlichen Druck “aufgezwungen”. Sie waren von vorneherein auch nur “halb” gedacht – was immer noch Freiräume für Missbrauch offenließ!
Deswegen wird man auch nicht wie in anderen Fällen bis in die höchste Instanz und dagegen “kämpferisch” vorgehen, sondern sich mit dem “erstinstanzlichen Urteil” einfach bescheiden und sofort “rechtstreu” zeigen. Niemand kann eine Regierung und System-Sympathisanten zwingen, ein Gerichtsverfahren gegen ihr eigenes inneres Anliegen zu betreiben.
Eine Regierung kann aber sehr wohl ein Gerichtsverfahren umgehen – siehe Verbot von Compact durch eine schon vom Ansatz her (um nicht noch von anderem zu sprechen!) „zutiefst demokratische Ich-Entscheidung”! Siehe auch UvdL mit ihren Bestellungen. Demokratie und Mehrheitsbeschlüsse sind einfach “nur noch aus der Zeit gefallen” …
Selbst als Illegaler ohne Aufenthaltsrecht hat man vor deutschen Gerichten noch gute Karten! Auch das ist weltweit einzigartig und bemerkenswert!
“Falsch gesehen! Die “Pfeifen in der Legislative” freuen sich über ein derartiges Urteil!”
Ja, eben!
Der Krug ist schon vor langer Zeit zerbrochen.
Ja, auch ich bin wütend und fassungslos über die offene Verachtung und den Hass, der uns deutschen Deutschen von den linksgrün-proislamischen Volkszertretern entgegen gebracht wird. Entsetzt von ihrem Vernichtungswillen.
Aber so viele, teils sinnentstellende Fehler in einem Text, das ist unwürdig und beschädigt den Ruf als ernstzunehmendes alternatives Medium.
Das Gericht hat, wenn auch vermutlich aus 180° anderen Gründen, völlig Recht!
Schiebt Euch alle Eure Bezahlkarte dorthin, wo Ihr sie durchziehen könnt! Sie ist der Meilenstein auf dem Weg zu reiner Kartenzahlung mit Steuerbarkeit durch geistig Behinderte, Beamte oder sonstige Psychopathen.
Die ersten Politpsychopathen fordern diese bereits für Bürgergeldempfänger, später sind es dann Rentner und dann alle!
Ich weiß, alle geifern so gerne, weil es ihnen bei den Asylforderern gerade in den Kram paßt, deshalb ist es aber trotzdem nicht wünschenswert, weil man darüber einfach mal wieder was einführen will, das uns letztendlich das Leben endgültig zur Hölle macht.
Schreit nicht ewig nach neuen Regulierungen, die Euch irgendwann selber treffen, nur weil Ihr von 12 bis Mittags denkt und es Euch für den propagandistisch erwählten Zweck gerade in Eurer Häme paßt.
Die Bezahlkarte ist Müll, Steuern sind Raub und werdet unregierbar!
Genau so sieht es aus. Leider bezahlen viele, vor allem jüngere Menschen jeden Sche…. mit ihrem Handy und begreifen immer noch nicht, dass sie uns allen damit schaden!
@McCarthyFan
@Linda
Völlig richtig ist, daß dies der Anfang vom Bargeldende für ALLE ist/sein soll.
Es sind aber nicht nur die jungen Menschen, die selbst Klein(st)beträge bargeldlos bezahlen. Und wenn man dann hingeht und sagt, daß der Staat somit über alles Bescheid weiß, dann bekommt man die dämliche Antwort: “Ich habe nichts zu verbergen.” . – Die Propaganda hat gewirkt.
Diese Leute werden, wenn überhaupt, es erst begreifen, wenn die Falle zugeschnappt ist.
Kämpfen für uneingeschränkte Bargeldnutzung ist angesagt.
Was spricht dagegen, zu differenzieren, wo Widerstand sinnvoll ist und wo die gleiche Sache sinnvoll ist?
Der Bargelderhalt ist aus grundsätzlichen Erwägungen bei zu behalten. Es ist ein gesetzliches Zahlungsmittel. Wir werden schon genug damit zu tun haben, die CBDC zu verhindern.
Guter Artikel, aber die Grammatik, echt gruselig.
Leute, wenn ihr fertig seid, holt doch mal tief
Luft, macht kurz die Augen zu und dann, ein
letztes Korrekturlesen. Das ist echt peinlich
was Berufsschreiber (!!!) tlw. abliefern.
Sorry, Sie haben recht. Hier ist leider eine ältere, nichtlektorierte Vorläuferversion hochgeladen worden. Ist ausgetauscht, sollte jetzt passen.
Erstaunlich was solchen “Flüchtlingen” heute so zusteht, zumal sie noch nicht mal Deutsche sind.
Damals, als die Ostdeutschen aus den Gebieten vertrieben wurden, meist alte Frauen und Kinder da die Männer im Krieg waren oder in Gefangenschaft, konnten sie von Glück sagen wenn sie auf ihrem Weg von einem gnädigen Bauern eine Steckrübe bekamen.
Und der Winter 44-45 war streng!
Leider gab es damals niemanden, der ihnen auf die Schnelle eine warme Wohnung, Lebensmittel und Taschengeld zugestanden hätte.
Aber irgendwie haben es die meisten trotzdem geschafft.
Lese ich heute solche Zeilen kocht ihn mir die kalte Wut hoch.
Tut mir leid! Ich kann da nicht anders!
Stauffi, sehr kurz gedacht. Sie vergessen, das die Genfer Abkommen bez. Asyl gerade auf die Zustände (Verfolgung)
auch Deutscher zu Stande gekommen ist. Was Deutschland in den letzten Jahren nicht nur missbraucht, um auch
erneut Deutschen Bürgern Asyl zu gewähren. Jährlich ca. 80.000 verlassen Deutschland – was nichts anderes ist.
Flucht vor der deutschen Politik. Sie vergessen auch, dass anderen Ländern/Bürgern durch Kriegsverbrechen der Nazis
noch viiiiel schlimmer ergangen ist. Hören sie das Jammern auf, und verschließen sie nicht die Augen vor der Realität
das deutsche Politik für das ganze Elend verantwortlich war/ist. Merkels ” wir schaffen das” ist nichts anderes als
Göppels Propaganda Hass und Zwiespalt zu säen. MfG
“…Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe…”
Wir machen auch immer den Bock zum Gärtner!
Die Einzigen, die in diesem Land, langsam aber sicher diskriminiert werden, sind die Deutschen!
Die echten Deutschen! Im eigenen Land! Das gibt es NIRGENDWO!
Und es würde auch nirgendwo anders toleriert werden! Da würden deren “Regierungen” schneller gestürzt werden, als man das Wort “Hochverrat!” ausprechen könnte!
👺Sogar die Schland 🇩🇪 Juxtiz manipuliert durch NGO’s…
(Soros -Pro Asyl).
Menschenrechte 😂😂😂
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bricht sein grüner Koalitionspartner weg:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/07/25/tgm-prognose-ltw-sachsen-24/
Hätten wir hier und heute ein “Verfassungsgericht” welches das Volk “Beschützt” dann wären die Züge nach Workuta voll belegt! Denn der ganze parasitäre Politiker und Beamten Klüngel tut Alles um dem deutschen Bürger zu schaden!