Samstag, 2. März 2024
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Die FDP hätte es in der Hand, den destruktiven Ampel-Spuk sofort zu beenden

Die FDP hätte es in der Hand, den destruktiven Ampel-Spuk sofort zu beenden

Schluss mit diesem Gruselkabinett: Die FDP hätte es in der Hand (Foto:Imago)

Nichts ist mittlerweile mehr zu wünschen, als dass die unsägliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP diesen Herbst nicht überleben wird, wenn Deutschland nicht im Chaos versinken soll. Schon jetzt befindet sich das Land in freiem Fall. Sollte diese Regierung zwei weitere Jahre regieren, werden die Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft auf unabsehbare Zeit irreparabel sein. Es ist zu befürchten, dass Deutschland bis zur Unkenntlichkeit ruiniert sein wird – in einem Maße, wie es das seit 1945 nicht mehr gegeben hat, mit dem Unterschied, dass es mehrheitlich nicht länger das Volk der Deutschen sein wird, das hier lebt und den Karren aus dem Dreck ziehen müsste. Die Frage, ob das Zerstörungswerk der Regierung vorsätzlich oder lediglich aus Dummheit verrichtet wird, ist dabei vollkommen irrelevant; wahrscheinlich ist bei den verantwortlichen Politikern beides anzutreffen, ebenso wie hier Ignoranz und Größenwahn Hand in Hand gehen. Es mag aber letztlich dahinstehen.

Die einzige Partei, die diesem Spuk, der Deutschland in den Untergang führt, beenden könnte (und sich damit, wenn überhaupt, noch selbst retten könnte), wäre die FDP. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass dies passieren wird; da mag die eigene Basis noch so sehr in Schockstarre verharren ob der desaströsen, von liberalen Grundsätzen weit entfernten Politik der Chefopportunisten Lindner und Buschmann, und die Umfragewerte mögen noch so verheerend sein. Die FDP-Politiker, die an den Futtertrögen der Macht sitzen, werden diese kaum mehr freiwillig aufgeben – auch wenn ihnen bewusst sein muss, dass es in zwei Jahren dann eine gesalzene Quittung bei der nächsten Bundestagswahl geben wird, höchstwahrscheinlich dann sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit diesmal noch fataleren Folgen als 2013, als die Partei nach ihrem beispiellosem Wahltriumph vier Jahre zuvor schon einmal aus dem Parlament flog. Diesmal wird es dann wohl kein Zurück mehr geben.

Besser schlecht regieren als gar nicht

Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren der rot-grün-gelben Koalition immer wieder bewiesen, dass sie eine Partei ohne Rückgrat ist. Lindners „besser nicht regieren als schlecht regieren“ wurde zu „besser schlecht regieren als nicht regieren“. Daran ändern auch die wenigen Versuche der FDP nichts, allenfalls minimale Korrekturen der insgesamt vollkommen irrsinnigen Politik der Bundesregierung zu erreichen. So wie bei Habecks Heizgesetz: Das vielgefeierte “Verhindern”, dass dieses desaströse Heizgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament gezwungen wurde, war in Wirklichkeit nur ein taktisches Aufschieben des Unvermeidlichen bis September. Dann wird die FDP voraussichtlich – wie schon beim Atomausstieg – den nächsten Sargnagel für das Land setzen und auch diesem verheerenden Gesetz zustimmen. Dabei sind die katastrophalen Folgen des Habeck‘schen Heizgesetzes schon heute sichtbar, obwohl es noch nicht einmal beschlossen ist: Bereits jetzt sind bisher als gepflegte ältere Immobilien geltende Einfamilienhäuser im Handstreich zu unverkäuflichen Sanierungsobjekten gemacht worden. Dies hat millionenfach zu einem unvorstellbaren Vermögensschwund geführt, da für diese Immobilien einen Preisverfall von mindestens 20 Prozent, örtlich noch weit mehr, einsetzte.

Die Angst, dass die in ihr Eigenheim eingebaute Gasheizung irreparabel defekt wird, treibt viele, vor allem ältere Mitbürger in die Verzweiflung, da dann nicht mehr nur ein bezahlbarer Heizkessel auszutauschen sein wird, sondern eine teure Sanierung ansteht, die sechsstellige Beträge veranschlagt; Geld, das die wenigsten Immobilieneigentümer haben und gerade ältere Menschen auch von keiner Bank mehr bekommen. Aber auch Neubauten werden unerschwinglich teuer in einer Zeit, da die Baupreise ohnehin schon explodiert sind. Dementsprechend brechen die Neuaufträge in der Baubrache im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahr gerade um mehr als 30 Prozent ein. In dieser Situation müsste doch selbst eine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erkennen, dass Habecks fatales Gesetz die verheerende Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter befeuern wird; aber diese Dame, von Haus aus Politologin, scheint für dieses Amt genauso wenig geeignet wie ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister oder viele andere Mitglieder dieser Regierung ohne adäquate Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Fatale Fehlanreize durch Paus’ “Kindergrundsicherung”

Aber selbst eine gewisse Qualifikation scheint nichts zu nützen, wenn Ideologie das Hirn vernebelt. Bestes Beispiel dafür ist die Familienministerin Lisa Paus mit ihrer Blockade des Zukunftsfinanzierungsgesetzes Christian Lindners, um verzweifelt ihre sozialutopische Vorstellung einer “Kindergrundsicherung” durchzusetzen. Dabei fährt sie – eingedenk der sicheren Unterstützung durch die üblichen NGOs – eine ganz üble emotionale Schiene, die jeden Beobachter an ihrer Qualifikation als Diplom-Volkswirtin zweifeln lässt. Das von Lindner initiierte Gesetz zur Unterstützung der deutschen Unternehmen wäre – wenn auch von seinem Volumen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro her nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – ein zumindest symbolischer, zaghafter Versuch gewesen, die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands und die Abwanderung von Firmen und Leistungsträger ins Ausland zu verlangsamen. Wirtschaftsminister Habeck hatte diesem Gesetz bereits zugestimmt (möglicherweise als Kuhhandel zu seinem Heizungsgesetz), doch dafür hat die Familienministerin nunmehr quergeschossen mit ihrer Verweigerungshaltung – und Linders Plänen ein jähes Ende bereitet. Wie üblich ließ Bundeskanzler Olaf Scholz auch hierbei wieder jegliche Führung und Richtlinienkompetenz missen. Spätestens jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt gekommen, an dem die FDP diese unsägliche Koalition aufkündigen und Neuwahlen ermöglichen müsste.

Paus, die ihr Amt 2022 von ihrer gescheiterten Vorgängerin Anne Spiegel übernahm, postuliert, dass es eine Schande sei, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen würde. Was diese emotionale Aussage jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass immer weniger Kinder, deren Eltern in Deutschland geboren sind, in Armut aufwachsen, sondern vielmehr die Migration der letzten Jahre in das Sozialsystem ursächlich ist für die gleichbleibende Zahl angeblich armutsgefährdeter Kinder. Allerdings scheint das keine abschreckende Wirkung für die Zuwanderung zu zeigen; im Gegenteil: Der deutsche Sozialstandard ist ein Magnet für eine weiter anschwellende Armutsmigration in die deutschen Sozialsysteme, die Frau Paus wohl bewusst weiter befeuern will. Laut amtlichen statistischen Erhebungen waren im Jahr 2020 noch 10,5 Prozent der Kinder mit in Deutschland geborenen Eltern von Armut bedroht; 2022 waren es dann nur noch 8,3 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl deutscher Kinder in Bürgergeldbezug laut der Bundesagentur für Arbeit seit 2015 um mehr als ein Drittel zurück – um 550.000 auf insgesamt eine Millionen Kinder. Im gleichen Zeitraum kamen allerdings etwa genauso viele Flüchtlingskinder neu in das System: Laut Berichten der “Neuen Zürcher Zeitung” etwa 270.000 aus der Ukraine, 180.000 aus Syrien, 70.000 aus Afghanistan und 30.000 aus dem Irak.

Besser ein Ende mit Schrecken – und Neuwahlen

Wer die angebliche Kinderarmut nach dem Gießkannenprinzip bekämpfen will, befeuert in Wirklichkeit vor allem die Massenmigration in das Sozialsystem. Und in diesem Zusammenhang ist die Frage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich stellte, durchaus berechtigt: Ist es das richtige Mittel, den Eltern solcher Kinder künftig noch mehr Geld zu überweisen – oder sollte man stattdessen lieber in Integrationsmaßnahmen, in den Ausbau der Kinderbetreuung und in Bildung investieren? Für solche Aussagen wird Lindner von den Grünen, der SPD und den öffentlich-rechtlichen Medien natürlich verbal ans Kreuz genagelt; der Druck ist mittlerweile so groß, dass ihm nur zwei Möglichkeiten bleiben, entweder neue Schulden zu machen, um die Kindergrundsicherung entsprechend den Vorgaben von Frau Paus zu ermöglichen, damit diese dann im Gegenzug seinem Zukunftsinvestitionsgesetz zustimmt oder die Koalition zu beenden.

Noch ist ein Teil des Kabinetts im Sommerurlaub, aber es wird in den nächsten Wochen zu einem Showdown kommen, der die Weichen für dieses Land entscheidend stellen wird. Ein Ende mit Schrecken wäre mit Sicherheit die bessere Entscheidung als ein Schrecken ohne Ende. Wenn die FDP nur noch einen Funken an Moral und Selbstachtung besäße, müsste sie aus dieser Koalition unverzüglich ausscheiden und damit die Regierung platzen lassen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Liberalen endlich realisieren, dass sie selbst es sind, die die Verantwortung tragen, ob Deutschland diesen fatalen Weg in den Abgrund weitergeht. Noch hätten sie die Chance, diesen Irrsinn zu stoppen, bevor es zu spät ist.

35 Antworten

  1. Die FDP hat wie alle andere Parteien gar nicht in der Hand, wir sind ein amerikanischer Vasallenstaat und die Parteien sind lediglich die privilegierten unantastbaren Statthalter um GERMONEY bis auf den letzten Blutstropfen auszubeuten.
    Es nutzt nichts dagegen anzuschreiben, zu demonstrieren oder sich lautstark zu beschweren.
    Das einzige was wirklich was bringt, ist NEIN zu sagen und zwar zu allem was von denen kommt.

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  2. “Die FDP hätte es in der Hand….”
    Der F.ußpilz d.er P.arlamente hat diese Zustände überhaupt erst ermöglicht; unter massiver Wählertäuschung: dem eigentlichen Markenkern dieser Truppe. Was müssen die eigentlich noch machen, bis die Dummlandeinwohner endlich mal aufhören, die zu wählen? Und jetzt an die “Moral” der FDP zu appellieren: was bitte? Moral? Bei der FDP? Die steigen aus der Koalition erst aus, wenn die Umfragen für eine CDU-FDP-Koalition reichen würden (und damit mehr Ministerposten abfallen würden); also nie mehr. Diese Trümmertruppe macht bis zum “Endsieg” weiter.

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  3. Es gibt aber für die FDP keine akzeptablere Alternative n och dazu geht das ja nur in dem man einen andern Kanzler wählt eine alternativ Regierung wäre von der Nazi freundlichen AfD abhängig da ist sicher die Ampel vorzuziehen für die FDP und Neuwahlen sind ja in Deutschland aufgrund der Panik die die Väter des GG vor Selbstauflösung des Parlaments hattem schwierig herbei zu führen

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    1. Wo leben Sie? Hinter den 7 Bergen? Wo man den Knall nicht hört? Und natürlich würde das gehen. Verlässt die FDP die Ampel, dann ist die Geschichte. Und: die AfD war noch nie in einer Regierung. Aber Sie wissen jetzt schon was besser wäre! Ich halt mich da mal lieber an die Gegenwart und weiß daher, was dieses Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit krachen lässt: die Ampel! Und natürlich solche Philosophen wie Sie! Und glauben Sie mir: mit Philosophen bin ich bis an mein Lebensende bedient. Und zwar weit mehr als mir lieb sein könnte.

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  4. Was will man denn von dieser Schießbudenfigur erwarten?

    Ich erinnere nur als die Wahl von Kemmerich in Thüringen auf Befehl von Merkel rückgängig gemacht werden musste. Da hat diese Schießbudenfigur doch Überholen ohne Einzuholen gemacht.

    Lindner ist doch ein wahrer Spezialist für Schleimspuren.

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  5. Neuwahlen werden nichts ändern. Die Wahlberechtigten und dazu zähle ich die Nichtwähler auch, sind zu 80 % umerzogen und indoktriniert. Die Einen vom Verblödungsfernsehen und die Anderen durch Schule und Universitäten. Eine Politische Wende ist mit Neuwahlen nicht mehr zu machen. Das ist aber nicht nur in Dummenland so. Siehe Österreich, Spanien, Italien oder Frankreich.

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    1. Stimmt, bis auf mal Spanien in der Historie hat das wohl niemals funktioniert. Ist so auch nicht beabsichtigt. Würde auch die Marionette Biden und dessen Strippenzieher zu verhindern wissen.

  6. Von sich aus wird die FDP der Wahnsinnskurs der Ampel nicht beenden. Eine Partei, die das absolut bösartige, ja geradezu satanistische Gesetz zur freien Wahl des Geschlechts will und dies dann noch gegen alle biologische Evidenz als modern und freiheitlich preist, ist dermaßen ideologisch verbohrt und vernagelt, daß man auf eine Rückkehr zu Vernunft und Realität nicht hoffen kann.

    Wenn es gelingt, diese Partei bei den kommenden Wahlen in Hessen und Bayern unter die 5% zu drücken, wird es vielleicht innerparteilich eine Palastrevolution geben.

    Ansonsten ist Deutschland bald ein failed state.

    Im übrigen hätte auch die Union die Möglichkeit, eine Wende einzuleiten. Wenn sie endlich die antidemokratische “Brandmauer” einreißen und eine Koalitionsoption mit der immer stärker werdenden AfD in die politische Debatte einbringen würde, gäbe es vielleicht auch in der FDP den Beginn eines Umdenkens. Aber das ist reine Spekulation. Ich rechne in absehbarer Zeit nicht damit.

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    1. @Ansonsten ist Deutschland bald ein failed state.
      Zukunft – falsch !
      Deutschland ist längst ein failes state. Derzeit gibt es für das Imperium noch etwas zu plündern, deshalb wird der Anschein noch gehalten – aber sobald die Decke weg ist, bleibt nur noch ein Augias-Stall!
      Politisch, wirtschaftlich und sozial ist das Land längst erledigt – und biologisch geht es zu Ende !
      Und dazu können sie sich dann einmal die Interessenlage von WHO und BZgA ansehen :
      https://www.nius.de/common/masturbation-streicheln-und-doktorspiele-gesundheitsministerium-erstellt-irren-sex-ratgeber-fuer-kleinkinder/09f2334a-7669-4185-8b19-7de0255d2d76
      Da kauft sich Gates wieder Freunde und Unterstützung !
      Na ja – gut – der WEF betreibt wieder politische Landschaftspflege !

  7. Nach zwei Jahren gibt es Ministerpension, ein bißchen muß Lindner also noch durchhalten. Wenn der Herr dann die Ampel sprengt, hat die FDP bei den nächsten Wahlen bessere Chancen und bis dahin bleibt er ja wohl im Bundestag bzw. den Futtertrögen der Macht.
    Was ich mir von Lindner und Habeck wünsche ist, daß sie sich mal rasieren. Sieht jetzt immer so ungewaschen aus. Mag ja sein, daß das Ungewaschen-Aussehen heute in Mode ist, als Repräsentant der BRD sollte man nicht jeden Quatsch mitmachen.

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    1. Für mich wäre es schon ein kleiner Anfang und ein Zeichen, wenn sich die Grünenvorsitzende mal verdünnisieren würde. Und dann halt die anderen…

  8. Glaubt denn eigentlich hier jemand, bei eventuellen Neuwahlen würde sich irgendwas ändern? Dann käme wahrscheinlich wieder die allseits beliebte CDU in Verantwortung – und dann? Was soll sich dann ändern? Hat beispielsweise die CDU dieses idiotische Heizungsgesetz konsequent abgelehnt? Kann ich mich nicht dran erinnern. Oder die leidige Flüchtlingsfrage : Irgendeinen Aufnahmestopp in Erwägung gezogen? Auch nicht. Es ist schnurzegal, WER in der Verantwortung steht – solange dieses vollkommen verblödete Volk diese Altparteien wählt, wird sich nichts ändern.

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  9. @DIE FDP HÄTTE ES IN DER HAND
    außer natürlich – Max Erdinger hat mit seinen Spekulationen hier recht
    https://journalistenwatch.com/2023/08/18/trump-justiz-usa-so-what/
    und Lindner hat von seinem Parteifreund Rösler aus dem WEF die Information, daß es keine Wahlen mehr geben wird und es für die Zukunft wichtiger ist, schon länger dabei zu sein als noch “gewählt” zu werden – und Lindner arbeitet natürlich an seinen eigenen Interessen!

    “Meine Spekulation: Lindner wusste 2021 bereits “ziemlich sicher”, daß in Zukunft nicht zählen wird, gewählt worden zu sein, sondern daß zählen wird, schon möglichst lange “dabeigewesen” zu sein – und es deshalb dann auch zu bleiben.”

    Dann allerdings spielen für Lindner – und auch die anderen – die Folgen ihrer “Politik” für das Land keine Rolle, sondern es kommt für sie nur darauf an, zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Position zu sein !
    Und das ist eben : eine Position in einer NWO-willigen Regierung !

    Und das würde auch erklären, wieso Bemerkungen wie
    Scholz im TIME magazin : Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen
    Baerbock : mir egal, was meine Wähler denken
    Merkel : egal, ob ich jetzt Schuld bin
    Habeck : „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
    Sandra Detzer : Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln
    Göring-Eckardt “Wir müssen radikaler werden”

    usw nie aufgenommen werden und zu Konsequenzen führen !
    Es ist nur noch ein Schauspiel für die Ahnungslosen auf dem Weg in die neue Weltordnung !
    Und wenn Lindner das weiß und sich selbst schon für die NWO positioniert, wird er die Ampel längst ignorieren !

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  10. Besser schlecht und gegen das Volk zu regieren
    als gar nicht mehr zu züchtigen !

    Lindner ist und bleibt der Untergang der gelben Klientelpartei.
    Kein Mensch braucht sie, kann weg !

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  11. Christian Lindner vergessen Sie wohl besser.

    „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ – Christian Lindner (FDP) am 20.11.2017
    „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe.“ – Christian Lindner (FDP) am 02.09.2021
    „Sollen Muezzinrufe deutschlandweit erlaubt werden? … Wir haben die Freiheit der Religionsausübung und dazu gehört auch das.“ – Christian Lindner (FDP) am 18.10.2021
    „Sozialdemokraten und Grüne können stolz sein auf das, was sie in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben.“ – Christian Lindner (FDP) am 24.11.2021
    „Wir können bereichert werden durch Menschen, die zu uns kommen, bei denen wir nicht danach fragen, wo ihre Herkunft ist…“ – Christian Lindner (FDP) am 06.01.2022
    „Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“ – Christian Lindner (FDP) am 08.03.2022
    „Wir sind im Energie-Krieg. Gas ist eine Waffe.“ – Christian Lindner (FDP) am 29.09.2022
    „Wir haben große Hausaufgaben aus Washington mitzunehmen.“ – Christian Lindner (FDP) am 12.10.2022
    „Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD.“ – Christian Lindner (FDP) am 26.06.2023

    Und das mit der Moral und Selbstachtung bei der FDP auch.

    „Wir dürfen der Intoleranz der braunen Ratten nicht länger mit falscher Toleranz begegnen.“ – Sascha Fiek (FDP) über die AfD am 04.12.2016
    „Herr Gauland ist in seinen Ansichten außerordentlich radikal. Ich sage: Vorsicht vor Wölfen im Schafspelz.“ – Michael Theurer (FDP) am 15.06.2020
    „Ein Impfgegner darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“ – Rainer Stinner (FDP) am 06.08.2021
    „Vielfalt ist unsere Stärke.“ – Stefan Lenzen (FDP) am 10.11.2021
    „Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können.“ – Kristine Lütke (FDP) mit Kopf-ab-Gesten tanzend im Bundestag am 07.02.2022
    „Wir Frauen wollen nicht einfach nur Respekt… wir wollen die Welt regieren.“ – Gyde Jensen (FDP) im Bundestag am 17.02.2022
    „Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel.“ – Konstantin Kuhle (FDP) am 09.03.2022
    „Neues aus der braunen Tonne… Wenn man denkt, man hat den Tiefpunkt der Unwürdigkeit erreicht, kommt die AfD um die Ecke.“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am 20.05.2022
    „Was wir brauchen ist ein Feindbild… Wir brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will.“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am 31.05.2022
    „Sahra Wagenknecht ist eine gefährliche Populistin, die das Land brennen sehen will.“ – Konstantin Kuhle (FDP) am 21.10.2022
    „Die Forderung, die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen… will nur ausbeuten, was es an Ressentiments gibt.“ – Marco Buschmann (FDP) am 18.01.2023
    „Es gibt eine klare Verpflichtung zur Unterbringung … ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht.“ – Dirk Hilbert (FDP) in Dresden am 31.03.2023
    „Bei der Geburt wird das Geschlecht durch Dritte bestimmt. Wir unterwerfen es der Selbstbestimmung.“ – Michael Ruoff (FDP) am 26.07.2023

    Etc., etc., …

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  12. Es muss anscheinend noch schlimmer kommen,bevor die FDP die Reißleine zieht, z.B. nur noch Ergebnisse unter 5% bei Landtagswahlen …
    Was mit unserem Land bis dahin passiert, interessiert diese Herrschaften – und allen voran dem falschen Fuffziger Lindner – nicht die Bohne!

  13. Guten Tag Frau Gleichmann

    Das war und ist der Plan die Enteignung das sollten sie auch wissen.
    Sie haben gewählt jetzt bekommen sie was bestellt wurde.
    Lange bekannt gewesen jetzt kommen die Freunde von Blackrock…. Darf mann das noch sagen zur Ernte.
    Der Ausverkauf hat schon lange davor begonnen nur jetzt zahlt die Mittelschicht.

    Mit freundlich Grüssen

    Kurt

  14. Was wäre erreicht, wenn die FDP die Regierung platzen ließe? Die SPD würde durch die CDU ersetzt. Allenfalls marginal würde sich etwas ändern. Die CDU ist vergrünt und wird die Energiewende nicht in Frage stellen. Den Ukraine Krieg wird weiter befeuern, koste es was es wolle. Mit der Wirtschaft wird es weiter bergab gehen, mit oder ohne Habeck. Die Situation ist total verfahren. Es bleibt nur, dass der Karren noch weiter in den Dreck gefahren wird und die Mittelschicht langsam merkt, dass es auch ihr an den Kragen gehen wird, was de AFD noch mehr Auftrieb gibt, sodass die CDU um den Platz an den staatlichen Futtertrögen bangen und eine Kehrtwende um 180° vollziehen muss. Ob Merz eine solche Kehrtwende rechtzeitig schafft, ist zweifelhaft. Er hat bei seiner Wahl wohl gedacht, dass er durch eine grüne Welle nach oben ins Kanzleramt getragen würde. Falsch gedacht!

  15. Man wird die FDP in Erinnerung behalten – als Lebensborn einer destruktiven Totgeburt. Die FDP müßte nur ein Wort sagen ,und mit diesem fehlgeschlagenen Experiment wäre sofort Feierabend ! Die müssen sich nicht wundern, wenn sie bei den nächsten LT W keine Beachtung mehr finden !

  16. Die Frage ist in der Tat, ob es überhaupt noch jemals wieder Wahlen geben wird. Gibt in der Geschichte genug Beispiele, wo Wahlen mindestens zeitweilig und mit allen denkbaren Begründungen ausgesetzt wurden. – Ein nur kleines Beispiel ist Thüringen, wo Ramelow längst hätte Neuwahlen durchführen müssen, aber das schlicht und einfach ad acta gelegt hat. Kümmert keinen. Geht sicherlich mit x-beliebiger Begründung auch auf Bundesebene.

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  17. Wer auf solch geistigem absoluten Nullniveau agiert wie diese “Schrottregierung hoch drei”, dürfte schon geistig gar nicht mehr erkennen können, auf welch desaströsem “Niveau” sich diese komplette Regierungsnullengruppe bewegt!
    Armes Deutschland!….

  18. FDP ?

    Ihr Ernst?

    Ich bin des Kommentierens all der haarsträubenden Unsäglichkeiten verschiedener, in den letzten Monaten bis zum Erbrechen oft, namentlich genannter Personen (sie wissen schon wer), die sich erdreisten, MIR MEIN und DER GANZEN WELT das Leben erklären zu wollen, so u-n-b-e-s-c-h-r-e-i-b-l-i-c-h … Ü B E R D R Ü S S I G!

    Und dann, werte Frau Gleichmann, lese ich, dass Sie mir, der ich zwar noch jung an Jahren (verglichen mit dem seeligten Jopi Heesters) aber mit recht vitaler, zerebraler Plastizität beschenkt und wacher Vertreter dieses scheinbar zur Schlachtbank geführten Volkes bin, AUSGERECHNET auf den Kerl meine Errettungshoffnungen projizieren soll, den ich als den GRÖSSTEN WENDEHALS MEINER SÄMTLICHEN POLITISCHEN WAHRNEHMUNGEN erfahren musste?

    Ich mag mich dazu in diesem öffentlich Umfeld gar nicht weiter auslassen und schließe darum mit meine Lieblingszitat des Ruhrpottclowns Atze Schröder …

    JA NE – IS KLA

  19. Auch wenn die Basis der FDP aus tüchtigen meist biologisch Deutschen besteht, haben sich die Führer und Abgeordneten von der wie ein Krebsgeschwür wuchernden parasitären Bürokratenklasse mit Bequemlichkeit, leerer Großmauligkeit und Bevormundung anstecken lassen. Einzelne FDP-Größen wie Herr Kubicki bestätigen als wohltuende Ausnahme die zerstörerische Regel.

    1. Kubicki hat sich bei der Abstimmung über eine Impfpflicht nur enthalten, also nicht positioniert. Kubicki spielt lediglich die Rolle des “Guten Bullen”.

  20. Titel: “Die FDP hätte es in der Hand, den destruktiven Ampel-Spuk sofort zu beenden”

    Nur würden sie sich damit gleich mit beenden. Das machen die nicht.

    Ich möchte an die Rolle der F.D.P. (mit den Pünktchen schrieb sie sich damals) im Herbst 1982 erinnern. Als sie Helmut Schmidt in den Rücken fiel, um unter Helmut Kohl weiter in der Regierung bleiben zu können.
    Von einem Futtertrog in den nächsten zu fallen, ist das Markenzeichen dieser Umfaller-Partei.

  21. Diese FDP ist nichts besser als die anderen bunten Parteien. Korrupt bis auf´s Hemd und nur an das eigene Wohl, sprich den eigenen Geldbeutel interessiert, weil sie genau wissen, daß sie bei der nächten Wahl im Nirvana versinken werden, müssen sie sich jetzt noch schnell die Taschen vollstopfen, auf Teufel komm raus. Ein wiederliches Pack, was in den Mülleimer der Geschichte getreten werden muß, genauso wie der Rest der bunten Regierung. Hoffentlich wachen die Almänner endlich auf, es ist 15 Min. nach 12 Uhr.

  22. Linder weiß, das sein Partei bei Neuwahlen keine Chance hat, an einem neuen Regierungsbündnis mitzuwirken . Vielleicht flieg die FDP gleich ganz aus dem Bundestag. Schließlich hat sie eine Menge ihrer Wähler hinter die Fichte geführt.

  23. Das kann doch nicht wahr sein das man von dieser unsäglichen Partei erwartet sich jetzt zu melden. Und was soll dann folgen ? Sollen wir dankbar sein das sie “rechtzeitig” den Kurs gedreht hat und sie wiederwählen ? Nein, alle wie sie da sind und diesen Staat und das Volk betrogen haben sollten vor die Dame mit der Augenbinde gebracht werden und anschließend nie mehr in die Politik dürfen.

  24. Zum Habeckschen Heizungsgesetz erschien in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus und Grund ein kurzer Artikel des Präsidenten von Haus und Grund Deutschland, der als Praktiker daran mitgewirkt hatte, den ursprünglichen, radikalen Gesetzesentwurf der Grünen praxisnäher zu gestalten.

    So können auch NACH dem 01.01.2024 noch neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. – -Sobald zwischen 2026 und 2028 der örtliche Wärmeplan steht, müssen bei einem notwendig werdenden Heizungstausch Kessel bzw. Thermen eingebaut werden, die einen bestimmten Prozentsatz erneuerbarer Energien verbrennen können.
    -Es wird keinen Zwang zu Fernwärme oder Wärmepumpen geben. Dem einzelnen Eigentümer bleibt die freie Wahl zwischen verschiedenen Energieträgern. Wärmepumpen plus aufwendige Dämmung des gesamten Gebäudes sind folglich nur eine Option unter mehreren.
    Jeder Eigentümer erhält beim Einbau einer neuen Heizung basierend auf erneuerbaren Energien 30% der Investitionskosten als staatlichen Zuschuß.
    Eigentümer, die im eigenen Haus wohnen, können bis zu 70% staatliche Förderung erhalten, abhängig vom Zeitpunkt des Heizungstauschs und dem Einkommen des Eigentümers.
    Zudem wurden viele teure, technische Vorgaben aus dem Habeck-Entwurf gestrichen,
    ebenso die Pflicht zum Austausch von Nebengeräten wie Umwälzpumpen.

    Mein Schornsteinfeger bestätigte mir den Inhalt des abgemilderten und praxistauglicheren
    GEG-Entwurfs, der im September zur Abstimmung kommen soll. Bleibt zu hoffen, daß der Entwurf nicht noch verschlimmbessert wird.

    Zudem sollte die Bevölkerung nicht die “Fit For 55”-Initiative der EU aus den Augen verlieren, die vielen Eigentümern ab 2028 Probleme machen wird.

    1. Also mein Schornsteinfeger hat dazu aber gemeint, das es beim Einbau einer Heizung allgemein oder im besonderen einer Gasheizung (weiß ich jetzt nicht mehr) erst mal ein Beratungsgespräch für kleine Kinder gibt um die richtige Entscheidung zu treffen.

      Diese grünen Zerstörer dürfen nie wieder an einer Regierung sein. Und der zahlende Steuerbürger sollte es erreichen das die auch nie wieder einen Cent Steuergeld sehen.

      1. @FJS
        Das Zwangs-“Beratungs”gespräch warte ich gelassen ab. Auf was das hinausläuft, ist ohnehin klar. Möglicherweise ist es nach der Befassung von Praktikern mit dem Habeckschen GEG gar nicht mehr geplant. Denn wenn den Eigentümern nun doch eine freie Wahl der Heizungsart belassen wird, hat sich eine solche Beratung meiner Meinung nach erübrigt. Ich gehe ohnehin davon aus, daß es auf längere Sicht bei dem Stop von russischem Gas nicht bleiben wird. Da die Gasleitungen in unserem Mietshaus bereits liegen, warten wir nun erst einmal in Ruhe ab, wie sich die Dinge bezüglich der erneuerbaren Energien und deren Kosten entwickeln.

  25. Wie soll man einer Partei auf die Füße treten, die gerade auf dem Kopf steht, wie der ganze Rest? Es fällt schwer, die Füße zu verorten!

  26. Es wird die Haltung der EffDehPeh bemängelt. Was für eine Haltung denn bitteschön? Die liegen doch vor lauter linksgrün gestrickten Devotheit auf dem Bauch…. Widerwärtig!

  27. Ich kenne nur den GEG-Gesetzentwurf vom 17.05.2023. Und da gibt es einen „Rattengiftparagraphen“.
    §71i/2 Stichwort Eigentümerwechsel. Entweder gestrichen, oder „bewusst“ nicht publiziert.