Auch in der Woche nach dem ungeheuerlichen und beispiellosen Verbot des Magazins „Compact“ durch Innenministerin Nancy Faeser lässt der Würgegriff des Linkstaates um die kritische Presse nicht nach. In Sachsen-Anhalt war es den Behörden nicht zu dumm, das für den morgigen Samstag eigentlich geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ zu verbieten, das auf dem Gut des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg hätte stattfinden sollen. Der Vorwand dafür lautet, dass es sich dabei um eine “Ersatzveranstaltung” des ursprünglich für diesen Tag vorgesehenen „Compact“-Sommerfestes handele.
Die zuständige Polizeiinspektion Halle und das Innenministerium bestätigten, dass eine Verbotsverfügung übergeben worden sei, verweigerte aber weitere Auskünfte, da das Verbot noch nicht rechtskräftig sei. Poggenburg als Vertreter des Veranstalters „Aufbruch Deutschland“ teilte mit, gegen die Verbotsverfügung rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese justiziell bestandskräftig ist; ein – in diesem Staat ja mittlerweile ebenfalls denkbares – Verbot unter Verweis auf “Hitzeschutzmaßnahmen” wäre da wahrscheinlich aussichtsreicher.
Nächste Runde der politischen Hetzjagd
Für das untersagte Sommerfest als Gast angekündigt war unter anderem der „Identitären“-Aktivist Martin Sellner, dem das Land Brandenburg kürzlich erst erfolglos die Einreise nach Deutschland verbieten wollte. Ersatzweise machen sich die Behörden nun eben mit dem Verbot eines Sommerfests zum Narren, bloß weil dieses in indirektem Zusammenhang mit einem aus fragwürdigsten Gründen verbotenen Magazin stehen soll. Letzteres geht nun immerhin juristisch gegen den eklatanten Machtmissbrauch Faesers vor: Gestern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage von “Compact”, die am Mittwochabend eingegangen sei.
„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer will die Auflösung der durch Faeser so hinterlistig wie willkürlich zum “Verein” erklärten Compact-Magazin GmbH und die Einziehung derer Vermögenswerte per Eilantrag so schnell wie möglich stoppen lassen. Derzeit ist noch offen, wann das Gericht entscheiden wird. Die von Faeser begonnene Hetzjagd auf die freie Presse geht also in die nächste Runde und man kann nur hoffen, dass die Justiz diesem beispiellosen Anschlag auf das Grundgesetz bald ein Ende machen werden. Bis dahin müssen nun auch noch “politisch gelesene” Sommerfeste dran glauben.
22 Antworten
@EIN STAAT DREHT DURCH
des Wahnsinns fette Beute !
muahahahahahaha !
Ich folge immer mehr der These, das die Erde ein Experiment Außeririscher ist, die einmal ausprobieren wollen, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, die grundlegend wahnsinnig ist !
Und Deutschland ist da mit der Ampel in der pole position !
Es würde mich eher verwundern, würden diese Verstandsverweigerer mal etwas sinnvolles machen !
wenn erst mal die ersten volkschädlinge beerdigt worden sind wird den bürgerkrieg nichts mehr aufhalten… das dummvolk wacht auf und es ist zu spät für alle politidioten rotzgrünendreck und linksvolldeppen..
bei adolf war es geleich und jetz hörte ich einige sagen: es reicht .. wo bleibt das demokratische grundgesetz… bürger seid wachsam… es droht ungemach in seiner vollen stärke… rette sich wer kann, vermögen und gesundheit…
die welt ist nicht nur dummland… sie ist gottlob 1000 mal größer…..
afd schnell und sofort ….machen wir e s wie in amerika… sonst wird ja auch jeder dreck aus usa übernommen…
afd- arbeit für deutschland.. der satz den die versüfften nicht gerne hören… wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen….
Es ist zu befürchten, dass Deutschland einen völlig anderen Weg gehen wird, als in der Zeit zwischen 1945 und 2005: Assimilation und Verblödung nehmen dramatische Ausmaße an, wegen der kleinsten Kleinigkeit wird man an den öffentlichen Pranger gestellt, der Stasi-Terror greift um sich und der Kleinmichel ist mehr damit beschäftigt, seine deutsche Mitmenschen dumm, handlich und mundtot zu halten, anstatt sich um die wahren Probleme zu kümmern. Es scheint, als wolle man den großen ultimativen Bogen schlagen, um aus Puritanismus, zwei Weltkriegen und der DDR doch noch irgendwie das Beste für sich herauszuholen.
Man kann sich nur freuen, dass dieser übergriffige Staat einen Fehler nach dem Anderen macht. Um so eher und mehr kann aufgeräumt werden.
Falls die Justiz diese Menschenrechtsverletzungen durchwinkt, wissen wir auch, wo wir leben. Es bleibt dann immer noch der Weg, supranationale Gerichtshöge anzurufen
Wage eine Prognose, die wohl bald eintreffen wird !
Es wird noch schlimm und schmerzlich für die Taten
der schmutzigen Multi-Dilettanten für einige von
diesen kaputten Polit-Bratzen enden !
Warte bereits auf entspr. Schlagzeilen der dreckigen
Mainstreampresse und werde mir dann wohl ein
genüssliches schmunzeln nicht verkneifen können.
Was hier im Lande durch Faschisten abläuft ist unerträglich !
Es paßt zwar nicht 100%ig zum Artikel, dennoch möchte ich mal wieder auf den Prozeß der deutschen Justiz gegen Herrn Fuellmich hinweisen, über den außer auf fassadenkratzer.de offenbar nirgendwo berichtet wird. Schon 2021 stand für die deutsche Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen fest, daß Füllmich wegen seiner umfassenden Coronaaufklärung von der Bildfläche verschwinden muß. Das Gericht hat im Grunde nichts Substantielles gegen ihn in der Hand, findet aber ständig neue Vorwände, den Prozeß weiterzuführen. Kürzlich wollte das Gericht den Prozeß nun offenbar schnell beenden und den Angeklagten zu einer (vermutlich langen) Haftstrafe verurteilen, wogegen Herr Füllmich vorgeht.
Seit seiner Verhaftung wird er in Isolationshaft gehalten und bei Gericht wie ein Schwerverbrecher vorgeführt (mit Hand- und Fußfesseln etc).
Hier ein Statement von ihm selber:
https://fassadenkratzer.de/2024/07/26/niemand-wird-mich-brechen-niemals-dr-fuellmich-uber-die-schikanen-gegen-ihn/
Dieses Verbot ist doch nur konsequent ! Das Geschoepf ( wessen eigentlich ? ) aus dem Innenministerium empfindet sich als Erstes vor Gott und Erfinder der Chinesen ; also von daher alles logisch . Munter wie auch pflichtbewusst stapelt es allen Abschaum , bestehend aus jenen Untertanen , die ihm die Fuesse zu kuessen nicht bereit sind – oder , schlimmer noch , irgendwas an ihr zu kuessen fuer ziemlich ekelig halten – auf den Muell der Uneinsichtigen und ihrer puren Weisheit nicht Folgenkoennenden oder gar -wollenden . Ein Maennlein , armselig und charakterschwach , steht bereit an der Halden Wange , um zu verhindern , dass Unglaeubige und Haeretiker an dortiger sich stiekum – und hinterlistig die Gesetzmaessigkeit der Schwerkraft vortaeuschend – herabgleiten lassen , um dann auf’s Neue Unbehagen zu stiften . Fazit : Wer das Selbstverstaendnis einer Faeser und ebenso des Waechters der Halden Wang’ ignoriert , der versteht dieses Verbot nicht , hat jedoch all meinen Respekt .
welches gericht, ………. schnitzl spätzle und salat… andere gerichte kenne ich leider nicht hier in dummland…
26.7.24
CDU-Stadtverwaltung verbietet Deutschlandfahne im Freibad – weil sie „Badegäste mit Migrationshintergrund“ provoziert
Pforzheim, Baden-Württemberg. Eine Deutschlandfahne, die seit Jahren über dem Wartbergfreibad in Pforzheim wehte, wird auf Anweisung der CDU-geführten Stadtverwaltung entfernt – weil sie „die vielen Badegäste mit Migrationshintergrund provozieren“ würde. Weiterlesen auf apollo-news.net
do guck na: ab sofort alle weiber mit burka ins bad.. die stadtverwaltung als erste…und ja nicht provozieren… ihr dummweiber vom amt….
Bevor die Ausgangslage mit „Compact“ wieder aufs Nebengleis gerät, halte ich diesen Nachtrag für geboten. Nur wer die Gefahren klar erkennt und ihre Umrisse sieht, kann sich wirkungsvoll verteidigen.
Inzwischen häufen sich die Argumente, die die Verfassungswidrigkeit der Faeser’schen Verbotsverfügung belegen:
xx Missbrauch des Vereinsrechts durch Missachtung der vorrangigen Verfassung mit mehreren Grundrechten u.a. faktische und gewollte Zensur eines Presseorgans, damit Verstoß gegen Presse- und Meinungsfreiheit;
xx Würde des Menschen und rechtsstaatliches Verfahren
xx Unbelegte Verleumdungen
xx Verwendung (offenbar) auch von abgehörten Gesprächen, die mangels Außenwirkung nicht mal im Ansatz eine Gefährdung der Öffentlichkeit/des Volkes darstellen; Rechtfertigung zum Abhören lediglich durch eine sich selbst ausgestellte Ermächtigung und Einstufung als „rechtsextrem“
xx Keinerlei Umstände, die einen sofortigen Vollzug rechtfertigen
xx Keinerlei Strafverfahren in 14 Jahren und bislang auch jetzt noch keine. Dabei müsste man nämlich konkret werden, was man mit einem pauschalen „Vereinsverbot“ leicht überspielen kann
xx Beschäftigungsverbot der Mitarbeiter gegen die Berufsfreiheit u.a.
xx Geraubte Dateien und deren Missbrauch durch Auswertung (Spender; Abonnenten; sonstige Beziehungen)
Neben diesen skandalösen verfassungsrechtlichen Widerwärtigkeiten und Unsäglichkeiten, die sich in der Person einer Frau Faeser und diesem Verfahren zeigen, erhellen jedoch die Stellungnahmen der Verteidiger leider geradezu in entlarvender Weise, wie ahnungslos und blind diese trotz allem „verteidigend“ Geäußerten gegenüber diesem Regierungssystem und diesem Verfahren doch sind.
Stolz wird da von vielen ins Feld geführt: „..noch nie ein Heft gelesen“, „…egal, was da an extremen Gesichtspunkten geschrieben sein könnte“ oder „.. habe die Zeitschrift noch nie gelesen“ u.ä.
Was offensichtlich quasi als demokratischer Schulterschlag hinsichtlich Art 5 GG für den Äußerer für sich selbst daherkommt, ist in meinen Augen lediglich ein Armutszeugnis und ein Indiz, dass er offenbar die Brisanz dieses Vorgangs genau mangels Kenntnis des „auslösenden Inhalts“ gar nicht verstanden hat!
Ich käme nie auf die Idee, eine freie Presse verteidigen zu wollen, indem ich darauf hinweise, dass ich diese Zeitung noch nie gelesen habe. Gerade wenn man sich lediglich auf die Sicht „Pressefreiheit“ – ohne sich auf den konkreten Inhalt des Streits einzulassen – äußert, ist es zwangsläufig vollkommen bedeutungslos, ob und wie viel man davon gelesen hat! Der Satz und der Zusammenhang bedeutet dagegen mit dieser Relativierung nämlich in seiner unbedachten Form nichts anderes, als ein verborgenes Einvernehmen/Nicht-Beanstanden/Dulden über die Bewertung (!) der „Inhalte“ des Verbots!
Was diese Verteidiger in ihrem schätzenswerten Eifer vollkommen übersehen, ist, dass die Pressefreiheit kein formales Grundrecht ist, sondern dass sie natürlich deshalb als Grundrecht aufgenommen wurde, weil es sämtliche Inhalte, die nicht ausdrücklich auf gewaltsamen Umsturz zielen, schützen soll. Inhalte nicht zu kennen oder kennen zu wollen, und dies gar noch selbstverteidigend (vorsorglich!) hervorzuheben, ist deswegen eine gefährlich schwache Ausgangsbasis.
Das dünnste Breit dieses Angriffs ist nicht das Verfahren, das ist einfach skandalös, das Brisanteste ist natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Inhalte von Compact gehen weit über die abstrakte Betrachtung und Bedeutung einer Meinungs- und Pressefreiheit hinaus. Diese sind lediglich ein Teilaspekt der gesamten Auseinandersetzung! Es ist eine rundum radikale (kommt von Wurzeln!) Auseinandersetzung nicht mit dem Staat, nein, allein mit genau dieser Regierung!
Und in diese Richtung muss die Verteidigung vor allem gehen. Die Öffentlichkeit müsste nun eben auch einmal über die „beanstandenden Inhalte“ und die Hintergründe informiert werden. Vielleicht steigen die Herrschaften aber auch einmal von ihrem Ross herunter und „begutachten“ genau die Inhalte. Man kann dann immer noch sagen, „das“ halte auch ich für verfassungswidrig (was aber ohnehin nicht ausreicht!) – oder man sagt: „Ich habe nichts gelesen, was strafrechtlich oder verfassungsrechtlich ist und dem entspricht, was in als Verbotsgrund herangezogen wird. Das hätte dann ein Problem-angemessenes Gewicht – und nichts anderes!
Erst dann würde es für die gesamte Regierung „verdammt ernst“!
https://youtu.be/tatmlKMpQr8
Vermietertagebuch – Alexander Raue – 26.07.2024
„Reine Willkür: Nach „Compact“ auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ verboten!
Innenministerin Faeser eskaliert komplett und jetzt werden sogar Presse-Veranstaltungen verboten, die eventuell im «Verdacht» mit Compact stehen. Faeser konstruiert jetzt bei jeder regierungskritischen Veranstaltung und jeder regierungskritischen Person einen Compact Zusammenhang und verbietet das. Es herrscht reine Willkür und Faeser zerstört unser komplettes Grundgesetz!“
Ich weiß ja nicht, was im Leben dieser Blondine abgelaufen, passiert ist, das solche Autokratie nötig macht?
Wer nimmt ein solches Element überhaupt noch für voll, für politisch, menschlich vertrauenswürdig und akzeptabel?
Wo bleibt bei Blondchen die Justiz oder gehören diese auch schon System einer zu errichtenden Diktatur ?
die wird unterversorgt sein, bei dem Gesicht kein Wunder, dann drehen solche Weiber eben am Rad, so eine Art Ersatzbefriedigung
Aber die ausländische Folklore z. B wie in Leeds wird gar nicht verboten und die Polizei haut einfach ab!
Daran erkennt man, das ein bisschen Druck mehr bringt, als alles andere!
Putsch von oben: So klauen die EU-Blockparteien die Posten, die den Patrioten zustünden
https://unser-mitteleuropa.com/142733
Das Online-Portal „unzensuriert“ hat die erschreckenden Vorgänge wie folgt zusammengefasst:
Internes Papier verrät: So klaut die EU-Einheitspartei die Posten, die den Patrioten zustehen
https://unzensuriert.de/275250-internes-papier-verraet-so-klaut-die-eu-einheitspartei-die-posten-die-den-patrioten-zustehen/
Verbieten, Enteignen, Verleumden, Verketzern. Da fragt sich doch allen Ernstes diese Frau bei Lanz, wie man nach dem AfD-Verbot auch noch die Wähler “beseitigen” kann. Dabei sind die Instrumente dazu schon im Einsatz. Grillen im Garten, mit Fleisch und Holzkohle? Nazi, oder noch schlimmer: Compact-Schuld.
Wenn es nicht mal rechtskräftig ist, das auf meinem eigenen Grundstück keine Veranstaltung stattfinden darf, könnte es umbenannt werden um einen verdächtigen Grund auszuschließen nur um Ruhe zu haben vor den Kommunisten und Ihrer Gestapo! Z.B. Das Fest links vom Nachbarn!
Die olympische Idee ist tot
Die Olympiade in Paris beginnt und sie ist wird in die Geschichte als die Olympiade eingehen, die das Ende der olympischen Idee besiegelt hat.
https://anti-spiegel.ru/2024/die-olympische-idee-ist-tot/
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Das war doch abzusehen, denn es geschieht schon seit Jahren, in dem Kommentare zensiert werden, gelöscht werden, strafrechtlich verfolgt werden. Seit dem 8. Mai 1945 geht das so.
Und jetzt hat es eine Zeitschrift erwischt. Das ist nur der logisch nächste Schritt.
Solange es Zensur gibt, wird sich nichts ändern, denn über kontroverse Themen darf man nicht diskutieren, Gedanken austauschen und zu Ergebnissen kommen.
Und so geht es immer weiter abwärts. Die Meinungsfreiheit ist tot. Schon im Grundgesetz ist sie ein “Komma aber” Artikel.
Desinformation
Ampel-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Elon Musk
Politiker der Ampelkoalition sehen Elon Musks Posts und Strategien auf seiner
Plattform X (Twitter) zunehmend als Demokratierisiko. Aus der SPD kommt nun ein eindringlicher Appell.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/desinformation-ampel-politiker-fordern-haerteres-vorgehen-gegen-elon-musk/100054692.html
Der ganzen Linkspresse wie der TAZ ist dringend anzuraten, sofort komplett samt Rotationsmaschine ins Ausland zu verschwinden. Denn diese gesichert linksextreme Ministerin hat die Steilvorlage für das Verbot der ganzen Linkspresse geliefert. Und zwar schon am ersten Tag einer AfD-Regierung. Wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Tagen noch die Suppe versalzt.
DAs erinnert an einen Auspruch einer Linken: “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.” Aber wer anders denkt ist rechts und gehört verboten. Also brauchts gar keine Freiheit.