Exklusiv in Österreich? Der Politikertypus Sebastian Kurz

Sebastian Kurz im Zwielicht – Foto: Imago

Wegen der Nachwehen der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen in Deutschland scheint ein sehr lehrreiches Stück aus Österreich sehr viel weniger Beachtung zu finden, als es eigentlich verdient hätte.

Der Sachverhalt in aller Kürze: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz steht im Verdacht, Mastermind hinter einem gigantischen Betrug am österreichischen Steuerzahler zu sein. Zu seiner Zeit als österreichischer Außenminister soll er Gelder aus dem Finanzministerium erhalten haben, um es Redaktionen aus dem Zeitungsimperium der Gebrüder Fellner zukommen zu lassen, damit diese dann getürkte Umfragen veröffentlichen, mit denen an der Realität vorbei der Eindruck erweckt wurde, der damalige ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner sei in der Republik unbeliebter als Kurz selbst, und daß Mitterlehner einem Erfolg der ÖVP nur im Wege stünde. Das war 2016, als Kurz erst noch österreichischer Kanzler und ÖVP-Vorsitzender werden wollte. Der Wirtschaftsstrafkammer bei der Staatsanwaltschaft in Wien ist es gelungen, auf beschlagnahmten Funktelefonen an die 300.000 Chats zu rekonstruieren, die das Zusammenspiel von Sebastian Kurz, dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid, den Gebrüdern Fellner, den Demoskopinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin, Pressesprecher Johannes Frischmann und dem Medienbeauftragten im Bundeskanzleramt, Gerald Fleischmann, nachvollziehbar machen.

Zusammengefasst sieht es nach den entsprechenden Büro- und Hausdurchsuchungen, u.a. auch im Bundeskanzeramt von Sebastian Kurz, ganz danach aus, als habe Kanzler Kurz Steuergelder zweckentfremdet, um die Österreicher über die „Zeitungsgruppe Österreich“ der Gebrüder Fellner mit frei erfundenen „Informationen“ zu desinformieren, die streng genommen nichts anderes gewesen waren, als Werbung für Sebastian Kurz, die eigentlich als Parteiwerbung hätte kenntlich gemacht werden -, und dann auch aus der Kasse der ÖVP hätte bezahlt werden müssen. Aus den Chats geht hervor, daß mehrere Beteiligte wussten, was sie unter dem Begriff „Beinschab-Österreich-Tool“ zu verstehen hatten. Das österreichische Nachrichtenmagazin „Falter“ kennt die Details. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk twitterte inzwischen, die Story generiere auf den Internetseiten seiner Zeitung mehr Klicks als die „Ibiza-Affäre“ aus dem Jahr 2019, in deren Folge die bei den Österreichern überaus beliebte ÖVP/FPÖ-Koalition zerbrochen war.

Die konstruierte Realität

Gemessen an dem, was in Österreich dieser Tage offenbar wird, wäre die „Ibiza-Affäre“ ein Kindergeburtstag. In den österreichischen Medien wird bereits über den Strafrahmen spekuliert, in dem das alles stattfindet. Die Rede ist von bis zu zehn Jahren Haft für einzelne Beteiligte. Besonders pikant: Ausgerechnet Kanzler Kurz hatte während der „Ibiza-Affäre“ geäußert, er könne keine Koalition mit jemandem fortsetzen, gegen den die Polizei ermittelt. Gemeint war damals sein Koalitionär H.C. Strache von der FPÖ. Nun befindet sich Kurz selbst im Visier der Strafverfolger – und zwar in einem Zusammenhang, der den Skandal um H.C. Strache von der FPÖ aus dem Jahr 2019 bei weitem übersteigt.

Natürlich gilt bislang noch die Unschuldsvermutung, aber es sieht nicht danach aus, als würde sie noch sehr lange gelten. Das aber nur nebenbei. Was sich im aktuellen „Fall Kurz“ offenbart, ist ein Verständnis von Realität, das besorgniserregend ist. Blauäugig müsste sein, wer unterstellt, Sebastian Kurz und die Seinen seien grundsätzlich anders gestrickt als alle anderen Politiker und politischen Akteure seiner Generation. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man unterstellt, daß im sog. postfaktischen Zeitalter tatsächlich für nachrangig gehalten wird, was Realität ist, und daß Vorrang hat, was man als „neue Realität“ zu konstruieren können glaubt, um das dann in den Köpfen der Masse als „die Realität“ zu etablieren. Es stellt sich also die Frage, ob es in der „Politikergeneration Kurz“ überhaupt noch ein Unrechtsbewußtsein gibt, das „Lüge & Wahrheit“ zum Maßstab hat, oder ob als wahr angesehen wird, was sich konstruieren läßt. Sollte da tatsächlich ein rein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit als einem Synonym für Realität herrschen? Hätte sich, bildlich gesprochen, inzwischen tatsächlich Pippi Langstrumpf durchgesetzt, deren Credo bekanntlich gewesen war: „Zwei mal drei macht vier – Widdewiddewitt und drei macht neune – Ich mach‘ mir die Welt – Widdewidde wie sie mir gefällt.“ – ??

Wenn inzwischen weithin akzeptiert sein sollte, daß Realität sei, was jemandem wie Realität vorkommt, dann müßte man sich nicht wundern, wenn auch in sämtlichen anderen Zusammenhängen nur noch zielgerichtete „Narrative“ verbreitet werden, mit denen analog zur „Neuen Normalität“ eine „neue Realität“ geschaffen werden soll, für deren Bestand schädlich wäre, wenn sich dennoch ein Bewußtsein dafür herstellen ließe, daß sie eben nur konstruiert ist. Das heißt, es würde über Realitätskonstruktionen die Notwendigkeit hergestellt werden, daß die Massen glauben müssen anstatt wissen zu dürfen. Das wiederum würde erklären, warum sich in der öffentlichen Wahrnehmung der vergangenen Jahren alle vormals so bezeichneten „Skeptiker“ in „Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ verwandeln mussten. Der Klimaleugner und der Coronaleugner sind aktuelle Beispiele. Der Skeptiker will nämlich wissen, was wahr ist, der Leugner hingegen ist einer, der bestreitet, was als unumstößliche Wahrheit bereits feststeht, resp. festzustehen hat. Überspitzt gefragt: Könnte die Weigerung von Sebastian Kurz, zurückzutreten, damit zusammenhängen, daß er für Leugner hält, wer seine konstruierte Realität anzweifelt, weil Kurz selbst der Ansicht ist, daß es nicht wichtig sei, was Realität ist, sondern daß wichtig sei, was darunter verstanden wird? Auffällig ist jedenfalls, daß es in den vergangenen Jahrzehnten einen schleichenden Prozess gegeben hat, in dessen Verlauf Lüge und Wahrheit fast unterschiedslos zur „gleichberechtigten Meinung“ verschmolzen sind.

Skeptiker zu Leugnern

In diesem schleichenden Prozess wäre aber nicht nur der österreichische Bundeskanzler vom Kleinkind zum Erwachsenen geworden. Logisch wäre außerdem, daß es zwischen einem solchen Erwachsenen und der Justiz zum Konflikt kommen muß, weil sich die Justiz nicht „im erforderlichen Maße“ mitgewandelt hat. Gerichte sind bei Strafprozessen immer noch sehr daran interessiert, die objektive Wahrheit hinter den Sachverhalten zu entdecken, mit denen sie sich beschäftigen müssen, auch, wenn gerade in Deutschland, und hier besonders im Zusammenhang mit bestimmten Straftätern, eine Tendenz zu beobachten ist, sich beispielsweise bei Mord die Frage zu stellen, ob der Täter seine Tat auch als Mord verstanden hatte, oder ob es kulturelle Eigenheiten gibt, derentwegen ihm seine Tat als unausweichlich erscheinen musste, weswegen ihm auch ein Mordvorwurf nicht gerecht werden würde.

Die Sprache unterliegt gewissen Moden. Interessant ist, zu beobachten, welche neuen Begriffe auftauchen und mit welcher Häufigkeit sie verwendet werden. Bestes Beispiel ist die Phrase von den „die Menschen“, die es inzwischen überall gibt, und welche die vormals genauer bezeichneten Menschen abgelöst haben. Aus den Bayern wurden bspw. „die Menschen in Bayern“, die Deutschen wurden zu „die Menschen in Deutschland“ usw.usf.. Ein anderer Begriff, der populär wurde, heißt „Narrativ“, ein Modewort für „Erzählung“. Erzählungen scheinen wichtig geworden zu sein. Genauer: Zielführende Erzählungen, die „Narrative“ sind wichtig geworden.

Wie vordem das Märchen, folgt das „Narrativ“ einem erzieherischen Auftrag. Die Fakten, auf deren Grundlage sie einfach so aus sich heraus wahr zu sein hätten, egal, ob sie jemandem gefallen oder nicht, spielen nicht mehr die vorrangige Rolle. Die vorrangige Rolle beim „Narrativ“ spielt die Absicht hinter dem „Narrativ“, nicht sein faktischer Wahrheitsgehalt. Der Wahrheit in der Gegenwart wird ein vorrangiges Ziel in der Zukunft übergeordnet – und gerechtfertigt wird das gern mit den „edlen Absichten“ hinter der Zielverfolgung. Wer wollte bestreiten, daß es eine edle Absicht darstellt, das Weltklima, den Planeten und die ganze Menschheit retten zu wollen, wovor auch immer? – Wer das „Narrativ“ in Frage stellt, darf kein Skeptiker bleiben, sondern er muß zum Leugner werden. Das ist eine Herrschaftsfrage, keine Wahrheitsfrage.

Narrative und Märchen

Meinereiner behauptet seit Jahren, daß es sich bei der Sorge um das Weltklima, die angebliche Frauenbenachteiligung in der westlichen Welt und neuerdings die Pandemie um zielgerichtete Narrative handelt, die ein allgemeines Bewußtsein schaffen sollen, welches die Massen blind macht für die dahinterliegenden Absichten. Ganz profan: Diese Narrative sind raffiniert angelegte Täuschungsmanöver. Für deren Erfolg reicht es aus, daß sie raffiniert genug sind, um eine Mehrheit zu täuschen. Andererseits geht mit ihnen die Notwendigkeit einher, alle diejenigen, die sich nicht so leicht täuschen lassen, zu dämonisieren. Sie werden dann eben zu Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Frauenfeinden, Rassisten, Xenophoben, Homophoben usw.usf. – auf jeden Fall werden sie moralisierend diskreditiert. Das „Narrativ“ schafft auch noch eine „neue Moral“.

Es wäre ein Ausweis völliger Realitätsverkennung, zu unterstellen, daß der aktuelle Fall Kurz in Österreich ein „Ausreißer“ sei. Das wäre er nur insofern, als daß er eben gerade dabei ist, aufzufliegen. Aber eigentlich ist er gar nicht so besonders.

Die gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen, Frau Annalena Baerbock, hatte evident ebenfalls verinnerlicht, daß es nicht mehr darauf ankommt, wie etwas ist, sondern darauf, was die Masse glaubt, daß es sei. Sie konstruierte einfach ihre Vita selbst. Sie gab sich als Buchautorin aus, obwohl sie nur eine Plagiatorin gewesen war. Sie simulierte Sachverstand, wo sie keinen hatte – und wenn das aufflog, war nicht etwa die Rede davon, daß sie getrickst, gelogen und getäuscht hatte, sondern davon, daß „baerbockfeindliche Narrative“ in Umlauf gebracht worden seien. Das ist einigermaßen grotesk. Wer zielgerichtete Narrative in die Welt setzt, mit denen er nicht durchkommt, behauptet als nächstes, er sei deswegen nicht damit durchgekommen, weil jemand mit böser Absicht Narrative in die Welt gesetzt habe.

Parallelen

Diese Leute könten gleich erzählen, daß ihre Märchen schöner gewesen seien als das Märchen, mit dem ihr eigenes Märchen als Märchen entlarvt wurde. Postfaktisches Zeitalter eben. Märchenwelt. Gelogen und betrogen hätte deswegen niemand, weil jeder ein Recht hat, frei seine Meinung zu äußern. Es geht um nichts anderes mehr, als um Meinungen. Die ganze westliche Welt mutiert allmählich zu einer märchenhaften Ansammlung von Meinerleins & Finderleins. Der Wettbewerb läuft. Wer kann am edelsten meinen & finden?

Es ist kein Wunder, daß sowohl in China, der muslimischen Welt und anderswo die – Obacht: sehr realistische – Überzeugung herrscht, die westliche Welt sei mit ihren Realitätskonstruktionen inzwischen völlig abgedreht und keinesfalls mehr ernst zu nehmen. Alle pinseln sich die eigenen Bäuche mit ihrer herbeihalluzinierten Wohlanständigkeit, reden von „Demokratie“, „Wählerwille“ und „Auftrag“ – und dann wird Frau Dr. Giffey Bürgermeisterin von Berlin, weil das Wahlergebnis geschätzt worden ist. Ein Olaf Scholz wird wahrscheinlich der nächste, überaus realitätsbewußte Kanzler, obwohl er vermutlich bis zum Hals im Warburg-Skandal steckt, die scheidende Kanzlerin redet derweil über die „Gefahren für die Demokratie“, als ob sie sich noch nie selbst im Spiegel betrachtet habe, die ganze wehrlose Nation betrachtet sich kraft Einbildung und Staatsräson als „Schutzmacht Israels“, die Schönheit des E-Autos ist derartig gewaltig, daß bereits die Frage, woher der Strom für die massenhafte E-Mobilität kommen soll, das reine Ketzertum darstellt – und dann das noch: Die Bürger haben innerhalb der EU die mit Abstand niedrigsten Medianvermögen, wollen es aber nicht wahrhaben, weil ihnen das Narrativ gefällt, daß Deutschland ein reiches Land sei und überhaupt das beste Deutschland, das es jemals gegeben habe. Wichtigste Kommentarfunktion bei Facebook: Der „Gefällt mir“-Button. Ein Klick genügt, um die folgende Botschaft zur gefälligen Kenntnisnahme zu versenden. „Seht her! An dem, wovon ich behaupte, daß es mir gefällt, könnt ihr erkennen, als wer ich gerne wahrgenommen werden möchte. Wer mir das nicht abnimmt, den entfreunde ich.“

Die aktuellen Reportagen aus Österreich werfen da lediglich noch ein Schlaglicht auf die europäischen Verhältnisse. Trotzdem gefallen sich die meisten darin, so zu tun, als handele es sich dabei ganz bestimmt nur um eine Ausnahme, weswegen es auch nur der konkrete Fall sei, dessentwegen man sich ein wenig aufregen dürfe – und das wiederum hauptsächlich deshalb, weil man mit der Zurschaustellung der eigenen Empörung ganz hervorragend die eigenkonstruierte Wohlanständigkeit ausstellen kann in der Annahme, daß sie schon niemand als eigenkonstruiert identifizieren wird. Nein, bereits die Anständigkeit des Herrn Kurz in Österreich war offensichtlich nichts als Einbildung, als er vor über zwei Jahren zum Besten gab, er könne unmöglich mit jemandem koalieren, gegen den die Polizei ermittelt.

Nichts als Einbildung?

Er wußte bereits vor zwei Jahren ganz genau, was er selbst drei Jahre zuvor angeleiert hatte, wodurch das Wort „Polizei“ in seiner Aussage ebenfalls verräterisch wird. Tatsächlich scheint jemand erst dann nicht mehr koalitionsfähig gewesen zu sein, weil die Polizei gegen ihn ermittelte, nicht deswegen, weil er getan hat, weswegen die Polizei dann gegen ihn ermittelte. Sich erwischen lassen zu haben, ist das Problem gewesen, nicht die Tat. Daß sich Strache hat ertappen lassen, identifizierte Kurz „fürs Publikum“ als die Gefahr für seine eigene Reputation, und das, obwohl heute nicht mehr auszuschließen ist, daß er selbst von diesem Ibiza-Video schon sehr viel länger Kenntnis gehabt haben könnte, als er dann mit seinem Narrativ von der eigenen „moralischen Erschütterung“ Glauben machen wollte.

Es wäre absolut verfehlt, zu unterstellen, daß ähnliche Machenschaften wie die, die gerade in Österreich auffliegen, anderswo ganz undenkbar seien. Vielmehr dürfte es so sein, daß die Empörung darüber einem ganz anderen Umstand geschuldet ist. Der Skandal um das „Beinschab-Österreich-Tool“ ist deswegen einer, weil er ein Sittengemälde abliefert, das man lieber nicht zur Kenntnis genommen hätte. Vielleicht wäre auch niemand in Österreich auf die Idee gekommen, eine solches „Tool“ zu schaffen, wenn die ÖVP, ähnlich der deutschen SPD, über ein Medienimperium verfügt hätte, das von sich aus die passenden Narrative in die Welt setzt, ohne daß erst noch irgendwelche „schrägen Deals“ angeleiert werden müssen.

Der Umgang mit der Realität, mit Wahrheit & Lüge ist das Kardinalproblem, das sich im „aufgeklärten Westen“ fest eingenistet hat. Meinereiner hat das 1. Axiom der Sozialpsychologie schon lange als Grundursache dafür identifiziert. Es lautet: „Jeder Mensch konstruiert sich seine eigene Realität“. Dabei wurde offensichtlich damit spekuliert, daß die Masse zu doof sei, um sofort die richtige Frage zu stellen: Haben sich die Ersteller des ersten Axioms etwa ebenfalls ihre eigene Realität konstruiert?

Warüber besonders in Österreich gerade aufgeregt debattiert wird, ist weniger des zugrunde liegenden Sachverhalts wegen interessant. Der dürfte inzwischen weitverbreitet als nicht mehr zu ändernde Selbstverständlichkeit des Alltags akzeptiert sein. Jeder Mensch konstruiert sich seine eigene Realität, auch der Bundeskanzler Kurz. Der konstruiert nebenher auch noch allen anderen eine. Ihre Brisanz erhält die Geschichte erst durch die Ebene, auf der sie sich abspielt. Hut ab vor der österreichischen Justiz, die offenbar trotzdem nicht mitspielen will. Mein Verehrung!

4 KOMMENTARE

  1. Ich glaube, das greift in der Causa Kurz zu kurz: Kurz hat sich in diversen Dingen gegen die Machtbünde in Europa gestellt und wird nun dafür abgeschossen. Genauso wie zuvor auch schon Strache oder Salvini. Die EU ist das Netz der Kommunisten. Und Merkel die Spinne in der Mitte.

  2. Na sowas aber auch, da war doch glatt meine Verschwörungstheorie aus dem Frühjahr
    „aus den Ministerien wird geflüstert `im Herbst gibt´s Neuwahlen´“ doch keine VT 🙂

    @StefanH …das hat nix mit den Machtbünden zu tun. Kurz als Young Leader(Schwab) und ECFR-Zögling(Soros) war/ist nach wie vor deren braver, programmierter Soldat.
    Er und seine Spindi-Buberltruppe hat´s einfach überzogen, in ihrem machiavellistischen Machtrausch und der unbändigen Gier. Alleine wenn man nur ein paar der Auszüge aus den sms liest, sieht man „welch Geistes Kind“ sie alle sind. Ein normaler Bürger ist reiner Dreck für die (a la Killary Clinton) und der Staat bzw dessen Finanzen, sind nur Selbstbedienungsläden.

    Und das WAS ihm da im Moment auf die Füße fällt, ist gerade einmal die berühmte Spitze des Eisbergs.
    Da laufen seit bald 15 Jahren ganz andere Dimensionen im Hintergrund, wo die paar Milliönchen Steuergelder Peanuts sind.
    Als reiner Verschwörungstheoretiker würde ich der WKStA ja raten, vielleicht mal beim P ap st nachzufragen,
    ob er ihnen nicht einen Blick in die V a t i ka n – B an k gewährt.
    Der würde sich sicher sogar freuen bei der Schnittstelle, denn da kann er dann gleich einer Machtgruppe in seinem eigenen Haus eine überziehen. (die beginnt glaub ich mit O und der 2te Teil mit D) 😉

    p.s.: natürlich alles reine Verschwörungstheorie und wie immer gilt für alle die Unschuldsvermutung ^^

  3. Eine gute Analyse, die den Erkenntnisprozess weiter bringt.

    ZITAT: „Der Wahrheit in der Gegenwart wird ein vorrangiges Ziel in der Zukunft übergeordnet – und gerechtfertigt wird das gern mit den „edlen Absichten“ hinter der Zielverfolgung.“

    Mit anderen Worten: Narrativ ist nur ein anderes Wort für eine spezielle Form der Lüge und Leute wie Kurz sind eine spezielle Sorte von Lügnern, und die Linken haben – wieder einmal – eine neue Lügenmutante entwickelt, gegen die wir Normalen noch keine Herdenimmunität entwickelt haben. Dazu braucht es vermutlich Menschen, die problemlos völlig verdreht denken können oder bei denen man verhältnismäßig leicht mittels Gehirnwäsche eine spezielle Persönlichkeitsspaltung erschaffen kann.

    ZITAT: „Wer das „Narrativ“ in Frage stellt, darf kein Skeptiker bleiben, sondern er muß zum Leugner werden. Das ist eine Herrschaftsfrage, keine Wahrheitsfrage.“

    Jemand versucht allen anderen eine Lüge aufzuzwingen, und damit das klappt, muss jeder Widerstand gegen diese Lüge bekämpft werden. Das ist selbstverständlich keine Wahrheitsfrage. Der Leugner leugnet die von der Lüge behauptete „Wahrheit“. Insofern stimmt dann auch die Definition von Leugner.

    ZITAT: „Jeder Mensch konstruiert sich seine eigene Realität…“

    Das allein wäre ja noch nicht so schlimm. Wenn aber z.B. die Muppets von der WEF-Muppet Show ihre konstruierte Realität allen anderen aufzwingen wollen, dann hört für mich der Spaß auf. Jeder kann spinnen, so viel er will, so lange die Auswirkungen auf ihn selbst beschränkt bleiben.

    Vereifacht ausgedrückt sehe ich das so: Da haben einige üble Typen eine neue Form der Lüge erfunden, mit der sie alle anderen so sehr verwirren können, dass die üblen Typen die Weltherrschaft an sich reißen können.

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