Donnerstag, 23. Mai 2024
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Extrawurst für Wagenknecht im Bundestag

Extrawurst für Wagenknecht im Bundestag

Sozialistin der Königsklasse mit Privilegien: Sahra Wagenknecht (Foto:Imago)

Manche sind mal wieder gleicher: “Demokratische” Fairness und parlamentarischer “Respekt” vor politischen Minderheiten werden in dieser Republik ausschließlich denen gewährt, die Axt an ihre freiheitlich-demokratisch Grundordnung legen wollen, und deren Devise lautet “noch mehr Sozialismus wagen“. Und auch wenn sie wegen vereinzelter migrations-, westbindungs- und energiewendekritischer Aussagen als vermeintlich populistisch gilt: zu diesen geduldeten Lieblingen (oder nützlichen Idioten?) des Linksstaats gehört auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, die natürlich keine freiere Republik, sondern einen noch dirigistischeren Staatsapparat anstrebt.

Die nicht durch Wahl, sondern durch Abspaltung von der Linkspartei geborenen Abgeordneten des BSW sollen nun, wie auch die verbliebenen Abgeordneten der Linken, am 2. Februar vom Bundestag als “eigenständige Gruppen” anerkannt werden, wie die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Bundestag berichtet. Nach dem Austritt der Wagenknecht-Anhänger war die Linksfraktion Anfang Dezember aufgelöst worden, weil sie mit dann nur noch 28 Abgeordneten die Untergrenze von 37 Mandataren nicht mehr erreicht hatte, die für den Fraktionsstatus vorgeschrieben sind. Gleiches gilt für die BSW-Mitglieder, die nur zu zehnt im Bundestag vertreten sind. Auch sie können keine Fraktion bilden.

Großzügiges Entgegenkommen

Vom Status als Gruppe erhoffen sich laut “dts” nun beide Parteien Vorteile in Bezug auf parlamentarische Rechte und Redezeiten; Voraussetzung dafür ist jedoch der Gruppenstatus, der vom Bundestag mehrheitlich beschlossen werden muss. Und, welch Wunder: Dasselbe Kartell der Altparteien, das der AfD als größter Realoppositionspartei im Bundestag bis heute die ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Vorstands- und Ausschussämter willkürlich verweigert, gewähren der linksradikalen Wagenknecht-Splittergruppe, die sich noch in keiner Wahl behauptet hat, die erhoffte Gruppeneinstufung.

Das ist aber nicht das einzige großzügige Entgegenkommen für das BSW, das sich mit Forderungen nach Enteignungen, Verstaatlichungen, Preisdiktat und Kommandowirtschaft bei näherem Hinsehen als eine Art wirtschaftsstalinistische Sekte entpuppt: Auch beim Redezeit-Verteilerschlüssel soll Wagenknecht über Gebühr bedacht werden. Nach dem Verteilungsschlüssel des sogenannten Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens erhalten die Fraktionen nach Sitzzahl gequotelte Debatten-Redezeiten; die SPD als größte Fraktion erhält dabei beispielsweise 26 von 90 Minuten, die Union als zweitgrößte kommt auf 24 Minuten.

Mehr Redezeit fürs BSW

Die verbliebene Linken-Gruppe kommt bei Debatten mit einer Länge von 90 Minuten auf anteilig drei Minuten Redezeit. Und auf die nochmals deutlich kleinere BSW-Gruppe würde nach diesem Verfahren, so “dts”, nur eine Minute entfallen. Doch hier springen die gegenüber der AfD so unerbittlichen Koalitionsfraktionen gerne ein – und gewähren dem BSW stattdessen nun jeweils zwei Minuten in der Hälfte der 16 vorgesehenen 90-Minuten-Debatten zum Haushalt. Wagenknecht und ihre Truppe soll selbst entscheiden können, an welcher acht der 16 Debatten sie sich beteiligen will.

Während also die AfD um verbriefte Rechte gebracht wird, die zu all den sonstigen Schikanen noch hinzukommen (penibel nach Ablauf der Debattenbeiträge vom Präsidium entzogenes Wortrecht, Verweigerung der Stiftungsfinanzierung und viele mehr), sorgt der Einheitsparteienblock bei einer sozialistischen Splittergruppe dafür, dass diese sogar mehr Rechte erhält, als ihr eigentlich zustehen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktion bestätigten ihr Einverständnis mit dieser Regelung in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wer sich wundert, wieso sich zunehmend der Eindruck verfestigt, beim Bundestag handele es sich um eine Art Volkskammer 2.0: Genau in solchen Sperenzchen, in dieser einseitigen politischen Schlagseite, wird er die Antwort finden.

21 Antworten

  1. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn möglichst viele unterschiedliche Sichtweisen in die Öffentlichkeit gelangen können. Aufgrund des ohnehin durchweg praktizierten bestehenden Fraktionszwanges könnte man sich auch mit jeweils einem oder zwei Parteienvertreter/n begnügen, da die einheitliche Sauce ja ohnehin schon vorab festgelegt wurde. Der Abgeordente ist ganz entgegen der Verfassung eben weder seinem Gewissen noch seiner Wählerschaft etwas schuldig, sondern nur der Fraktionsspitze. Das mag dementieren wer will, aber das sind finanzielle und karrierebestimmte Zwänge, die die Betroffenen natürlich geflissentlich ableugnen müssen.

    Wenn man von einer bekämpften Linken zu einer wohlwollend geduldeten Parlamentarierin wird, sollte das Frau Wagenknecht schon zu denken geben. Denn wie der Umgang mit einer legitimen Partei zeigt, sind demokratisch faire Gedanken nicht unbedingt das, was diese Blockparteien bewegt.

    Aber konkret würde mich schon mal interessieren, wie eigentlich der “Rechtsstand” hinsichtlich der zahlreichen Missachtung parlamentarischer und rechtlicher Grundsätze ist – keine Ausschussvorsitzende, keine Vizepräsidenten, keine Stiftungsförderung und …!
    Schön wäre mal ein Link zu diesen Themen … Das dürfte mehr Klarheit über den Zustand unserer Demokratie und unserem Gerichtswesen schaffen.

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  2. Deutlicher kann die wahre Rolle der Wagenknecht-Noskes für den Allprteienrat der Rot-Grün-Schwarz-Gelben nicht mehr offenbart werden. Die Frage die bleibt: Wo bleibt das so demonstrativ plakatierte Gewissen?

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  3. @EXTRAWURST FÜR WAGENKNECHT IM BUNDESTAG
    es wird erwartet, daß sie der Blockpartei nützlich ist, um bei der Unterdrückung der AFD den Anschein der “Demokratie” zu halten. Deshalb wird derzeit auch Maaßen mit “seiner Partei” gehalten.
    Wie war das noch : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten!
    Und daran arbeiten die political engineers des WEF !
    Die Vasallen, die nach deren Drehbuch hier “Politik” spielen, sind nur Schauspieler – und ich frage mich, ob die wirklich so grottenschlecht sind, wie sie auftreten oder ob die so gut sind, um nach Vorgabe so schlecht auszusehen!

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  4. Linksradikal?, da hat ja einer voll die Ahnung!
    Sich wirklich schon mal mit dem Parteiprogramm des BSW beschäftigt, ich denke nicht, was ist bitte davon ist “linksradikal”, in wie weit stimmt es mit den Programmen der Ampel zusammen, ich mache es mal den Schlaumeiern hier ganz einfach, NULL, NADA, NIX!
    Vielleicht wäre es ratsam der einzigen Fraktion die nur aus unvereinbaren politischen Gründen, also ohne Faschistengesülze der untergehenden Splitterparteien eine “Zusammenarbeit” mit der AfD ablehnt und strickt GEGEN ein Parteienverbot der AfD ist nicht ständig in den Rücken zu fallen.
    Das bringt sowieso nichts und ist zudem auch noch ziemlich kontraproduktiv, jeder sollte sich genau überlegen was er wirklich will und was realistisch möglich ist, was absolut NICHT realistisch ist, ist die alleinige und absolute Mehrheit für die AfD.
    Was aber möglich ist und auch unweigerlich so kommen wird ist die Aufsplitterung in ein nicht mehrheitsfähiges Patchwork der deutschen Parteien, mit dem BSW und der Wetteunion verliert ein mögliches Bündnis der Altparteien zunehmend an Wahrscheinlichkeit, das ist der Bruch der alles verändern wird, keine Demo, keine Parolen, kein Gehetze wird das je erreichen.
    Die Werteunion wird ca. 1000 Mitglieder der CDU mitnehmen, die Werteunion und das BSW nehmen den Altparteien min. 10% Stimmenanteile weg, sehr wahrscheinlich sogar deutlich mehr, 6% Leute, lächerliche 6% verteilt auf CDU, SPD und Grüne trennen uns noch vor dem Aus der Altparteien.
    Jetzt einmal genau nachdenken und nicht irgendeinen haltlosen Schwachsinn nachplappern, diese zwei Parteien werden dafür sorgen dass das Monopol der Altparteien zu Ende geht, wer wirklich will das sich etwas langfristig und endgültig verändert sollte da ganz schnell zur Besinnung kommen, auch die USA werden als “Schutzmacht” für die Ampel wegbrechen, Trump WIRD der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, das ist die Stunde Null.
    Die AfD wird das nicht schaffen aber eine völlig neue deutsche Parteienlandschaft, wer das nicht begreift will keine Veränderungen, der will nur auf Kosten aller anderen seine Opferrolle behalten und ihn kümmert es auch nicht das durch diese Neuverteilung der alleinige Fokus auf die AfD verschwindet.
    Der “Bonus” für Wagenknecht wird bald verspielt sein, derzeit ist sie nur Mittel zum Zweck, die MSM werden sich sehr schnell gegen sie wenden.
    Auch wenn das nicht gefällt und man hier nicht glauben will was aber belegbarer Fakt ist, die AfD beginnt bereits Programme des BSW zu kopieren, Wagenknecht hat mal so ganz nebenbei absolut keine Sympathien für die EU und auch nicht für das WEF oder die WHO.
    Was wollt ihr wirklich?

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    1. Aus dem Programm: “Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens… wir wollen Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden… Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.” Das riecht nicht nur nach Sozialismus, das ist Sozialismus.

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      1. Pfizer, Biontech, Facebook, Amazon, Google, Microsoft, Bill Gates…
        Sie verstehen einfach nicht was sie sagt weil sie es nicht verstehen wollen, sie hat gefälligst ein Feindbild zu sein.
        Wenn Sie keinen Unterschied zu dem sehen was gerade herrscht und das was Wagenknecht begrenzen will was gegen uns verwendet wird, was wollen Sie dann, es soll alles so weiter gehen, wegen was haben Sie dann diese WebSite aufgebaut!?

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    2. Irgendwie scheint es mir, daß da jemand auf dem falschen Dampfer ist. Wagenknecht ist eine eingefleischte Kommunistin und das wird sie auch weiterhin bleiben, denn, 1x Kommunist= immer Kommunist. Das ist in Stein gemeißelt. Und wie soll sich die AfD, die mit Kommunismus nichts am Hut hat, bei Wagenknecht anködeln? Wunschdenken, was niemals eintreten wird, dafür ist Frau Dr. Weidel einfach zu clever, um sich solch einer Partei an zu biedern. Die Wagenknecht Partei wird keine große Rolle spielen, da es Kommunisten bereits genug gibt.

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      1. Da täuschen Sie sich gewaltig und Sie werden sich noch gewaltiger täuschen, im BSW sind viele Unternehmer und Selbständige, was wollen die mit Kommunismus, das Programm des WEF ist Kommunismus, das wird gerade umgesetzt, aber stört nicht oder!?
        Ihr seid alle recht unglaubwürdig, ihr agiert nur aus einem verblenderten Halbwissen heraus, für die AfD ist es ja schon kommunistisch das Gewinne aus Spekulationen versteuert werden und gleichzeitig wollen sie gut wie keine Sozialsysteme mehr, ich glaube nicht das sie überhaupt verstehen was die AfD eigentlich will, die AfD ist extrem Neo-Liberal, schlimmer als es die FDP jemals war, es ist eine Partei der Börsenzocker und Immobillienhaien die ihren Gewinn über alles andere stellen.
        Das wenige was es da an Parteiprogramm gibt ist unannehmbar und ich rede da nicht von Migrationsbegrenzung wie es auch das BSW will…

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        1. “…die AfD ist extrem Neo-Liberal, schlimmer als es die FDP jemals war, es ist eine Partei der Börsenzocker und Immobillienhaien die ihren Gewinn über alles andere stellen. Das wenige was es da an Parteiprogramm gibt ist unannehmbar …”

          Also ich habe im Parteiprogramm nichts gefunden, was für einen sozial orientierten Menschen “unannehmbar” sein könnte.
          Hier sind einige Punkte aus dem AfD-Programm:
          – Mindestlohn beibehalten
          – Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
          – „Aktivierende Grundsicherung”, also Unterstützung von Geringverdienern
          – Pflege durch Angehörige aufwerten
          – Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger
          – Keine Privatisierung von Trinkwasserversorgung
          – Höherer Steuergrundfreibetrag
          – steuerliche Vorteile für Familien mit Kindern

          Da steht noch nicht einmal etwas von Kürzung von Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung was ich befürworten würde.
          Also was meinen Sie konkret?

      2. Leider war die Frau Dr. Weidel aber nicht clever genug, das Stöckchen, das ihr das linksversiffte sog. “Recherche-Kollektiv” namens Correctiv hinhielt, zu ignorieren und hat ihren persönlichen (und loyalen) Berater in die Wüste geschickt. Damit hat sie meine Stimme bei der nächsten Wahl verloren! (und wahrscheinlich nicht nur meine).

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        1. Sie wollen aufgeben, der einzigen Oppositionspartei Ihre Stimme verweigern und Bärbock, Habeck, Lang, Lauterbach, Flack-Zimmermann, Eskien, Kühnert und Co. das Feld überlassen, nur weil eine Politikerin bei einem unwichtigen Sturm im Wasserglas namens “Potsdamer Konferenz” einen kleineren taktischen Fehler begangen hat? Bei solchen Wählern verwundern mich die Wahlergebnisse nicht mehr.

          1. Auch ohne “solche Wähler” haben mich die Wahlergebnisse noch nie gewundert – denn ich weiß, dass die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten unzurechnungsfähig ist (alternativ: gehirngewaschen oder verblödet). Hat vielleicht etwas mit Re-Education zu tun?

    3. Dass die AfD beginnt, Programme des BSH zu kopieren, ist fast so eine stichhaltige Behauptung wie ‘Die Erde ist eine Scheibe’. Die AfD hatte schon keine Sympathie für EU, WEF und WHO, da war Frau Wagenknecht noch führende Linken-Funktionärin. Also, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf!
      Ich bin außerdem der Meinung, dass jede Neu-Gründung einer Partei nur die Macht der Systemparteien zementiert – und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Wahl die 5%-Hürde überspringt oder nicht. (die Beweisführung nähme zuviel meiner Zeit in Anspruch: “ich bedanke mich für Ihr Verständnis!”)

  5. Wagenknecht das ist lediglich in abgeänderter Form die neue SED Fraktion !
    Sarah Wagenknecht das mag ja mal ne schnuckelige Linke gewesen sein und sie konnte, man muss es ihr bescheinigen, auch schön schwafeln!
    Die jetzige Wagenknecht das ist denn doch nun wieder diese echte nur auf den eigenen Vorteil bedachte pure Linke die für das heutige Desaster dieser kaputten Republik mit verantwortlich zeichnet.
    Jedes noch so kleine Brettchen benutzt sie um trockenen Fusses das linke Ufer zu erreichen und ein solches Mittel war auch die Frauenbewegung!
    Sarah Wagenknecht das sollte lediglich dazu dienlich sein eine Schwächung der Opposition zu erreichen doch der Schuss der geht nach hinten los den unsere lieben Ostdeutschen Landsleute die haben den Braten schon früh geschnuppert denn sie haben diese Erfahrung mit den sich einschleimenden Hardcore Linken
    Sarah und ihre aufgesetzte neu linke Gruppierung das ist ne dreiste Lachnummer und erneuter politischer Sondermüll und weg damit!

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  6. Zum Sozialismus/Kommunismus siehe hier (Untertitel einstellbar, samt möglicher deutscher Übersetzung durch YouTube):

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  7. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass hier eine erweiterte kontrollierte Opposition aufgebaut wird. Wäre das BSW tatsächlich auch nur minimal kartellkritisch, hätte man ihm keine noch so kleine Konzession gewährt. BSW eine weitere Linkspartei. Nunmehr die siebte im sogenannten Bundestag, der eigentlich eine Volkskammer ist.

    1. Richtig, im deutschen Bundestag gibt es ein Linkskartell und (leider) nur eine Oppositionspartei, die AfD. Und genau deswegen wird diese Partei-Neugründung nur die Macht der Altparteien zementieren. Leider ist das viel zu wenigen Leuten bewusst.

  8. Wagenknecht polarisiert zwar und hat den Altparteien so manches um ihre arroganten Ohren gehauen, aber sie ist, trotz aller Sympathie, die ich für sie hege und trotz ihrer Intelligenz, und bleibt eine Vollblutkommunistin und das wird, oder würde, sich in ihrer Politik, sollte ihre Partei in einer Regierungskoalition mitwirken, niederschlagen und wäre nicht positiv für die Bürger. Aber die wissen alles besser, sie würden wieder enttäuscht, aber abhalten, diese Partei, oder die Altparteien, würde sie diese Erfahrung nicht. Die Antwort könnte lauten “da weiss ich wenigstens, wer mich bescheisst”.

  9. Die BSW ist immerhin keine Blockpartei, ist also nicht eine reine Alibipartei von Politiker-Darstellern, die nach Skript agieren wie diese. Die BSW wird insbesondere in der Russlandpolitik eine gute Rolle spielen, wo es darum geht, einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Man sollte sie nicht verteufeln, sondern versuchen, sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.

    1. Möglich, dass sie keine Blockpartei ist, aber Sie sehen am Gebaren der Altparteien-Fraktionen, dass man bemüht ist, sie in den Block zu integrieren – und das wird ihnen auch gelingen!