Montag, 24. Juni 2024
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Geldregen “gegen rechts”: Der Linksstaat kauft sich seine eigene Zivilgesellschaft ein

Geldregen “gegen rechts”: Der Linksstaat kauft sich seine eigene Zivilgesellschaft ein

Deutsches Steuergeld für linke NGOs in Hülle, Fülle und Gülle (Symbolbild:Shutterstock)

Wenn man der Ampel-Regierung eines nicht vorwerfen kann, dann, dass sie nicht für ihre politischen “Homies” sorgen würde: Mit Programmen wie „Demokratie leben“ oder dem geplanten „Demokratiefördergesetzergießt sich ein nie versiegendes Füllhorn aus Steuergeld über zahllose linke Organisationen. Dabei genügt es bereits, irgendein Bekenntnis „gegen Rechts“ abzugeben, um in den Genuss von Regierungszahlungen zu kommen. Der Historiker Stefan Scheil hat diese Woche erst darauf hingewiesen, dass ein gewisser Juba Akili seit fünf Jahren mit jährlich 64.000 Euro vom Staat bedacht wird; bei ihm handelt es sich um einen Sozialdemokraten aus Regensburg, der sich dafür “eingesetzt” hat, dass in den Lokalen der Region keine angeblichen „Nazis” bedient werden. Für so etwas kassiert Akili als “Letztempfänger” der entsprechenden Förderzusagen Leistungen in der Größenordnung fast eines doppelten Durchschnittsgehalts.

Diese und andere Ungeheuerlichkeiten gehen aus einer nicht weniger als 250 (!) Seiten langen Liste hervor, in der die Ampel – auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hin – alle von ihr geförderten NGOs aufführte. Interessant: Auch das Propaganda-Portal „Correctiv“ darf sich natürlich  über eine Anhebung der staatlichen Zuschüsse freuen. Neben der bundesweiten Aufmerksamkeit für das zuvor der breiten Öffentlichkeit eher unbekannte Medium hat diesem also erwartungsgemäß die die im Januar veröffentlichte perfide Lügengeschichte über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ in Potsdam (auf dem angeblich die “Deportation” von Millionen von Menschen erörtert worden sei, obwohl es sich dabei um eine reine Erfindung handelte) einen Anstieg der finanziellen Zuwendungen von 61.000 auf 69.000 Euro für dieses Jahr aus dem Programm „Demokratie leben“ eingebracht. Auch diesen Lohn der bösen Tat brachte eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Licht. Hetze gegen die Opposition lohnt sich in Ampeldeutschland.

Lukrative Hetze gegen Opposition und Regierungskritiker

Doch das ist nicht alles: Nach eigenen Angaben erhielt „Correctiv“ 2023 noch weitere 198.500 Euro vom Staat – diesmal durch Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. In der Antwort der Regierung auf die AfD-Anfrage taucht diese Zahlung jedoch gar nicht auf! Insgesamt erhielt „Correctiv“ im vergangenen Jahr Zuwendungen von fast 4,5 Millionen Euro; neben den Regierungszahlungen kam der größte Teil davon durch Spenden von Stiftungen zusammen. Faktisch halten sich das linke Establishment und der tiefe Linksstaat also gemeinsam mit den eng verbandelten NGOs und Stiftungen ihre eigene Propagandaapparate und Servicemedien. Lügen im Dienste der Regierung zahlt sich aus.

Die absurde Räuberpistole über das rechte „Geheimtreffen“ lieferte den gewünschten Vorwand für eine neue, beispiellos intensive Hetzkampagne gegen die AfD im Superwahljahr 2024, mit der Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD in den Umfragen überall vorne liegt. „Correctiv“ ist also kein Medium, das sich am Markt Leser erobern muss, sondern eine reine Propagandapostille, die durch und für die linksgrüne Machtelite (zuvor bereits durch Merkel mit ihrer entkernten und vergewaltigten CDU politisch repräsentiert) existiert. Da ist es natürlich verständlich, wenn „Correctiv“-Chef David Schraven voller „Vorfreude“ ein Bild seines neuen Großbüros postet:

(Screenshot:Twitter)

Man fragt sich allerdings, warum er nicht gleich ins Kanzleramt umzieht – von wo er ohnehin seine Aufträge erhält. Bei dessen über 700 Millionen Euro schwerem Neubau hätte sich doch sicher auch ein eigener „Correctiv“-Komplex einrichten lassen… und die Dienstwege zu den Befehlsgebern und ihren Steuergeldtöpfen wären auch kürzer.

5 Responses

  1. Links ist die Frage des Scheiterns, oder besser: Wie lange offenkundiges Scheitern eigentlich noch scheitern muss??!

  2. Die herrschenden Altparteien haben sich schon immer ihre Wähler eingekauft.
    Da gab es vor Wahlen eine Beförderungswelle im Öffentlichen Dienst, mehr Wohltaten für Sozialhilfeempänger usw. Die inzwischen grassierenden Studiengänge für „Genderstudies“ und andere unproduktive Geschwätzwissenschaften führen auch nicht zu Absolventen, die einen unsubventionierten Job ausüben könnten. Sie landen letztlich bei NGOs u. ä. ,die ohne Steuerfinanzierung nicht lebensfähig sind.
    Könnte auch nur eine der Parteienstiftungen ohne jährliche dreistellige Millionenbeträge aus Steuergeldern existieren?
    Die BRD ist schon lange kein Volksstaat mehr, sondern ein Parteienstaat. Trotz mehr als 80% höherer Steuereinnahmen im Vergleich zu 2009 wird immer weniger Geld für die Bevölkerung verwendet und die Schulden, aka „Sondervermögen“, wachsen immer schneller.

  3. Da der Begriff “Zivilgesellschaft” von dem ital. Kommunisten Gramsci in den 1920er Jahren erfunden wurde, ist es nur logisch, dass die Linken ihren Vorfeldorganisationen so viele Geld reinpumpen, wie möglich. So können sie Einfluss in ihrem Sinne nehmen, sich aber selber nicht die Finger schmutzig machen. Die durch und durch linksversiffte Regierung, kann sich also hinstellen und sagen” Wir halten uns ans GG, wir zensieren nicht”, stattdessen sorgen ihr Orgas für Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einengung des Sagbaren, etc. Konservativ würden sich wohl nicht unbedingt selbst als ” Zivilgesellschaft” bezeichnen. Warum auch kommunistische Kampfbegriffe wählen, wenn der gesunde Menschenverstand und die Fähigkeit logisch und schlussfolgernd denken zu können, völlig ausreicht.