Mittwoch, 19. Juni 2024
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Gilt das Völkerrecht für alle Völker – oder verkommt es zum Recht des Stärkeren?

Gilt das Völkerrecht für alle Völker – oder verkommt es zum Recht des Stärkeren?

Justizia ist auch im “Völkerrecht” nicht wirklich blind… (Symbolbild:Imago)

Der Tag der Deutschen Einheit am Montag bot sich an, einmal über das sogenannte “Völkerrecht” nachzudenken. 1989 nahmen die Ostdeutschen ihr Schicksal selbst in die Hand und schickten ihre Regierung einfach in den Ruhestand (warum geht das eigentlich nicht auch bei uns?). Und am 3. Oktober 1990 schlossen sich die beiden deutschen Staaten BRD und DDR zusammen. Es war das Recht der Deutschen, dies zu tun und somit auch Ausdruck des Völkerrechts. Genauso war es das Recht der Ostdeutschen, am 7. Oktober 1949 die DDR zu gründen, nachdem sich die drei Westzonen zuvor am 23. Mai 1949 ohne die Ostzone zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen hatten. Aber wenn zwei das Gleiche tun ist das anscheinend doch nicht immer das Gleiche. Denn der ostdeutsche Staat wurde immer nur als „sogenannte DDR“ bezeichnet, während der BRD ein abwertender Zusatz erspart blieb.

Völkerrechtsfragen sind Machtfragen, was man auf dem Balkan sah. Kroatien machte sich aus dem Vielvölkerstaat Jugoslawien aus dem Staub, nachdem die Kroaten das am 19. Mai 1991 in einem Unabhängigkeitsreferendum zu 93 Prozent so wollten. Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die Kroatien als eigenen Staat anerkannten. Andere folgten der Anerkennung, einige lehnten das ab. Aber niemand kam auf die Idee, das Recht auf das durchgeführte Referendum zu bestreiten. Auch die Ukraine erkannte Kroatien im Dezember 1991 an; innerhalb der Ukraine selbst jedoch wurde dieses Völkerrecht den östlichen Regionen verwehrt.

Willkür der westlich dominierten Staatengemeinschaft

Auch dem Kosovo wird von Kerneuropa das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt – und das sogar, ohne dass dort ein Referendum durchgeführt wurde! Zwar erkennen 100 Länder die Republik Kosovo als unabhängigen Staat an, doch 120 Länder lehnen sie ab. Wirklich? In Wikipedia werden umgekehrte Zahlen gehandelt. Grund für den Konflikt ist, dass sich der Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Die internationale Gemeinschaft hat darauf unterschiedlich reagiert: Die europäischen Kernländer und die USA brauchen anscheinend ein Bollwerk gegen den Nachbarn Serbien – und was was liegt da näher als die völkerrechtliche Anerkennung? Ist man das den Kosovaren schuldig, nachdem man den Widersacher Serbien im Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig zusammengebombt hat? Auch diese “Anerkennung” beruhte auf dem Recht der Stärkeren.

Nicht anders im Fall des Autonomen Gebietes von Berg-Karabach, das sich für unabhängig von Aserbaidschan erklärte – was es bis vor wenigen Tagen war. Auch in diesem Fall schlug sich jetzt die honorige „Völkergemeinschaft“ auf die Seite des Stärkeren – des islamischen Aserbaidschan. Berg-Karabach wurde das Existenzrecht verweigert und die armenischen Christen vertrieben. Nicht jenes Volk also erhielt ein Recht auf das Land, das es bewohnte, sondern Fremde bestimmen, was „Völkerrecht“ ist. Übrigens: Auch im Fall Kosovo scheint die UN auf Seiten des zu 95 Prozent muslimischen Landes zu sein. Wer übrigens noch Zweifel daran hat, dass es hierbei um Vorherrschaft des Islam geht: Die 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit haben die Republik Kosovo geschlossen als unabhängigen Staat anerkannt.

Zweierlei Maß in der Ukraine

Die Ukraine erklärte sich am 24. August 19991 für unabhängig. Erst vier Monate später wurde das Volk am 1. Dezember 1991 in einem Referendum befragt, was es davon hält. Es stimmte zu 90 Prozent für die Loslösung von der Sowjetunion; die Autonome Republik Krim allerdings nur zu 54 Prozent. Die Anerkennung durch Russland erfolgte prompt einen Tag später; Gorbatschow war da noch im Amt. Die Sowjetunion löste sich erst am 26. Dezember 1991 auf. Interessant ist, dass auf Wikipedia nichts darüber zu finden ist, welche Länder die Ukraine ebenfalls anerkannten. Finden Sie als Leser etwas darüber? Erst im Jahr 1994 soll die Anerkennung im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum auch durch die USA und Großbritannien erfolgt sein. Wie dem auch sei: Der Ukrainekrieg zeigt, dass das Land anerkannt ist – jedenfalls als Kriegsschauplatz der Weltmächte.

Was der Ukraine 1991 zugestanden wurde, das hat sie 2014 ihren Oblasten im Osten verweigert. Die Bewohner der Regionen Donezk, Lugansk und der Krim führten ebenfalls Referenden durch und erklärten sich nach diesen wunschgemäß als von der Ukraine unabhängige Volksrepubliken. Doch das Recht der dortigen Völker sei „völkerrechtswidrig“, wird behauptet. Welche Willkür wird wohl doch an den Tag gelegt, um Referenden im einen Fall als völlig legitim zu würdigen und im anderen als unrechtmäßig zu geißeln?

Geschichte ist nichts Statisches

Zwar lagen zwischen dem Referendum in der Ukraine von 1991 und dem von 2014 nur 23 Jahre, doch das macht immerhin schon eine ganze Generation aus. Polen etwa ging in einem noch kürzeren Zeitraum hin und her. Hat eine Nachfolgegeneration etwa nicht das Recht, Entscheidungen der früheren Generation wieder zu ändern? Mit der DDR war es doch auch nicht anders: Zuerst gehörte sie zum Osten, dann plötzlich zum Westen. Geschichte ist nichts Statisches.

Wer der Ukraine das Recht zuspricht, sich die östlichen Republiken mit Waffengewalt zurückzuerobern, der könnte auch Deutschland legitimieren, an Polen verlorene Gebiete zurückzuholen. Gott bewahre! Aber unsere Ministerin des Äußersten Baerbock (die in ihrer jüngsten Peinlichkeit als diplomatisches Trampeltier von einem Europa faselte, das von “Lissabon bis Luhansk” reicht) hat als selbsternannte „Völkerrechtlerin“ sicher eine Erklärung für alle diese Ungereimtheiten. Oder, eher wahrscheinlicher, doch nicht? Warum setzt sie auf den Endsieg gegen Russland, statt sich an die Volksabstimmungen in der Folge des Versailler Vertrags zu erinnern? Das Gebot der Stunde muss lauten: Erkennt die stattgefundenen Referenden endlich an – und wenn sie euch nicht “seriös” genug vorkommen nicht, dann lasst sie die Bevölkerung unter internationaler Beobachtung wiederholen. Besser zwei Referenden statt eines Krieges ohne Ende!


Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

13 Antworten

  1. Ich bin immer für die Freiheit der Völke, entweder in größter Autonomie innerhalb eines Staates oder durch Separation. Isofern hätte ich nichts gegen ein Referendum in der Ost-Ukraine, wo aber die Rußland-Nahen sofort mit der Waffengewalt anfingen nach der Wende in Kiew. Jedenfalls hat auch dort damals 1991 die Mehrheit für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt.
    Was aber nicht geht, sondern verlogen-unglaubwürdig ist, ist Politik Putins und der hiesigen Putinisten, im Falle Jugoslawiens und Tschetscheniens Separatismus zu bekämpfen, es aber woanders, wo es einem besser paßt, zu unterstützen (Abchasien und Ossetien in Georgien, Ost-Ukraine usw.). In Abchasien will Putin nun sogar einen Flottenstüzpunkt bauen.

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  2. @oder verkommt es zum Recht des Stärkeren
    es “verkommt” nicht – es war nie etwas anderes !
    Der Begriff wurde von den USA übernommen um ihre Politik mit Propaganda zu unterstützen !
    Dank der Übermacht ihrer Medien ist das auch immer gut gelungen – das Interesse der USA ist auch immer Völkerrecht – oder es wird nicht erwähnt!
    Beispielhaft das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” gilt praktisch nur da, wo es den Interessen der USA entspricht!
    Oder auch der Gegenpart Terrorist und Freiheitskämpfer – letzter auch gerne mit Völkerrecht o.ä. garniert !
    Medial-praktisch ist immer der Terrorist, der den Interessen der USA entgegensteht, Freiheitskämpfer sind die, die den Interessen der USA dienen!
    Beispielhaft in Afghanistan die Taliban – als sie gegen Russland aufgebaut wurden, waren sie Freiheitskämpfer – seitdem sie sich den US-Interessen in Afghanistan entgegenstellen, sind sie Terroristen !
    ( Oder haben sie einmal von Freiheitskämpfern gehört, die völkerrechtlich korrekt gegen die USA aufstehen – Südamerika, Afghanistan, Irak, … – ich kann mich nicht erinnern )

    Im realen Leben sind diese ganzen “moralischen” und “ethischen” Begriffssetzung nichts als Propaganda – wer solche Dinge verwenden muß, will seine wahren Absichten nicht nennen und betrügen !
    Recht – geht immer nur in einer festen Gruppe von oben nach unten – niemals nach oben und nie nach außen!
    Da wir keine allgemein akzeptierte Weltregierung über alle Völker haben, gibt es kein Völkerrecht – sondern nur Terror und Diktatur des Mächtigen über die Wehrlosen !

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  3. Egal ob Katalonien, Taiwan, Krim, Albanien, Palästina, Niger, Venezuela…
    Das Völkerrecht ist ein kostbares Gut und kann – äh darf nur angewandt werden, wenn es der USA genehm ist.
    Sanktionen, welche Völkerrechtswidrig sind, werden angewendet, brutale Angriffskriege geführt, nur um unliebsame Regierungen gefügig zu machen.
    Wobei die eigenen brutalen Angriffskriege doch nur Militäroperationen, und Militäroperationen des politischen Gegners immer brutale Angriffskriege sind. Wen kümmern schon die Millionen Opfer des US Militärs, wenn dadurch “unsere Werte” beschützt werden?
    Wen interessiert es, daß Deutschland seine Sicherheit am Hindukusch verteidigen darf, der politische Gegner aber nicht mal vor seiner Haustür?
    Wen stört es, daß eigentlich die Ukraine die 3 eigenständigen Länder der Ostukraine seit Jahren, die Krim, zu Russland gehörend, angreifen?
    Wen interessiert es überhaupt, daß Volksvermögen anderer Länder durch die EU und den USA eingefroren, also gesperrt werden, sodass Völker wie Venezuela nicht darauf zugreifen können, obwohl sie IHR Geld dringend bräuchten?

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  4. RECHT war, ist und wird nie absolut sein. Daher lebe ich MEIN Leben ausschließlich nach MEINEM Gewissen unter Maßgabe des kategorischen Imperativs von I. Kant.

    Carpe diem.

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  5. Es gibt kein Völkerrecht. Völkerrecht wird immer nur dann in die Richtung geblinkt, in der die NATO auf US-Geheiß bomben soll.

  6. Irgendwer hat euch seit vor 2010 immer und immer wieder, wenn ein Artikel das Thema “Völkerrecht” auf den Tisch packte, kommentiert, daß es eine Farce ist und grundsätzlich als Waffe des Siegers / jener mit Macht, gegen den Besiegten / Machtlosen dient. Denn genau dafür wurde das “moderne Völkerrecht” 1919 und 1945 vergewaltigt, ähhh “erschaffen”. Damit die Sieger ihre Raubländer behalten und die Besiegten sich nicht wehren können dürfen. Und genau dabei ist es geblieben. Tun sie also jetzt überrascht, weil das ja alles total neu und überraschend ist.

  7. Da ich mit Vornamen Volker heiße, bin ich natürlich für Volker Recht, dass ist ja klar.

    Für Völkerrecht bin ich ebenfalls, da nur Völker genetisch und kulturell verbindliche Schicksalsgemeinschaften sind.
    Alles andere, sind Gesellschaften und Mikrogemeinschaften mit tribalistischen Ausprägungen und Subkulturen die man Bevölkerungen nennt. Sie sind immer unverbindlich.

    Nun erkennt man auch den Grund der Demokratie.

    Die UN Charta und das Völkerrecht werden im Sinne bestimmter Interessengruppen manipuliert.
    (Die politische USA/Welthandel und Weltwährung)

    Ähnlich wie die Definition der regelbasierten Weltordnung, handelt es sich um Regeln die einseitig aufgestellt und geändert werden können oder auch gar nicht eingehalten werden von denen die sie aufstellen, aber von allen anderen bitteschön, immer vollständig eingehalten werden müssen, sonst Aua.

    Jeder weiß, dass dies die politische USA ist, die mit ihrem Militär und Geheimdienstapparat sowie der Weltwährung Dollar, alle anderen erpressen und sozusagen unterwerfen (wollen).
    Die Gegenwehr vieler Länder ist aber sogar in den Qualitätsmedien offensichtlich und verstärkt sich täglich.

    All diese Aktivitäten, haben leider mit den Völkern der Erde nichts zu tun.

    Wenn die Völker tatsächlich in ihren Ländern der Herr im eigenen Hause sein wollen, müssen sie das korrekte Völkerrecht für sich einfordern bei UN und den politischen USA.
    Dann müssen sie ihre Staatsform überdenken und sich von Demokratien eher wieder trennen, da sie nur schlanke Verwaltungen brauchen mit patriotischen Fachleuten im Amt.

    Also liebe Deutschen, fordert euer Völkerrecht, oder werdet verdrängt und machtlos im eigenen Land, was auf das Aussterben hinausläuft.

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  8. Auf welchem Niveau werden derartige Diskussionen geführt? Oder geht es nicht eher um Meinungen?
    Geht es ums “Recht haben” oder um die Menschen, das Volk? (wurde bei uns schon abgeschafft, sie sprechen von der Bevölkerung)
    Das muss doch jetzt bald dem letzten Heuler im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (ehemalige BRD) auffallen, dass die Herrschaft über die künstlich (per Gesetz) erschaffene Person der Zugriff auf die zu erwartende(geratete) Lebensarbeitsleistung gesichert ist und der Zugriff auf das Kollateral “legal” (im Black Dictionary definiert als undoing Gods law) erfolgen kann. Diese menschengemachten Konstrukte dienen ausschließlich und einzig dazu
    den Parasiten ihr komfortables Leben zu sichern!
    Darf ich weiter darauf hinweisen, dass wir uns seit 1914 im Kriegsrecht befinden und die HLKO (Haager Land-kriegsordnung) angewendet wird (Täuschung und Lüge gelten hier als “legitime” Strategie), wobei diese schon größtenteils vom Hegemon und seinem sog. Wertewesten ausgehöhlt worden ist.

    1. “Für Deutsche gelten offenbar keine Rechte.”

      Besser formuliert: Für Deutsche gelten keine Rechte; nur die Pflicht zum Zahlen von Steuern und Abgaben.

      Carpe diem.

    2. Rechte haben nur Staatsbürger und nicht Angehörige !
      @ Volker – mal so nebenbei gefragt, wenn erlaubt – welche Staatsform möchten sie für Deutschland??? Wenn Sie schon
      den Status von Deutschland ändern wollen.