Im Nachgang zum Resultat der IPSOS-Sonntagsfrage vom Sonntag, 12. Juli 2023 drängt sich der Gedanke an die Frage einer politischen Zeitenwende – oder auch Götterdämmerung – geradezu auf. Wären diese Umfragewerte wirklich identisch mit den Resultaten der nächsten Bundestagswahl, wäre diese Götterdämmerung zwar wohl immer noch nicht Tatsache; dennoch würden dem dann zu erwartenden Chaos Tür und Tor geöffnet. Angesichts der in greifbare Nähe gerückten Machtverschiebungen dürften deshalb wohl alle im Bundestag vertretenen Parteien angstvoll nach Karlsruhe blicken und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundestagsreform kippt. Diese Hoffnung muss wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit als berechtigt bezeichnet werden, da dort ja stramme Parteisoldaten des Einheitskartells an den wichtigen Hebeln der Macht installiert wurden. Doch selbst die – in diesem Falle unterlegenen – Ampel-Parteien würden dieses Kassieren wohl sehr begrüßen, ließe sich so doch ein weiteres parlamentarisches Erstarken des gemeinsamen Feindes AfD dezimieren.
Durch diese Reform des Bundestages nämlich wird die Zahl der Mandatsträger stark reduziert. Das ist einerseits grundsätzlich sehr begrüßenswert, andererseits jedoch liegt die Crux eben in der Art und Weise, wie es geschehen soll: Die durch den Besitz der gewonnenen Direktmandate frei gewordenen Stimmen könnten nicht mehr für Überhangmandate verwendet werden. Zudem wird die Zugehörigkeit einer Partei zum Bundestag, die zwar die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hat, jedoch dank dreier Direktmandate trotzdem einziehen darf, abgeschafft.
Ein Allparteienbündnis gegen die AfD?
Wäre nach diesen Regeln am 12. Juli gewählt worden, wären vermutlich sowohl die Linken als auch die CSU nicht mehr im Bundestag vertreten. Die CSU würde es sogar besonders hart treffen: Sie schafft zurzeit in Bayern noch 38 Prozent, würde jedoch bundesweit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Falle hieße das ausgehend von den gegenwärtigen Umfragewerten zwingend, dass die AfD – als dann wählerstärkste Partei – die meisten Abgeordnete stellen dürfte. Es ist jedoch anzunehmen, dass die übrigen Parteien der AfD durch taktischen Zusammenschluss und Obstruktionspolitik die damit verbundenen Privilegien auch weiterhin nicht gewähren würden (Mitbenutzung des Bundestagspräsidiums, Ausschussvorsitze…). Bekanntlich wurden ja auch schon bisher der AfD die ihnen diesbezüglich zustehenden Rechte verweigert.
Richtig interessant wäre es jedoch zu sehen, wie dann wohl die Regierungsbildung erfolgen würde. Satzungsgemäß müsste der wählerstärksten Partei, der AfD, der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt werden müssen. Auf Grund der absoluten Blockadebildung der etablierten Parteien mit ihren unsäglichen und undemokratischen “Brandmauern” käme aber selbstverständlich keine Regierungsbildung zustande. Da jedoch die Ampelparteien gemeinsam keine Mehrheit erreichen würden, müsste zusätzlich auch noch die CDU mit eingebunden werden. Allerdings wäre dann die FDP – sofern sie nach Neuwahlen überhaupt noch die 5-Prozent-Hürde überwindet – vermutlich obsolet und müsste die Oppositionsbank drücken.
Drohen weitere vier verlorene Jahre nach der nächsten Wahl?
Es bedarf jedoch schon einer etwas verqueren Phantasie, sich als Bürger in einer solchen Parteienkoalition eine prosperierende und zukunftsorientierte Regierungsarbeit vorzustellen. Ein Sammelsurium von ideologiegetriebenen grünen Fanatikern, zusammen den abgewirtschafteten, mutlosen Sozialdemokraten und den einfach nur machtgetriebenen Opportunisten der CDU, deren einzige gemeinsame Klammer die Verhinderung der angeblichen “Faschisten” wäre, verheißt nichts Gutes für die Bundesrepublik Deutschland und hätte unweigerlich zur Folge, dass das jetzige, bereits sehr bedenkliche Chaos mit größter Wahrscheinlichkeit exponentiell zunehmen würde. Trifft dies ein, liegen nochmals vier verlorene Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit einem sich noch verstärkenden Niedergang.
Gleichzeitig stünde damit zu erwarten, dass dann die AfD – als bereits jetzt stärkste einzelnen Kraft in Deutschland (betrachtet man CDU und CSU separat), nochmals massiv zulegen wird. Dieses Spiel wird sich dann so lange wiederholen, bis rein rechnerisch kein Weg mehr an der AfD vorbeiführt. Allerdings bleibt hier nur zu hoffen, dass es nie zu einer absoluten Mehrheit kommt – denn eine Ein-Parteien-Regierung wäre immer das Schlimmste zu erwartende Szenario, wie die Vergangenheit ja bereits bewiesen hat. Vielmehr wäre zu wünschen, dass sich die Exponenten der übrigen Parteien endlich auf ein demokratisches, konstruktives Miteinander besinnen und ihre wahnhafte Verteufelung der AfD endlich aufgeben – die unter anderem bedeutet, dass sie mit ihrem extrem bürgerfremden, undemokratischen und arroganten Gebaren 22 Prozent der Bürger schon nicht mehr erreichen. So kann die Götterdämmerung vielleicht noch aufgehalten werden.
27 Antworten
M.W. nach bedeutet eine “Götterdämmerung” doch immer etwas Positives für die weitere Entwicklung der Menschheit zum Guten (nordische Ragnarök).
Warum also keine GÖTTERDÄMMERUNG??
Allerdings eine Ein-Parteien-Regierung sollte nicht stattfinden dürfen. Aber gleich danach sollte der Riegel vorgeschoben werden – nämlich vor der Mehr-als-2-Parteien- Regierung!
Das hieße, daß sich der fiktive Wahlsieger Alternative den kompatiblen Partner aussuchen würde, der mit ihr an einem Strang für das Wohlergehen des beauftragenden Souveräns, des Volkes, zieht und in seinem Sinne die Regierungsgeschäfte führt!
Klingt doch nicht schlecht, oder ??!
Rolf
auch nur eine Aufschiebung Weimarer Verhältnisse. Diesen Eindruck habe ich von der 5%-Regelung schon seit 40 Jahren. Vielleicht eine Crux der Demokratie. Die 5%-Bremse ist nun heute verschlissen.
AfD erreicht Allzeithoch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Jetzt bricht die AfD auch im Westen die Umfragerekorde.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg klettert sie auf ein Allzeithoch.
Für die rotz kotz Grünen läuft es dagegen weniger gut.
afd – und alles ist ok….
Parteien generall verbieten/abzuschaffen und den Parlamentarismus auf Volksvertreter bauen, die EINZIG ihrem Gewissen verpflichtet sind und per Direktwahl gewählt wurden, DAS klingt m.M.n. noch besser. 😉
Wenn dann das Volk noch Volksentscheide auf Bundesebene initiiert, eine Haftungs-Klausel einfordert, wonach Politiker für ihre Fehlentscheidungen haften, dann könnten 99% aller derzeitigen Probleme gelöst sein!
…. (man wird ja mal laut träumen dürfen)… ^^
Stimme ich Ihnen weitgehend zu.
Nur, ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind die jetzt schon, und es gibt dazu einen § – ich glaube 28 oder 38 – , der sämtliche Verantwortung für diese Luder aushebelt!
Das darf nicht wieder passieren. Sie müssen einzig und allein dem Souverän verpflichtet sein und mit ihrem gesamten Vermögen haftbar sein. DANN ÄNDERT SICH WAS; denn dann überlegen sich politisch engagierte Individuen 67,3 mal – 😉 – ob sie kandidieren oder nicht!!!
Gruß Rolf
Die einzig faire Lösung im Kompromiss zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl liegt darin, dass die Hälfte des Bundestages mit den in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Kandidaten besetzt wird (kein Wahlkreissieger bliebt unberücksichtigt!) und die andere Häfte entsprechend nach der Anzahl der Stimmen aufgefüllt wird (Politisch geäußerter Wille des Volkes). Die bereits direkt gewählten Kandidaten sind dabei anzurechnen (Der Parteienproporz im gesamten Parlament entspricht dem Willen der Wähler).
Den “Kreiswahlsiegern” würde dadurch demonstrativ ihr Rückgrat gestärkt und die Parteien ohne direkt gewählten Kandidaten könnten sich durch ein geschlossenes Parteibild besser präsentieren.
Der jetzige Entwurf, dass ein gewählter Kandidat in einem Wahlkreis dennoch keinen Sitz erlangen könnte, stellt geradezu eine Verhöhnung demokratischer Grundsätze dar.
Auch dass eine Opposition mit drei Direktkandidaten ihrer Partei den Zugang ins Parlament nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ermöglicht, ist im Sinne einer stärkeren Opposition zu wünschen bzw. beizubehalten. Und zwar aus dem Grund, dass die regierenden Parteien schlicht ihre Mehrheit im Parlament einsetzen und das Parlament sich eben nicht – wie nach der klassischen Lehre – insgesamt als Kontroll-Gremium gegenüber der Regierung darstellt, wie die Praxis seit Jahren beweist.
Gegenwärtig und künftig leidet die Demokratie eben nicht unter einer zu starken Opposition, sondern an einer eher schwachen Opposition aus den Regierungsparteien heraus.
(Die Argumente gegen die gegenwärtig abenteuerlich schwache Regierung hat jedoch in theoretischen Überlegungen zu einer Parlamentsgestaltung nichts verloren!)
Es gäbe weder Überhangs- noch Ausgleichsmandate und dem demokratischen Grundgedanken würde in jeder Hinsicht besser entsprochen als bei allen bisher so diskutierten “Alternativen”.
Ihr Vorschlag, daß die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird, würde dazu führen, daß die Hälfte der Abgeordneten es aus eigener Tüchtigkeit in den Bundestag schaffte. Diese Abgeordneten wären gegenüber den Parteioberen unabhänger als die Landeslistenabgeordneten.
Genau das aber, nämlich unabhängige Abgeordnete, die auch mal gegen die Parteiführung stimmen könnten, fürchten die obersten Parteibonzen wie der Teufel das Weihwasser. Das wollen sie nicht. Sie wollen allein darüber entscheiden können, wer politische Karriere macht und wer eben nicht.
Sie wollen anpassungsbereite Jasager, die “keinen Ärger machen” und auf Parteitagen minutenlang Vorstand Beifall klatschen.
So wird der Staat zur Beute der Parteioligarchen. Und genau diese Oligarchen wollen, daß das auch so bleibt.
Die Parteienfinanzierung sieht genau vor, dass eben alle Kandidaten zum Zug kommen sollen!
In der Praxis herrscht allerdings und “natürlich” erheblicher parteilicher Missbrauch: Die Gelder gehen nur an die Partei und nicht an die Kandidaten. Diese müssen gegenwärtig selbst mindestens rund 10.000 Euro selbst aufbringen.
Wer die nicht hat, hat eben keine Chance von einer der üblichen Parteien aufgestellt zu werden!
Auf die nahezu kriminellen Machenschaften in der gesamten “Parteienfinanzierung” haben immer wieder Hans Herbert von Arnim und andere (siehe Stichwort bei Amazon!) hingewiesen, ohne dass dieses Skandal-Element in der politischen Kultur zu ernsthaften Auseinandersetzungen geführt hätte!
Wer diese Machenschaften der “Organisationen zur Stärkung des politischen Willen des Volkes” in seinen tatsächlichen Auswirkungen liest, könnte als Demokrat schnell kotzen! Politische Selbstbedienung vom Kriminellsten!
die einzig gute Lösung ist die Abschaffung jeglicher Parteien! Volksvertreter sollten einzig per Direktwahl ins Parlament gewählt werden können; zudem müssen sie in vollem Umfang für ihre Fehlentscheidungen haften! Dazu dann noch basisdemokratische Elemente, wie bundesweite Volksentscheide…
99% aller derzeitigen Probleme hättten wir damit gelöst!
Wir, als AfD, können nur siegen, wenn wir 50,1% erreichen.
darauf legt es ja das System ab, im Wissen, daß zu einer Rettung keine Zeit mehr sein wird…
“Allerdings bleibt hier nur zu hoffen, dass es nie zu einer absoluten Mehrheit kommt – denn eine Ein-Parteien-Regierung wäre immer das Schlimmste zu erwartende Szenario”
Der Autor mag mir doch bitte erklären wie er zu dieser Schlussfolgerung kommt! Meines Wissens hat es seit 1949 keine Partei die Absolute Mehrheit bei Bundestagswahlen erreicht. Es gibt also auch kein Beispiel für “das Schlimmste zu erwartende Szenario”. Es handelt sich somit um eine reine Angstvorstellung des Autors.
Alle sogenannten Volksparteien hatten in unterschiedlichsten Konstellationen fast 75 Jahre Zeit die Probleme Deutschlands zu lösen. Meiner Meinung nach haben alle Koalitionen nicht ein einziges Problem gelöst sondern immer weitere geschaffen. Niemand hatte den Mut zu handeln!
Eventuell ist es mal an der Zeit der blauen Partei die absolute Mehrheit (vielleicht sogar eine 2/3 Mehrheit) zu geben und ihre Versprechen aus dem Parteiprogramm einzufordern. Es kann nur besser werden. Wenn die Wahlversprechen nicht eingehalten werden sind die Blauen bei der nächsten Wahl wieder weg. Jeder sollte seine Chance bekommen.
Die CDU hat – mit Adenauer als Kanzler – bei der Bundestagswahl 1957 die absolute Mehrheit errungen. War aber das einzige Mal in der Geschichte dieser Staatssimulation. Danach … stand den Deutschen dann der Sinn nach … Befreiung – von sich selbst. Was sie ja auch erreicht haben …
Genau darauf spekulieren die Altparteien. Das sich die AfD übernimmt und anschließend die Altparteien weitermachen können wie bisher. Wie sagt meine Schwiegermutter immer : “Die AfD kriegt ja auch nichts hin”. Wenn ich dann frage wo sie das denn machen soll wenn sie doch nirgends dran ist kommt keine Antwort mehr. Nun kann ich der AfD nicht vorschreiben was sie machen soll. Aber bevor die Bürger durch die derzeitige Politik nicht auf dem “Zahnfleisch” gehen würde ich erst mal abwarten. Warum soll die AfD zu früh den Dreck wegmachen den die Altparteien angerichtet haben. Heizung, Migration, Armut, Wohnungen, Energie, Zensur, Reisepass, Kriminalität, Wanderwitz, Gauck und weitere 1000 Gründe – all das soll die AfD jetzt auf einen Schlag regeln ? Das kann sie nicht, aber wie ich verlässlich jeden Tag lesen kann erklären ja alle demokratisch gesinnten Politiker der Altparteien sowie ihre Freunde aus der Industrie wie sie das hinbekommen könnten wenn der Wähler bloß nicht so doof wäre jetzt die AfD zu wählen. Daher warte ich einfach mal ab wann denn die Erfolge der Altparteien zu sehen sind. Das letzte Beispiel dafür habe ich gerade heute morgen gelesen. Ein Zuschuss zur Luftpumpe fällt wohl weg. Dieser Zuschuss wäre zwar sowieso Unsinn gewesen (linke Tasche, rechte Tasche) aber es ist unglaublich wie die mit dem Bürger umspringen.
Also AfD laßt die erstmal weitermachen. Solange Leute der AfD gerade mal eine Periode geben wollen damit die den Karren wieder aus dem Dreck holt während genau die gleichen Leute jahrzehntelang den Altparteien alles nachgesehn haben würde die AfD sich nur umsonst opfern.
https://youtu.be/Qe223hgMSsI
Neues vom besten Deutschland aller Zeiten von Sven K -Ex-Polizist-
„Generalbefugnis! Das gab es noch nie seit 1933! Spätestens jetzt müssen wir wachsam sein! Obacht!!!“
Ferda Ataman will es so !
Pfui !
“Allerdings bleibt hier nur zu hoffen, dass es nie zu einer absoluten Mehrheit kommt – denn eine Ein-Parteien-Regierung wäre immer das Schlimmste zu erwartende Szenario, “.
Länder wie GB und die USA zeigen das dies keineswegs so ist. Ausserdem, wo ist
denn bitte der Unterschied zwischen einer Einparteienregierung und der gegenwärtigen ?
Die SPD ist doch auch völlig durchgegrünt und die FDP tut auch nichts .
Ich bin etwas optimistischer, was den Bestand der “Brandmauer” betrifft. Man muß die Interessenlage innerhalb der Altparteien betrachten.
Es ist ja so, daß die Persönlichkeiten, die in diesen Parteien das Sagen haben, politisch längst arriviert sind. Sie sind nicht mehr so karrierehungrig wie junge Leute, die noch etwas werden wollen. Und wenn diese jungen Leute erleben, daß wegen der Erfolge der AfD die Stimmen, die die eigene Partei bekommt, immer weniger werden und daß dadurch am Ende ihre Chance, einmal groß politisch Karriere machen, schwindet, wird ihr Interesse darauf gerichtet sein, die Machthaber in der Partei zu stürzen und die Brandmauer einzureißen, damit sie selbst in Koalitionen auch einmal ein Staatsamt ergattern können.
Es wird spannend.
“Allerdings bleibt hier nur zu hoffen, dass es nie zu einer absoluten Mehrheit kommt – denn eine Ein-Parteien-Regierung wäre immer das Schlimmste zu erwartende Szenario, wie die Vergangenheit ja bereits bewiesen hat.”
Diese Aussage würde ich als Spekulation einordnen. Wenn alle anderen (Alt-) Parteien sich stets als Volksschädlinge und Verräter erwiesen haben (die hauptsächlich und absichtlich Schaden produzieren), zudem stark unterwandert sind vom WEF und Bilderbergern, was spricht da gegen die einzige Partei (AfD), die (falls sie ihre Ziele und Versprechen einhalten sollte) sich für Volk und Vaterland einsetzt?
Oder fragen wir mal so, gibt es noch eine andere Wahl? Ich denke, nein!
Und dem Glauben zu verfallen, daß die Altparteinen umdenken und zur Besinnung kommen könnten, ich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Irgendwelches Besinnungsgeschwafel wäre 100% reine Lügnerei.
Kennt man noch den alten Spruch?: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.”
Die Altparteien und die jetzige sogenannte Bundesregierung haben (für mich) jegliche Glaubwürdigkeit verloren, und das für immer!
Das Beispiel Corona-Diktatur und Massenmord durch die staatlich propagierte mRNA-Impfung sollte Lehre genug sein. Habe heute wieder vom plötzlichen Tod (über Nacht unerwartet gestorben) einer geimpften Bekannten erfahren. Sie war erst 57 Jahre alt.
Die Wende wird kommen!!!
Noch nie hat eine Partei in Deutschland 50 % erreicht. Hitlers NSADAP ist mit 35 % an die Macht gekommen und selbst die Wahlen im März 1933, nach der “Machtergreifung” im Januar brachten nur 45 %. Die Deutschen sind ein Volk von Querulanten und SNOBs, man ist schliesslich was Besonderes und kann nicht wählen, was die Masse wählt.
Wenn, und so lange nicht eine zweite konservative Partei erstarkt, wird die AfD chancenlos bleiben, alle anderen linken Parteien werden sich zu einer Einheitsregierung zusammenschliessen und den links-grünen Kurs fortführen, bis ein Opposition aus mindestens 2 Parteien die Macht übernimmt. Ob sich dann was ändert, bleibt fraglich, auch die Oberen der AfD werden käuflich sein, wenn nicht mit Millionen, dann mit Milliarden.
So lange es den Deutschen noch so gut geht, wird sich wenig ändern. Die Rente kommt noch pünktlich und es wird schon nicht so schlimm kommen. Erst wenn durch den Wegfall der Arbeitsplätze die Arbeitslosen Zahlen in die Höhe schnellen und dadurch viele Steuern und Sozialabgaben einbrechen, wird ein umdenken stattfinden, denn dann wird es auch die saturierten Bürger hart treffen. Erst dann kommt die Stunde der AfD und das könnte schneller kommen, als man denkt, denn so wie die unfähige Ampel regiert, geht es immer schneller bergab, weil diese arroganten Typen mit begreifen, daß es ums “Eingemachte” geht. Z. B. Kretschmann in BW kann sich das erstarken der AfD nicht erklären, außer mit dem Ukraine Krieg. Wo lebt dieser Altmarxist eigentlich?
“Allerdings bleibt hier nur zu hoffen, dass es nie zu einer absoluten Mehrheit kommt – denn eine Ein-Parteien-Regierung wäre immer das Schlimmste zu erwartende Szenario, wie die Vergangenheit ja bereits bewiesen hat.”
Welche Vergangenheit? Was war denn so schlimm, als die CDU unter Adenauer die absolute Mehrheit errang?
Nebenbei in DDR herrschte die SED nie mit absoluter Mehrheit, sondern immer im Bündnis mit den Blockparteien ( CDU, LDPD, NDPD und DBP ), die in der Nationalen Front zusammengeschlossen waren !
DAS GESICHT DER DEMOKRATIE
PARLAMENTARISMUS
KORRUPTION / VERELENDUNG
Die Folgen der Einführung der parlamentarischen Demokratie waren Schwächung der politischen Führung, weitgreifende Zerrüttung des Staates und eine extreme Ausbreitung der parteipolitischen Interessensphäre auf Kosten der politischen Einheit der Nation. Die Politik der Erfüllung fand im Parlament stets eine bereitwillige Mehrheit.
Die Formen, in denen sich das parlamentarisch-politische Leben in Deutschland abspielte, erwiesen sehr bald, daß die Institution des Parlaments einer fortschreitenden Auflösung unterlag. Ein – für die Beurteilung dieses Vorganges – so unverdächtiger Zeuge wie Rathenau kennzeichnete den Eindruck, den er von der Nationalversammlung empfing, mit den folgenden Worten: “Abgeordnete, die weder von Politik, noch von Wirtschaft, noch von Verwaltung, noch von inneren Zusammenhängen etwas verstehen, zählen ab und ernennen Minister: mir einen, dir einen. Minister, die zu etwas anderem geboren sind, entwerfen Gesetze. Die Nationalversammlung nimmt sie an, die öffentliche Meinung nickt, und das Land geht zugrunde. Es kommt nichts ein. Die Ungleichheit der Vermögen nimmt nicht ab, sondern zu. Die Intelligenz verarmt bis zur Proletarisierung. Die großen Vermögen wachsen ins Sinnlose. Die besten Kräfte wandern aus. Die Beweglichen haben ihr Geld ins Ausland geflüchtet. Die Anständigen und Gutmütigen bezahlen für die Rücksichtslosen. Die Autorität des dilletantischen Staates ist in Steuersachen ebenso dahin, wie in Ernährungssachen. Defraudation ist ein Scherz, wie eine Butterschiebung. Die Korruption blüht. Regierung und Gesetzgebung werden nicht mehr ernst genommen.”
Diese aufschlußreiche Kritik eines typischen Liberalen deutet schon auf den Zusammenhang des parlamentarischen Systems mit Momenten der Korruption hin, einen Zusammenhang, den die enge Verflechtung privater und öffentlicher Machstsphären bestimmt. Die Jahre nach dem Krieg sind reich an Skandalen und Korruptionsaffären, an denen die Inhaber höchster politischer Ämter einen traurigen Anteil hatten. Ein Schwarm zweideutiger Geschäftemacher verstand es, sich im Parlament und in den Ministerien Einlaß zu verschaffen und politische Beziehungen für die dunkelsten Schiebergeschäfte auszunutzen. Die Fülle der Skandale, die die Öffentlichkeit beschäftigten, gestattet einen Schluß auf den wahren Umfang dieser Geschäfte und auf die Zahl korruptiver Elemente, die geschmeidig genug waren, ihre Entlarvung und Bestrafung zu verhindern.
In scharfen Gegensatz zu so profitablen Schmutzereien, an denen Minister und Abgeordnete sich beteiligten, stand die wirtschaftliche Verelendung des Volkes, die durch Inflation, Arbeitslosigkeit und Deflation herbeigeführt wurde und heute in jener allgemeinen Wirtschaftskatastrophe gipfelt, deren Folge die zunehmende Proletarisierung der Nation ist.
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SCHLUSSWORT
Die Demokratie ist gleichbedeutend mit einer umfassenden Politisierung der Massen. Diese Schärfung des Bewußtseins für politische Zusammenhänge führte in Deutschland nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Abschwächung des staatspolitischen und nationalpolitischen Denkens. Der Einfluß, welchen die liberale Gedankenwelt nach dem Novemberumsturz erlangte, ist verntwortlich dafür. Der Liberalismus besitzt keine staatsbildende Kraft, wohl aber Kräfte, um jede strenge, reine Staatsgestaltung zu zerstören. Wie eine solche beschaffen ist, lehrten am eindrucksvollsten die preußischen Könige. Ihr Werk ist es denn auch, an das anzuknüpfen ist, und was sie für Preußen taten, das muß für den deutschen Staat getan werden. Man spricht heute vom “Reich”, nicht im Bewußtsein der Verpflichtungen, welche das Wort auferlegt, sondern aus Unbehagen gegen den Staat, vielleicht aus der stillschweigenden Einsicht heraus, daß es einen deutschen Staat im strengen Sinne des Wortes noch nicht gibt. Aber der Reichsgedanke kann ohne den Staatsgedanken nicht bestehen, und die Zukunft des Deutschen Reiches ist ohne den deutschen Staat nicht denkbar.
Vielleicht läßt sich sagen, daß Reich und Staat in Deutschland in dem gleichen Verhältnis stehen, wie Mythus und Geschichte. Aber der Mythus hat eine geschichtsbildende und staatsbildende Kraft, und das Verhältnis von homerischen und perikleischem Zeitalter ist ein so gesetzliches wie das der Normen zur deutschen Politik von heute. Sollten jene nicht recht haben, die da behaupten, der alte Barbarossa schlafe immer noch, von Rabenflügeln umweht, im Kyffhäuser ???
Was aber bedeutet das alles für unsere Zeit ??? Wach geworden nach einem tiefen Sturze beginnt die Nation Umschau zu halten. Sie spührt, daß die Verfassung in der sie lebt, die Verfassung eines zusammengebrochenen Deutschlands ist, daß der Geist der Niederlage darin haust und das politische Denken stets von neuem in Fesseln schmiedet.
Die parlamentarische Demokratie ist ein Ende, kein Anfang. Das große Werk der Befreiung Deutschlands wurde von ihr nicht gefördert. Auf Kosten der politischen Einheit trieben die Parteien, die den Staat beherrschten, eine Politik, die die krasse und kleinliche Ausnutzung von Sondervorteilen bezweckte und zu einer Zerrüttung der nationalen Gesamtkraft führte.
Auf diesem Wege ist kein Fortkommen. Daß jene Form der Demokratie, die heute herrscht, nicht mehr lebensfähig ist, daß die Demokratie einer Umbildung bedarf, ist eine Einsicht, der sich niemand entziehen sollte. Auch darf man sagen, daß sie anfängt, politisches Gemeingut zu werden. Die Demokratie hat nicht den Sinn, einem Heer von Parteifunktionären angenehme Lebensbedingungen auf Kosten von Staat und Nation zu verschaffen. Sie ist reif für eine politische Führung, die von der Nation unmittelbar beauftragt wird und der Nation allein verantwortlich ist. Um die Bildung einer solchen Führung, nicht aber um den Fang von Wählerstimmen und den Handel um Ministersitze geht der politische Kampf, der heute in Deutschland ausgefochten wird. Mag diese Führung beschaffen sein, wie sie wolle – gewiß ist, daß sie sich mit dem Fortbestand der parlamentarischen Formen nicht verträgt.
So reich an Leiden die Vergangenheit war, und so dunkel und gefahrenreich die Zukunft erscheint, ein Volk sechzig Millionen, ein Volk, dessen ungeheuere Kraft sich im Kriege ruhmvoll offenbahrte, hat keinen Grund, diese Zukunft zu fürchten. Wo immer es dazu gelangt, seine Kräfte einheitlich einzusetzen, dort wird es gewaltige Leistungen vollbringen. Es wird frei sein in dem Augenblick, in dem es entschlossen ist, sich seine Freiheit rücksichtslos zu erkämpfen, in dem es entschieden und einmütig, wie es dem großen und stolzen Volke geziemt, alles um diese Freiheit wagt und den letzten Mann, den letzten Gedanken für sie auszuopfern sich bereit findet.
Seite 151 / 152
DAS GESICHT DER DEMOKRATIE
HERAUSGEGEBEN VON EDMUND SCHULTZ
VERLAG VON BREITKOPF & HÄRTEL / LEIPZIG 1931
Leider wissen wir wo diese blinde, rücksichtslose Wut endete: 08. Mai 1945 !!!
Alles vorangestellt Geschriebene ist sachlich richtig.
Deshalb laßt uns nicht die gleichen Fehler machen, sondern uns im Sinne des Weltfriedens einigen.
Mit herzlichen und heimatlichen Grüßen verbleibt
Burger Lohmann
http://ag-freies-deutschland.de/nationaler-uebergangsrat-fuer-ein-freies-deutschland/
DENKSPORT:
Auf der Schweinerennbahn der Politik geht es nur darum, wer zuerst am Futtertrog sitzt und diesen Platz zu verteidigen, weil ‘WIR’ das in unserer selbst erlernten Hilflosigkeit und maßloser Verantwortungslosigkeit zulassen.
Wie lange noch ???
Oder wollen ‘WIR’ endlich wieder Verantwortung übernehmen und tragen ???
Was kann die AfD im besten Fall wann ???
Abgesehen von den illegalen Wahlen seit 1956 und einem illegalen Bundestag haben ‘WIR’ seit dem keinen legitimen Gesetzgeber, mit formaljuristisch schwerwiegenden Folgen, die nur niemand interessieren. Das Thema “staatlos-Wahlen” wurde 2014 auf allen Ebenen der Wahlleiter, vom Bundeswahlleiter bis runter auf Gemeindeebene, angezeigt. Aus der Rechtsabteilung des Kreises kam verbal die Bemerkung: “… das ist ja interessant, aber sie glauben doch nicht im Ernst, daß deswegen die Wahlen nicht stattfinden.”
Die Organe der BRD wurden folglich, wenn auch nicht primär aus diesem Grund, strafangezeigt [ https://docs.google.com/viewerng/viewer?url=http://ag-freies-deutschland.de/wp-content/uploads/2013/06/LowRes_IRF-Eingangsbestaetigung_Ermittlungskommitee_Strafanzeige.pdf&hl=de ], auch das mit schwerwiegenden Folgen, die heute aber bisher kaum jemand versteht und in Zusammenhang bringt. Keine Sorge, kommt noch.
Zurück zur illegalen Möglichkeit der AfD:
Wenn schon die AfD, dann bräuchte sie, mal abgesehen von dem juristisch relevanten Legitimationsdebakel, mindestens 51 % im Bundestag, um Gesetzentwürfe zu verabschieden. Dazu bräuchte sie mehr als die Hälfte der Landtage und im Bundesrat die Majorität zur Verabschiedung der Gesetze und sie muß zwingend dann auch den Bundespräsidenten stellen, weil dieser auch noch ein Veto hat.
Ende der Illusion ???
[Weitergeleitet aus Hier gibt es Nichts zu sehen. All das geht Dich Nichts an. (Burger Lohmann)]
[ Video ]
https://t.me/Hier_gibt_es_Nichts_zu_sehen/8018
‼️ Warum wir mit der Teilnahme an Wahlen unsere eigene Souveränität aufgeben. ‼️
Erhellende 4 Minuten Aufklärung.
Ende der Illusion ❓❓❓
Ich fürchte, dass der Wahnsinn, dem wir derzeit und wohl auch noch für eine ganze Weile ausgesetzt sind, sich NUR durch eine Einparteienregierung vulgo AfD beseitigen lassen kann. Zu viele Gesetze und Verordnungen, die alle anderen Parteien auf den Weg gebracht und denen sie zugestimmt haben, müssten rückgängig gemacht werden. Da auf Zustimmung und Mithilfe dieser anderen Parteien zu hoffen, ist illusorisch. Es ist wohl leider so, dass man für eine gewisse Zeit jemanden an der Macht haben muss, der durchregieren kann, um all diesen linksgrünen Mist zu beseitigen. Auch Herkules war allein, als er den Augiasstall ausmistete. Wie die Amis in den USA haben auch wir es hier mit einem tiefen Staat zu tun. Er bedarf einer Bereinigung bis in die höchsten Ämter von Legislative, Judikative und Exekutive, wenn wir ein wirklich demokratisches Gemeinwesen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wiederherstellen wollen. Ein Extremistenerlass, der extremistische Ideologien und ihre Befürworter von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausschließt, wäre ein guter Anfang. Denn nur eine wehrhafte Demokratie, die Extremisten nicht an die Macht kommen lässt, ist eine.
Wer sich mit dem Thema “Demokratie” beschäftigt, sollte stets die Finanzierung und Geldströme im Auge behalten! Erst mit diesem – sicherlich umfänglichen – Basis-Wissen, versteht man, “was tatsächlich so und wie es läuft”!
Themen:
Parteienfinanzierung (reichlich über die Köpfe des Volkes hinweg!
Lobbyismus (reichlich grenzwertig!)
Haushaltsschwerpunkte (reichliche Misswirtschaft und Auftragsverfehlung!)
Subventionen (reichlich klientelgebunden!)
Ausschreibungen (reichlich steuerungsanfällig!)
Beraterverträge (reichlich überflüssig!)
Abgeordneten”diäten” (reichlich fett!)
Nebenverdienste von Abgeordneten (reichlich spendabel!)
Verantwortungslosigkeit der Regierenden (reichlich verschwenderisch und stets folgenlos!)
Kirchenfinanzierung (reichlich verfassungswidrig!)
Steuerrecht (reichlich unausgewogen – Übergewinnsteuer verweigert!)
Besteuerung (reichlich willkürlich und diktatorisch – auf Energie, Strom, Öl, Gas, Benzin!)
Unabhängige Rechtsprechung (reichlich politisch eingefärbt!)
Volkssouveränität (reichlich eingeschränkt; keine Eingriffsmöglichkeiten zwischen Wahlen)
Es bedürfte nur weniger Ausführungen, um die gesamte “pseudo-demokratische Misswirtschaft” aufzudecken. Ich glaube zwar nicht, dass das in einer kompletten Diktatur anders laufen würde, aber es wird eben deutlich, dass die Systeme, so wie sie hier funktionieren und angelegt sind, eben selbst sehr weit von Freiheit, Frieden, Solidarität, Effektivität und Effizienz und einem “Volkswillen” entfernt sind!