Immer wieder hört man seit einigen Monaten, Deutschland und die EU müssten mit den USA gleichziehen, weil die mit ihrem “Inflation Reduction Act” ein riesiges Subventionsprogramm starteten, auf das es nun dringend zu reagieren gälte. Dabei wird dieses sogenannte “Subventionspaket” reichlich verzerrt dargestellt: Von den 394 Milliarden Dollar nämlich, die das Paket vorläufig umfasst, sind “nur” 82 Milliarden – etwa ein Fünftel – tatsächlich direkte Subventionen, also direkte Zuschüsse des Staates an Unternehmen oder Bürger. Der ganz überwiegende, etwa 250 Milliarden Dollar schwere Teil des Programms besteht jedoch aus steuerlichen Anreizen und Vergünstigungen für Anschaffungen und Ausgaben, die dem Staat gefallen (E-Autos, erneuerbare Energien und so weiter).

Einem Unternehmen ist es erst einmal egal, ob es 100 Euro mehr auf dem Konto hat, weil ihm Steuern erlassen wurden oder weil es eine direkte Subventionszahlung erhalten hat.
Politiker tun zwar gerne so – aber bei ihnen ist es eben nicht das Gleiche, ob der Staat darauf verzichtet, Steuern eines Unternehmen einzunehmen oder aber er eine Geldleistung an das Unternehmen leistet. Im ersten Fall hat er nur weniger Einnahmen; die Maßnahme kostet ihn – anders als von Politikern dargestellt – tatsächlich nichts. Er muss in diesem Sinne nicht zuerst etwas einnehmen, um auf etwas verzichten. Auch mit einem fiktiven Kontosaldo von null Euro könnte er diese Unterstützung leisten.

Steuererleichterungen sind immer besser als Subventionen

Im zweiten Fall jedoch muss er aber aktiv bereits eingenommenes Geld auskehren und überweisen; das bedeutet, er hat tatsächliche Kosten, die er abdecken muss. Um vorhandenes Geld zu verteilen, muss er es vorher eingenommen haben. Das kann er nur auf zwei Arten: Über Steuern, oder über Schulden (die ebenfalls Steuereinnahmen sind, wenn auch künftige und nur vorgezogene). Will sagen: Erlässt der Staat Steuern, muss er sparen. Vergibt er Subventionen, müssen die Bürger sparen – denn sie müssen die Subventionen, die der Staat verteilt, finanzieren und für diese höhere Steuern zahlen. Für Politiker sind deshalb Subventionen attraktiv; für uns Bürger aber gerade nicht.

Es stimmt also nicht, dass die USA vor allem deshalb für Unternehmen attraktiv wären, weil dort nun außerordentliche Subventionen gezahlt würden. Wie erwähnt, machen direkte Zuschüsse des Staates nur ein Fünftel des Pakets aus. Hingegen hat speziell Deutschland in den letzten Jahrzehnten bereits hunderte Milliarden an Subventionen für die “Erneuerbaren” gezahlt. Dass die USA attraktiv sind, liegt vor allem an ihren niedrigeren Energiepreisen, an ihren niedrigeren Steuern und an einer viel geringeren Bürokratie. Wenn es bei uns nun so dargestellt wird, als läge der eigentliche Anreiz an den dort gezahlten Subventionen, so ist dies grundfalsch und dient wohl vor allem als Vorwand, um hier weitere staatliche Ausgaben – im Gegensatz zu staatlichen Sparmaßnahmen – rechtfertigen zu können.

Absurde Staatsbeihilfen

Diese Forderungen tragen bereits seit geraumer Zeit Früchte: Jüngst wurde bekannt, dass der Chiphersteller TSMC in Sachsen 10 Milliarden Euro investieren wird – wovon allerdings wohl 5 Milliarden Euro an Zuschüssen vom Bund kommen sollen. Und bereits im Juni sorgte die Meldung für Aufsehen, dass Intel in Magdeburg rund 30 Milliarden Euro investieren wird – wovon sagenhafte 10 Milliarden Euro vom Bund bezuschusst werden. Das sind 15 Milliarden Subventionen – also bare Steuermittel, für die Unternehmen und Bürger aufkommen müssen. Um zu verdeutlichen, wie viel Geld 15.000 Millionen Euro sind: Die Subventionszahlungen an die zwei Unternehmen sind größer als die gesamten Etats der Bundesministerien für “Wirtschaft und Klima” (14,5 Milliarden Euro), für “Familie, Senioren, Frauen und Jugend” (13,5 Milliarden Euro) oder des “Inneren und für Heimat” (13 Milliarden Euro). Alleine aus letzterem Posten wird beispielsweise die gesamte Bundespolizei und vieles mehr ein ganzes Jahr lang finanziert.

Intel und TSMC versprechen dafür 5.000 Arbeitsplätze, womit also rechnerisch pro Beschäftigter ein Zuschuss von 3 Millionen Euro (!) vom Staat – von uns allen also – fließen wird. Diese Deals mit Chip-Herstellern sind nebenbei noch Teil einer größeren Strategie der EU, sich unabhängiger von China aufzustellen, was in einem Konfliktszenario sicher geostrategische Vorteile haben kann. Aber es bedeutet eben auch eine weitere Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung Korporatismus und Planwirtschaft, in der nicht mehr nach Bedarf, sondern politischer Zielsetzung produziert wird.

Planwirtschaft statt Wettbewerbsfähigkeit

Hinzu kommt, dass auch Japan, Indien oder die USA massiv ihre Chipentwicklung vorantreiben wollen. Es könnte also passieren, dass wir in ein paar Jahren weltweit feststellen müssen, dass es ein massives Überangebot gibt, dass es gar nicht so viele Produktionsstätten gebraucht hätte und viele deshalb irgendwann unrentabel sind. Wobei die in Deutschland mit seinen hohen Standortkosten hergestellten Produkte auf dem Weltmarkt absehbar unverhältnismäßig teuer sein werden.

Ob dieses Geschäft in ein paar Jahren wirklich noch gut läuft? Man weiß es nicht. In einer intakten Marktwirtschaft sind solche Angelegenheiten die Sache von Unternehmern, die im Verlustfall das Risiko tragen, und im Erfolgsfall Profit machen. Unsere Politiker machen sie jedoch zum alleinigen Risiko der Steuerzahler, ohne dass diese in gleicher Weise davon profitieren könnten. So oder so ist eine solche Investition, die nur mit milliardenschwerer Stütze des Staates getätigt wird, kein Ausdruck von stabiler Wettbewerbsfähigkeit, wie es Robert Habeck im Anschluss an den TSMC-Deals schlussfolgerte, sondern das exakte Gegenteil. Demnächst bekommen die Unternehmen dann nicht nur die Ansiedlung subventioniert, sondern auch die Energie, die sie verbrauchen – nachdem Habeck und Konsorten die Preise so in die Höhe getrieben haben, dass sie jenseits jeglicher internationaler Wettbewerbsfähigkeit liegen. Das alles hat mit Marktwirtschaft rein gar nichts mehr zu tun. 5.000 Arbeitsplätze klingen nett – aber unsere Wirtschaft besteht zu 99 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht in den Genuss solcher Subventionen kommen. Würden die hier für einzelne Subventionen von Schaufensterprojekten lockergemachten Mittel für deren steuerliche Entlastung verwendet, wäre der Jobmotor um ein Vielfaches wirkungsvoller.