Intensivbettenbetrug: Massen-Strafanzeige gegen Kliniken

Reduktionsmasse Intensivbetten: Leere Stationen, volle Statistiken (Symbolbild: shutterstock)

Vergangene Woche hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei nicht weniger als 64 Staatsanwaltschaften bundesweit Strafanzeige wegen Betrugs gestellt,
weil der Verdacht bestehe, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen, so der AfD-Gesundheitsexperte. Hintergrund ist hierbei § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, in dem es um die Ausgleichszahlungen für solche Krankenhäuser geht, die ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet haben.

Die dabei aufgetretenen Ungereimtheiten in den Abrechnungen waren bereits im Januar 2021 Thema eines Briefs des Robert-Koch-Instituts (RKI) an das Bundesgesundheitsministerium gewesen, auf den sich dann wiederum der aufsehenerregende Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2021
bezieht. Darin heißt es: „Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.” Weiter wird darin erwähnt, dass Krankenhäuser zunehmend die hauseigenen Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI-Intensivregister verpflichten würden, „um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden.“ Die AfD-Bundestagsfraktion zitiert aus dem RKI-Brief die Feststellung: „Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen.

Nach Auswertung bundesweiter Daten kam Sichert zu dem Ergebnis, dass es in 87 Landkreisen und kreisfreien Städten „besonders auffällige Reduktionen” der freien Intensivbetten gegeben habe. Zudem gehe aus der Internetseite „intensivstationen.net” hervor, dass seit dem Förderbeginn im November 2020, quasi über Nacht, die Intensivbettenbelegung von zuvor teilweise unter 30 Prozent auf über 70 Prozent hochschnellte. Insbesondere hieran macht Sichert die Begründung der nun im gesamten Bundesgebiet gestellten Strafanzeigen fest: „Bei Krankenhäusern und Kliniken in ganz Deutschland ist eine unerklärliche und plötzliche Verknappung der insgesamt verfügbaren intensivmedizinischen Betten ab November 2020 sichtbar.”

Erhebliche kriminelle Energie

Dieser Zustand hätte sich auch über den Corona-freien Sommer 2021 fortgesetzt. Sein Fazit lautet daher: Sollte tatsächlich eine niedrigere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet worden sein, als real verfügbar waren, dann deutet dies auf eine nicht unerhebliche kriminelle Energie hin und es muss der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein – womit die Anklagebehörden zwingend tätig werden müssen.

Sichert vermutet laut „Epoche Times” gar, dass dieser Zustand von der Politik ganz bewusst herbeigeführt worden sei. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Gesundheitswesens, „künstlich mit politischen Anreizen verknappte Kapazitäten” zu schaffen, damit man behaupten könne, die Krankenhäuser stünden kurz vor der Überlastung. Es bestehe ein massiver Verdacht, dass „die Zahl der freien Intensivbetten manipuliert worden ist.” Mit dem § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes habe die Politik jedenfalls definitiv einen grundfalschen und kontraproduktiven Fehlanreiz für Krankenhäuser gesetzt. Diese würden, so Sichert, umso mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen. Sichert vermutet, dass diese Praxis nach wie vor anhalte, weil alleine für die Zahlungen aus § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz im Bundeshaushalt 2022 nicht weniger als 4,6 Milliarden Euro vorgesehen seien.

Laut den Zahlen des Tagesreports der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vom vorgestrigen Mittwoch
befanden sich insgesamt 18.584 Patienten auf den deutschen Intensivstationen, von denen 719 – entsprechend 3,87 Prozent – Corona-Patienten waren (wobei hierunter alle zum Zeitpunkt ihrer Behandlung, gleich aus welchem Hospitalisierungsgrund, positiv getesteten Patienten fallen). Nur noch 2.976 Plätze waren frei, woraus sich auch jetzt, bei den historisch niedrigen Klinik-Fallzahlen, eine Belegungsquote von 86,2 Prozent ergibt. Dies alleine bestätigt den schon lange bestehenden Verdacht, dass die Zahl der Intensivbetten von Anfang an künstlich niedrig gehalten wurde (und weiterhin wird), um das von der Politik bis heute verbreitete Märchen zu stützen, das Gesundheitssystem stünde wegen Corona unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Mit dieser Lüge wurden zwei Jahre lang beispiellose Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gerechtfertigt, ein verbrecherischer Impfzwang vorangetrieben, die Gesellschaft in bürgerkriegsartige Spaltungen getrieben und zahllose Existenzen ruiniert.

11 Kommentare

  1. Höchstwahrscheinlich haben die Halunken aus Politik, Journalismus und Medizin wieder mal zum allseitigen Vorteil zusammengearbeitet. Alles, um den Zeugen Coronas ein Affentheater vorspielen zu können. Ich weiß noch genau, wie oft ich genau diesen Sachverhalt mit den Betten ansonsten „Gebildeten“ vortrug. Entweder gab es Schulterzucken oder Beschimpfungen weil man es wagte, den Hirntoten ihre geliebte Story als Lügen aufzudecken. Das mögen sie allesamt nicht, egal um welches Thema es geht.

  2. das hat mindestens Samuel Eckert schon im April 2021 öffentlich gemacht :
    https://qpress.de/2021/04/18/wir-zaubern-spontan-eine-intensivbetten-knappheit/
    https://www.youtube.com/watch?v=JilayrOl8xg&t=3s
    und die Lumperei wurde bisher verschwiegen.
    Stattdessen hat die Politik beim Ahr-Wasser weggesehen und das ganze damit vertuscht ! Mit diesem Erfolg konnte man dann sogar Minister werden!

    Die Hauptschuldigen sitzen/Saßen in der Politik – Merkel, Spahn, Lauterbach – die Terroranweisungen des BMI sind von Seehofer zu verantworten – und Harbarth für die Justiz an oberster Stelle !

    Der Corona-Terror läuft jetzt seit 2 Jahren und es wurden viele zwangsgespritzt auf verschiedenen Wegen – als Resultat haben wir bislang rund 20k, die von dem Regime mit der Spritze ermordet wurden, und das ist nur der Gipfel des Eisbergs, denn die längerfristigen Auswirkungen kommen erst noch – bei genetischen Modifikationen kann das über Generationen gehen!

    Und jetzt eine Strafanzeige – na toll !
    Wie wollen sie nach diesen 2 Jahren Politik und Justiz wieder Vertrauenswüdig machen ? Mit einer jahrelangen und teuren Verhandlung mit einem Bauernopfer am Schluß – irgendein Hinterbänkler, der zurücktreten muß ?

    In meinen Augen muß die gesamte beteiligte Politik und Justiz unehrenhaft zurückgetreten werden und Schadensersatz leisten bis zum H4-Niveau !
    Ein billiges Schauspiel reicht nicht aus !

  3. Alleine schon Gesetze zu beschließen , die kriminelle Energie fördern , läßt unsere Politiker schlecht aussehen . Was macht eigentlich des Kanzlers Bruder ? Ich habe läuten hören das er dick im Krankenhaus Geschäft tätig ist und soche oder ähnliche Gesetze nutzte ?

  4. Leider liest man das NUR auf Ansage! Solange das NICHT ÖFFENTLICHEN ist wird sich daran leider nichts ändern!!

  5. Nicht nur diesen Betrug.
    Krankenhäuser haben sich für einen positiven Corona-Fragwürdigkeitstest noch zusätzlich
    7800 E von den Krankenkassen kassiert.
    Bestatter konnten mit „Corona“ a.d. Todeszettel auch 500 E mehr einstecken.
    Ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist, mag ich nicht beurteilen.
    Hinzu kommen noch bestochene Politiker im Maskendschungel, u.v.a. mehr.
    Corona ist nur ein Geschäft, absolut keine Pandemie, vielmehr eine Influenza A und mit wenig B.
    Jeder kann wegen Verdacht jedes Krankenhaus mit Intensivbetten b.d. Staatsanwaltschaft wegen mögl. Betrug anzeigen, was auch anonym geht.
    Leute lasst Euch von Faschisten und Geld geilen Leuten nicht für dumm verkaufen.
    Abwarten, die Strafen kommen noch.

  6. Da es sich um Strafanzeigen eines AfD-Abgeordneten handelt, werden diese von der gleichgeschalteten Justiz selbstverständlich nicht weiter verfolgt.

  7. Krankenhäuser, auch die OR, sind seit 2003 Profit-Center (Fallpauschalengesetz aus 2002). Die „Fälle“ sind in 2020 und 2021 aber enorm gesunken. Zuzahlen wollen Kommunen nicht und Boni der „Chefärzte“ u.ä. sind meist an die Ertragssituation gekoppelt. Also „schachert“ man denen genug Möglichkeiten zu, dass mehr Kohle vom Steuer-/Beitragszahler/Patienten reinkommt, auch wenn jedes 3. Bett leer steht. Geld ohne Gegenleistung, ist ja ohnehin der neue Trend allgemein.

  8. Das System braucht sie nicht mehr – also wird alles, und noch viel mehr zurück geholt.

    Und der dumme Bürger meint, das könnte etwa mit Gerechtigkeit zu tun haben. Naiv !!

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