Jurist: Do-it-yourself-Entsorgung von Klimaklebern ist legitimes Notrecht

Straßenblockade der „Letzten Generation”: Man muss – und darf – sich zu helfen wissen (Foto:Imago)

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Autofahrer, die von zu Klima-Terroristen mutierten gemeingefährlichen Psychopathen am Weiterfahren gehindert werden, die sich selbst aus einer anmaßenden Rechtfertigungslehre heraus auf dem Asphalt festkleistern, müssen nicht unbedingt aufs Eintreffen der Polizei warten, damit diese die Blockierer von der Straße tragen.

In einem Tweet weist der renommierte Kölner Rechtsanwalt und Professor Dr. Ralf Höcker darauf hin, dass Autofahrer Klimakleber auch selbst von der Straße zerren dürfen, um sich aus der Nötigungssituation zu befreien. Zwar ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Schadenminderungspflicht und somit des mildesten Mittels zur Beseitigung der Störung zu berücksichtigen. Doch Höcker betont explizit, dass beispielsweise Verletzungen an den Handflächen der „Klimaaktivisten”, die durch das Wegreißen von der Straße entstehen, hinzunehmen sind. „Sie ändern nichts am Notwehrrecht des Autofahrers”, so der Jurist.

Hilfe zur Selbsthilfe

Allerdings muss, wer diese Art von „Hilfe zur Selbsthilfe“ anwendet, durchaus einen angemessenen Grund für die Ausübung seines Notwehrrechtes haben. Sich bei einem Termin zu verspäten oder nicht rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, wird hier eher nicht ausreichen. Wer jedoch in einer gesundheitlichen Notlage und etwa auf dem Weg zum Arzt oder Krankenhaus ist, oder wenn anderweitig Gefahr im Verzug ist, darf unmittelbaren Zwang ausüben. Erst recht gilt das natürlich für Notärzte und Rettungskräfte im Einsatz.

Die Effizienz dieser kriminellen Form von „Klimaprotesten” liegt bislang – neben ihrer Verherrlichung oder wenigstens Verharmlosung durch Medien und Politik – vor allem darin, dass die selbsterkannten Aktivisten von ihren Mitmenschen die Einhaltung von Grenzen erwarten, die sie selbst kaltschnäuzig missachten. Sie nehmen den Tod Unschuldiger in Kauf, gehen aber wie selbstverständlich davon aus, dass keiner sie selbst anrühren oder über den Haufen fahren wird. Wenn eine robuste Auslegung des Notwehrrechts hier zu einem baldigen schmerzhaften Umdenken führt, um so besser.

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17 Kommentare

  1. Bin kein Juris, aber ich kann die Argumentation des Anwalts gut nachvollziehen. Bei triftigem Grund, so gesundheitlichen Notfällen, sehe auch ich das ebenso. Niemand muss Schaden nehmen, weil Klima-Extremisten sich über das Recht hinwegsetzen. Das begründet schon Art. 2.2 GG.

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    • Mein Notwehrrecht geht sogar soweit, das ich das Recht habe, die Klimakleber „platt“ zu fahren. Wenn das das mildeste Mittel ist um in einer akuten Gefahrensituation zum Beispiel zur nächsten Notaufnahme eines Krankenhauses zu kommen, weil sonst jemand im Auto stirbt. Notwehr ist immer schon eine Sache der Verhältnismässigkeit gewesen und kennt in der rechtmäßigen Ausübung dieses Rechtes auch keine Grenzen. Ich darf, wenn ich überfallen mich soweit wehren, das der Angreifer dabei stirbt. Begeht jemand eine Straftat bei dem ihm Notwehr entgegengesetzt wird : Pech gehabt !!!

  2. Der Grüne Kiffer Tadzio Müller ist einer der Strategen der Klimabewegung. Er ist Politikwissenschaftler und seit 2007 Klimaaktivist.

    Vor laufender Kamera ballert er sich mit Crystal Meth und Kokain weg, sodass er kaum noch in der Lage ist, zu sprechen.

    Solche Typen sind es, die uns diktieren wollen, wie wir zu leben haben. Und die Öffentlich-Rechtlichen präsentieren uns diese gescheiterten Gestalten als Vorbilder und edle Streiter für eine gerechtere Welt. Unfassbar!

    Unbedingt das Video anschauen!

    https://t.me/kenjebsen/9754

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  3. wenn grünrotzgestörte reisen .. bezahlen das wir… die fließigen…
    ich kann nur hoffen dass sich keiner vor meinem auto befindet… kleine hertzschwäche oder hustenanfall und shcon ist das gaspedal im anschlag … passieren kann in falle einer sofortkrankheit immer mal was..
    do guck na:
    Finanziert werden die Proteste zumindest teilweise und indirekt durch die Steuerzahler.
    Der in Berlin mit 600 Euro Geldstrafe belegte Blockierer reist extra zu den Aktionen aus Nordrhein-Westfalen in die Hauptstadt an.
    Ein harzdrecksack auf mein kosten…. Er lebt von Grundsicherung. Mit anderen Worten: Die Steuerzahler, die er auf dem Weg zur Arbeit blockiert, finanzieren ihn – dank ihnen hat er die Möglichkeit, sie zu schikanieren.
    es reoicht haut die deppen von der strasse… betoniert sie vor den bundestag … oder in die 3 idiotentoilette… genderlalala die deppen sind da….
    keine gnade gnade gott….
    oder noch besser … hausbesuch zum kennen lernen …. lach

  4. Habe mir im Kofferraum einen Behälter zum verspritzen
    von Gülle und einen Asphaltschaber zugelegt.
    Ich fackele auch nicht lange, Diskussionen haben keinen
    Sinn, diese Terroristen werden Härte ohne Gnade erhalten.

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  5. Was der Herr Anwalt als Härtegrund für eine gerechtfertigte Notwehrhandlung ansieht, ist – mit Verlaub gesagt – totaler Schwachsinn!
    Wer von den behinderten Autofahrern in der ganzen Schlange der Aufgehaltenen soll denn nun für alle entscheiden, daß bei einem oder mehreren der genervten Verkehrsteilnehmer ein derartiger Härtefall vorliegt?
    Wenn die KFZ-Fahrer in den vorderen Reihen sich dafür entscheiden müssen – aufgrund ihrer nicht so dringlichen Termine oder anstehenden Aktivitäten – , das Eintreffen der Polizei abzuwarten, dann haben die in den hinteren Bereichen mit wirklich triftigen Gründen keine Chance zur Ausübung ihres gebotenen Notwehrrechts.
    Das sollte jedem Menschen mit klarer Logik einleuchten.

    Gruß Rolf

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    • ein schluck hochprozentiges aus der schnapsflasche….die ja immer vor ort zum verweilen einlädt….. ok.. dass diese dann auch noch vor den kriminellen demovolldepp auf die strasse fällt und der hochentzündliche schnaps dem depp in seine hose läuft ist nicht vorhersehbar gewesen… wollte mich ja nur aufwärmen mit einem schluckvor ort…
      vor schreck fällt die zigarette noch dazu… oh je… versehen-
      ergibt:
      berützel idiotenfleisch mit sekundentod, wenn er sein kriminelles treiben auf der fahrbahn nicht einstellt….
      na ja… nu iss er halt mal verbrannt… danke merkel…
      satire mit staatlicher verbotenheit… bitte nicht nachmachen das verstehen die staatskasper nicht…

  6. Es ist immer wieder ein Vergnügen, wenn Astrologen, also Juristen, dem Bürger sein Horoskop erklärt.

    Diese Kleber-Extremisten interessieren sich einen Dreck für Gesetze, werden von Geldgebern aus Übersee und Deutschland finanziert, werden von Parteien und der Exekutive beschützt, und der kleine Bürger, der soll erst einmal eine Art notariell bestätigten Wisch in der Tasche haben, mit dem er, sollte er das Extremistenpack von der Straße entfernen, sich vor Gericht rechtfertigen darf?!

    Von Menschen geschaffene Gesetze machen nur dann einen Sinn, wenn die Mehrheit sie akzeptiert und sich nach ihnen richtet. Aber der Kölner Jurist scheint den Teil verschlafen zu haben, dass der Rechtsstaat von Terroristen und Verbrechern aufgelöst wurde.

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    • wir brauchen eine sekundenkleber-bürgerwehr…
      diese überwacht und sichert die volldeppen wenn sie die aktion beendet haben… bis sie zu hause angekommen sind..
      zum kriminellen aktionsende gibt es dann noch ein seminar – die erlebniswelt sekundenkleber zu hause…
      die vorführung ist kostenfrei… das seminarmaterial wird den idioten gestellt in ausreichender menge ..
      der restliche sekundenkleber kann am seminarende bei dem teilnehmer gerne noch verbraucht werden in der wohnung..
      . klimaschutz dient allen… sekunden-dummheit kann jeder…

      satiere, denn welcher depp würde sich mit sekundenkleber ankleben wollen…

    • Der Rechtsanwalt hat auch verschlafen bzw. nicht registriert, dass ein Arbeiter, der von der Nachtschicht nach Hause wollte und von den Klebeidioten aufgehalten worden war, zu einer hohen Geldstrafe von 6500 Euro oder 90 Tagen Haft und noch 6 Monate Fahrverbot wegen Noetigung verurteilt wurde.
      Sein Vergehen?
      Er hatte einen der Geklebten leicht mit seiner Autostosstange angestossen, um ihn wegzuschieben, der Klebeidiot blieb dabei unverletzt.
      Ja so ist sie halt die deutsche Unrechtsgerichtsbarkeit
      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/urteil-gegen-klimakleber/

  7. Ich würde auch garantiert nicht zögern und mir den weg freimachen. Am besten man hat Schuhe an mit spitzen Absatz und tritt auf die Hand, was ja durchaus aus Versehen passieren kann, zumal wenn man von Jemanden zum Anhalten genötigt wird…

  8. Richtig ist, dass eine Notwehr-Situation vorliegt, die grundsätzlich keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfordert! Soweit der Grundsatz.

    Wenn ein Dieb eine Vase klauen will, kommt es nicht darauf an, ob sie einige hundert Euro wert ist oder ein an sich wertloses Erinnerungsstück an die Oma ist. Der in Notwehr Handelnde darf alles tun, um den Diebstahl abzuwenden. Selbst auf die Gefahr hin, dass sich der Dieb schwere Verletzungen zuzieht.
    Das Problem ist jedoch, dass das nicht gilt, wenn die Verletzungen beabsichtigt und unverhältnismäßig oder eben zwangsläufig vergleichsweise schwer sind – wie bei einer gewaltsamen Entfernung der angeklebten Störer von der Straße!
    Das wiederum wird anders, wenn für einen Aufgehaltenen (Pateient/Rettungshelfer) eine körperliche Gefahr (Fall der Radfahrerin!) droht. Dabei darf dann auch jeder demjenigen helfen und verletzen – mit einem erweiterten Recht -, der sich in dieser Gefahrenlage befindet!

    Entscheidend ist letztlich, dass es sich in jedem Fall um eine strafbare Nötigung handelt, die schon aus präventiven/abschreckenden Gesichtspunkten verhängt werden darf und muss!

    Eine derart massive Verletzung fremder Rechte, bei der Aktion und Reaktion allenfalls in einem abstrakten Zusammenhang (!) stehen, darf eine Gesellschaft nicht dulden. Wo wäre da Anfang und wo Ende?
    Es ist vorrangig Aufgabe der Gerichte, deutliche Zeichen zu setzen und nicht mit absurdem Verständnis diese Störungen zu bagatellisieren. Damit wäre der Spuk auch sofort beendet.

  9. Die Effizienz dieser Proteste…

    Was bewirkt man mit dieser Form des Protests?
    A – Man bringt Menschen gegen sich auf, die auf das Auto sich auf, welche uaf das Auto angewiesen sind und alle anderen die dort im Stau stecken.
    B- Mediale Effekthascherei

    Und ich dummerchen glaubte immer, dass man mit Argumenten überzeugen sollte, anstatt Erpressung anzuwenden!

    Da die ganze Geschichte politisch unterstützt wurde und wird, wird noch etwas anderes bewirkt:
    Radikalisierung!

    Vom Hambacher Forst, sich Fest kleben, Gemäldeschändung bis zum besetzen von Anlagen von Kraftwerken und Landebahnen.
    Was ist der nächste Schritt?

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