Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat bewiesen, dass auch der deutschen Justiz noch nicht alle Vernunft abhanden gekommen ist: Gestern entschied es, dass das Leben von Syrern in ihrem Heimatland nicht mehr pauschal durch Kampfhandlungen oder Anschläge bedroht sei, diese also keinen automatischen Anspruch auf Schutz in Deutschland mehr beanspruchen können. Genau dies hatte ein Syrer verlangt, der den Nerv hatte, zu klagen, obwohl er bereits wegen der Einschleusung von Migranten aus der Türkei nach Europa in Österreich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war! Deshalb hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihm die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus und des subsidiären Schutzes verweigert.
Für eine Regierung, die mehrfach versprochen hat, die illegale Einwanderung mindestens zu reduzieren (auch wenn ihr das natürlich zu Recht niemand abkauft), müsste dieses Urteil eigentlich nun der zwingende Startschuss und die juristische Rückendeckung darstellen, endlich „in großem Stil abzuschieben“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober gefordert hatte. Genau das postulierte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan darf es jetzt keine Ampel-Ausreden mehr geben. Die Länder haben dem Bundesinnenministerium hunderte Schwerstkriminelle und Gefährder gemeldet, die sofort abgeschoben gehören“, erklärte er. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte an dem Urteil die „Klarheit, die die Politik bisher vermissen ließ“. Man müsse jetzt sehen, wie es in die Praxis umgesetzt werden könne. Wünschenswert sei, dass diese Entscheidung nun zu konsequenter Umsetzung und zu mehr Planungssicherheit für die Ausländerbehörden führe, so Reul weiter.
Regierungssabotage ohnehin garantiert
Die Erkenntnis käme ohnedies bei weitem zu spät: Seit zehn Jahren sind Syrer die mit Abstand größte Gruppe unter Asylbewerbern in Deutschland. Alleine in diesem Jahr gab es bereits rund 38.000 Anträge von Syrern. Da ihr Anteil an der explodierenden Migrantenkriminalität ebenso exorbitant ist, würde das Urteil von Münster in einem normalen, funktionierenden und dem Wohl der Bevölkerung verpflichteten Rechtsstaat eigentlich den überfälligen Weg zu Massenabschiebungen ebnen. Doch genau dazu wird es nicht kommen. Nichts dergleichen wird geschehen – weil bei SPD und Grünen jeglicher politische Wille fehlt. „Auch wenn Syrer keinen Schutzstatus mehr haben, heißt das nicht, dass sie auch tatsächlich abgeschoben werden“, lieferte der Konstanzer “Migrationsexperte” Daniel Thym sogleich die erwünschte argumentative Schützenhilfe für – angesichts der nunmehr ausgeteilten rechtlichen Eindeutigkeit ins Schwimmen geratende – Verhinderungspolitiker. Denn das grundsätzliche Abschiebeverbot, das Thym selbst übrigens für falsch hält (soviel sei zu seiner Ehrenrettung ergänzt), wird aller Voraussicht nach in Kraft bleiben.
Es ist ohnedies ganz müßig: Bei einer Regierung, in der sich sogar Beamte des Auswärtigen Amtes, mit voller Rückendeckung durch ihre Ministerin, aktiv an der illegalen Einreise von Afghanen beteiligen, ist natürlich nicht daran zu denken, dass sie ernsthaft Anstrengungen unternehmen wird, Menschen in die Länder abzuschieben, aus denen sie sie fieberhaft importiert – um ihnen dann auch noch – künftig nochmals massiv erleichtert und beschleunigt – die deutsche Staatsangehörigkeit ohne jede ernsthafte Vorbedingung hinterherzuwerfen. Die einzige kleine Hoffnung ist daher, dass als nächstes nun auch das Abschiebeverbot gerichtlich gekippt wird. Doch selbst dann werden Grüne und SPD alles tun, um Abschiebungen zu verhindern. Das Urteil ist somit zwar einerseits ein geradezu spektakulärer Wendepunkt, zugleich aber auch toter Buchstabe – weil die Entscheidungsträger keinerlei Interesse haben, es umzusetzen.
21 Antworten
@Kein Schutzstatus mehr für Syrer: 1 Million und mehr dürfen trotzdem in Deutschland bleiben
na ja – mit der Aufrechthaltung des Bedrohungsstatus für die Bevölkerung wird der Wert des Regimes angezeigt – das sind die, die etwas dagegen tun sollen – aber nicht wollen, weil sie sonst nicht mehr wichtig sind und die Leute sann Zeit hätten, sich über die RKI-Files zu informieren und Gedanken zu machen !
Wie hat einer der vom deutschen Steuerzahler überbezahlten Eliten vor kurzem noch gesagt : “Deutschland zuerst geht gar nicht !”
Es gibt zu den Wahlen Parteiprogramme, in denen ganz genau steht, was diejenige Partei bei einem Wahlsieg veranstalten wird. Und scheinbar interessiert es einen Großteil der Bevölkerung nicht, was in diesen Programmen steht, sonst würde man anders wählen. Also kriegt man auch genau das, was man gewählt hat. Und da braucht man sich auch nicht zu wundern wenn es hier munter weiter geht mit der Flutung. Und : wer einmal hier ist, bleibt auch hier.
Ja und? Wer jagt diese kriminellen Schmarotzer wieder über den Jordan? Müssen das wieder andere machen? Hat kein Deutscher den Arsch in der Hose diesen kriminellen Drexxx zurück übers Mittelmeer zurück zu jagen?
Hätte sich dieser “Rechtsstaat” jemals an Recht und Gesetz gehalten, dann hätte noch nie ein einziger Syrer hier einen “Schutzstatus” erhalten.
Gab es immer massenhaft sichere Rückzugsräume in Syrien
Hat Syrien keine Grenze zur BRD, daher endet jede “Flucht” in einem Nachbarland, weil dort der Syrer in Sicherheit ist, damit liegen weder Asyl-, noch Schutzgründe vor
Und wer in den letzten 10 Jahren aufgepaßt hat, seit die UNO den “Flüchtlings”turbo anwarf (Reduzierung der Geldsumme zur Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern), es kamen die “schweren Jungs”, also die harten Moslems, nicht die Leute von Assad, sondern jene die beim IS und Co. rumliefen. Die hätte man allein schon aus Eigenschutz alle nicht reinlassen dürfen.
Und es gibt Gesetze. Deutsche Gesetze. Z.B. Grundgesetz, Artikel 16 und 16a.
Dann wäre da noch das Asylgesetz Paragraph 29.
Nicht zu vergessen Dublin 2 und Dublin 3.
Demnach dürfte sich kein einziger illegaler Asylant auf Deutschem Boden befinden!
Wie ich euch, seit Gründung der AfD immer wieder kommentiert habe: Würde eure AfD 51% bei einer Buntetagswahl bekommen, würde dies rein gar nichts ändern, weil auf allen Ebenen der Verwaltung und der Gesellschaft die Systemtäter, die Linken sitzen, diese würden aber alle angestrebten Änderungen der AfD verhindern / behindern, insbesondere über den Rechtsweg. Und genau das erleben wir hier jetzt, nur das es nicht mal ein Scheinreförmchen der AfD ist, welches juristisch zerschossen wird. Aber bitte, daß man eine Diktatur nicht abwählt, sagte ich euch ja nur
schon vor 2013 (Gründung AfD). Aber das wollt ihr ja einfach nicht glauben. Realität ist halt nicht so euer Ding.
Die AFD ist die letzte Hoffnung fuer viele, die am Irrenhaus Buntland verzweifeln,
Vernutlich ist sie deshalb gegruendet wordenm als Gatekeeperpartei und Auffangbecken fuer unzufriedene Konservative. So haben die “Powers to be” eine gute Uebersicht.
Stimmt, aber man unterschätze nicht die große Anzahl von Opportunisten im öffentlichen Dienst. Beim Straßenmob sieht es allerdings ganz anders aus.
Eine Million Fachkräfte, die schickt man doch nicht nach Hause!
@Eine Million Fachkräfte, die schickt man doch nicht nach Hause!
nun ja< – bei Hirnchirurgen und Raketenspezialisten gibt es da ein Problem – in Deutschland gibt es keine Raketen und kein Hirn !
Die sind da in der gleichen Situation wie Bärenjäger und Postkutschenfahrer oder Postreiter !
Anscheinend können die Deutschen auf Strassenchirurgen, Machetenfachkräfte und den anderen Humanmüll nicht verzichten.
Traurigerweise kennt die Mehrheit den den sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration”
der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde und der in Kraft getreten ist! Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die “Menschenrechte” verstoßen würden, wenn sie
illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die “Folgen des Klimawandels” zählen befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.
Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!
Und von Merkel unterzeichnet, mit dem Hinweis, dass dieser Vertrag NICHT bindend ist. Wer’s s glaubt….
Auch die Mehrheit will es weiterhin so! Man drückt lieber seine Ärsche in den Straßencafés breit, vermeindliche Ausländerfreundlichkeit gehört zum guten Ton und so lange man selber nicht davon betroffen ist, können einem Ansage und Co. noch viel erzählen! Dieses Volk ist so hirnrissig geworden, dass selbst Analphabeten und Hilfsarbeiter Morgenluft wittern. Ein geistesumnebeltes Sicherheitsrisiko von einem Volk, dass in seiner Dämlichkeit und Ignoranz alles aufs Spiel setzt!
Das einzige, was wirklich helfen könnte, ist, dass jeder, der es sich leisten kann, die Brocken hinschmeißt und genauso wie die unverzichtbaren Fachkräfte vom Staat lebt. Als Arbeiter, der den Staat am Laufen hält, wird man eh nur ausgenutzt, verarscht bis zum Geht nicht mehr, und darf das Leben von Millionen, die hier nichts zu suchen haben, finanzieren? Nee Leute, nicht mehr mit mir. Der Regierung sind wir Deutsche vollkommen egal, für die zählt nur das Wohlergehen der restlichen Welt. Darum wird sich auch nichts ändern bis zum Untergang.
Ein Generalstreik oder wenn auch nur die Mehrheit der arbeitenden Bevoelkerung sich eine Woche krank melden wuerde, wuerde dieses Ststem zum Einsturz bringen.
Sie dürfen nicht nur bleiben, sie kassieren weiter, sie dürfen hier weiterhin straffrei morden, vergewaltigen, mit Drogen dealen, Menschen überfallen und beklauen und was immer für Verbrechen begehen. Syrien kommt offenbar ohne seinen krimibellen Ausschuss gut zurecht.
Das sind doch nur Nebelkerzen um gute Stimmung für die Versagerparteien vor dem 1. September zu machen. Wer das glaubt, was diese Parteien versprechen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. GAR NICHTS wird passieren. WETTEN!!! Wenn diese Pappnasen es ernst gemeint hätten, dann hätten sie 2015 die Grenzen dicht gemacht, aber was ist passiert. Alle Scheunentore sperrangelweit auf und alle rein. Wach endlich auf, sonst könntest DU der nächste sein, der mit einem Messer im Rücken das zeitliche segnet. Dann ist es zu spät!!!!
Und was ist mit Tunesien, Marokko , Algerien?
Die Grunen haben , doch vor einiger Zeit abgelehnt, diese Laender zu sicheren Herkunftslaendern zu erklaeren.
Extremisten und Straftäter
Offene Haftbefehle: Hunderte Gewalttäter, Terroristen und Fanatiker laufen frei herum
https://www.focus.de/politik/extremisten-und-straftaeter-offene-haftbefehle-hunderte-gewalttaeter-terroristen-und-fanatiker-laufen-frei-herum_id_260148594.html
solange dieses Land von einer kanakenschwanzlutschenden Unfähigkeitstruppe “regiert” wird die mit ihren Hintermännern/Frauen auch noch daran verdient und sich damit ein Wählerpotential schafft, wird das auch so bleiben.
Bürger, wehrt euch