Montag, 24. Juni 2024
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“Libertäre” Grüne: Was ist bloß in Max Otte gefahren?

“Libertäre” Grüne: Was ist bloß in Max Otte gefahren?

Publizist Max Otte: Eigenwillige Interpretationen (Foto:ScreenshotYoutube)

Der Ökonom, Publizist und frühere Chef der Werte-Union Max Otte hat am Wochenende aufhorchen lassen mit irritierenden Aussagen über den Libertarismus im deutschen Parteienspektrum. Libertäre Positionen, meint er, seien “in der Praxis näher bei den Grünen als bei der AfD, weil Libertäre den Abbau von Kontrollen über multinationale Konzerne und die völlige Liberalisierung des Kapitalmarktes fordern”. Damit würden zwar “die Staaten entmachtet, die Konzerne aber allmächtig.” Dass Otte die Libertären neuerdings also in die Nähe der Grünen rücken möchte, empfinde ich persönlich als harte Beleidigung und werde ich mir merken. Können wir mal kurz zurück in die Realität kommen? Es gibt – in der aktuellen Welt voller Staaten – keine “Kontrollen über multinationale Konzerne“. Es ist doch genau andersrum: Die multinationalen Konzerne treffen sich auf Veranstaltungen wie dem WEF und geben dort die Richtung vor, die die Staaten und Institutionen wie die UN umsetzen. Das führt nicht nur zu fehlenden Kontrollen, sondern ganz praktischem Schutz dieser Konzerne. Wer hat denn beispielsweise die Verträge unterzeichnet, die Pfizer und Biontech schon präventiv vor jeglichen Schadensersatzansprüchen schützten? War das etwa das Ergebnis des freien Marktes?

Mehr noch: Diese Konzerne züchten sich doch gerade extra ihr politisches Personal heran! Warum gibt es denn Programme wie die “Young Global Leader” des Weltwirtschaftsforums? Warum prahlt Klaus Schwab damit, die kanadische Regierung personell penetriert zu haben? Warum bezeichnet er den Libertarismus als “Anti-System” und kritisiert ihn dafür, den Einfluss von Regierungen auf die Privatleben der Menschen zu verringern? Weil Schwab weiß, dass diese Politiker Werkzeuge sind, die größenwahnsinnige Leute mit Sendungseifer und Allmachtsphantasien wie er benötigen, um ihre Agenda durchzuziehen. Politiker steuern das Gewaltmonopol und erlassen Gesetze – nicht die Unternehmen!

Was “allmächtig” bedeutet

Ja, die Unternehmen beeinflussen auch die Politiker… aber das ist genau mein Punkt: Du kannst nicht verhindern, dass es Menschen mit schlechten Intentionen gibt; aber du kannst das Gewaltmonopol, das sie zu ihren Gunsten nutzen, in seine Schranken weisen – was zwingend bedeutet, es weitgehend oder sogar vollständig abzuschaffen. Wobei ich persönlich akzeptiere, dass ich in eine seltsame Gesellschaft voller Etatisten geboren wurde, die den Staat aus mir unerklärlichen Gründen so richtig geil finden, weshalb ich bereit bin, mich in gewisser Weise anzupassen, also einen Minimalstaat durchaus zu akzeptieren. Die Verbesserung zu dem, was wir heute erleben, wäre dann ohnehin so immens, dass ich mich über den letzten Restunsinn, den Bürokraten aushecken, nicht mehr aufregen müsste.

Zu was kann mich Microsoft zwingen? Oder Amazon? Oder Aldi? Zu überhaupt nichts! Sie können mir lediglich ihre Produkte anbieten (!) – und darauf hoffen, dass ich keinen Konkurrenten finde, der preis/leistungstechnisch mehr bietet. Was also bedeutet “allmächtig” bitte konkret? Allmächtig ist doch die Institution, die Zwang über mein Leben ausüben kann! Die mich ganz “legal” ins Gefängnis sperren kann, wenn ich die Gebühr für ihre Propagandasender nicht bezahle; die mir aus Worten ein “Hassrede”-Verbrechen stricken kann; die bis zum Anschlag hochgerüstet ist und Überwachungsdienste oder Waffen besitzt – während sie es mir verbietet, sich gegen sie aufzulehnen.

Regulierung ist immer schädlich

Und ja: Ich bin für eine völlige Liberalisierung des Kapitalmarktes, weil die Regulierung, die wir haben (nur wenige Bereiche sind so durchreguliert wie die Kapitalmärkte) ausschließlich zum Nachteil der Bürger ist. Unsere Regulierung sieht nämlich unter anderem so aus, dass der Staat auf der einen Seite das gesetzliche Zahlungsmittel festlegt, auf der anderen Seite aber bestimmt, wer dieses Zahlungsmittel schöpfen darf. Und er vergibt dieses Privileg an Institutionen, die von sich aus klar sagen, man möchte die Bürger jährlich mindestens zu 2 Prozent “verdeckt” enteignen und die gleichzeitig die Schuldenorgie der Staaten kritiklos abnicken. Ich möchte nicht mehr gezwungen werden, Schrottwährungen wie den Euro oder den Dollar zu nutzen, die bereits einen Großteil ihrer ursprünglichen Kaufkraft eingebüßt haben und individuellen Vermögensaufbau zunehmend verunmöglichen. Es ist aber nicht meine Bank, die mich in den Euro zwingt – sondern der Staat!

Gleichzeitig behaupte ich auch nicht zu wissen, was das beste Zahlungsmittel und System ist und möchte deswegen allen Menschen – die ja in ihrer Gesamtheit den Markt ausmachen – die Möglichkeit geben, ihre Ideen anzubieten und nach ihren Bedürfnissen auszuwählen. Ist das verwerflich? So wie du das für dich passende Handy auswählst, sollst du auch das für dich passende Geld auswählen dürfen. Ooooh, die bösen Libertären mit ihrer Liberalisierung…! Wenn du der Meinung bist, Gold ist ein gutes Zahlungsmittel, solltest du es nutzen können. Ebenso Bitcoin oder meinetwegen sogar eine dauerinflationierende Papierwährung wie den Euro. Was geht es mich oder irgendeinen Bürokraten in Berlin oder Brüssel an, was du für richtig hältst? Ich bezweifle nur stark, dass sich jemand freiwillig für den Euro entscheiden würde, wenn er nicht gesetzlich dazu verpflichtet wäre und sehen könnte, dass es durchaus Alternativen gibt und dass eine konstante Enteignung über das Geldsystem nicht gottgegeben und zwangsläufig ist.

Prinzip der Freiheit

Libertäre sind aus meiner Sicht die einzige politische Richtung mit moralisch korrekten oder überhaupt als solche zu bezeichnenden Prinzipien. Wir verhandeln nicht bei Dingen wie Meinungsfreiheit, Schutz des Privateigentums, dem Recht am eigenen Körper oder dem Nichtaggressionsprinzip. Alle meine Standpunkte lassen sich aus einer libertären Sichtweise herleiten. Nur deshalb habe ich jemals angefangen, mich mit der AfD und ihren Wählern zu beschäftigen: Weil Libertäre grundsätzlich auf Diskurs und Debatte setzen. Konservative dagegen sind schwer zu greifen, können je nach Zeitalter und Ort diametral unterschiedlich definiert sein. Der westliche Konservative wünscht sich eventuell den Erhalt der relativ freiheitlichen Kultur; der islamische Konservative in muslimischen Ländern eventuell eine Scharia-Gesetzgebung. Was Konservatismus ist, hängt eben immer auch vom aktuellen Status Quo ab und unterliegt damit einer Beliebigkeit, je nachdem, was es denn genau zu konservieren gilt.

Wir Libertären dagegen setzen auf das Prinzip der Freiheit, das universell an jedem Ort und zu jeder Zeit zu gelten hat. Und ja: Auch das ist nicht perfekt. Freiheit ist nicht perfekt. Sie ist oftmals unbequem und anstrengend. Gleichzeitig gibt es aber auch wenige Dinge, die das Gefühl von wahrhaft gelebter Freiheit in ihrer Schönheit übertreffen können. Es gibt zu viele Menschen, die ihr Leben lassen mussten und noch lassen werden, weil sie dieses Gefühl von Freiheit ebenfalls erleben wollten oder wollen. Deshalb schmerzt es mich in der Seele, von jemandem wie Max Otte auch nur in die geringste Nähe zu den Grünen, der freiheitsfeindlichsten Sekte im Bundestag (obwohl die ehemalige SED gleich daneben sitzt) gerückt zu werden. Das kann man so nicht stehen lassen.

20 Responses

  1. Da steckt eine ganze Sammlung guter Argumente für den Alltagsgebrauch drin. Dankeschön, die werde ich mir merken für die vielen tagtäglichen Kontakte. Aber dennoch ist Anarchie, das letzte was wir uns wünschen sollten. Ein Argument um die Grenze zwischen dem beschriebenen Liertarisumus und Anarchie zu definieren hätte dem Artikel noch gutgetan.

    1. Wenn man Anarchie als Chaos und Abwesenheit einer Rechtsordnung definiert, dann ist die Privatrechtsordnung des Liberatismus genau das Gegenteil davon.
      Hier ist man nicht auf einen Rechtsstaat angewiesen, der auf einem Auge blind ist und bei dem die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

  2. “weil Libertäre den Abbau von Kontrollen über multinationale Konzerne und die völlige Liberalisierung des Kapitalmarktes fordern”

    Wer da nicht BLACKROCK schreit, kann auch gleich wieder Merz und Baerbock wählen gehen.

    Libertäre leben auch weiterhin in einer Wunschwelt. So wie die Demokratiegläubigen verpennen die Libertären den echten Menschen in ihre Wunschwelt einzuplanen, denn weder ist die Masse der Leute ein politisch Mündiger Bürger, ohne den Demokratie nicht funktioniert, noch ist die gleiche Masse in der Lage den Anforderungen der Libertären zu entsprechen. Die Masse sind Indianer, die wollen geführt und verführt werden, daran verreckt gerade eure Demokratie und beim Libertärenspielchen würde es noch schlimmer und schneller passieren. Das “Prinzip Freiheit” steht für die Masse weit hinter dem “Prinzip Sicherheit” (Staat), ob damit unakzeptable Folgekosten und diese Sicherheit daher nur ein Schein ist, interessiert die Masse erstmal nicht und die Masse lernt auch nie, wenn es dann platzt (scheitert). Die Masse der Leute sucht immer nach Führung, nach Leithammeln, Unterordnung, weil das so von der Primatenhorde unserer Vorfahren übernommen wurde. Zum Häuptling taugen aber nur wenige, bei den Libertären sollen alle und jederzeit, bei allen Dingen, Häuptling sein = funktioniert nicht. Wer ein System anbietet, welches dieses Grundverhalten nicht berücksichtigt und mit “jetzt totale Freiheit” ankommt, wird nur erleben, wie die Masse es ablehnt. Sollte es trotzdem aufgezwungen oder durch ein Wunder entstehen, wird er seinen schnellen Niedergang erleben, weil die Masse “unfair” schreien wird und sich dann schon Verführer finden werden, die diese Unzufriedenen um sich scharen, die an diesem Punkt ganz viel verloren haben werden, weil die Masse eben kein Häuptling ist. Dann kommen die Kulleraugengutmenschen dazu und schreien auch “unfair”, weil es ja so vielen schlecht geht. Libertär hört sich nett an und funktioniert mit Mustermenschen im Labor, nicht mit echten Menschen in der realen Welt, identisch zu Marxismus / Demokratie.

    So richtig verlogen halte ich es aber bei den “Konzernen” sowas wie BlackRock gar nicht erst zu erwähnen, die eigentlich West-Regierung, mit seinen 22.000 Billionen Dollar Anlagevermögen oder die Dynastie Rothschild. Ebenso ist die Auswirkung von Microsoft oder Amazon eben nicht nur “ich biete euch Produkte an”, sondern längst Monopol(artigkeit) + politische Korruptionskraft. Denn auch in wessen Interesse übt die Junta “Zwang über Ihr Leben aus”? Eventuell auch im Interesse der vorher genannten Unternehmen?

    Der Minimalstaat funktioniert auch nur begrenzt, da es eben keine Grenzen mehr gibt. Internationale Größtunternehmen, kein eigenes Geld, Gängelung durch die Weltkommunismusbehörde (“UN”) + EUdSSR + NATO + …, dazu die Spielchen bei Corona mit Pfizer und Co. (exemplarisch für die Macht von solchen unternehmen und die Gefährlichkeit solcher Unternehmen), welche die ganze Welt betrafen, da braucht es mehr, als nur einen Minimalstaat, um sich dagegen behaupten zu können, sonst ist der Laden schneller unterwandert, als bis Eins gezählt wurde. Uppppsssssss, die BRD ist schon total unterwandert, seit vor ihrer Gründung.

    Was gleich gar nicht beachtet wird, wenn wir hier plötzlich auf “libertär” machten, dann bedeutet nicht, daß der Rest der Welt es auch macht. Da machen dann Staaten oder Konglomerate übelste Machtpolitik (also Alltag), gerade auch in Bereichen, die ein Minimalstaat nicht abdeckt, wo jeder Depp ähhhh “Bürger” dann selber durchschauen soll, daß er gerade den Feind füttert oder angegriffen wird. Utopisch ist dafür ein zu schwaches Wort, helfen sie mir, welches wäre besser geeignet.

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    1. Sie haben Recht: “Libertäre leben auch weiterhin in einer Wunschwelt”, und das haben sie mit den Grünen gemein. Vielleicht meinte Herr Otte diese Gemeinsamkeit: Beide leben in einer Wunschwelt. So ergibt die Nähe zu den Grünen einen Sinn.

  3. “Libertäre Positionen, meint er, seien “in der Praxis näher bei den Grünen….””

    so z.B. die Zwangsimpfung, die Hausenteignung über ein Heizungsgesetz, die Ernährungsvorschriften, die Migration und tausend andere Dinge.

    Ach ja, was soll’s ? Hätte er geschwiegen hätte man ihn für einen Weisen gehalten.

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  4. Die Behauptung, dass Konzerne die Richtung bestimmen, kann man so aber auch nicht stehen lassen. Das ist ein uraltes Linkenklischee. Die Wirklichkeit zeigt zeigt längst schon ein völlig anderes Bild. Es sind ja wohl Ideologen in Machtpositionen – und zwar in staatlichen Machtpositionen -, die die Linie bestimmen. Die Konzerne kann man höchstens dafür kritisieren, dass sie dem treu und brav gefolgt sind.
    Und was Libertäre unter Freiheit verstehen, hat man ja in den 90ern und Nuller-Jahren gesehen. Da wurde eine Menge Bürokratie abgebaut, aber nur in und für die Finanzindustrie. Anderswo hat sich nicht nur nichts geändert, sondern es wurde schlimmer. Auch das ist heute eines unserer Probleme in Deutschland.

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    1. “Und was Libertäre unter Freiheit verstehen, hat man ja in den 90ern und Nuller-Jahren gesehen.”

      Sie glauben wirklich, in den 90er und 00er-Jahren hätten in Deutschland Libertäre geherrscht? Das macht mich fassungslos.

    2. “Und was Libertäre unter Freiheit verstehen, hat man ja in den 90ern und Nuller-Jahren gesehen. Da wurde eine Menge Bürokratie abgebaut, aber nur in und für die Finanzindustrie.”

      Da waren doch wohl auch keine Libertären am Werk, sondern Leute, die ihrer Agenda dieses Mäntelchen umgehängt haben!

    3. “Die Behauptung, dass Konzerne die Richtung bestimmen, kann man so aber auch nicht stehen lassen. Das ist ein uraltes Linkenklischee.”
      Hier gebe ich Ihnen recht.
      Wir haben hier in den sogenannten westlichen Demokratien “Kooperatismus”. Also, die Verpflechtung von Staat und großen (internationalen) Konzernen.
      Das trifft es meiner Meinung ganz gut.

  5. Eine sehr interessante Diskussion. Natürlich ist es mehr als abwegig, libertäres Gedankengut auch nur in die Nähe des Öko-Sozialismus zu rücken Ganz im Gegenteil: Es ist ein Paradebeispiel totaler Gegnerschaft.

    Aber Prof Otte spricht einen guten Punkt: Wie werden übermächtige Konzerne in einem libertären System gezähmt?
    Hier ist die Atlas-Initiative der richtige Ansprechpartner.

    Schauen Sie vorbei?

    1. Die Atlas-Iniative hat dazu bestimmt die passenden Antworten. Da bin ich mir ziemlich sicher.
      Mit Herrn Maaßen von der Werte-Union sieht das schon anders aus…

  6. Also ich lernte mal im CDU-Forum der 90er Libertäre kennen wie einen Herrn Kastner und muß sagen, daß der schlicht asozial auf seinen angeblich unbegrenzten Eigentumsrechten beharrte. Mag sein, daß die Libertären bezüglich Freiheitsrechten empfindlicher sind, aber ökonomisch führt ihre sozialdarwinistische Haltung ins Desaster, denn es wird nie eine staatsfreie Wirtschaft geben.

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    1. @info68 10. Januar 2024 um 18:20 Uhr
      Siehe auch Milei in Argentinien.
      Dieser libertäre Präsident will die Demokratie und den Parlamentarismus abschaffen. Alles für seine libertäre Ideologie.
      https://www.n-tv.de/politik/Milei-will-Kongress-fuer-mindestens-zwei-Jahre-entmachten-article24647804.html

      Ich bin immer noch ratlos, weil Trump und Musk diesen libetären Präsidenten von Argentinien Milei in den höchsten Tönen gelobt haben. Musk hatte vor ein paar Tagen erneut diesen Schwachmatten gelobt.

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  7. Zitat:
    “Zu was kann mich Microsoft zwingen? Oder Amazon? Oder Aldi? Zu überhaupt nichts! Sie können mir lediglich ihre Produkte anbieten (!) – und darauf hoffen, dass ich keinen Konkurrenten finde, der preis/leistungstechnisch mehr bietet.”

    Was Libertäre anscheinend nicht begreifen ist, daß sich wirtschaftliche Macht letzlich in politische Macht verwandelt, spätestens dann, wenn die Konzerne sich die Regierungen kaufen und sie kontrollieren. Gerade das WEF ist doch das beste Beispiel dafür! Egal wie Klaus Schwab das selber nennt.

    In einer “freien Marktwirtschaft”, bei völliger “Liberalisierung”, setzt sich eben nicht das bessere durch — es gibt wahrlich eine Menge besserer Produkte als zum Beispiel die von Microsoft — sondern das skrupellosere.

    Deshalb ja beispielsweise das Interesse der Pharmakonzerne, Kontrollen oder Sicherheitstests ihrer Präparate zu umgehen, und deshalb auch die von Pharmakonzernen oder ihren Investoren gekauften Massenmedien, damit die Massen das nicht merken.

    Es sind staatliche Regulierungen, wie Produktgarantien oder die Verpflichtungen für Medikamentenhersteller, ihre Produkte rigorosen Überprüfungen unterziehen zu müssen, um sowas wie Contergan oder auch COVID-19-“Impfstoffen” die Zulassung zu verweigern.

    Die Deregulierung führt, wie wir in den USA sehen, zum Beispiel zu Millionen Medikamentenabhängigen.

    Und der “Kapitalmarkt” ist a priori zum Nachteil aller Bürger, jedenfalls all jener, die nicht genug Kleingeld übrig haben, um Hunderttausende zu investieren.

    Ja, staatliche Kontrolle kann versagen. Das passiert oft genug, und deshalb ist dem Staat gegenüber Mißtrauen angebracht!
    Aber ohne Staat hätten wir die Herrschaft der Konzerne, und wenn deren Privatpolizei Ihre Türe eintritt, Herr Ford, werden Sie ganz schnell merken, wozu von Regulierung befreite Konzerne Sie zwingen können! Denen ist dann auch egal, ob sie Sie “legal” ins Gefängnis werfen, oder Schlimmeres, denn die interessieren sich nicht dafür, ob es Gesetze gibt.
    Keine Regulierungen = das Gesetz des Dschungels = das Recht des Stärkeren!

    Es ist pure Ideologie zu glauben, je mehr Freiheit es gäbe, desto besser für alle Menschen! Denn dann haben auch diejenigen Freiheit, denen egal ist, wieviel Menschen sie schaden, wenn sie ihre Freiheit zum Eigennutz anwenden!

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    1. “In einer “freien Marktwirtschaft”, bei völliger “Liberalisierung”, setzt sich eben nicht das bessere durch — es gibt wahrlich eine Menge besserer Produkte als zum Beispiel die von Microsoft — sondern das skrupellosere.”

      Microsoft hat sich ja nicht in einer “freien Marktwirtschaft bei völliger Liberalisierung” durchgesetzt, sondern in der real existierenden Wirtschaft, in der (von Konzernen, Lobbies und Ideologen kontrollierte) Politiker den Wettbewerb auf fast allen Gebieten entscheidend beeinflussen, durch maßgeschneiderte Gesetze und Regelungen, durch offene und versteckte Subventionen und Regierungsaufträge etc. Nimmt man der Politik diese Macht, dann kann es nur besser werden. Auf Machtmissbrauch eines Konzerns gibt es eine einfache Antwort: beim Konkurrenten kaufen. Und wenn es kein Konkurrenzunternehmen gibt, dann findet sich jemand, der eines gründet.
      Die Gleichschaltung in den Medien und die politische Anpassung der Wirtschaft hat m.E. vor allem eine Quelle: das Geld und die Macht des Staates/der Politiker, die jedes Unternehmen kaputt machen können, das nicht der Linie folgt, die sie (bzw. die, die sie beherrschen) vorgeben.

      1. “Nimmt man der Politik diese Macht, dann kann es nur besser werden. “

        Ich fürchte, Sie verstehen es einfach nicht! Wenn man den Politikern die Macht nimmt (die sie ohnehin nur den Konzernen und reichen Familien verdanken), dann nimmt sich jemand anders die Macht, auf die die Mehrheit dann gar keinen Einfluß mehr hat. Hat man im Wilden Westen gesehen, Recht und Gesetz gab es da nicht, wohl aber die Rinderbarone und Eisenbahnmagnaten, die je nach Bedarf ihre Revolverhelden gekauft haben, wenn es Probleme (z.B. Farmer, die sich nicht enteignen lassen wollten) zu beseitigen galt. Und von Syndikaten und Kartellen haben die Libertären anscheinend auch noch nie gehört.

        Wer in einer solchen Situation mit “dann kaufe ich halt beim Konkurrenten” kommt, hat nichts verstanden. Das ist einfach nur weltfremde Ideologie!

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    2. In der Tat: “Es ist pure Ideologie zu glauben, je mehr Freiheit es gäbe, desto besser für alle Menschen!” Das funktionierte nur unter der Prämisse: Alle Menschen sind gut! Dass dem aber nicht so ist, beweisen die vielen bösen Menschen, die für Unrecht und Kriege verantwortlich sind!

  8. Ich finde es sehr gut, wenn solche Einfaltspinsel und Nichtsmerker, wie Maassen und Otte sich jetzt richtig aussprechen. Da weiß jeder auch gleich, wer absolut nicht wählbar ist.
    Auch die Wagenknecht und ihre Assistentin Mohammad Ali, die hab ich neulich bei so einer Pressekonferenz gesehen. Diese bösen, von Selbst und Deutschenhass zerfressenen Gesichter. Ich dreh dann den Ton weg, da wird es noch krasser, es war schauderhaft. Diese zwei Brotspinnen im SM-Studio… das wärs.