Donnerstag, 25. Juli 2024
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Markus Söder und das riesige Dilemma der CSU

Markus Söder und das riesige Dilemma der CSU

Rasanter Bedeutungsverlust der CSU: Ministerpräsident Söder wird von AfD und Freien Wählern gleichermaßen bedroht (Foto:Imago)

Seit dem Sommerinterview von Friedrich Merz vom letzten Sonntag ist ein Shitstorm in den Medien losgebrochen, der sogar die burleske Jagd der Berliner Behörden auf die “Löwin”, die ein Wildschwein sein soll oder umgekehrt, noch übertrifft: Mit seiner Akzeptanz der Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Vertretern der AfD auf kommunaler Ebene hatte der CDU-Vorsitzende der CDU eigentlich nichts anderes getan als den Status quo zu bestätigen, wie er praktisch und pragmatisch bereits heute überall in Deutschland existiert. Es versteht sich doch von selbst, dass in den Städten und Dörfern mit Vertretern der AfD zusammengearbeitet wird und auch werden muss, wenn das Tagesgeschäft es erfordert. Umso unverständlicher erscheint daher der politisch-mediale Aufschrei, der prompt durch Deutschland ging. Insbesondere wirft dieser ein erhellendes Licht auf das Innenleben der CDU: Was von dort kam, hört sich an wie das Gegacker auf dem Hühnerhof, wenn sich von außen der Fuchs nähert. Die anschließende Rolle rückwärts von Friedrich Merz ändert daran nichts mehr. Im Gegenteil: Mit dieser peinlichen Volte beschädigte Friedrich Merz nicht nur seinen Ruf, sondern schürt auch berechtigte Zweifel an seinen Führungsqualitäten. Er dürfte daher fortan nun ebenfalls der Fraktion der Wendehälse zugerechnet werden.

Dort ist der Vorsitzende der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, längst zuhause, ja dieser nimmt sogar einen ganz besonderen Platz in dieser Fraktion ein. Der extreme Hardliner von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie inklusive Jagd auf Impfverweigerer et cetera, zeigte die eine Seite von Markus Söder. Sein anschließender Salto rückwärts zeigte dann die andere Seite. Dazu meinte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: “Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion geworden. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung!” Soviel zur Wandelbarkeit des Markus Söder.

Gleich zwei Parteien rechts der CSU

Zurzeit jedoch quälen Markus Söder ganz andere, für ihn weitaus wichtigere Probleme. Von seinem Ziehvater und großen Vorbild, Franz Josef Strauß, auf den er sich gerne und überall beruft, hat er einst gelernt, dass es rechts von der CSU keine andere Partei geben darf. Nach der CSU kommt nur noch die Wand (von “Brandmauer” hat Strauß jedoch nicht gesprochen). Nun jedoch hat Söder gleich mit zwei Parteien rechts der CSU zu kämpfen: Zum einen sind da die Freien Wähler Bayerns mit Hubert Aiwanger, eine absolut populistische Partei, die sich rechts sogar deutlich von der CSU abgrenzt. Der bayrische Landesvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, meinte gar, der Freie-Wähler-Chef könne bald “als Vorgruppe auf AfD-Demos” auftreten.

In der Tat: Weder sind in den Themenbereichen noch im Ausdrucksstil zwischen Aiwanger und AfD-Exponenten markante Differenzen feststellbar. Im Gegenteil: Hubert Aiwanger geizt keineswegs mit markanten Tiraden, wenn er von „links-grünem Gender-Gaga“ und “Winnetou-Verbot” spricht, wenn er meint:, die “Berliner Chaoten” vor sich hertreiben zu müssen, oder die Bevölkerung aufruft: “Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss!” Allerdings hat Aiwanger dieses Statement quasi bei der AfD abgekupfert; das berühmte Zitat aus dem Jahre 2017 stammt vom damaligen AfD-Chef Alexander Gauland. Er rief damals aus: “Wir werden sie jagen und wir werden uns unser Land zurückholen“. Hubert Aiwanger selbst sieht in dieser Parallele kein Problem; er lasse sich nicht den Mund verbieten, nur weil ein AfDler vor sechs Jahren einen ähnlichen Satz gesagt habe, meinte er, und betonte, man dürfe der AfD “nicht die Deutungshoheit über bestimmte Sätze geben”.

Nicht für möglich gehaltene Erosion

In den Umfragen liegen die Freien Wähler in Bayern zurzeit mit 11,6 Prozent an vierter Stelle – hinter der CSU, den Grünen und der AfD. Es drängt sich jedoch die Frage auf, wieso hier die obskure “Brandmauer” fehlt. Doch Söder spürt eben auch den bundesweiten Druck der erstarkenden AfD, zu der jene vorerwähnte “Brandmauer” hochgezogen wurde: Mit 13 Prozent in den Prognosen der “Sonntagsfrage” vom 15. Juli liegt die AfD nun bereits an dritter Stelle im Freistaat und dieses rasante Wachstum ging ganz überwiegend zu Lasten der staatstragenden Partei, der CSU. Mit zurzeit noch 38 Prozent erodiert sie in einem für Bayern bisher unvorstellbaren Ausmaß. Gemäß ihrem Selbstverständnis konnte die CSU bei Wahlen stets mit Prozentzahlen zwischen 40 und 60 Prozent rechnen, oft reichte es in der Vergangenheit sogar für eine Alleinregierung.

Und hier nun liegt das Dilemma des Markus Söder. In den goldenen Jahren der CSU hat diese stets die Position des konservativen Flügels in der Union für sich reklamiert. Altvater Josef Strauß war der vehemente Verfechter einer knallharten Abgrenzung nach links und grün. Der geneigte Leser mag sich noch an die Strauß-Worte erinnern: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher“, oder auch mit seiner prophetischen Warnung vor dem „rot-grünen Narrenschiff“.

Im Laufe der 16 Jahre Merkel ist die Union – und damit auch die CSU – jedoch derart weit zuerst in die Mitte, dann nach links abgedriftet, dass sich dort bürgerlich-konservative Wähler einfach nicht mehr wiederfinden konnten. Es machte den Anschein, dass der Hatz und Jagd auf sogenannte “Abweichler” nach rechts höhere Priorität eingeräumt wurde als dem Sich-Messen mit dem politischen Gegner.

Die Plätze sind besetzt

Als Beispiel mag hier die absurde Scharade gegen Hans-Georg Maaßen dienen. Glücklicherweise wurde das angestrebte Parteiausschlussverfahren untersagt. Hans-Georg Maaßen und damit auch die sogenannte Werte-Union, die ihn ja mit einem rekordverdächtigen Ergebnis, trotz der Unions-Hetze, wiedergewählt hat, wurde marginalisiert. Diese Werte-Union war für lange Jahre der Vergangenheit der mitverantwortliche Kompass für den Kurs der CDU. Markus Söder nun wiederum, heute praktisch Alleinherrscher in der CSU, sieht sich im eigenen Land seines vermeintlichen Alleinstellungsmerkmals als “konservatives Gewissen” der Union beraubt. Die Stellen rechts der Union sind ihm abhandengekommen. In der Mitte der politischen Landschaft hat sich der Klüngel aus FDP, Grünen und SPD in ähnlicher Stärke wie die verbliebenen CSU-Sympathisanten versammelt. Wie soll nun die ehemals staatstragende Partei wieder zu alter Stärke finden? Zurück nach rechts? Das dürfte schwierig werden: Die Plätze sind wohl besetzt. Jedoch würde der Kampf an dieser Stelle mehr Sinn machen, als sich dem Gegacker im Hühnerstall der CDU anzuschließen.

16 Responses

  1. Wir machen die beste Alice Weidel noch zur Bundeskanzlerin.
    Vorher wird Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gekürt.
    Dann wird jeder sehen, dass wir keine Monster sind !

    Deshalb gilt, massenhaft AfD wählen und sich nicht mit
    dem Faschismus durch Altparteien quälen !

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    1. söderele-jung seh einfach ein dass auch deine bayerndeppen keine bock mehr auf csu und cdu haben… wenn das geld knapp wird hört die freundschaft auf.. und ganz besonders eure verlogene…
      afd und alle wird ok…

  2. Söder : Ein Maulheld der seine Meinung des öfteren in den passenden Wind drehte . Söders Versuch , Aiwangers Meinung zu Corona bloßzustellen , ging schon in die eigene Hose . Überhaupt scheint Söder nur Söder wichtig . Schon das Neu geplante Münchner Oktoberfest zeigt das München in Rot/Grüner Hand ist und Söders kann nichts daran ändern .
    Auch sehe ich Ihn als Hauptgrund das Laschet nicht Kanzler wurde . Er und die Medien haben auf Laschet eingedroschen . So das wir jetzt Scholz und Habeck am Hals hängen haben , die uns immer weiter runterziehen

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    1. “Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”
      und das wird euch das genick brechen
      afd und alles ist ok…

  3. Wie es den Systemparteien, angefangen von den Linken (besser SED) bis zur CSU geht, ist mir scheißegal.

    Was zählt, das ist der Stimmenzuwachs für die AfD.

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    1. Sie werden wie immer Lügen und Täuschen , also nichts neues. Angeblich gäbe es aber intern schon Annäherungen an die AfD. Das kann gefährlich sein weil dan die AfD Konkurrenz bekommt bzw. sie selber sich anbiedert, korrumpieren lassen kann ( wenn sie es nicht schon ist ). Es braucht eher eine Sumpfmauer gegen die Hochverräter. Zusammenarbeit nur pragmatisch.

  4. @Markus Söder
    “Es braucht schnelle Verfahren und harte Strafen zur Abschreckung. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber es muss immer zivilisiert und gewaltfrei zugehen. Es darf keine Freiheit für die Feinde der Freiheit geben.”

    Wieso ist der fanatische Spritzenkönig aus Bayern immer noch im Amt ?
    Da sollten sich die Bayern schämen !

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  5. Eine Ausgrenzung der AfD, selbst wenn man sie wollte – ergibt gar keinen Sinn in einer Kommune. Ein Landrat hat ohnehin nicht viel zu sagen, er ist eher ein Vollzugsbeamter seiner Vorgesetzten.
    Sofern die AfD sogar die absolute Mehrheit hat, wäre es auch gar nicht möglich gegen sie zu regieren. Es ergibt aber auch gar keinen Sinn, wenn z.B. eine Turnhalle renoviert werden soll oder ähnliches immer dagegen zu stimmen, nur weil ein AfD Politiker dies vorschlägt.
    Die aktuelle mediale Aufregung ist in erster Linie eine, die sich in der Seifenblase der Politiker und Journalisten in Berlin abspielt.

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  6. https://deutschlandkurier.de/2023/07/lgbtqia-irrsinn-endlich-dicht-perverse-kirchenausstellung-geschlossen/

    26.07.2023

    https://media.deutschlandkurier.de/2023/KW30/miro2.mp4

    „„LGBTQIA+“-Irrsinn: Endlich dicht! Perverse Kirchenausstellung geschlossen!“

    Perverser geht wohl nicht mehr!
    Weg mit den sich immer noch im faschistischen linksgrünen
    ideologischen Sinne werkelnden Funktionären.
    Nieder mit den pädophilen Kinderschändern aus den Kirchenbereichen und ihren
    Wirtschaftsbetrieben.
    Weg mit den Antichristen in den Funktionärsständen, welche nicht mehr viel mit der Bibel gemein haben.

    Wer heute noch für solche Kirchensteuern bezahlt, sollte besser sein Geld sparen oder für
    wichtigere Dinge ausgeben !

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  7. Marcus Söder hätte die Chance gehabt die Position seiner CSU zu festigen doch dies hätte bedeutet sich aus dem Schleppnetz der CDU befreien zu müssen. Nun klar für Söder war es immer die Freikarte in die “grosse” Politik doch es war und ist an der Zeit die CSU als eigenständige Partei über das Land arbeiten zu lassen doch dies bedeutet auch eine konsequente Politik der Abgrenzung zu einer mittlerweile deutlch sich offenbarenden linken CDU oder dieser Black Rock CDU.
    Die CDU ein marodes Fragment einer einstigen Volkspartei der Mitte hat sich von links durch die übel das Land schädigende Volksverräterin Merkel unterminieren lassen.
    Der Bürger will diese CDU nicht mehr und es ist verständlich denn es ging eben durch deren kaputte wir schaffen das Variante und viele Anschläge auf den Bürger nur noch in der Abwärtsspirale nach unten. Einst hatte man mit der SPD geglaubt so einen beherrschbaren Knecht händeln zu können um trotz dieser kranken Koalition an der Macht bleiben zu können hat jedoch wohl bis hinunter in die unterste Basis an das Märchen der grossen Volkspartei weiterhin glauben wollen.
    Jetzt wird den Bürgern bewusst, dass diese CDU sich im Prinzip weder von den grünen Chaoten noch von den roten Putschisten groß unterscheidet und all diese üblen Auswirkungen der schwarz/rot/grünen sich Selbstversorger Politik nun in ein unfassbares Chaos geführt haben.
    Diese CDU als auch die CSU haben aus reiner Machtgier einen extremen Wall gegen die wirklich demokratisch agierende Afd errichtet der mit einer von Vernunft beherrschten Argumentation nicht das geringste aufzuweisen hat. Es ist die reine üble Treterei, es ist offener Terror gegen eine demokratisch von vielen Millionen deutscher Bürger gewählte Partei und hat den Bürgern deutlich gemacht es geht nicht um Deutschland oder seine Bürger sondern es geht um den reinen egoistischen Erhalt der Macht und der Wille die Futtertröge nicht verlassen zu müssen hat kriminelle Züge angenommen.
    Fakt ist, die Altparteien müssen kpl. neu strukturiert werden, das System muss neu und bis in die Grundfesten reformiert werden, die selbstherrliche Inbesitznahme unseres Landes und seiner verfassung durch Despoten und Feudalherrscher muss ein Ende haben, die Verantwortungslosigkeit die Selbstherrlichkeit, das verschwenden der Steuergelder, die Masslosigkeit, die Selbstbedienungs Mentalität all dies muss ein ENDE finden. Unser land wird von Oligarchenparteien ausgeblutet die in dreistester Form ihr Klientel füttert und sich Gesetze so schustert, dass der Bürger nur noch für diese schmarotzenden Nichtskönner bezahlen soll.
    Die “politische Immunität” muss ein Ende haben denn wer seinen beruf erlernt hat, wer umsichtig und zum Wohl der Bürger handelt der benötigt keine Immunutät diese benötigen Täter die etwas zu vertuschen haben und dies ist leider immer häufiger geschehen. Vetterwirtschaft, Korruption, Seilschaften, Vorteilsnahme im Amt, Klüngelleien sind an der Tagesordnung und damit muss Schluss sein.
    DEUTSCHLAND HAT NUR NOCH DIE MÖGLICHKEIT ZURÜCKZUFINDEN IN EINE KORREKT TÄTIGE DEMOKRATIE DURCH DIE AFD DENN ALLES ANDERE IST EINE EINZIGE LINKE SAUCE EINE LINKE STAATSÜBERNAHME UND DER WEG IN DIE PLANWIRTSCHAFT MIT DIKTATORISCHER FÜHRUNG!

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    1. Das ist genau den Nagel auf dem Kopf getroffen. Nur die ganze Lämentiererei nützt nichts, solange die dummen Schlafschafe immer und immer wieder die gleichen Volksverräter wählen. Wichtig ist, jeder aufgeweckte muß jetzt aktiv werden und Freunde und Bekannte, die nur rumnörgeln, aber sich selbst nicht ändern, dazu bewegen erst einmal GEZ Boykotteure werden und dann bei der nächsten Wahl die Kreuze bei der AfD und nirgend woanders zu machen, denn unter 50% ändert sich rein gar nichts, denn die nato-oliven Grünen Ideologen geben die Marschrichtung vor und die wird sich nicht ändern!! Die müssen nur raus aus den Parlamenten mit allen anderen bunten Altparteien. Sonst ist Deutschland dem Untergang geweiht.

  8. Lesen bildet.
    Selbst nachdenken lautet die Devise. .
    Hab mir mal das Grundsatzprogramm der „räächten“ 🙂 Afd durchgelesen.
    Weiß nicht, was daran schlecht sein soll.
    Finde es absolut interessant und gut.

    Die Altparteien haben abgewirtschaftet und sind für diese Zustände in diesem Land verantwortlich
    Vor der Wahl dann wieder Sprüche klopfen und vor den rächtsrächten warnen und bla bla bla

    Einheits-Altpartei?? CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE??
    „Kann weg!, „Brauchen ‘ma nich“ Kannste vergessen! Nein, Danke! ,EndeGelände! Aus! Basta!
    Nie wieder! “Nö will ich nich”

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    1. Leider haben Sie das AfD Programm zu spät gelesen. Ich habe es 2013 gelesen und meine Konsequenzen schon damals daraus gezogen. Aber der Dummmichel ist einfach zu lesefaul, das sieht man ja auch bei Marcus Lanz. Großes Maul, aber keine Zähne drin zum beißen.

  9. Die Leiden des jungen Södolf. Der Arme hat es wirklich nicht leicht. Wünschen wir ihm das Beste, also Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit mitsamt seiner antideutschen antidemokratischen Partei.

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  10. Die Umfrageergebnisse der CSU in Bayern können nur noch ganz Naive verwundern. Es dürfte in der deutschen Politik kaum einen weiteren Politiker geben, der mit seinen Volten vorwärts, rückwärts und seitwärts derartig peinlich und unglaubwürdig wirkt wie Söder. Letztes Beispiel von endlos vielen, der Beintritt gegen Merz nach dessen Interview (wobei wir mal dessen tappiches Verhalten außen vor lassen). Dem Großteil unserer Politiker gehört mal ein ordentlicher Dämpfer, auf dass sie sich besinnen, mal wieder Politik für die deutschen Bürger machen, statt ständig Millionen und Abermillionen im Ausland verteilen.