In den Aktivistenmedien der öffentlich-rechtlichen Kanäle überschlagen sich die “journalistischen” Kampagneros wieder einmal in ihrer Gutmenschenbesoffenheit vor Wut und Empörung, weil Großbritannien diese Woche eigentlich erstmals ein neues Modell zur Bewältigung der illegalen Migration umsetzen wollte: Diese werden in sichere Drittstaaten nach Afrika abgeschoben, wo sie eine Schul- und Berufsausbildung erhalten sollen und, noch wichtiger, das zum Aufbau ihres Ziellandes beitragen können, was sie doch nach Überzeugung der europäischen Migrantenlobby ohnehin schon besitzen: Fachkraftkompetenz, Engagement, Produktivität.

In Schwellen- und Drittweltstaaten wären diese Eigenschaften allemal mehr gefragt als in den Industrienationen, wo die hohen und spezialisierten Anforderungen das Leistungsniveau der meisten zu uns Gekommenen nachweislich deutlich überschreitet (weswegen die Flüchtlingswelle weder in Deutschland noch Großbritannien die Antwort weder auf den demographischen Strukturwandel noch den Fachkräftemangel war). Vor allem aber bieten die Aufnahme-Vertragsstaaten in Afrika den zu ihnen Abgeschobenen soziale Sicherheit und Schutz. Dafür erhalten die dortigen Regierungen Geld von London. Den Anfang sollte Ruanda machen.

Sabotage aus Straßburg

Gestern jedoch stoppte ein offenkundig durch und durch von linken Migrationsaktivisten unterwanderter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte den ersten Abschiebeflug nach Ruanda – zum hemmungslosen Frohlocken der in London tagelang sturmlaufenden Asylaktivisten, aber auch deutscher Zuwanderungsfetischisten. Der Grund: Ein Iraker hatte angegeben, “Folteropfer” zu sein, und sein britisches Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen. Das Straßburger Gericht erklärte, die Ausweisung solle ausgesetzt werden, bis die britischen Gerichte eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen getroffen haben. In der Folge wurde der gesamte Flug abgeblasen. Die britische Regierung will nun unverzüglich gegen das Urteil vorgehen.

Die dortige nationale Justiz hatte dabei die Abschiebeflüge zuvor ausdrücklich gebilligt: Es liege „im öffentlichen Interesse“, dass das Innenministerium Entscheidungen „zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen“ könne, hatte das zuständige Gericht auf die Klage von Flüchtlingsverbänden hin entschieden. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte das Urteil begrüßt: Es gehe hier darum, das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal zu unterbinden, so die konservative Politikerin. In Deutschland fand das von Boris Johnson auf den Weg gebrachte Modell natürlich nur in der AfD Anklang, während alle übrigen Politiker an ihrer gewohnte Scheuklappen-Haltung festhalten und reflexartig jede Lösung des Problems einer anhaltenden illegalen Massenmigration blockieren und sabotieren.

Sinnvolle Blaupause auch für Deutschland

Der migrationspolitische AfD-Politiker Stefan Löw konstatiert treffend zum britischen Modell: “Großbritannien zeigt, wie’s geht. Mit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich seine Souveränität zurückerlangt und nutzt seinen Handlungsspielraum in der Migrationsfrage zum Wohl seiner Bürger. Auch die Migranten erhalten eine mehr als großzügige Chance, denn sie werden in Ruanda bis zu fünf Jahre lang eine Unterkunft und medizinische Versorgung erhalten. Zudem haben sie die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen. Aus illegalen Einwanderern, die dem britischen Steuerzahler auf der Tasche liegen würden, werden nun Menschen mit Berufs- und Lebensperspektiven in ihren Heimatländern. Selbstverständlich verstoßen diese großzügigen Vereinbarungen nicht gegen die Menschenrechte, wie einige Asyllobby-Organisationen behaupten.”

Dass das Projekt nun von Straßburg vorerst gestoppt wurde, zeigt, dass es hier längst um einen Kulturkampf und einen Gesinnungskrieg geht: Die Mehrheit der europäischen Politiker und Medienvertreter wollen partout keine Abschiebungen, für sie funktioniert Migration zwingend nach dem Prinzip einer Rückstauklappe: Der Zustrom darf nur in eine Richtung erfolgen, solange, bis in Europa kein Stein mehr auf dem anderen steht. Dabei zeigt die Johnson-Regierung mit ihrem innovativen Ruanda-Modell, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf humane Weise durchaus möglich ist, sogar als Win-Win-Win-Situation; ganz abgesehen davon, dass sie dringend geboten ist. Leider fehlt es – in Deutschland mehr noch als in Großbritannien – gänzlich am politischen Willen hierzu, ja oft bereits am Problembewusstsein.