Das politisch-mediale Establishment in Deutschland und Europa hatte in den letzten Monaten wenig Grund zur Freude. In vielen Ländern wurden rechte Regierungen an die Macht gewählt, in Deutschland ist die Dämonisierungskampagne gegen die AfD gescheitert und die Kampagne der „Süddeutschen Zeitung“ gegen „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger führte nicht nur nicht zu dessen Sturz, sondern sogar zu Stimmenzuwächsen für seine Partei und zur wahrscheinlichen Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CSU. Die links-grüne Hegemonie gerät also fast überall ins Wanken. Umso größer ist dann die Freude, wenn es darum geht, die vermeintliche Niederlage einer rechts-konservativen Partei zu bejubeln. Die Wahlergebnisse aus Polen scheinen dafür einen willkommenen Anlass zu bieten. Dass die PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vermutlich nicht mehr länger die Regierung bilden wird, ist in der Berichterstattung Anlass für kaum verhohlene Freude.
Dabei wird mitunter der Eindruck vermittelt, die Partei habe eine krachende Niederlage erlitten, obwohl sie mit 36,6 Prozent stärkste Kraft wurde und lediglich die absolute Mehrheit verfehlte. Dahinter landete mit 31 Prozent die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Tusk, der durch und durch eine Kreatur des Brüsseler Molochs ist, frohlockte: „Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung.” Der „Bayerische Rundfunk“ raunte bereits: „Die Opposition könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen.“ Damit ist die Unterwerfung unter die Brüsseler Bevormundung der Mitgliedstaaten gemeint – die indes freilich das genaue Gegenteil von europäisch ist, weil sie alles aushöhlt, was die europäische Vielfalt eigentlich ausmacht.
Nie versiegender Quell der Empörung
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte dagegen im Wahlkampf betont: „Wir sind in der EU und wir wollen dort bleiben, aber in einer EU souveräner Staaten.“ So etwas gilt den Zentralisten der elitistischen Eurokraten natürlich als ewiggestrig-nationalistische Kampfansage. “Schlimmer” noch: Nach dem absehbaren Verlust der Regierungsmehrheit hatte Kaczynski gestern trotzig und entschlossen erklärt: „Unabhängig davon, ob wir an der Macht sind oder in der Opposition, wir werden dieses Projekt umsetzen und nicht zulassen, dass Polen verraten wird.“ Dass die PiS sich, oft im Verbund mit Ungarn, gegen die Zwangszuweisung muslimischer Migranten sperrte, damit die Freiheit gerettet hat, sich noch unbeschwert und sicher im eigenen Land bewegen zu können (eine Freiheit, die in Westeuropa längst der Vergangenheit angehört), und dass sie sich auch sonst der globalistischen Agenda aus Brüssel, Paris und Berlin verweigert, ist seit Jahren ein nie versiegender Quell der Empörung; gerade in Deutschland und Brüssel.
Und diese Empörung entlädt sich in immer neuen schikanösen Strafandrohungen und medialen Diffamierungskampagnen der EU, in denen Polen und Ungarn, die über Jahrhunderte um ihre nationale Unabhängigkeit gekämpft haben und deren wachsamen Bürgern die Schrecken der letzten Fremdherrschaft und Bevormundung aus Sowjetzeiten noch in den Knochen steckt, als völkisch-heimatliebende Hinterwäldler und Feinde eines angeblich “fortschrittlichen” Europas verunglimpft werden, die einfach zu beschränkt seien, um die Segnungen eines EU-Superstaates erkennen zu können. Tatsächlich könnte Tusk, der verlässliche Vollstrecker Brüssels, nun gemeinsam mit zwei anderen EU-linientreuen Parteien eine Regierung formen. Beobachter sehen jedoch langwierige und zähe Verhandlungen, wobei völlig unklar sein dürfte, ob ein von Tusk geführtes Bündnis überhaupt lange Bestand hätte. Somit bleibt zumindest abzuwarten, ob die Freude über die Abwahl der PiS nicht verfrüht ist.
8 Antworten
In welchge Richtung wird Polen gehen ? Das erfährt man nicht in Warschau. Die Lektüre der amerikanischen und britischen Presse genügt.
Milliardenschwere Strafen drohen
EU leitet Ermittlungen gegen X ein
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen X (ehemals Twitter) wegen angeblicher »Desinformation« eingeleitet. Sollte das Unternehmen verurteilt werden, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes.
https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-leitet-ermittlungen-gegen-x-ein-10094612/
“Der nicht gewählte EU-Kommissar Thierry Breton hat damit gedroht, Twitter in der gesamten EU abzuschalten, wenn die Plattform unter ihrem neuen Eigentümer Elon Musk zu viel Meinungsfreiheit zulässt. Dies stehe im Einklang mit dem neuen Zensurgesetz der EU (DSA), das Social-Media-Unternehmen, die nicht ausreichend zensieren, zu einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes zwingen kann. “
EU, die nicht demokratisch legitimiert ist, muss weg, denn sie ist zur dreckigen Diktatur verkommen
Massive Einmischung der USA in die Wahlen in der Slowakei
https://tkp.at/2023/09/28/massive-einmischung-der-usa-in-die-wahlen-in-der-slowakei/
“Der US-Botschafter Gautam Rana hat zugegeben, Millionen von Dollar an Parteien gezahlt zu haben, die an der Unterdrückung von Social-Media-Seiten oppositioneller Politiker beteiligt waren, berichtet das slowakische Nachrichtenportal Hlavné Správy.
„Endlich weiß ich, wer dafür gesorgt hat, dass ich aus Facebook entfernt werde!”, schrieb Ľuboš Blaha, ein Mitte-Rechts-Oppositionspolitiker in Telegram. Er zitierte Gautam Rana, den US-Botschafter in der Slowakei, der enthüllte, dass die Biden-Administration unter dem Deckmantel der Bekämpfung von – wie er es nannte – “russischer Desinformation” aktiv die Unterdrückung bestimmter Stimmen in der Slowakei finanziert.
„Wir haben dem slowakischen Verteidigungsministerium 5 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir den russischen Einfluss zurückdrängen. Letztes Jahr konnten wir mit der slowakischen Regierung und der US-Regierung zusammenarbeiten, um Informationen an Facebook zu übermitteln, wo Facebook entschied, dass der Abgeordnete Lubos Blaha keine Plattform erhalten sollte, weil er ein so notorischer Verbreiter von Lügen und Fehlinformationen war”, sagte der Botschafter in einem Interview für die mit dem Medienimperium von George Soros verbundene Zeitung SME.”
Obwohl ich kein Anhänger von Jaroslaw Kaczynski bin und seine Reparationsforderungen an Deutschland für vollkommen unberechtigt halte, sehe ich Donald Tusk geradezu als ein Verhängnis für Polen an. Sollte er durchkommen, verhieße das in Zukunft ähnliche Verhältnisse bezüglich der Migration wie in Deutschland. Ich glaube nicht, daß die Polen das möchten. Bisher brauchten sie keine Betonpoller vor ihren Weihnachtsmärkten und ihre Frauen und Töchter können nachts jederzeit unbesorgt ausgehen. Von den vielen Messermorden in Deutschland ganz zu schweigen.
Demokratie ist, wenn die EUgierung Politik gegen die Menschen machen kann, die sie gewählt haben.
Bei stark gestiegenen Wahlbeteiligungen werde ich mißtrauisch. Wahlen fälscht man am Einfachsten durch zusätzliche Stimmzettel.
Tja Freunde: das ist der Fluch des Frauenwahlrechts – die EU-Fanatiker und Linken hatten ein liberales Abtreibungsrecht versprochen, das fanden die Polinnen toll. Und das werden sie auch bald brauchen – wenn EU-befördert dann auch endlich in Polen der Einmann-Import richtig durchstartet. Weiteres Schwerpunktthema war “der verbesserte Schutz vor häuslicher Gewalt”: die werden sich noch wundern, was ihnen an außerhäusiger Gewalt in den nächsten Jahren ins Haus steht.