Donnerstag, 23. Mai 2024
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Nancy Mielke im Spitzel-Wahn

Nancy Mielke im Spitzel-Wahn

BMI Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats (Foto:Imago)

Die Art und Weise, in der SPD-Innenministerin Nancy Faeser die ihr unterstellten Sicherheitsbehörden für ihre politische Agenda missbraucht, grenzt mittlerweile an einen Staatsstreich von oben. Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz, der dem Bundesrat nun vorgelegt wird, sieht vor, dass „personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen“ übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist, um „die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ zu schützen. Die Aufgabe der Behörde ist jedoch der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, nicht die Verbreitung einer blumig-diffusen linken Agenda als Gedanken- und Meinungspolizei. Faesers Entwurf bestätigt einmal mehr, dass sie vorhat, die Sicherheitsbehörden zum bloßen Erfüllungsgehilfen eines Staates zu machen, den sie ein für alle Mal auf links drehen will.

Personenbezogene Daten sollen an „inländische Stellen“ weitergegeben werden, um „Personen, die an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, zu deradikalisieren“. Das klingt nach ideologischer Umerziehung auf Grundlage der mittlerweile berüchtigten Gummibegriffe wie „Hassrede“. Was darunter zu verstehen ist, wer als „radikal“ gilt, welche Stellen genau gemeint sind und wie diese vorgehen sollen, wird nicht ausgeführt. Ob hier gleich eine Verhaftung, ein Bespitzeln, ein Sperren von Konten oder sonstige Schikanen beabsichtigt sind, wird im Dunkeln gelassen.

Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Wer die nächste staatlich ausgerufene „Pandemie“ und die entsprechenden Freiheitsberaubungen nicht mehr hinnimmt, wer dagegen protestiert, dass sein Dorf oder Stadtviertel mit Migranten geflutet wird, wer sich weigert, den immer rigideren und absurderen Klimavorschriften klaglos Folge zu leisten, wer an Demonstrationen gegen die Regierung teilnimmt, regierungskritische Medien abonniert oder gar selbst betreibt, muss dann damit rechnen, dass seine Daten allen möglichen Stellen zugänglich gemacht werden.

Faesers Gesetz ist ein weiterer Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Ausgerechnet die Behörde, die zu deren Schutz gegründet wurde, soll dabei zum Erfüllungsgehilfen werden. Mit ihrem treuen Paladin Thomas Haldenwang hat Faeser bereits den „richtigen“ Mann dafür gefunden. Man kann nur hoffen, dass in den Bundesländern noch genügend Vernunft vorhanden ist, um sich diesem Anschlag auf die Freiheit zu widersetzen.

25 Antworten

  1. Wenn Weiber zu Hyänen werden, in diesen und anderen Fällen wohl schon immer waren.
    Da staunen die Politik- Eunuchen über so viel Unverschämtheit und Herrschsucht. Jetzt, nach den beiden Landtagswahlen, werden die Daumenschrauben noch enger angezogen. Das 4. Reich wird allerdings kaum zwölf Jahre überdauern.

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    1. Es werden bald noch andere, bessere, politische Zeiten kommen und dann wird man Satanisten jagen, stellen und aburteilen.
      Es ist zwingend erforderlich, das sie sich für ihre Taten zu verantworten haben.

      Wage eine Prognose, viele der Satanisten werden sich ins Ausland verpissen und glauben selbst, das sie vor Verfolgung dort geschützt sind.
      Der Glaube stellt sich allerdings oft als Trugschluss dar !

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    2. Und jetzt fällt noch der Michel auf Wagenknecht rein! Dann haben wir den Kommunismus und die alte DDR in höchster Potenz wieder!

  2. Mir stellt sich seit geraumer Zeit die ernsthafte Frage ob die Macher des Films “Guardians of the Galaxy 2” sich bei der Schöpfung der Figur des Anführers der Meuterer gegen den blauen Typen mit dem englischen Gebiss nicht in der Realität bedient haben.
    Immer wenn ich diese Politgestalt sehe, kommt mir unweigerlich der potthässliche Volltrottel in den Sinn, welcher meinte es wäre eine gute Idee sich “Taser-Face” zu nennen, in der irrigen Annahme dies wäre zu seinem Vorteil.
    Ungeachtet der Tatsache, dass er sich nicht nur vor seiner Idiotentruppe sondern auch vor einem Waschbär und einem Setzling mit kindlichem Gemüt bis auf die Knochen lächerlich machte, hielt er an seinem, vermeintlich grandiosen, Einfall fest.
    Das eigentlich typische Verhalten unserer heutigen politischen “Elite”
    Daher werde ich aufgrund der zahlreichen, unübersehbaren Parallelen, der verblüffenden Namensähnlichkeit und als Reminiszenz an einfallsreiche und offenbar sehr aufmerksame Drehbuchschreiber die rote Jammergestalt mit der ungewöhnlichen Physiognomie nur noch als “Faeser-Face” bezeichnen, auf das sich ihr Ruhm mehre und als Warnung an alle bis in die letzten Winkel der Galaxie verbreite.

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    1. Letztendlich ist es doch der Souverän selbst, der diesen Flächenbrand verursacht. Viele wollen einfach nicht begreifen, oder sind einfach zu dumm die Zusammenhänge zu erkennen. Es werden immer und immer wieder die Altparteien gewählt, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben.

  3. Die Verbrecher müssen sich schützen, so würde es mich auch
    nicht wundern wenn in nächster Zeit überall Hausdurchsuchungen
    durchgeführt werden. Zur Einschüchterung und um den Verfolgten
    zu zeigen, wie ihr “Rechtsstaat” funktioniert.

    Irgendwann werden sie auch wieder Lager bauen, das ist sicher,
    nur diesmal zum Schutze ihrer “freiheitlichen Demokratie”.
    Giftmischer bei der Arbeit, Perversion in Reinkultur.

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  4. Bedeutet dies denn nicht, eine Transformation der Gesetze im Sinne gewisser “Reichsbürger” vorzunehmen?
    Und stellt es denn nicht eine Delegitimierung des Amtseides dar, wenn man die freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch schützt, indem man sie abschafft?

  5. ‘Die’ wollen Denunzianten ermitteln.
    Nicht weil ‘die’ Denunzianten so wertschaetzen, sondern um denen dann im polpotschen Style zu danken.

  6. AfD dominiert Juniorwahl in Fulda – „Experten“ warnen vor rechter Jugend
    Symbolbild

    Die Schüler in Fulda wählten die AfD bei den Juniorwahlen in einem Wahlkreis mit 40 Prozent zur stärksten Kraft. Lehrkräfte und Direktoren zeigen sich besorgt. Doch das Ergebnis ist kein Einzelfall: Die Jugend denkt und wählt zunehmend rechts – vor den Langzeitfolgen dieser Entwicklung warnen nun auch linke Journalisten und „Experten“. Das alles zeigt: Die Jahre der Entscheidung stehen bevor.

    „Viele Jugendliche wählten AfD, die Grünen spielten quasi keine Rolle“ so fällt das – in unseren Augen durchaus erfreuliche – Fazit der Fuldaer Zeitung zu den Juniorwahlen in Fulda aus. Tatsächlich wird die AfD an den Schulen im Wahlkreis II mit 40,1 Prozent zur stärksten Kraft gewählt. Dahinter liegt die CDU mit 31,9 Prozent und die SPD mit 8,8 Prozent – weit abgeschlagen. Die Lehrkräfte zeigen sich besorgt und ergehen sich in den üblichen Phrasen.

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  7. @ Staatsstreich von oben
    der ist aber schon älter – den hat Merkel schon durchgeführt mit der Abschaffung der Grundrechte und dem Regimeterror – die machen jetzt nur da weiter.
    Das Besatzer-Regime ist unter WEF-Anleitung zu einer religiösen Sekte geworden, bei der jeder als Häretiker verfolgt wird, der sich ihrem Machtwahn nicht kritiklos unterwirft.
    Und das ist ja nicht nur Faeser – das Fing schon an mit dem Tierarzt, der da forderte, das die mRNA-Gen-Experimente nicht hinterfragt werden dürfen!
    Das hat Drosten gerade wiederholt, das er als Gottvater mRNA-Spritzen und Maßnahmen anweisen kann und es dazu keine Kritik geben darf – eine andere Ansicht zum Thema ist Häresie !

    Auf der anderen Seite müssen sie aber auf das religiöse Gebiet ausweichen, weil sie von jeder Realität meilenweit entfernt sind und bei jedem Faktencheck – und damit meine ich echte Prüfungen – nicht die bezahlten PR-Agenturen – müssen sie krachend scheitern. Sie können sich schon jetzt nur dank der Staatsmedien halten !
    Denen hilft nur noch die Möglichkeit, das sie erzwingen, das man ihnen glauben muß – denn mit der Realität haben sie nichts mehr zu tun !
    Und das ist dann gleich, ob welches Thema man wählt, sei es Klima, COx, NOx, Energieversorgung, Wirtschaft, Corona oder Ukraine oder China ! Oder ein anderes der vielen ungenannten …!

  8. Diese Frau und ihre ganze Bagage – inkl. dieses Mochichi Haldenwang – sind eine einzige Schande für dieses Land und alleine schon, dass sie es überhaupt wagen, das Wort “Demokratie” noch in den Mund zu nehmen, ist schon eine Farce für sich…
    Wahrscheinlich hat noch nie jemand diesem Begriff in den letzten 1000 Jahren so mit Füßen getreten wie diese Drecksbande.
    Aber ich bin mir sicher, dass auch diese korrupte und faschistische Bande in den nächsten Jahren ihre Straße bekommt; wir sollten nur darauf achten beim kommenden Nürnberg 2.0, dass wir nicht das geringste Mitleid oder Gnade walten lassen… diesmal nicht… sie ALLE müssen vor den ENDGÜLTIGEN Richter treten… ohne jede Ausnahme.
    Dazu gehört auch Lauterbach und seine Bande und auch Merkel und die korrupten Schleimscheißer, die sie im deutschen Staatsapparat untergebracht hat…
    Es gibt – und gab – wohl nie eine Person, die für ihre Stellung ungeeigneter war als Fanzy Naser, die lässt selbst Baerbock, Lauterbach, Habeck und Don Senilius hinter sich…

    Und wir dürfen ihr ihre Taten NIEMALS verzeichen oder vergeben… diese Frau und ihre Helfershelfer müssen mit der vollen Wucht eines Staates und einer – nicht korrupten – Justiz verfolgt, verurteilt und betraft werden.
    Als Wahrung für alle Arschlöcher, die es jemals wieder wagen würden…

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  9. In Punkto Hinterlist, Gemeinheit und Skrupellosigkeit sind Frauen bekanntlich viel schlimmer als Männer. Wer einmal eine Scheidung hinter sich hat, weiß ein Lied davon zu singen!
    Deshalb gehen mir diese ganzen unsäglichen Politik-Weiber tierisch auf den Geist.

    Politik sollte wieder von gestandenen Männern gemacht werden. Ich sage nur Merkel. Nicht nochmal eine Kanzlerin, ganz egal von welcher Partei.

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    1. @Ich sage nur Merkel.
      bei Thatcher haben die Briten auf den Straßen getanzt, als die abgekratzt ist.
      Nun liegt es mir nicht, auf der Straße zu tanzen, aber einen Mangel an Trauer wird sich bei mir auch einschleichen bei nicht wenigen aus der Riege Politik und Justiz – ein leises lächeln und ein Griff zum Popcorn !

    2. Frauen gehören in die Küche an die Kochtöpfe,
      ins Kopulitionszimmer und haben nach Zeitvorgaben
      die klaren Anweisungen ihres Mannes folge zu leisten.
      Und sie sollten leise sein, nicht wie die Perlhühner daher
      kommen.
      Auch müssen sie ihrem Mann den Rücken frei halten damit er beruflich weiterkommt und sich nicht noch zu Hause mit
      Kleinigkeiten beschäftigen muss.

      Das Idealbild einer guten Frau, die infolge auch mit ihren
      Leistungen für die Familie zufrieden sein kann, ist mit Gold nicht aufzuwiegen !

      Es ist in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft so wie beim tanzen.
      Es kann nur einer führen, ansonsten gibt es auch beim Tanz keinen harmonischen Bewegungsablauf !

      Bin eine sehr zufriedene Frau, weil ich weiß, was mein Mann von mir verlangt und ich es gerne vollziehe, nicht nur weil ich ihn liebe und mich ihm gerne und oft hingebe.

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  10. Wer mehr wissen will sollte sich die Vorhersagen von Bärbel Bohley 1990 zu Stasi und BRD ansehen.
    Dort ist ganz genau beschrieben wie die Stasistrukturen in der BRD weitergeführt werden.

  11. Man muss sich fragen nach allem, was sie uns Deutschen aufzwingt, ob dieses Element nicht schwer krank ist oder/und es an einem schäbigen Charakter liegt ?

    Etwas anderes und ein sehr gutes Beispiel für die unfähigste Regierung seit 1949 !

    https://media.deutschlandkurier.de/2023/KW43/gunnar.mp4

    „Ärmer durch Masseneinwanderung – Schweden und Dänemark im Vergleich | Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck“

    Sollte man das gute Beispiel von Dänemark auf unser Land beziehen, wären wir trotz nicht mehr so guter Wirtschaftslage (die durch diese schlechteste Regierung seit 1949 selbst verschuldet wurde) sehr reich, wenn da nicht die Jahr für Jahr steigende Milliarden kostende
    Einwanderung wäre !

    Schaut und hört das Video vom AfDler Gunnar Beck.
    Es öffnet die Sinne und zeichnet nachhaltig, was Dänemark für seine eigene Bevölkerung tut.
    Dänemark hat das beste Sozialsystem von Europa, weil sie die Massenzuwanderung gestoppt haben und somit die Milliarden teure Zuwanderung stark eingeschränkt hat !

    Der Zutrittsruf in unser Land mit “Asyl” ist nicht mehr zu ertragen und nicht mehr finanzierbar.
    Wer will für die Masse von faulen Taugenichtsen noch arbeiten gehen und Steuern bezahlen?

  12. die größte Faschistin und Nazigröße, neben den Grünen, in Deutschland.
    Bei Pol Pot wäre sie in der Führungsriege ganz oben gewesen