Montag, 17. Juni 2024
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Parteienfilz und Verfassungsjustiz: Wieder Ärger um Merkel-Günstling Harbarth

Parteienfilz und Verfassungsjustiz: Wieder Ärger um Merkel-Günstling Harbarth

“Rundum unabhängig”: Harbarth, Merkel (Foto:Imago)

Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der Universität Heidelberg in den Fokus: Seit langem steht der Verdacht im Raum, dass diese ihm nur alibimäßig verliehen wurde, um seine Beförderung zum Verfassungsrichter zu beschleunigen. Unstreitig ist: Harbarth ist durch und durch eine Kreatur des Parteienstaates. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU, wurde er von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2018 in das höchste deutsche Gericht befördert.

Schon das war skandalös genug; 2020 wurde er mit 48 Jahren sogar zu dessen Präsidenten gewählt. Unter seiner Ägide erwies das Gericht sich als williger Handlanger der Politik, sei es bei der absurden Klimagesetzgebung oder den Freiheitsberaubungen der Corona-Zeit.
Da nicht nur Harbarth, sondern auch die Kanzlei „SZA“, für die er tätig war, eng mit der Universität Heidelberg verbunden ist, wollte der Kölner Rechtsanwalt Claus Schmitz auf Basis des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die Namen der Gutachter wissen, die Harbarths Honorarprofessur befürwortet hatten und die Gutachten einsehen. Da die Uni sich weigerte, ging der Fall vor Gericht. Anfang 2022 entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht noch, dass zumindest die Namen herausgegeben werden müssen. In der Berufung hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dieses Urteil am Mittwoch jedoch wieder auf.

Absurde Verschleierung

Die Universität machte geltend, es stünde die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit der Forschung und Lehre auf dem Spiel, die auch das Recht zur Selbstverwaltung und Personalentscheidungen umfasse. Das Gutachtenverfahren sei ein systemrelevantes Instrument zur Qualitätskontrolle, zu dem es keine Alternativen gebe. Wenn die Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet bliebe, würde die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten erst recht erhöht oder potenzielle Gutachter abgeschreckt. Schmitz argumentierte, dass die bloße Bekanntmachung der Namen keinen Anhaltspunkt gebe, um jemandem vorzuwerfen, er habe schlecht begutachtet. Die Öffentlichkeit könne dadurch aber die Auswahlentscheidung der Universität dahingehend nachprüfen, ob der Gutachter womöglich aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder verwandtschaftlicher Beziehungen ungeeignet sei. Eine solche Kontrollinstanz fehle bisher im Verfahren. Weiterhin stritten beide Parteien um die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht stellte sich letztlich auf die Seite der Universität.

Es ist dabei schlichtweg absurd, wenn eine Universität sich weigert, einen wichtigen Karriereschritt des obersten deutschen Richters transparent zu machen, indem sie auch nur die Namen der Gutachter bekanntgibt. In den USA werden Höchstrichter peinlich genau durchleuchtet. Jedes Urteil, jede öffentliche Stellungnahme werden unter die Lupe genommen, vor dem Senat findet eine öffentliche Anhörung statt. In „bester“ deutscher Tradition wird hierzulande dagegen alles im Dunkeln gehalten. Der Eindruck der Hinterzimmerkungelei wird dadurch noch verstärkt.

30 Antworten

  1. Harbarth und Haldenwang sind von Merkel mit tödlicher Präzision in die Positionen gebracht worden, wo sie Deutschland empfindlich treffen können.

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    1. … und die Kröte hockt nach wie vor samt steuerfinanziertem Mitarbeiterstab bräsig im Kanzleramt und zieht Strippen.
      Zum Dank für alles hängen wir ihr auch noch Verdienstkreuze um. Man möchte speien.

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    2. Merkels willige Partei-Soldaten, sogenannte U-Boote, in einer kranken Demokratie. Man darf auch offen von Korruption sprechen!

  2. nach meinen Informationen war er bei dem derzeitigen Kanzler noch bei der Beraterfirma in Hamburg zur Zeit der Cum-EX-Geschäfte. Nur dürfte die Bekanntschaft und Zusammenarbeit jetzt gescholzt werden.
    Aber es würde erklären, warum Merkel so viel Wert auf den im Verfassungsgericht legte. Sie kannte seinen ganz speziellen für ihre Interessen nützlichen Wert.
    Und es würde auch die inzwischen üblich gewordenen Verschleierungstaktiken erklären !
    Aber diese Dinge werden wohl nie aufgeklärt werden – dazu ist der Sumpf zu tief !
    In den alten Sagen und Märchen nannte man sowas einen Augias-Stall !

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    1. Wenn man frühe Bilder von ihr sieht, so ist die Veränderung nicht ohne:
      Nach Besuch bei Erich begannen die Mundwinkel immer tiefer und zu hängen und sie wuede fett.
      Erinnerte mich mit ihrer Entourage an das vorletzte (?) Bild in Animals Farm:
      Essen mit Harbarth und Co. im Kanzleramt.

  3. Und wenn es noch so abgedroschen ist: Ihr zu 80 % Deutsche Dummdödel habt es so gewollt. Der Punkt an dem es kein Zurück gibt, ist längst überschritten.
    Wenn ganze Stadteile in Berlin brennen, werdet ihr die Evakuierungs – Hubschrauber über dem Regierungsviertel kreisen sehen. Ich hoffe aber, das Berlin als das größte Scheißloch Dummlands zuerst bis auf die Grundmauern vom Araber Mob abgefackelt wird. Dazu brauchen wir keinen Bomber Harris mehr. Die Bomben sind schon lange hierher “geflüchtet” und wurden platziert.

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  4. Ein Verfassungs-Präses, der dort absolut nicht hingehört !
    Große Teile der eigenen Partei wollte ihn gar nicht auf dieser Machtposition und es war jemand anderes im näheren Gespräch !
    Er ist und bleibt eine Art von Lakai durch Merkels Gnaden !
    Da fragt man sich nach den bisherigen seinen bzw. dortigen Abnickerkollegen Entscheidungen, die nicht unerheblich von ihm forciert wurden, ob er überhaupt die fachliche und die persönliche Eignung für das hohe Amt mitbringt?
    Eine weitere Frage stellt sich auch noch, hat der Faschismus aufgrund von Macht besessenen Globalisten bereits in das höchste Gericht Einzug erhalten?

    Warum wohl protestieren jährlich ehrbare Juristen ./.
    diesen Präses und das Bundesverfassungsgericht vor dem Gericht?
    Die Antwort kann nur lauten, wird dort Recht gebrochen, Recht gebeugt, etc. im Sinne von Machterhaltung einer noch unsäglicheren Regierung?

    Schaut mal nachfolgend, wie angesehen die unsägliche Vernichterin von vielem in unserem Lande heute noch ist. Das gilt u.a. insbesondere mit ihrer irren vorsätzlichen, nicht notwenigen Masseneinwanderung und den
    billigsten Worten “Wir schaffen das”.
    Vergessen sollte nicht bleiben, das diese Uckermarkerin sich direkt nach der Wahl von Kemmerich FDP als Ministerpräsidenten von Thüringen, mit “diese Wahl müssen wir rückgängig machen” geäußert hat !
    Nur allein mit diesem Satz hat sich dieses Element als Antidemokratin verraten !
    Sie wird sich wohl lt. Presseaussagen nach Südamerika, der zweiten ehemaligen Heimat ihrer Kampfgenossin und mögl. Freundin Margot Honecker dort hin verkrümeln !
    Hoffe, das der Herr alle Satanisten schnell vom Globus abpfeift.
    Diese werden nicht gebraucht und können weg.

    https://www.nius.de/Analyse/offene-grenzen-deutschland-bricht-mit-merkel/3c3e8227-02ad-4186-86c4-c078d9ff0241

    “Offene Grenzen: Deutschland bricht mit Merkel

    Längst nicht mehr so beliebt: Angela Merkel.

    29.10.2023 – 15:03 Uhr
    Author icon
    RALF SCHULER
    In einer aktuellen Insa-Umfrage für NIUS lehnen 67 Prozent der Befragten Merkels Migrationspolitik ab.
    Lediglich 19 Prozent fanden Merkels Politik damals und heute gut.
    Besonders interessant sind die Wählergruppen, die sich von Angela Merkels Migrationspolitik abgewandt haben („damals gut, heute schlecht”).”

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  5. Ob Harbarth, Haldenwang oder die willigen Vollstrecker der Pandemiemaßnahmen, alles Schöpfungen des
    Parteienkartells zur Machterhaltung.
    Linientreu wie im Sozialismus, Wendehälse wenn es mal wieder andersherum geht.

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  6. Deutschland braucht dringend einen Reset, aber einen anderen als den, den sich Rotgrün vorstellt!
    Auf jeden Fall steht uns eine Zeit bevor, in der sich unser Schicksal für die Zukunft entscheidet! Entweder wachen die Menschen ganz schnell auf und wir holen uns unser Land zurück, wie wir es jahrzehntelang hatten mit Demokratie, Meinungsfreiheit und innerem Frieden , oder sie dämmern weiter unter Rotgrün in ein Land ohne Freiheit, Demokratie und Frieden, sehr warscheinlich unter islamischer Knechtschaft und der Scharia!
    Wir brauchen sofort echte Remigration, geschlossene Grenzen wie in jedem Land, in dem den herrschenden die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als “kunterbunt“, das es nicht gibt, aber das wird es mit dieser Vasallenregierung nicht geben!
    Alle kommenden Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl, werden entscheiden über Untergang oder zurück zur Demokratie, Freiheit und innere Sicherheit ohne religiösen Wahn!

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  7. DEUTSCHLASND DIE DEMOKRATIE DER RECHTSSTAAT AM ENDE !
    PARTTEIENFILZ KORRUPTION VETTERNWIRTSCHAFT SEILSCHAFTEN DUMMHEIT VERLOGENHEIT
    BETRUG NARRENSPIELE TÄUSCHUNG FACHLICHE INKOMPETENZ ÜBELSTE STAATSPROPAGANDA
    KRIMINELLE INSTITUTIONEN DER POLITISCHEN FÜHRUNG EIDBRUCH RECHTSBEUGUNG
    VORTEILSNAHME IM AMT
    JA HOSSA DAS IST DIE BUNTE REGENBOGENPOLITIK DER NEUEN WOKEN FASCHISTEN
    DEUTSCHLAND IM VOLLRAUSCH DENN ANDERS LÄSST SICH DIESE POLITISCHE SCHMAROTZERCLIQUE NCHT MEHR ERTRAGEN

  8. NUN VIELLEICHT SOLLTEN WIR UNS AN DEN ALTEN SYSTEMEN ORIENTIEREN
    ES GAB KLARE UND RECHT EINFACH VERHALTENSWEISEN DIE MAN UNS AUSGETRIEBEN HAT DA DIESE DEN SOGENANNTEN ELITEN IMMER WIEDER EINMAL AUF DIE FÜSSE GEFALLEN SIND
    ES HAT SICH DOCH EIGENTLICH NICHTS WIRKLICH VERÄNDERT DENN WIR SIND NACH WIE VOR DIE KNECHTE DER SYSTEME MAN GAB UNS LEDIGLICH DAS GEFÜHLVON ETWAS MEHR LEINE DOCH UNSERE VERPFLICHTUNGEN DIE UNS AN DIESES SYSTEM BANDEN DIE WURDEN IMMER AUSGEFEILTER MIT DEM IRRGLAUBEN ETWA BESITZEN ZU KÖNNEN UND DAS “RECHT” ALS BEGLEITER ZU HABEN HAT MAN UNS ZAHNLOS GEMACHT:
    ABHÄNGIGKEITEN DIE NICHT MEHR ALS LEIBEIGENSCHAFT DEKLARIERT WURDEN DOCH DIE WESENTLICH EFFEKTIVER FUNKTIONIEREN
    ALSO WARUM NICHT DEN MUT AUFBRINGEN UND SICH BESINNEN DENN DIE BARBAREN DIE SIND NACH WIE VOR UNTER UNS NUR SIE KLEIDEN SICH ETWAS AUFWENDIGER DOCH UM IHRE UNMENSCHLICHEN ZIELE ZU ERREICHEN SIND IHRE VERBRECHEN AN DER MENSCHLICHKEIT IMMER SCHLIMMER GEWORDEN UND NUN DIE FRAGE WARUM BESINNEN WIR UNS NICHT UND HÖREN AUF DAS WAS WIR NOCH AN ÜBERLEBENSWILLEN AN INSTINKTEN UNSERE BRUT ZUSCHÜTZEN BEWAHRT HABEN?
    SIE HABEN UNS SEHR OFFEN DEN KRIEG ERKLÄRT UND WIR HABEN DAS RECHT JA DIE PFLICHT DER NOTWEHR !
    MACHT KAPUTT WAS ECH KAPUTT MACHEN WILL DIES RIEFEN WIR 68 AUF DER ZEIL !

  9. Die Freiheit der Forschung und Lehre steht auf dem Spiel?

    In der Tat. Deshalb darf die Öffentlichkeit auch nicht erfahren, wer da forscht und von wem gelehrt wird.

    1. die großen internetanbieter und deren finazierer bestimmen die richtung .das internet trägt hauptsächlich zur weltbevölkerungs verdummung bei.selber denken nicht erwünscht.nur die vorgaben von den vielen experten sind gefragt. sie werden bezahlt von den reichen und mächtigen.geld regiert nun mal die welt.

  10. Das ist das beste Deutschland in dem wir je gelebt haben. Ich lache mich zu Tode, welch eine Verarschung sonder geleichen. Schaämen die sich überhaupt nicht?

  11. Das Geisterspiel im BVG und auch beim Vsch wird endlich ein Ende haben, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
    Dann fliegen die Nichtdemokraten, Feinde des Volkes, Faschisten hochkantig aus ihren Sesseln !

    Deshalb kann es nur noch heißen, AfD und nochmals AfD wählen damit wieder Normalität und Bürgergerechtigkeit
    eintritt.
    Dann sind auch die dreckigen reichen Globalisten im Arsch
    und auch Richter, Staatsanwälte werden wieder richtig, richtig nach Justizia ticken.

    Auf geht es AfD und wenn noch “Treiber” gesucht werden, es gibt sie zuhauf im Volk, die demokratischen Patrioten !

  12. “Die Namen der Gutachter”, die Harbarths Honorarprofessur befürwortet hatten…
    Das dürfte so schwer nicht in Erfahrung zu bringen sein.
    Eine Nachfrage bei Personen mit entsprechender Experktise und Relevanz würde Antwort geben, – auch bei Ausbleiben einer solchen. Sie könnten sich aber doch auch gerne selber outen, – dem öffentlichen Interesse
    entsprechendem Verantwortungsbewußtsein vorausgesetzt. Wo seid Ihr nur Ihr so fürstlich Allimentierten?!
    Wem fühlt man sich hier verpflichtet?!

  13. Eine Systemtröte mehr. Merkel hat in der Tat ganze Arbeit geleistet, was die Zerstörung und Zersetzung Deutschlands und der Demokratie angeht. Dafür muss man ihr, widerwillig, Respekt zollen, denn sie hat dies in kleinen Schritten, frauentypisch von hinten durch die Brust ins Auge, durchgezogen und die Männer in ihrem Umfeld dressiert und zu ihren Bettvorlegern gemacht.

    1. Ihre Gehilfen waren die Wendehälse.Gauck hat dafür gesorgt das Akten geschwärzt wurden oder die Akten die brisant waren,sind auf Nimmerwidersehen verschwunden.Ich hab nach der Wende mit Mitarbeitern der Stasi,,ehemalige Offiziere”, im Ausland zusammen gearbeitet .Einigen sollte nun mal ein Licht aufgehen ,aber warum sind die Linken gerade in Thüringen an die Macht gekommen.