Freitag, 19. Juli 2024
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Politische Erweckungsmesse mit Boris Palmer

Politische Erweckungsmesse mit Boris Palmer

Tübingens OB Boris Palmer: Aufgewacht oder taktische Umkehr? (Foto:Imago)

Der Tübinger Oberbürgermeister und seit drei Monaten Ex-Grüne Boris Palmer, hat in der “Welt” einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem mit bemerkenswertem Realitätssinn eine politische und geistige Bestandsaufnahme Deutschland gezeichnet wird. Ausgangspunkt Palmers ist dabei eine Suche nach den Gründen für den seit Monaten anhaltenden Umfrage-Höhenflug der AfD – auch und gerade in Palmers Heimat, dem grünen Stammland Baden-Württemberg, wo sie mit steigender Tendenz bei 19 Prozent liegt. Damit falle, so Palmer, „die Erklärung mit den vermeintlichen Demokratiedefiziten hinterwäldlerischer Ossis flach“. Den Vorwurf, dass all jene, die Themen ansprechen, die der AfD Auftrieb gäben, an deren Aufstieg schuld seien, weist er mit gleichwohl gespielter Naivität zurück – denn dass diese Behauptung ridikül ist, weiß er wohl selbst. “Viel plausibler erscheint mir, dass die Leute etwas ernsthaft umtreibt, für das sie bei den etablierten Parteien keine Lösungen mehr sehen. Ich glaube, dass es sich um Angst vor dem Verlust der Heimat handelt, verbunden mit der Sorge vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Und da scheint es mir bemerkenswert, dass immer mehr Entscheider zumindest die Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft des Landes teilen, man also nicht nur von eingebildeten Problemen eines geistigen Prekariats ausgehen kann“, lautet dann seine weitere Diagnose.

Deutschland befinde sich im Niedergang, „und die Menschen spüren das“, ist sich Palmer sicher. Sie würden geschlossene Gasthäuser sehen, von Messerangriffen lesen und könnten kaum noch ihre Wohnung zahlen, „während der Staat Wohnraum für Geflüchtete schafft“. Der Cocktail aus „Bürokratieverstrickung, Digitalisierungsrückstand, Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel, Nachfrageausfall und politischer Nonchalance“ sei „zu giftig geworden“. Bei der Fahrt über die Dörfer fallen Palmer verfallende Gasthäuser auf, durch das Verbot des Verbrennermotors stehe die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs vor dem Ende; Elektroautos “made in Germany” seien „ein Ladenhüter“. In zehn Jahren werde sein Bundesland „ein neues Ruhrgebiet“ sein, lautet seine düstere Prognose.

Rezepte zur Heilung

Auch zur Migrationspolitik findet Palmer klare Worte: In seiner Stadt Tübingen seien alle seit 2015 per saldo neu entstandenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Während die Akzeptanz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine groß sei, nehme die Ablehnung der „nun wieder dominierenden Gruppe arabischer und afrikanischer Flüchtlinge mit einem großen Überhang junger Männer“ zu. Der „nicht abreißende Strom der Nachrichten von Messerangriffen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei denen sich regelmäßig ein Geflüchteter als Täter ermitteln“ lasse, verbinde diese Entwicklung mit dem Gefühl eines “gravierenden Sicherheitsverlustes” – genau so, wie dies die dafür viel kritisierte Polizistin Claudia Pechstein korrekt berichtet habe. Auch die Freibadschlägereien sollte man nach Palmers Ansicht „nicht als Sommerlochproblem abtun“: Sie würden „von vielen Menschen als Symbol verstanden, dass uns die Lage langsam entgleitet und man sich im eigenen Land nicht mehr wohlfühlen kann, sobald man das Haus verlässt“.

Zur Heilung dieser Zustände schlägt Palmer einen “drastischen Abbau von Bürokratie und wirtschaftsfeindlichen Vorschriften; eine Wiederentdeckung des Leistungsprinzips an Stelle des Proporzdenkens bis in den letzten Winkel der Gesellschaft; endlich ein Deutschlandtempo beim Ausbau einer preiswerten und klimaneutralen Energieversorgung und der Digitalisierung; eine starke Antwort auf die Investitionsanreize der USA aus Europa; und die Einsicht, dass unser Bildungssystem heillos überfordert ist, soziale Probleme, Kinder von Geflüchteten und Inklusion in einer Klasse ohne Lehrer zu bearbeiten“ vor. Es müsse, so Palmer im Rückgriff auf ein geflügeltes Wort des Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, „wieder ein Ruck durch das Land gehen, der Hoffnung macht, dass wir es packen“. Die Angst könne sich so schnell ausbreiten, weil der Eindruck dominiere, das Land ergebe sich widerstandslos seinem Schicksal.

Anfangsverdacht des Populismus

Was die Migrationsfrage angehe, sei es „noch nie so einfach“ gewesen wie heute, „den Menschen die Ängste zu nehmen“, meint er: Man müsse die Tore für „Krankenschwestern, Köche, Altenpfleger oder Metallbauern“ öffnen, Menschen ohne Asylanspruch hingegen „in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufzeigen, dass sie nicht nach Europa einwandern dürfen“. Die Einigung der europäischen Regierungen auf eine gemeinsame Asylpolitik sollte daher in Deutschland „nicht mehr als Unglück dargestellt, sondern entschlossen unterstützt werden“. Auch für die meisten AfD-Wähler wäre dies eine akzeptable Lösung, meint Palmer. Die damit verbundene Härte gegenüber unberechtigten Einwanderern sei unverzichtbar, um die Migration zu ordnen. Gut gebrüllt, Löwe – allerdings müsste auch Palmer wissen, dass diese Lösung nicht praktikabel ist, solange es keinen wirksamen Grenzschutz gibt. Dass er sich damit zudem ausdrücklich für den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl ausspricht, ist ebenfalls nicht unbedingt vertrauenserweckend, denn dieser hatte seine populistischen Thesen in der erkennbaren Absicht getätigt, im AfD-Lager zu fischen, obwohl er allzu gut weiß, dass für diesen Vorstoß einer Grundgesetzänderung noch weniger politische Mehrheiten zu organisieren wären als für die überfällige und konsequente Anwendung des bestehenden Asylrechts.

Auch wenn man konstatiert, dass sich Palmers Austritt bei den Grünen offensichtlich positiv auf seine analytischen Fähigkeiten ausgewirkt hat und ihn womöglich von manchen Fesseln und Maulkörben der parteipolitischen Rücksichtnahmen befreit hat, und auch wenn seine Ausführungen erfrischend realistisch sind und er die Probleme meist unverblümt beim Namen nennt: Es besteht zumindest ein Anfangsverdacht, dass auch er unter dem Eindruck der hohen AfD-Umfragewerte nervös wird und versucht, “rechts zu blinken”. Zudem besteht leider überhaupt kein Anlass, allzu hohe Erwartungen in die praktische Umsetzung seiner Erkenntnisse zu setzen – weil Palmer selbst viel zu umstritten ist und zu viele Gegner hat, die seine Pläne sabotieren würden. Zudem scheint sein einziges Hauptargument für eine Änderung der Migrations- und Wirtschaftspolitik nicht zu sein, dass beides selbstmörderisch für Deutschland ist, sondern dass sie die AfD stärken. Er halte es „für eine staatsbürgerliche Pflicht, deren Aufstieg nicht gleichgültig zu beobachten“, hält er dann auch pathetisch fest. Umso mehr stellt sich die Frage, inwiefern mit diesem sich so plötzlich geläutert gebenden grünen Renegaten, der sich zudem leider durch seine gnadenlose Corona-Politik und Impfpflichtbefürwortung für viele zeitlebens unwählbar gemacht hat, außerhalb Tübingens wirklich “Staat zu machen” ist.

28 Responses

  1. Ich fand Boris Palmer früher gut, aber nach seinen menschenfeindlichen Äußerungen während der Corona-Zeit ist er für mich ein für alle mal erledigt, da kann er schwafeln, wie er will.

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    1. super super super… hab auch noch was dazu gegeben…
      Mehr Großspenden an Parteien – AfD erhält die größte Zuwendung
      Zuwendung an politische Parteien in Höhe von 50.000 Euro oder mehr gelten als Großspenden. Deren Zahl hat im ersten Halbjahr 2023 wieder zugenommen. Die AfD erhielt dabei die größte Einzelzuwendung.
      deutschland wach auf… es wird…

    2. Genau so sieht es aus! Ich hatte eine persönliche Korrespondenz wegen der Impfpflicht. Das einzige was er dzu meinte, ich hätte jetzt ein Jahr lang Zeit gehabt mich freiwillig impfen zu lassen, jetzt helfe nur noch Zwang. Das sagt alles, so ein totalitr verirrter Fascho kann mir ersprt bleiben. Ich sehe es auch so, er knn sagen ws er will, ich bin fertig mit dem. Schlimm genug, wie gut der weggekommen ist und das so jemnd noch ein Amt bekleidet. Er ist mitschuld am Desaster, der brucht sich gar nicht ruswinden. Er blieb in der falschen Partei bis er geschafft hat, gehen zu müssen. Hat immer in der Tat auf den falschen Gaul gesetzt und ist dazu selbst einer mit richtig abgefucktem Gebiss, nicht verkaufsfähig 😉

  2. Wolf im Schaftspelz. Wenn ich daran denke, wie er zu Coronazeiten gegen Impfgegner gehetzt hat. Für mich ist der unwählbar.

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  3. Die Leute haben einfach die Schnauze voll, gerade auch von solch’ Gelalle, wie dieser Palmer das von sich gibt:
    Palmer wollte die Ungeimpften mit 5.000,- € Geldstrafe belegen, diese bekloppten Grünen sind doch nur Empfänger von irren Beamtenpensionen auf Kosten Anderer Leute,
    Gott befreie uns von den Beamten und Gutmenschen, den Grünen und Pädophilen !!!

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  4. Der Groschen scheint langsam zu fallen, It’s the economy! (Clinton). Die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, der inzwischen auch von Industrievertretern offen thematisiert wird, macht den Menschen zu schaffen. Den Anstoß gab das Heizungsgesetz. Selbst im Musterländle wird den Menschen inzwischen klar, dass es nicht so weitergeht. Es fehlt nur noch, dass Mercedes schlapp macht. Nach und nach dürfte auch dem Letzten klar werden, welche Auswirkungen die grüne Politik – ob von Schwarz, rot oder Grün – hat. Die Medien und der Verfassungsschutz werden dagegen nicht viel unternehmen können.

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  5. Wie kann man einem solchen Menschenfeind wie Palmer, der in der Coronazeit für Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte plädierte, einen “bemerkenswertem Realitätssinn” bestätigen?

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  6. Bla, bla, bla Palmer.
    Einer der großen C-Märchenerzähler, Freiheitseinschränker
    und zur verpflichtenden Spritze zählte, braucht mir
    nichts mehr vorzugaukeln !

    Solch einer wird nicht gebraucht, kann weg !
    Gut ist, das er bereits politisch nicht mehr für voll genommen wird.
    Wie ein solcher überhaupt Oberbürgermeister werden konnnte, erschließt sich mir nicht.

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  7. Bitte nie vergessen: Palmer wollte renitenten rentnernden Spritzenverweigerern in der Pandemie die Rente streichen und in Erzwingungshaft nehmen.
    Nein, der Palmer ist(!) Ein Grüner. Faschistoid wie die anderen Verrückten.

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  8. @MIT BORIS PALMER
    der Spritzenfanatiker aus Tübingen ?
    wie war das noch ?
    “Und falls jetzt jemand sagt, das kann doch niemand durchsetzen: Das geht sogar ganz einfach. Man könnte die Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar, dann wüssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer.”

    „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“
    Er sagte auch am 22.12.21 im Bild Interview: “geht ganz einfach. Pensionszahlungen, Rentenzahlungen, Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig von … Impfnachweis”

    “Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert.”

    Nur ein paar Wochen nach dem Brandbrief an Lauterbach plädiert Palmer für „Beugehaft“ und Rentenkürzungen für Ungeimpfte. Palmer fordert 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte, weil er glaubte, dass mit einer Strafe die Impfquote auf 98 Prozent steigen würde.

    Und wenn es später illegal ist, dann ist es ihm egal, dann sind Ja alle gen-Therapiert !
    Und ja – Tübingen hat ihn danach und trotzdem wiedergewählt !
    Ich als pack aus Dunkeldeutschland sehe seien Probleme als hausgemacht – Probleme, die Tübingen und Deutschland nicht hätte, hätten wir nicht eine Grün-Rote Politik ! Das er jetzt im Angesicht seiner Schäden das Hasenpanier ergreift und als angeblicher nicht-Grüner weitermacht, bessert gar nichts !
    Da brauchen weder Palmer noch Tübingen herumzuopfern – wer ins Wasser hüpft, wird naß !

    Hihi – so ändert sich die Welt. Früher hat man seineEhre wieder hergestellt – heute wird herumgeopfert !

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  9. Boris Palmer: Man müsse die Tore für „Krankenschwestern, Köche, Altenpfleger oder Metallbauern“ öffnen, (:..)
    NEIN, muss man nicht! Echte Fachkräfte sind in ihrer Heimat mindestens genau so gefragt wie hier! “Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!” Man kann doch nicht ALLES und JEDES nur nach ökonomischen Gesichtspunkten bewerten und beurteilen.
    Vermutlich aber ist dies Teil eines Prozesses, den Coudenhove Kalergi vor über 100 Jahren vorhersagte.
    “Alles so schön bunt hier” kreischte vor Jahrzehnten eine DDR-Göre. Ich sehe nur noch schwarzhaarige Fremde hier. Und jede Menge “Mischlinge” – nicht nur in der Werbung. Vor nicht allzu langer Zeit nannte man jene Mischungen “Bastarde”. Dies scheint unsere Zukunft.

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    1. Palmer, das üble grün-braune Fähnchen im Wind: Man müsse die Tore für „Krankenschwestern, Köche, Altenpfleger oder Metallbauern“ öffnen…

      Damit meint er natürlich nicht die “Tore” des Bürgergeldes, wo man UNSERE Fachkräfte stapelweise lebenslänglich parkt. Nein, Migranten sind das neue Deutsch, je schwärzer, desto deutscher, vorzugsweise Kopftücher – ohne Sprachkenntnisse, ohne notwendige Abschlüsse, aber massenhaft gelernte Messer-Fachkräfte – sie werden’s schon richten…

  10. Es ist auch nur ein Politiker, wenn auch ein kleiner. Aber was er während Corona gesagt hat macht ihn für mich, auch mit seinen jetzt halbwegs vernünftigen Aussagen, FÜR IMMER UNWÄHLBAR!

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  11. Aha, ich dachte schon das dieser menschenverachtende Zyniker hier ein Forum für seine Thesen bekommt. Aber Gott sei Dank nicht. Wie war seine menschenverachtende Aussage ? Wer sich als Rentner nicht impfen lassen will soll seine Rente gekürzt bekommen ! Ich hoffe das dieser Typ (Mensch kann ich nicht schreiben) noch rechtzeitig die Impfung aus der 5% -Charge bekommt. Denn das er für seine Gesinnung vor Gericht kommt erwarte ich nicht mehr.

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  12. Die Wahrheit ist einfach.

    Es gibt keine Länder mit Volksvertretern die ihr Volk vertreten z.B. gegenüber dem Ausland und für das Wohl ihrer Landsleute sorgen.

    Es gibt nur Illusionen von staatlichen Strukturen die so etwas gewährleisten.
    Bei uns ist die Parteien Diktatur fest installiert.
    Sie heißt BRD und Herr Palmer lebt sehr sehr gut innerhalb dieser BRD und will diese beibehalten und alle Probleme innerhalb der BRD Struktur lösen, was unmöglich geworden ist.

    Weltweit herrschen Nicht Regierung Organisationen über das Wohl und Wehe der Länder und Völker.

    Genau das muss abgeschafft werden, den wenn natürliche Gemeinschaften wie Völker in ihren Ländern souverän leben und mit den anderen Handel treiben beruhigt sich die Lage sehr schnell.

    1. Zum o.g. gibt es einen Witz: Was verkauft ein Versicherungsvertreter – Versicherungen; was verkauft ein Staubsaugervertreter – Staubsauger; WAS VERKAUFT EIN VOLKSVERTRETER – DAS VOLK! Leider ist dies inzwischen traurige Realität!

  13. Gut, dass es hier Kommentatoren gibt, die sich an Palmers Verhalten während der Coronazeit noch lebhaft erinnern können!

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  14. Ein neoliberales Migrationsrezept, Entwicklungsländern Fachkräfte zu stehlen. Kein Wort zur völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Besetzung von Ländern in Afrika, um ihre Rohstoffe zu plündern. Kein Wort zum völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Russland, das die BRD gar nicht angegriffen hat, und der die Hauptursache für die wirtschaftliche Misere in der BRD ist. Stattdessen Geschwafel von Digitalisierung und Investitionsanreizen durch Subventionen für Konzerne. Politschurken bleiben eben Politschurken.

  15. Als Merkel Anfang 2016 gebetsmühlenartig von einer europäischen Lösung zur Bewältigung der vorderasiatisch-afrikanischen Masseneinwanderung nach Deutschland schwadronierte, machte Palmer folgenden irrsinnigen Vorschlag: Für jeden “Flüchtling”, den ein anderes EU-Mitgliedsland aufnimmt, nimmt Deutschland einen zusätzlichen auf.

    Der Mann hat sich also nicht erst während der Corona-Hysterie für alle Zeiten disqualifiziert.

  16. Spekulierte der auf eine neue Partei? Wagenknecht? Die Grünen-Karriere hat ja ein Ende gefunden.

    Solange solche Leute immer noch so Schwachsinn wie Klimawahn verzapfen, wird da nichts besser werden.

    Es sind die “Analysen”, die haarscharf an dem Erkennen der echten Fehlsteuerungen vorbeischrammen, die am schändlichsten “Analysen”.

    Klimawahn ist eine WEF- und Superreichen-Agenda. Jeder der da mitschreit ist ein Büttel der heimlich Herrschenden – ob bewusst oder aus Blödheit ist egal.

    Wie auch Migrationsförderung, Krieg gegen Russland, Virenwahn, Globalisierung, Digitalisierung, Gender.

    Alles WEF-und Suprereichen-Agenda

  17. wenn die Grüne Pest und die mit Ihr verschweißte Nebelkerzenbande unter dem dauerdementen Pekinesenkanzler weiter regiert, ist dieses Land verloren

  18. Wann wird er wieder rückfällig und um Vergebung bitten mit der Ankündigung, sich in Behandlung geben zu wollen? Dieses Hänschen ist per se und a priori unglaubwürdig – wie seine ex-Partei auch.

  19. Er hatt wohl Aufruhr im Ländle gewittert und möchte gerne Bürgermeister bleiben. Na seine Wähler sind ja doof genug dazu.