Die Affäre um das Verbot des Magazins „Compact“ mithilfe von Aktionen, die man – nur leicht überspitzt – als staatliche Raubüberfälle mit Millionenbeute beschreiben könnte, kommt nicht so schnell zur Ruhe. Deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt nicht nur aus der alternativen Medienszene, sondern etwa auch von dem SPD-Politiker Mathias Brodkorb, ehemaliger Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer der antifaschistischen Webseite „Endstation Rechts“. Es wird aber leider nicht so einfach sein, wie es zunächst von vielen gedacht wurde, die Willküraktion gegen „Compact“ tatsächlich juristisch als rechtswidrig zu identifizieren und dann rückgängig zu machen. Ich bin kein Jurist, aber mich überzeugt eine rechtsgelehrte Stellungnahme zur „Compact“-Affäre, die jüngst von Roderich A.H. Blümel im Online-Magazin „Freiburger Standard“ veröffentlicht worden ist. Blümel führt dort aus, dass es in der juristischen Bewertung der Vorgänge weniger um Vereins- und Presserecht geht, die seiner Meinung nach durchaus Medienverbote durch die ausführende Staatsgewalt ermöglichen; entscheidend sei vielmehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, also ob von „Compact“ tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung der Staatsordnung des Grundgesetzes ausgegangen ist. Da anzunehmen ist, dass sich die Bundesregierung gründliche Gedanken über eine juristische Rechtfertigung für das „Compact“-Verbot gemacht hat, ist anzunehmen, dass sich auch diese Begründung auf Blümels Argumentation stützt, also wirklich von einer ernsthaften Gefährdung der staatlichen Ordnung durch „Compact“ ausgeht.

Daraus ergibt sich eine äußerst interessante Schlussfolgerung: Das „Compact“-Verbot beweist zumindest indirekt, dass von der Zeitschrift und dem dazugehörigen Medienunternehmen revolutionäre Bestrebungen mit einigen Aussichten auf Erfolg ausgegangen sind. Man kann auch ohne Blümels juristische Argumentation zu einer ähnlichen Bewertung kommen, wenn man vielfach vorhandene Erfahrungen mit revolutionären Bewegungen in der Geschichte betrachtet: Was massive staatliche Repression hervorruft, ist auch tatsächlich revolutionär. Durch einen Rückgriff auf repressive Maßnahmen gibt die Staatsmacht nämlich zu, dass die in ruhigen Zeiten meistens fast selbstverständliche Akzeptanz der Staatsordnung durch das Volk einem Zustand gewichen ist, in dem diese Akzeptanz zumindest bei einem nennenswerten Teil des Volkes verlorengegangen ist und nur noch mittels der Staatsgewalt durchgesetzt werden kann. Ein repressiver Staat beweist – entgegen dem Augenschein – somit keineswegs Stärke, sondern gibt eine nicht unbeträchtliche Schwäche zu. In einem Bild aus der Materialkunde kommt es zu einer Verhärtung, die dem Staat seine Elastizität nimmt und zu seiner Zerbrechlichkeit führt. Im Extremfall kündigt der Staat durch offen rechtswidrige Repressionsmaßnahmen seinen durch das Recht kodifizierten Vertrag mit dem Volk auf und gibt damit ungewollt den Raum für einen dann nicht mehr als illegal anzusehenden Umsturz frei.

“Machtergreifung” aktiver Kräfte?

Damit sind wir beim eigentlichen Thema dieses Artikels: Wie realistisch sind Revolutionserwartungen im gegenwärtigen Deutschland? Handelt es sich dabei um Phantasiegebilde, die je nach Sichtweise entweder überzogenen Ängsten der Regierenden oder unrealistischen Träumen frustrierter Oppositioneller entspringen, oder ist im Gegenteil eine revolutionäre Veränderung unserer Situation realistisch, ja vielleicht sogar notwendig? Vor einer Beantwortung dieser Fragen bedarf der Begriff „Revolution“ selbst einer Präzisierung. Revolutionäre Veränderungen können durchaus auch das Ergebnis demokratischer Prozesse innerhalb einer unveränderten Staatsordnung sein. Ein Beispiel dafür ist die sozialliberale Reformpolitik von Willy Brandt nach der Bundestagswahl von 1969, welche die Bundesrepublik nicht umstürzte, aber dennoch tiefgreifend veränderte. Möglich ist auch eine völlig gewaltfreie, gleichsam „urdemokratische“ Revolution wie der Umbruch in der DDR von 1989/90. Hier muss es aber, weil sonst der Zusammenhang mit der „Compact“-Affäre nicht mehr gewahrt würde, zunächst ausschließlich um die Möglichkeit eines gewaltsamen Umsturzes von rechts gehen. Auf revolutionäre Bestrebungen anderer Akteure in der gegenwärtigen Bundesrepublik werde ich später noch eingehen.

Die Mehrheit der deutschen Oppositionellen und auch der AfD-Sympathisanten würde zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich entrüstet die Forderung nach einem Umsturz zurückweisen, bei dem irgendwann um sechs Uhr morgens ein uniformierter Kasper im Fernsehen erscheint und verkündet, dass mit seiner Machtergreifung die allgemeine Glückseligkeit eingesetzt hätte. Die eigene Einstellung drückt sich viel eher in einem Wunsch nach Normalität und mehr Freiheit angesichts eines wirtschaftlich und gesellschaftlich immer drückender werdenden Staates aus. Dem gegenüber stehen aber auf der Ebene der Mitglieder der AfD und rechter Vorfeldorganisationen politisch aktive Kräfte, die in der Tat eine neue „Machtergreifung“ und eine darauf folgende Revanche gegenüber den Repräsentanten des heutigen polit-medialen „Systems“ wollen. Ich weiß dies aus Gesprächen, die ich in den letzten Jahren mit führenden deutschen Rechtsextremisten führen konnte, weil diese mit mir als Ex-Linkem über Möglichkeiten und Perspektiven einer „Querfront“ sprechen wollten, was ich ihnen wegen meiner tiefen Abneigung gegen „Brandmauern“ und Ausgrenzungen auch nicht verwehrt habe. Dieses Projekt versandete aus meiner Sicht hauptsächlich wegen eines völligen Unwillens der Gegenseite, über reine Machtfragen hinaus auch praktische Konzepte in den Blick zu nehmen.

Denkfalle des “libertäre Autoritarismus”

Der Trick, mit dem die Rechten die zunächst skeptischen Massen mit dieser selbsterklärten revolutionären Führungsebene zusammenbringen will, ist das Versprechen von Freiheit. Von einem großen – und übrigens völlig berechtigten – Verlangen nach mehr Freiheit bei weiten Teilen der Bevölkerung habe ich schon gesprochen. Die Rechten versprechen nun aber, dass ausgerechnet in einem autoritären Staat, in dem möglichst ein Monarch herrschen soll, der die Menschen weitgehend einfach in Ruhe lässt, viel mehr Freiheit möglich sein soll als in der heutigen liberalen Demokratie. Selbst wenn man dies in der Praxis für ausführbar hält, wäre diese Freiheit aber entweder eine Freiheit der Starken zur beliebigen Unterdrückung und Ausbeutung der Schwachen, oder aber die Freiheit und Selbstbestimmung allein der Abstammungsdeutschen, während ethno-religiöse Minderheiten rechtlos werden. Das sind gefährliche Mogelpackungen, die aber angesichts der heute allgegenwärtigen Frustration über den Staat, zu der letzterer selbst nicht unerheblich beiträgt, eine breite Wirkung entfalten können. Ähnliches gilt für die schräge These, eine nationale Befreiung ausgerechnet aus Russland zu erwarten, wo spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges praktisch überhaupt keine Freiheit mehr herrscht. Vor solchen Prozessen, bei denen falsche Freiheitsbegriffe als Transformationsriemen für rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft hinein dienen, hatte die Bundesregierung sehr wahrscheinlich auch im Falle von „Compact“ Angst, was die massive Repression zwar erklären, aber meiner Meinung nach nicht rechtfertigen würde.

Dennoch kann ich jedem aufrechten Oppositionellen nur raten, gegenüber der Denkfalle des „libertären Autoritarismus“ skeptisch zu bleiben. Selbst wenn solche Ideen, wie im Falle des sicherlich nicht im ideologischen Sinne rechtsextremen Markus Krall, „nur“ auf eine weitgehende Selbstabschaffung des Staates hinauslaufen, würde dennoch daraus ein Machtvakuum entstehen, in das umstürzlerische Rechtsextreme mit sehr wenig Aufwand hineinstoßen und eine Diktatur errichten könnten. Auch am Vorabend des 30. Januar 1933 hat sehr wahrscheinlich kaum jemand den später daraus entstandenen Schrecken in seinem vollen Umfang beabsichtigt. Das treibende Motiv war damals der Wunsch nach der Befreiung von einer zum beständigen Albtraum gewordenen Spätdemokratie durch eine radikale Neuordnung der politischen Verhältnisse. Eine vorrangig auf „Machtergreifung“ abzielende nationale Erhebung führte aber seinerzeit sehr schnell zu Terror und Unmenschlichkeit, weil dies eine Eigenschaft nahezu aller Revolutionen ist, die sich fast ausschließlich auf die Machtfrage konzentrieren, anstatt der die Revolution auslösenden Misere mit sinnvollen politischen Konzepten zu begegnen. In einer solchen Situation brauchen die erfolgreichen Revolutionäre notwendigerweise Sündenböcke, auf die sie ihre eigene Unfähigkeit zum konstruktiven Handeln projizieren können. In der frühen NS-Zeit waren dies nicht nur Juden, die schon im Frühjahr 1933 Ziel einer unmenschlichen Boykotthetze wurden, sondern auch Sozialdemokraten und Kommunisten, für die gleichermaßen schon 1933 KZs errichtet wurden.

Ungute Vorzeichen

Ebenfalls schon lange vor dem eigentlichen Holocaust begannen Ausrottungsprogramme gegen chronisch Kranke, Behinderte und „Asoziale“, die – im Gegensatz zum späteren Völkermord an sechs Millionen europäischer Juden – nicht einmal an entfernte Schauplätze ausgelagert wurden, sondern sich inmitten der alltäglichen Lebenswelt der Bevölkerung abspielten. In der Sowjetunion begann die beständige Jagd nach immer neuen Sündenböcken schon bald nach der Oktoberrevolution von 1917 und forderte bis zum Ende der Stalinzeit (1953) Millionen Opfer. Gewaltsame Revolutionen bringen den Terror fast automatisch mit sich, was sogar für die Mutter aller bürgerlich-demokratischen Umstürze gilt, nämlich die Französische Revolution von 1789, die wenige Jahre später den blutigen Irrweg des terreur der Jakobinerzeit einschlug.

Ich behaupte nicht, dass solche Entwicklungen im heutigen Deutschland unmittelbar bevorstünden. Aber es gibt durchaus ungute Vorzeichen, gegenüber denen man wachsam sein muss: Eine durchaus vorhandene Umsturzbereitschaft maßgeblicher rechter Akteure, eine damit korrespondierende giftige Frustration weiter Teile der Gesellschaft, der Wunsch nach Rache an bereits heute identifizierten Sündenböcken (Juden, Freimaurern, „Verschwörern“ unterschiedlichster Art) und eine weitgehende politische Konzeptlosigkeit der revolutionären Kräfte, die im Erfolgsfall einer solchen Revolution Gewalt als Politikersatz sehr wahrscheinlich machen würde. In den gegenwärtigen Hype um Donald Trump mischen sich ähnliche Bedenken. Die auf ihn projizierten Erwartungen eines epochalen Politikwechsels – bis hin zu einem schnellen Weltfrieden – würden sich sehr wahrscheinlich in der Realität nicht erfüllen lassen. Das könnte dann den irrationalen Ruf nach einer gewaltsamen Rache am „Tiefen Staat“, der nicht nur für das Internet-Orakel „Q“ die Wurzel allen Übels ist, sehr mächtig werden lassen.

Corona als Vorgeschmack auf die anti-humane Weltordnung

Die Revolution von rechts ist also in unserer Gegenwart keineswegs ein Phantasiegebilde, aber auch keine erhebende Zukunftsvision. Zur Notwendigkeit wird sie aber allein dadurch, dass wir sie zu einer solchen machen. Ähnliches gilt auch für nicht-rechte revolutionäre Bestrebungen unserer Tage, die hier noch kurz erörtert werden sollen. Die stärkste dieser Kräfte ist der Islamismus, dessen inländische Version sich in eine „islamische Weltrevolution“ einordnet, die im Februar 1979 mit der Rückkehr des Ayatollah Chomeini nach Teheran begann, seitdem immer mehr Staaten ergriffen und den Weltislam zunehmend in eine extrem kämpferische, unduldsame Gesetzesreligion mit weltlichem Machtanspruch verwandelt hat. Die Erfolgsaussichten dieses Islamismus sind leider sehr groß, weil er zum einen ein religiös-weltanschauliches Sinnvakuum überzeugend füllen kann, und er zum anderen einen weit verbreiteten Wunsch nach einem Ausbruch aus einer unerträglich gewordenen westlichen Moderne erfüllt. Ähnlich wie beim Nationalsozialismus ist aber der fast unvermeidliche Preis dieser antimodernen Revolte ein Rückfall in Barbarei, die sich überdies im Kampf gegen die Moderne deren eigene technische Mittel mit fatalen Folgen zunutze machen kann.

Eine auf den ersten Blick weniger schlimme Spielart heutiger revolutionärer Kräfte ist die Vorstellung, dass nur eine totalitäre Diktatur die Gefahren von Klimawandel und Umweltzerstörung wirksam bekämpfen könne. Diese Idee vertreten nicht nur Öko-Extremisten, sondern sie reicht weit in die etablierte Politik und ihre Medien hinein, und sie spielt eine große Rolle bei jenen globalistischen Bestrebungen, die in Oppositionskreisen zumeist als Great Reset bezeichnet werden. Die große Gefahr dabei ist, dass in einer solchen Denkweise der biologische Mensch, Homo sapiens, sehr leicht zum Schädling im Ökosystem Erde erklärt und dann zur Dezimierung durch einen „Demozid“ freigegeben werden kann. Eine abgeschwächte Form davon ist das Denken von einem im 21. Jahrhundert angeblich in weiten Teilen „überflüssig“ gewordenen Menschen, wie es etwa der israelische Historiker Yuval Noah Harari praktiziert. Dieser „überflüssige Mensch“ soll zwar nicht ausgerottet, aber von einer globalen Elite wie eine Viehherde verwaltet, notdürftig am Leben erhalten und ruhiggestellt werden. Einen Vorgeschmack auf die Ergebnisse einer solchen anti-humanen Weltrevolution von oben haben wir in der Corona-Zeit fast alle am eigenen Leibe erlebt.

Totale Dominanz des Metapolitischen

Damit kommen wir zum Schluss noch zu jener zumindest potentiell revolutionären Kraft, die man gemeinhin am meisten mit der Idee von einem Umsturz identifiziert, nämlich den Linken. Es lohnt sich hier fast nicht, überhaupt von der heute dominierenden woken Neulinken zu sprechen. Diese Neulinken haben den revolutionären Widerstand gegen den globalen Kapitalismus nämlich schon vor langer Zeit aufgegeben und sich von ihrem einstigen Feind im Gegenzug eine fast totale „metapolitische“ Dominanz überschreiben lassen, die sie nun im besten leninistischen Sinne mit Zähnen und Klauen gegen bürgerliche Widersacher verteidigen. Dieser verfehlte Kampf liegt übrigens sehr wahrscheinlich auch Nancy Faesers „Compact“-Verbot zugrunde. Es gibt aber in Gestalt von Sahra Wagenknechts BSW nun auch wieder eine althergebrachte soziale Linke, die mit ihrem Neokommunismus beim Wahlvolk erstaunlich gut anzukommen scheint. Angesichts der gegenwärtigen Multikrise eines zur unmoralischen und chaotischen „Hure Babylon“ verkommenen Westens erscheint nämlich unversehens die kleine, geordnete Welt der DDR fast schon als verlorenes Paradies. Dass es in einem nach den Vorstellungen des BSW restaurierten Realsozialismus kaum noch wirtschaftliche und individuelle Freiheit gäbe, erscheint im Weltbild der Protagonisten einer solchen Politik eher als nebensächlich.

Wer sich in seinem Leben mit den Klassikern des Marxismus-Leninismus befasst hat – und das hat Sahra Wagenknecht sicherlich ausgiebig getan –, der weiß, dass Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) die anfänglich kleine Gruppe der Bolschewisten nur durch eine geniale Bündnispolitik, die als unmöglich erscheinende Kompromisse praktizierte, erst zur führenden Macht in Russland machen und dann die Sowjetunion errichten konnte. Diese Bündnisstrategie ist eine Spezialität linker Revolutionäre, und sie wird von heutigen Nicht-Linken, gerade in Bezug auf Sahra Wagenknecht, vielfach nicht verstanden. Um irgendwann die totale Macht zu erobern, muss das BSW nämlich Koalitionen mit Partnern suchen, die schwach genug sind, um sie ausgelaugt am Wegesrand zurückzulassen, sobald sie ihre Aufgabe im Sinne des Neokommunismus erfüllt haben. Genau aus diesem Grund geht Frau Wagenknecht heute so sehr auf die CDU und sogar die Grünen zu. Einem eigentlich inhaltlich sehr viel näher liegenden Bündnis mit der AfD muss hingegen deshalb eine strikte Absage erteilt werden, weil sich in einer solchen Koalition sehr wahrscheinlich langfristig die Rechten durchsetzen würden.

Ordnung ist kein Selbstzweck

Eine „Querfront“ wird es trotzdem vielleicht noch geben, aber erst dann, wenn das BSW der eindeutig stärkere Partner ist. Diese Logik verstehen viele Kommentatoren in Alternativmedien leider nicht. Auch die historische Querfront des Jahres 1923 ging von der Linken aus, als Karl Radek, der seinerzeit für die Kommunistische Internationale in Moskau wirkte, der deutschen KPD eine Zusammenarbeit mit nationalrevolutionären Kräften empfahl. Das hatte übrigens zehn Jahre später eine fatale Wirkung, weil die KPD bis zum Ende der Weimarer Republik aufgrund von Weisungen aus der Moskauer Zentrale nicht die NSDAP, sondern ausgerechnet die Arbeiterpartei SPD als ihren Hauptfeind ansah, was die Machtergreifung der Nationalsozialisten maßgeblich förderte und schlussendlich zum elenden Untergang der deutschen Kommunisten in den NS-Konzentrationslagern führte.

Wenn der Leser bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass ich von gewaltsamen Revolutionen nicht allzu viel halte, dann hat er recht. Mein politisches Leben hat mich – ähnlich wie vielleicht den „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer – von der revolutionären Linken zunächst nach rechts getrieben, weil ich dort den auf der anderen Seite weitgehend verlorengegangenen antielitär-revolutionären Impuls wiederzufinden hoffte. In den letzten Jahren bin ich aber, vielleicht auch altersbedingt, mehr und mehr zu einem bürgerlichen Konservativen geworden, für den Ordnung nicht alles und schon gar kein Selbstzweck ist, aber doch ein hoher Wert, den man nicht unterschätzen sollte. Das ändert aber nichts daran, dass ich eine bestimmte Form von Revolution auch heute befürworten würde. Sie müsste gewaltfrei sein und vor allem auf jegliches Machtstreben verzichten, sondern – ähnlich wie im Herbst 1989 in der DDR – in Gestalt von weitgehend unorganisierten Massenprotesten stattfinden, bei denen einfach Menschen für eine Wieder-Vermenschlichung und Resozialisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft demonstrieren. Wie man 1989/90 und übrigens auch bei den Corona-Spaziergängen von 2021/22 gesehen hat, ist eine solche Bewegung gerade deshalb fast immun gegen staatliche Repression, weil sie gar keine Führungsfiguren besitzt, welche die Staatsmacht mit Erfolg ausschalten könnte. In diesem Sinne muss man vielleicht auch das „Compact“-Verbot nicht so tragisch nehmen, denn die positiven Impulse dieses Magazins können graswurzelartig weiterwirken, zunächst in einem nicht vollständig zensierbaren Internet und irgendwann vielleicht auch auf der Straße, und sie lassen sich nur schwer eliminieren. In diesem Sinne gibt es bei aller Schwere der auf uns lastenden Multikrise durchaus auch ein wenig Anlass zur Hoffnung.