Scholz und die schweren Waffen: Richtlinienkompetenz, da war doch was?

Schläft im Gehen: Olaf Scholz (Foto:Imago)

Man mag von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Chaos-Truppe halten, was man will – doch im Gegensatz zu seinen jenseits von Gut und Böse agitierenden grüngelben Koalitionären und auch der Union bemüht er sich zumindest, in der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine, so etwas wie einen Kurs zu halten. Er scheint tatsächlich der einzige deutsche Spitzenpolitiker zu sein, der noch einen Überrest an geostrategischem Weitblick und Risikobewusstsein aufweist – während der gesamte Rest der Berliner Bande es gar nicht abwarten kann, Deutschland und Europa immer tiefer in einen Krieg hineinzuziehen, der nicht der unsere ist und der – bei aller moralischen Entrüstung und berechtigten Ablehnung – unter gar keinen Umständen dazu führen darf, dass Hypermoral im Tunnelblick am Ende in eine weitere Menschheitskatastrophe mündet. Es mag einem gefallen oder nicht – doch es ist ein Unterschied, ob eine Atommacht vor unserer Haustür Krieg führt oder eine konventionelle Streitmacht fünf Breiten- und Längengrade weit entfernt.

Auf derlei realpolitische Verschränkungen weisen fassungslose Militärs die plötzlich neuerwachten Gerechtigkeitskrieger des pazifistischen Milieus vergebens hin, all jene also, die bis gestern ihre Nase über jede Uniform, jede Form von Aufrüstung und jegliche Form von Wehr- und Dienstpflicht rümpften und Deutschland am liebsten schon vor Jahr und Tag demilitarisiert gesehen hätten – und die jetzt plötzlich mit dem zornigen Trotz von Sandkastenkindern meinen, Krieg gegen Russland spielen zu müssen. Ethisch und völkerrechtlich sind ihre Motive durchaus gerechtfertigt, und ja: es wäre schön, wenn eine göttliche Gerechtigkeit oder hypothetische Supermacht auch in diesem Konflikt – es gibt global noch eine Reihe weiterer, für die hierzulande bezeichnenderweise aber keiner die eigene Landesverteidigung und die Energiesicherheit zu opfern bereit wäre – den Aggressor zurückwerfen und „strafen” würde. Doch Politik ist die Kunst des Machbaren, und sie muss mit Realitäten fertigwerden, muss Folgeabschätzungen vornehmen. Die Wahrung in erster Linie der eigenen Sicherheit durch Suche nach tragfähigen Kompromissen ist es, die Staatskunst ausmacht. Auch wenn davon bei dem Bodensatz, der uns heute anführt, nicht einmal mehr flüchtigste Ansätze übrig geblieben sind.

Zu weit aus dem Fenster gelehnt

Die geschichts- und wirklichkeitsvergessene blinde Unterstützerfront der Ukraine, die vom Endsieg über Russland schwadroniert, verweigert sich der Einsicht, dass sie mit ihrer Aufmunitionierung und Eskalationsbereitschaft gerade das erst wahrscheinlich macht, was sie vorgibt verhindern zu wollen: Dass Russland als nächstes dann auch andere europäische Staaten angreift. Und wenn auch schon trotz Scholz schon Etliches an diplomatischem Porzellan zerschlagen ist und sich Deutschland – auch ungeachtet seiner Zurückhaltung bei schweren Waffenlieferungen (die ja nun über durchschaubare „Ringtausch”-Verrenkungen trotzdem erfolgen) – viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Ironischerweise ist dieser entweder retardiert oder sediert wirkende Kanzler vermutlich unser einziger Garant, dass sich Deutschland nicht im blinden Eifer abermals ins Unglück stürzt.

So wird alles getan, um Scholz in einem regelrechten Säurebad weichzukochen, das ihm verblendete und kriegslüsterne Journalisten, populistische Etappenhasen in den Salons sowie Haltungsrecken in den Parteizentralen bereitet haben. Als „Bremser“, ja als Saboteur effektiver Waffenhilfe für die Ukraine wird er geschmäht – obwohl wie gesagt schon das, was er bereits mitgetragen hat, durchaus geeignet war, Deutschland in eine unverantwortliche Zwangslage zu manövrieren, in der kalte Heizungen, stillgelegte Industrieproduktion und Versorgungsengpässe womöglich bald unsere geringsten Probleme sein dürften. Denn Deutschland ist, Merkel sei dank, von Russland nun einmal wirtschaftlich abhängiger als irgendein anderer EU-Staat – und jegliche tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur kann langfristig nur unter Einbeziehung Russlands gelingen. Auch wenn es derzeit schwerfällt, so dürfte eine vorausschauende Politik diese Tatsache keinesfalls ignorieren. Doch genau dies geschieht, täglich werden mehr Brücken zum „großen Feind“ zerstört und bleibende Fakten geschaffen – und am Ende könnte Deutschland, statt geführt zu haben und seiner EU-immanenten Bedeutung gerecht geworden zu sein, zwischen allen Stühlen untergehen.

Bruch der Gewaltenteilung

Man fragt sich allerdings eines: Was ist bloß aus der dem deutschen Bundeskanzler vom Grundgesetz zugebilligten, wichtigsten Vollmacht und Prärogative dieses Amtes geworden – der Richtlinienkompetenz? Wieso wird selbige respekt- und schamlos ignoriert (und dementsprechend auch von Scholz selbst gar nicht mehr eingefordert)? Da muss sich der Kanzler heute von den Ampel-Fraktionsvorsitzenden allen Ernstes den Vorwurf gefallen lassen, sein Kanzleramt „verwässere” den gemeinsamen Fraktionsantrag für die Lieferung schwerer Waffen, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll – wie die „Welt“ heute Mittag unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale berichtet. Abgesehen davon, dass eine solche Erzwingung von exekutivem Regierungshandeln durch das Parlament einen glatten Bruch der Gewaltenteilung darstellt: Was ist denn Scholz‘ Entscheidung, der Kiewer Regierung mit Geld und leichtem Gerät, aber eben nicht mit schweren (und folglich personal-/schulungsintensiven) Waffen auszuhelfen, anderes als eine „Richtlinie”, die der Regierungschef eben sehr wohl vorgeben darf und muss – und die dann auch zu berücksichtigen ist?

Das, was die politischen Hinterbänkler bei uns abliefern, die vorlauten Hofreiters und Strack-Zimmermanns mit ihrer Privat-Reisediplomatie, die gemeinsamen Schulterschlüsse von Parlamentariern mit einem pöbelnden und ungebührlichen Ukraine-Botschafter machen den Kanzler lächerlich, ist unbotmäßig und hätte sich in der öffentlichen Wahrnehmung noch zu Helmut Kohls Zeiten hart an der Grenze zum Landesverrat bewegt.

Insubordination hart an der Grenze zum Landesverrat

In jedem Fall lassen das Geschnattere mit tausend Mündern, die Insubordination des gesamten Politikbetriebs gegenüber dem vom Bundestag gewählten Regierungschef Deutschland schwach, zahnlos und vor allem uneins erscheinen. Dass diesem öffentlichen Stammtischpalaver kein Einhalt geboten wird, zeugt von einer erschreckenden Disziplinlosigkeit der politischen Führung. Und diese existiert ja auch tatsächlich – nicht erst seit gestern.

Man fragt sich dann allerdings, wofür es eigentlich noch das Amt des Bundeskanzlers gibt – und wozu überhaupt noch eine Regierung. Sollen doch die Großmäuler, die Experten und Selbstdarsteller der zweiten Garnitur – all die, die in Talkshows, in den sozialen Netzwerken und in Parteigremien das große Wort schwingen und meinen, gemeinsam mit journalistischen Verstärkern Politik machen zu können –  gleich selbst die Regierung stellen! Ihre notwendigen Vollmachten können sie sich dann allwöchentlich im Bundestag per Akklamation abnicken lassen. Mit einer solchen Politik nach Stimmung und Affekt können sie dann Impfstoffe bestellen, Hilfsmilliarden in der Welt verteilen oder Panzer liefern, so viel sie können und möchten. Regiert wird nicht mehr, es gilt das Recht des Lauteren. Und Olaf Scholz kann selig im politischen Ruhestand wegdämmern, bevor die ersten Nuklearblitze Deutschland im Blackout erhellen.

21 Kommentare

  1. Mir gefällt es auch wie Scholz das ihm zugedachte Mediensäurebad ignoriert , noch seinen Kurs gegen Kriegstreiberei beibehält und keine Waffen liefern will . Sondern sich Richtung Friedensverhandlungen bewegt . Ich hoffe nur das er seinen jetztigen Kurs nicht wieder schnell vergißt . Wie wäre es übrigens : Wenn unsere Regierung endlich mal Friedensforderungen an die Ukraine zur Bedingung für Hilfen macht . Statt sich von Ukrainischen Politikern , Medien , Koalitionsparnern und andere Politikern vorführen zulassen

    • Herrn Gathmann wuerde ich am liebsten einen Vormund verpassen, der ihn vor seiner eigenen Dummheit beschutzt.

  2. Von Olaf Scholz habe ich aufgrund der diversen „Vergeßlichkeiten“ nicht viel gehalten. Daß er sich jetzt im Grunde gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausspricht, auch wenn es nicht so deutlich in Erscheinung tritt, ist ihm hoch anzurechnen. Er beweist damit Realitätssinn, Weitsicht und Verantwortungsbewußtsein nicht nicht für Deutschland, sondern auch für ganz Europa. Die Verwicklung in einen Krieg wäre das Letzte, was Europa brauchen kann; der Zweite Weltkrieg war schrecklich genug!

  3. Wenn die CDU mit ihren Antrag auf Panzerlieferungen eine Art Vertrauensfrage gegen Scholz inszenieren und man ihm zum Rücktritt zwingen will, dann sollte er nicht zurücktreten, sonder die Ampel als gescheitert erklären. Was bei der FDP sicher Horror hervorrufen wird und auch bei so manchen Grünen und vielen sinnlosen Politikern im Bundestag.

  4. Ich kann meine Abneigung gegenüber Scholz nicht verhehlen, aber hier ziehe ich den Hut! Für das Wohl Deutschlands hoffe ich, dass er standhaft bleibt!

  5. Im Gegensatz zu dem, was ich eigentlich von Bundeskanzler Scholz gehalten habe, finde ich, dass er im Moment – hierin an Schröder mit seiner Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen erinnernd . einen wirklich guten Dienst am Land versieht. Chapeau, herr Bundeskanzler – und mögen Sie weiterhin so standhaft bleiben!

  6. Scholz‘ „Chefs“ in Washington wissen momentan so gar nicht, wohin die Reise geht also darf er ein wenig Herumeiern. Denn dummerweise manifestieren sich die Schwächen Russlands einfach nicht und der endlose Krieg, den man Putin so gern auf’s Auge drücken wollte, scheint auch nicht zustande zu kommen. Aber dafür genug Geld durch all die faulen Waffendeals, die Selenskij und seinen Asows ein schönes Leben im Ausland garantieren, wenn sie aus Kiew endlich abgehauen sind.

  7. Vielleicht spielen die aber auch nur Good Cop und Bad Cop mit Scholz als Good Cop, der die schießwütigen Kollegen ausbremst.

    +++++++ Frieden schaffen ohne schwere Waffen +++++++

  8. ZITAT: „Auf derlei realpolitische Verschränkungen weisen fassungslose Militärs die plötzlich neuerwachten Gerechtigkeitskrieger des pazifistischen Milieus vergebens hin, all jene also, die bis gestern ihre Nase über jede Uniform, jede Form von Aufrüstung und jegliche Form von Wehr- und Dienstpflicht rümpften und Deutschland am liebsten schon vor Jahr und Tag demilitarisiert gesehen hätten – und die jetzt plötzlich mit dem zornigen Trotz von Sandkastenkindern meinen, Krieg gegen Russland spielen zu müssen.“

    Dann können wir jetzt auch die Ansage ändern. Statt „Soldaten sind Mörder“ heißt es nun:

    =====>>>> POLITIKER SIND MÖRDER <<<<=====

    ZITAT: "Man fragt sich dann allerdings, wofür es eigentlich noch das Amt des Bundeskanzlers gibt…"

    Damit kein Loch in der Landschaft zurückbleibt. Das würde den Bürgern auffallen. Scholz ist auch nur eine US-Marionette. In Berlin gibt es nur noch eine Regel: Tue das, was die Amis wollen. Jede Zuwiderhandlung wird mit Übertretung irgendwelcher ehemaliger Regeln bekämpft. Derjenige, der am stärksten die Interessen der Amis vertritt (meist die Grünen), setzt sich durch, Richtlinienkompetenz (eine der ehemaligen Regeln) hin oder her.

  9. Die populistischen Marktschreier in Politik und Medien haben es einfach. Sie haben im Unterschied zum Bundeskanzler keinen Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden, geleistet geleistet und sind insofern ohne Verantwortung. Ein Bundeskanzler hat es in schwierigen Situationen nicht einfach, wie die Beispiele Schmidt (Nato.Doppelbeschluss) und Schröder (Agenda) gezeigt haben. In kritischen Situationen ist Standhaftigkeit die wichtigste Führungseigenschaft. Hoffentlich fällt Scholz nicht um.

    • Ha, ha, ha !
      Poliitker mit Gewissen und Verantwortung?
      Das war einmal, es lebe für sie der Faschismus.
      Oberste Priorität für Volksgegner:
      „odi profanum vulgus et arceo“
      „ich hasse das gemeine Volk und halte es mir fern“
      Ich ergänze:
      …hasse das gemeine Volk und halte es mir direkt nach der Wahl
      bis kurz vor Neuwahl fern.
      Wo sind denn die echten Faschisten zu suchen und zu finden, na wo wohl?
      Zu suchen und zu finden sind sie auch in den Kontrollorganen.
      Gewaltenteilung, Demokratie, Grundrechte, auch das war einst mal.

  10. Es geht mir hier wie vielen Kommentatoren: Bisher hat Scholz ja weniger agiert, hat sich dirigieren lassen und ist nicht irgendwie groß in Erscheinung getreten, farblos ist da ja noch die harmloseste Zuschreibung gewesen.
    Aber das er jetzt plötzlich sich auf Realpolitik (zumindest teilweise) besinnt, hätte ich gerade von ihm nicht gedacht – wie man sich täuschen kann.
    Ich hoffe wirklich, dass er sich nicht von den Kriegstreibern (ausgerechnet die Grünen vornedran – alles Heuchler) so weich kochen lässt und doch noch umkippt. So richtig traue ich dem da noch nicht, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

  11. Das ist allerdings z.Zt. das beste, was Scholzi übrig bleibt.
    Wie lange noch hat der Kontrolle seiner Richtlinienkompetenz?
    Die ganzen Kriegshetzer mit dem Unsinn von schweren Waffenlieferungen
    sollen in der Hölle schmoren.
    Sie sind keine Volksvertreter, sie sind Hetzer, Volkszüchtiger und forcieren
    mit ihrem Irrsinn einen 3. Weltkrieg.
    Denn lange wird sich Iwan das Spielchen nicht mehr ansehen und entscheidend
    eingreifen.
    Egal, ob die Waffenlieferungen von Regierungskreisen erfolgen oder von Rüstungs-
    Kriegs-Produzierer, es wird geliefert.
    Solch eine miese Regierung mit so vielen Multi-Dilettanten gab es seit Bestehen
    von BRD noch nie.
    Wann endlich fliegen die ersten Volksgegner-Politiker aus der Regierung?
    Faschisten haben Faschisten gewollt und wie bestellt so erhalten.

  12. Ich mag ihn nicht diesen Scholz…aber er macht zumindest bis jetzt alles richtig, mit der Verweigerung von schweren Waffen.Deutsche Waffen haben in Russland von 1941 bis Kriegsende genug Unheil anrichten. Eins scheint für viele Politiker von früher bis heute zu gelten ,der Feind steht im Osten und das ist der Russe…Friedensverhandlungen und zwar sofort,Waffen verlängern denn Krieg und das sterben.

  13. Normalerweise finde ich Scholz‘ Arroganz einigermaßen unerträglich, aber wenn er jetzt mit seinem Buddha-Lächeln die immer neuen Forderungen nach noch mehr Waffen an sich runtergleiten lässt, das tut schon gut. Wie lange hält er noch Stand? Vielleicht reicht es ja, mit viel Glück, so lange, bis genügend Genräle und andere Militärexperten aufgestanden sind und der kriegsdürstenden Nation klar gemacht haben, dass es uns nicht ansteht, mal eben frisch-fromm-feministisch eine benachbarte Atommacht plattzuwalzen.

  14. Irgendwo las ich, daß Scholz offenbar genau weiß, daß wir Russlands nächstes Ziel wären, sollte D schwere Waffen liefern. Denn dann könnten die Russen das als Teilnahme an kriegerischen Handlungen interpretieren und ohne Vorwarnung sofort passend reagieren, da wir lediglich einen Waffenstillstand haben, aber keinen Friedensvertrag. Wo habe ich das bloß gelesen…? Es war irgendwo bei PI-News, Orbisnjews oder so……. wer weiß was?

    • @ Alfred
      Die Feindstaatenklausel. 53 Staaten haben D den Krieg erklärt ( manche sogar noch 1945). Es gibt keine Friedensverträge mit diesen Staaten.
      Es herrscht Waffenstillstand.
      Die BRD ist nicht voll souverän.
      Hier ist ein Link dazu :

      https://youtu.be/gGA1w2dRMeI

      Grüße

      Roland

  15. Wie man an der nicht gleichgeschalteten Presse und an der nichtexistenten jüdischen Weltverschwörung sehen kann: Shlomo is not amused!

  16. Scholzilein, der Umfaller.
    Er hat sein ja f.d. Lieferung von schweren Waffen, sprich Panzer, gegeben.
    Pfui, Du „Spezialantiemokrat“ und somit auch Kriegstreiber in einen möglichen
    3. Weltkrieg gegen eine große Atommacht Russland.
    Unsere Familie will diese Waffenlieferungen nicht und wir fordern, das unsere
    Steuergelder erst einmal für die eigene Bevölkerung verwendet und nicht
    in Kriegstreiberei verbrannt wird.
    Kein Steuergeld für die Ukraine und ihren widerlich fordernden Päses, der die
    ganze Welt anbettelt und die Länder in einen Krieg hineinzieht, der nicht unser
    Krieg ist.
    Für diese schmutzigen Kriegstreiber habe ich nur noch absolute Verachtung
    und mir wird dabei übel.

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