Montag, 22. April 2024
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Sieh an: Bidens Anti-Inflationsprogramm besteht in erster Linie aus Steuersenkungen

Sieh an: Bidens Anti-Inflationsprogramm besteht in erster Linie aus Steuersenkungen

Der Inflationsbekämpfungsakt: Eine der wenigen sinnvollen Initiativen der Biden-Administration (Foto:Imago)

In deutschen Medien wird seit Wochen ein absurdes Zerrbild über das angeblich so segensreiche Inflationsbekämpfungsprogramm der Biden-Administration gezeichnet. Die – in Anlehnung an die erfolgreichen “Reagonomics” der Achtziger Jahre etwas hochtrabend – als “Bidenomics” bezeichneten Maßnahmen werden als angebliche “Anti-Trump-Strategie” gefeiert und sind für die “Welt” gar ein möglicher “Schlüssel für den Umgang mit der AfD”. Die Zeitung schreibt über Bidens Maßnahmenpaket huldvoll: “Im Zentrum steht ein gigantisches Subventionsprogramm, der ‘Inflation Reduction Act’ (IRA). Der Staat verteilt dabei über zehn Jahre hinweg 370 Milliarden Dollar. Der Fokus liegt auf den abgehängten Regionen im Landesinneren – wo die Demokraten jahrzehntelang kaum politische Angebote machten. Es ist ein ökonomisches ‘America first’. Gigantische Subventionen, damit Jobs in den USA bleiben und entstehen. Damit es Durchschnitts-Amerikanern besser geht – und der Trumpismus seinen Zauber verliert.

Wenn ich so etwas lese, kann ich mich nur noch wundern. Ist das lediglich schieres Unwissen – oder lügen deutsche Journalisten ganz bewusst über den “Inflation Reduction Act” Bidens? “Der Staat verteilt über zehn Jahre hinweg 370 Milliarden Dollar…” – Nein, das tut er gerade nicht! Sondern er verteilt nur 82 Milliarden Dollar – während es sich bei der Summe mehrheitlich – nämlich in der Größenordnung von 259 Milliarden Dollar – um steuerliche Anreize und zum kleineren Teil Kredite handelt, die dementsprechend auch zurückgezahlt werden müssen:

(Quelle:McKinsey)

Der Staat verteilt also mehrheitlich gerade nichts… sondern er verzichtet vor allem darauf, in die Taschen der Bürger und Unternehmen zu greifen! Und das ist in der Tat, wie immer man über Biden denken mag, eine sinnvolle Entlastungspolitik.

Aber auf Grundlage dieser falschen Erzählung vom riesigen Subventionsprogramm in den USA jedoch wird jetzt auch bei uns in Deutschland ein ähnliches Paket gefordert – bei dem natürlich nicht von Steuerentlastungen, sondern mal wieder nur von Umverteilungen und mehr Staatsausgaben die Rede ist. Und das, obwohl Deutschland ja schon lange riesige Subventionen für Flatterstrom et cetera zahlt.

6 Antworten

  1. Ganz gleichgültig, was die Politiker auch veranstalten, die “Goldene Regel” besagt, daß immer(!) von unten nach oben umverteilt wird. Wir wollen doch schließlich nicht, daß Multimilliardäre wie Bill Gates & Co. eines Tages noch am Hungertuch nagen müssen. Na also, seien wir doch solidarisch und geben ihnen unser letztes Hemd. Vielleicht dürfen wir ja wenigstens die Unterwäsche behalten.

  2. Hier ein interessanter Artikel von 2021:

    Lautloser Systemwechsel: Wir (der Westen) kopieren den China-Kapitalismus – und kaum einer merkt es
    https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wirtschaft-deutschland-kopiert-den-china-kapitalismus-und-kaum-einer-merkt-es_id_13255250.html

    Der Westen erlebt einen lautlosen Systemwechsel – weg vom Markt hin zum Staat. Dahinter steckt eine unbequeme Wahrheit: China ist der Taktgeber unserer Zeit – und wir folgen ihm mit einer neuen Form des Staatskapitalismus.

  3. Ich hatte schon vor mehr als 2 Jahren in diversen Foren folgendes geschrieben:
    Biden hat viele Ideen von Trump geklaut. Zum Beispiel das Infrasturkturprogramm für die USA. Trump konnte es als US-Präsident nicht durchsetzen, er wurde mit seinen Ideen blockiert (vor allem von den Demokraten), weil es in den USA zu viele Politiker gibt, die ihn hassen:
    https://www.n-tv.de/politik/Biden-will-Billionen-in-Infrastruktur-stecken-article22463935.html

    Mit ähnlichen Methoden wird in Deutschland mittlerweile Politik gemacht. DIe AFD reicht im Bundestag Entwürfe ein und die werden allesamt abgeschmettert.
    6-12 Monate später reicht die CDU/CSU ähnliche Entwürfe ein udn verkauft sie als ihre eigene.
    Viele Forderungen der CDU/CSU, vor allem was Migrationspolitik und Grenzschutz angeht, hatte die AFD schon vor 5 Jahren entworfen und eingereicht. Alle wurden abgeschmettert. Aber die dreisten CDU/CSU Granden machen in letzter Zeit sogar sehr ähnliche Vorschläge und verkaufen diese anschließend als ihre eigene.

  4. Wie hoch war doch gleich die Staatsverschuldung in den USA?

    Wer profitiert in diesem System?

    Geistige Größen erkannt man daran, dass sie verschleudern, was sie selbst nicht haben.

    Einfach verantwortungslos – aber vermutlich ist das alles für die USA nur “alternativlos”!

  5. “Der Staat verteilt also mehrheitlich gerade nichts… sondern er verzichtet vor allem darauf, in die Taschen der Bürger und Unternehmen zu greifen!”

    Das bedeutet, wenn ich das richtig verstehe, wer nichts hat, hat weiterhin nichts. Wer schon 3 Arbeiten nachgeht, geht weiter 3 Arbeiten nach.
    Kann man als Vorteil sehen, dass sie nicht noch eine 4. Arbeit brauchen.

    Ist ja wie ein Sechser im Lotto, den man nicht ausgezahlt bekommt.

    Nun gut, das Wichtigste ist, dass es den Millionären gut geht.