Donnerstag, 23. Mai 2024
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Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung

Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung

Fahndungsplakat: Die mutmaßlichen Täter stehen fest (Symbolbild:Imago)

Eine Riege namhafter Mediziner, Wissenschaftler und ehemaliger Spitzenbeamter, die im Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) organisiert sind, haben Anfang dieser Woche gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und andere hochrangige deutsche Politiker gestellt – wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstößen gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, wie es in der Anzeige heißt. Unter den Anzeigern ist auch der leitende Ministerialrat a. D. und Ansage!-Autor Uwe Kranz.

Anlass ist der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Von deutschen Medien unter sträflicher Missachtung ihrer kritischen Aufklärungspflichten entweder weitgehend ignoriert oder unvollständig kommuniziert (und in der breiten Öffentlichkeit daher kaum bekannt), will die UNO-Behörde sich quasi diktatorische Machtbefugnisse zuteilen lassen, um bei angeblichen „Pandemien“ und anderen Gesundheitsnotständen, die sie auch noch mehr oder weniger nach Belieben selbst ausrufen kann, sämtliche Machtbefugnisse in den betroffenen Staaten an sich zu reißen. Diese reichen von der Ausrufung von Lockdowns über die Schließung von Landesgrenzen, die Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen und die Zwangsimpfung oder ersatzweise Tötung zahlloser Tiere bis hin zur Übernahme der Kontrolle über die Medien, um die Verbreitung vermeintlicher „Desinformationen“ zu unterdrücken.

Ende der bundesdeutschen Souveränität

Die staatliche Souveränität existiert dann nicht mehr, sobald die (demokratisch nicht legitimierte, sondern allein von Milliardärsstiftungen und NGOs finanzierte und somit privatrechtlich kontrollierte) WHO nach eigenem Gutdünken beschließt, dass irgendwo ein “Notfall” herrscht, der ihres Eingreifens bedarf. Sogar die Achtung der Würde, Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten von Personen wurde in dem Änderungsvorschlag gestrichen. Die WHO soll nicht mehr, wie bislang, bloße Empfehlungen abgeben, sondern rechtlich bindende Vorgaben erteilen können.

Im regierenden deutschen Parteienkartell regte sich bislang kein Widerstand gegen diese beispiellose Souveränitätsberaubung, und auch jetzt ist keinerlei Widerstand gegen diese Entmündigung durch eine nicht legitimierte Organisation zu erwarten. Im Gegenteil: Der Bundestag hatte im Mai mit riesiger Mehrheit seine Bereitschaft zur völligen Unterwerfung unter die WHO erklärt, deren Befugnisse künftig ausgeweitet und die finanziell wesentlich besser ausgestattet werden soll. In der Strafanzeige legen deren Unterzeichner dar, dass all diese Pläne „wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ missachten und zudem das Demokratie-, Rechtsstaat- und Föderalismusprinzip verletzten, falls sie im Mai 2024 – bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung – tatsächlich verabschiedet werden. Da die maßgeblichen demokratischen Instanzen “fast zur Gänze versagt“ hätten, sei nunmehr das dringende Einschreiten der Judikative gefordert.

Kaum realistische Aussichten

Der Entschließungsantrag des Bundestages sei „eigentlich ein beabsichtigter Identitätswechsel”. Dieser bedeute nämlich „grundsätzlich die beabsichtigte Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz“, denn das deutsche Volk sei nie gefragt worden, „ob es das Grundgesetz und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der WHO ablösen will“ – und auch nicht über diese unweigerliche Folge der komplexen Pläne aufgeklärt worden. Es handelt sich somit um eine Art Funktionärs- oder Repräsentantenverrat am eigenen Souverän, dem die Tragweite der Beschlüsse erst dann klar werden wird, wenn es zu spät ist.

So sehr die Anzeiger natürlich hoffen, dass die – tatsächlich und rechtlich völlig begründete – Anzeige Erfolg hat, so gering sind deren realistische Aussichten. Deutschlands Justiz, auch das Bundeverfassungsgericht, besteht mittlerweile zum großen Teil aus politisierten Richtern, die sich bereitwillig zu juristischen Erfüllungsgehilfen eines Parteienregimes und dessen Herren machen, denen sie ihre Ernennung verdanken. Dies hat sich sowohl in der Absegnung der Corona-Beschränkungen als auch in der Unterstützung des Klimawahns gezeigt, dem sogar Verfassungsrang eingeräumt wurde.

Etliche weitere Anlässe für Hochverratsanzeigen

Die Ampel-Regierung, aber auch die anderen Parteien mit Ausnahme der AfD werden sich absehbar bereitwillig dem WHO-Diktat unterwerfen, um bei der nächsten „Pandemie“ jede Verantwortung abgeben zu können.

Zudem gibt es mittlerweile natürlich noch einen ganzen weiteren Katalog von Anzeigen, den man gegen diese Regierung erstatten könnte, die ihren Amtseid täglich mit Füßen tritt: Das Spektrum reicht von der permanenten Gefährdung der inneren Sicherheit durch die rechtswidrige millionenfache Massenmigration unter Aushebelung des Asylrechts, über die Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern ins Ausland für zahllose ideologische Programme, und über die Vorgabe von Heizungs-, Essens- und sogar Gendersprachvorschriften bis hin zur selbstmörderischen Unterstützung der Ukraine, der gegenüber überhaupt keine formale Bündnisverpflichtungen bestehen. Zu alledem wurde das deutsche Volk nicht um Zustimmung gefragt – obwohl es den Preis für all diese autodestruktiven politischen Entscheidungen trägt.

39 Antworten

  1. habe gerade meinen restwald gerodet,
    kann jederzeit holz für einen galgen liefern…
    na ja da kann man so manchen damit anfangen.. verschiedenes aufhängen, auch wäsche und geschlachtetes wild,
    ganz früher war damit diestaatsanwaltschaft ausgerüstet um unbequeme, auch depperte und zum tode verurteilte daran aufzuhängen bis der tod eintritt….
    heute geht das vermutlich nicht mehr… aber funktionieren wäre immer noch machbar und garantiert…
    die franzosen waren darin mal weltmeister… sind uns seit jeher einige jahre voraus… gelle dummland…

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  2. (David Berger) Der Name Klaus Schwab trendet heute Morgen auf Twitter. Während es in den letzten Jahren häufig nichtdeutsche Gäste waren, die die deutschen Gäste bei gemeinsamen Abendessen oder Feiern darüber aufklärten, wer Schwab ist und welche Gefahr er darstellt, scheinen nun auch die Deutschen aufzuwachen.

    Ganz kurz zu Schwab ein Detail, das viele noch nicht kennen dürften: Schwab ist der „Gründer des Weltwirtschaftsforums, ist einer jener nicht gewählten Männer, die uns sagen, was wir tun können und was nicht.

    Was die meisten Menschen nicht wissen, ist, dass Klaus Schwabs Vater, Eugen Schwab, Zwangsarbeiter in einem Lager auf dem Gelände seiner Fabrik arbeiten ließ, wo Waffen für die Nazis produziert wurden.
    Firma mit schlechtem Ruf

    Die Nazis waren von der Fabrik so beeindruckt, dass Eugen alle möglichen Auszeichnungen erhielt. Sie wurde sogar zu einer Modellfabrik für die Nazis.

    Nach seinem Abschluss in Harvard trat Klaus Schwab in die Firma seines Vaters, Escher-Wyss, ein. Das Unternehmen fusionierte mit einer anderen Firma, die während des Zweiten Weltkriegs einen schlechten Ruf erworben hatte.

    Während Schwab im Vorstand saß, spielte das Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des illegalen südafrikanischen Atomwaffenprogramms während des Apartheidregimes.

    Das ist der Mann, der den Great Reset anführt. Das ist der Mann, der eine Weltregierung schaffen will. Das ist der Mann, der sich damit brüstet, in die Regierungen einzudringen.“ (Quelle)

    Das klingt stark nach einem „würdigen“ Nachfolger für den greisen George Soros, der nach Elon Musk die „Menschheit hasst“ und den man bereits vor einigen Monaten erleichtert für tot erklärt hatte, der sich dann aber doch irgendwie lebendig zu Wort meldete. Und nach dem Ideengeber nicht nur all der Young Global Leaders, deren Verachtung von Demokratie und Menschenrechten wir in der Corona-Krise alle hautnah erleben durften. Sondern auch nach dem diabolischen „spiritus rector“ der derzeitigen Bundesregierung, die durch die „Heimsuchung im Hosenanzug“ (Klonowsky) vorbereitet wurde.
    „Du wirst nichts mehr besitzen“

    Interessant bleibt freilich, dass viele der Kommentare zu Schwab noch immer von nicht-deutschen Europäern kommen. So schriebt ein Italiener:

    „Aspettiamo il reddito universale di Klaus Schwab la casa in affitto, la macchina a noleggio, gli mobili di casa in affitto, assicurazione su tutto, carne stampata, insetti, cbdc, wallet EU 2030 is coming L’italiano medio sarà così felice di vivere in un Europa socialista:

    Wir dürfen uns auf Klaus Schwabs einkommensunabhängiges Miethaus, Mietwagen, Mietmöbel, Versicherungen für alles, bedrucktes Fleisch, Insekten, CBDC, EU-Geldbörse einstellen. 2030 soll der durchschnittliche Italiener glücklich sein, in einem sozialistischen Europa zu leben.“

    Besonders beeindruckend scheint es, Schwab einfach selbst zu Wort kommen zu lassen:
    Europa seinen „arabischen Frühling“ geben

    So etwa zu der Tatsache, dass Europa derzeit ganz bewusst in eine schwere Krise mit Unruhen gestürzt wird: „Wir müssen uns auf eine wütendere Welt vorbereiten“

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    1. …Das klingt stark nach einem „würdigen“ Nachfolger für den greisen George Soros, der nach Elon Musk die „Menschheit hasst“ und den man bereits vor einigen Monaten erleichtert für tot erklärt hatte, der sich dann aber doch irgendwie lebendig zu Wort meldete.

      Irrtum, Klaus Schwab, die Marionette der superreichen Globalisten Elite, ist nur der Frontmann derer, die im Dunkeln ihre Fäden ziehen. Dazu zählen u.a. das Commitee of the 300 und die US NeoCons, deren godfather der deutsch-marxistische Jude, Leo Strauss, ist und die heute die US-Politik massgeblich beeinflussen und die das britische und US-Militär als weltweit einsetzbare Schlägertruppe missbrauchen.

      Im übrigen wurde Klaus Schwab in Harvard von dem Oberglobalisten Henry Kissinger, neben Zbigniew Brzeziński, der Oberarchitekt der New World Order, rekrutiert. Und über Allem trohnt Jakob Rothschild, der primus inter pares und die Spinne im Netz, der alle Fäden in Händen hält.

      Das macht den Psychopathen Schwab und seinen ideologischen Einpeitscher, den Israeli, Yuval Noah Harari, nicht jedoch weniger gefährlich.

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    2. Wie sicher mögen sich selbst noch diese Satanisten fühlen,
      die sich selbst überschätzen und bals vom Herrn von diesem Globus abgepfiffene werden.
      Für mich haben diese Satanisten längst bereits den … verdient !
      Ach ja, wie heißt es noch im Buch der Bücher, den 10 Geboten aus denen die neuzeitliche Rechtsprechung entstanden ist.
      Das 1. Gebot:
      “Du sollst keine Götter neben mir haben”.
      Das 5. Gebot:
      Du sollst nicht töten.
      Was ist das?
      Wir sollen Gott fürchten und lieben, daß wir unserm Nächsten an seinem Leibe keinen Schaden noch Leid tun, sondern ihm helfen und beistehen in allen Nöten.

      Das ganze läuft daraus hinaus, wie der Satanist Klaus Schwab bereits öffentl. machte, “die Menschheit soll reduziert werden”.
      Das ganze könnte dann mit der ganzen Machtwucht der schmutzigen WHO mit u.a. Zwangsimpfungen gelingen.
      Das C-Märchen hat bereits wie bekannt, zu unzähligen Toten und Dauergeschädigten geführt.
      Warum wohl haben EU und hiesige Multi-Dilettanten auf jegliche Haftung der Giftstoffhersteller verzichten lassen und das ganze Leid und die Nachwirkungen den “Gespritzten” überlassen !

      Deshalb gilt, Satanismus, Faschismus, Diktatur muss weltweit im Sinne ihrer Souveräne, den Bürgern, bekämpft werden, notfalls mit allen möglichen Mitteln !

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  3. So denn.
    Es wird keinen Erfolg haben, die Gründe wurden vom Redaktionsteam bereits benannt.

    Das Volk, bzw. eine Gruppe von Demokraten/Patrioten muss das im legalen Rahmen des Art. 20 Abs. 4 effektiv, nachhaltig und endgültig regeln.

    Anderes hilft nicht mehr, denn der Bürger verachtende Faschismus mit Rechtsbeugungen ist bereits weit fortgeschritten und die Unterwanderung ist leider auch durch Lakaien des Systems besetzt worden bzw. wird im Sinne der Ampel ausgeführt.

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  4. @ Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Zuwendung unterstützen.

    Nein, mir hat dieser Artikel nicht gefallen. Wie auch? Oh ja, schön, demnächst endlich Zwangsimpfung, dann brauch ich nicht mehr selber entscheiden?

    Das Ding ist schlimmer als die Corona-Show! Auf die Straße, uns bleibt nichts mehr anderes. Aber “die Straße” wurde zuvor geschickt mittels “Corona” müde gemacht.

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    1. Petitionen, Bitten, Demos, Wahlen, etc. sind leider “Sisyphus”
      und bringen nichts mehr.
      Deshalb muss da ganz was anderes, viel härteres und nachhaltigeres kommen, damit die Hirne der Volksgegner
      wie im Einklang ticken.

  5. Da sind so einige juristische Klimmzüge nötig. Ein Problem ist der Gewaltbegriff. Der Hochverrat setzt den Einsatz von Gewalt voraus. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sie nicht physisch sein muss, ist es fraglich, ob man hier die Anwendung von Gewalt erkennen kann. Die Anzeige geht nicht auf diese Frage ein. Schlussendlich ist alles Angstmache, so auch die Dystopie, die hier an die Wand gemalt wird. Was wirklich läuft, ist die Neudefinition von Begriffen. Versteht Bürger heute noch Menschenrechte als Freiheitsschutz, ist die neue Definition Recht auf Schutz und Versorgung. Recht darauf, vor Gefahren geschützt zu werden.

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  6. Die Scholzmarionette erfüllt doch nur ihre Aufgaben die ihr von ihren Herren aufgetragen wurden. Was scheren den Doppelwummser die deutsche Souveränität oder die Deutschen. Von unserer Auftragsjustiz hat er nichts zu befürchten, Muttis Oberlakai leitet wie erwähnt das oberste Showgericht der Bananenrepublik, und Muttis und Nenzis Apportierdackel das MfS. Die Staatspresse ist auf Linie und geschmiert, der Almandepp merkt eh nichts oder es ist ihm egal, die Einheitspartei macht sowieso mit, Klausi und seine Elite-Kumpels freuen sich schon auf goldene Zeiten. “You vill own nossing and you vill be heppy!”, nein, niemand hat die Absicht eine Weltregierung zu errichten.

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  7. Natürlich hat diese Anzeige nicht die geringste Aussicht auf Erfolg. Sie ist inhaltlich zwar richtig und wahr, aber da würden diejenigen ja zugeben müssen, daß sie selber bislang entweder einerseits zu dumm und dämlich oder andererseits zu faschistoid gewesen sind. Also wird jetzt an den Fakten und Wahrheiten entlanggeschwurbelt, das Gegenteil dessen behauptet, was in den Inhalten eindeutig zu entnehmen ist…. usw. usw. Es ist so ermüdend dieses ewiggleiche Satzbausteinblabla ertragen zu müssen. Es ist mir völlig klar, warum aufgrund dieser Verweigerungshaltung derer, die uns eigentlich beschützen sollten, sich die Enttäuschung über die geballte Faust in der Tasche bis hin zur Entwicklung einer RAF steigerte. Sozusagen als Notwehrrecht. Auch das süßeste Schmusekätzchen wird dich beißen, wenn man es in eine Ecke hetzt.

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  8. Ob es aufgrund der präventiven Gesetzesänderung zum Selbstschutz der “Regierung” keine Aussicht auf Erfolg hat ist irrelevant, die Botschaft ist wichtig!
    Die Katastrophe im Amt wird begreifen das ihr so langsam der Strick um den Hals gelegt wird und das ihre Zeit der Träumereien und Spielchen vorbei ist.
    Sie werden sich mit der Realität konfrontieren müssen das ihre Gegner jetzt in die Offensive gehen um sie zu beseitigen, das ist genau die richtige Botschaft von “rechts”, der Klang von “Hochverrat” ist brutal genug auch so manchem Nichtdenker ein Fragezeichen ins Hirn zu brennen.
    Erwartungsgemäß wird man tunlichst vermeidem dem ganzem mediale Aufmerksamkeit zu gewähren oder man versucht es ins Lächerliche ziehen, beides wäre eine Fehlentscheidung aufgrund der Unterschätzung der Situation.
    Aus der “Brandmauer gegen rechts” wird nun die Mauer vor der sich mit verbundenen Händen aufstellen müssen.
    Seht euch mal an wie inzwischen regelmäßig einzelne von denen vor laufender Kamera austicken, sie haben Angst!

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    1. @The Rob
      Ich könnte Dir nicht mehr zustimmen.
      Der schwerkrankgevaxxte Pascal Najadi (Rumble “neutralswiss”) zeigte den Schweizer Präsidenten an (der Gesundheitsminister war) und wurde juristisch abgeschmettert mit den Worten (aus der Erinnerung) “die Regierung hat immer wieder betont, daß das Vaxx nicht besonders wirkt” – rotziger gings wohl nicht!
      Damit leitete Pascal diese Art Anklagen auf Hochverrat und Genozid ein, denn Sucharit als einer seiner Ärzte erklärte ihm “zwanzig Jahre weniger”. Und nun kommt der Club um Sucharit und macht es auch in D.
      Macron hat nach Hörensagen keine Unterstützung der Polizei mehr, Rutte hat fertig, das Ding dreht immer schneller und überall.
      Die unterstützende Kraft der chin. Regierung (Schwab möchte ja nur eine Mio Menschen leben lassen davon 500k Chinesen und Japaner, weil die so schön gehorsam sind) bricht nun weg.
      Da ist Angst ÜBERALL!!
      Ich denke genau wie Rob, daß es kaum eine Rolle spielt, ob ein Jurist mit Mumm da rangeht oder nicht. Gevaxxtes Volk ist nun wach. Es begreift, daß es eigene Kinder totkrankspitzen ließ, daß es genoziiert wurde… Ich bin hochpessimistisch für Juristen, Polizisten, Journalisten etc pp, die versuchen sollten sich jetzt noch schützend vor den WEF zu stellen.

      Was ich zu erkennen glaube, ist daß der Mann hinterm Vorhang seine Marionetten bereits fallen ließ und diese ohne Führung – allein mit ihrer Unfähigkeit – ihr unausweichliches Schicksal kommen sehen.
      Und danach fängt unsere wirkliche Arbeit erst an!

      1. Es hat sich gravierend etwas verändert, Deutschland hat allerdings erneut das Problem das es von der Berichterstattung “des feindlichen Auslands” abgeschnitten ist, nicht weil es unbedingt wie im Fall RT verboten ist, sondern weil der gesamte Westen (mit Ausnahmen) gleichgeschaltenen Medien unterliegt.
        Es gibt da nur einen Fehler im System, das was die “Feindlichen” schreiben und berichten ist wahr, sie dagegen verbreiten nur Lügen, unfassbar dummdreiste Lügen.
        Diese müssen sogar jedesmal kleinlaut vom den MSM selbst zugegeben werden da sich diese verdammte Realität nunmal nicht ihren Wunschvorstellungen beugt.
        70% von Deutschland hat nicht einmal eine Ahnung von dem was “da draussen” wirklich los ist, aber es dauert bestenfalls nur noch 1-2 Jahre bis der Schock unvermeidbar auf sie zukommen wird.
        Go woke go broke, ich sehe für die woken Antimenschen null Aussicht auf Erfolg, irgendwann bricht ihr Kartenhaus der Lügen auf einen Schlag zusammen, wenn der Tag kommt werde ich sicherheitshalber das Haus nicht verlassen, viele werden diesen Betrug der sich unleugbar vor ihnen Augen offenbaren wird nicht verkraften…

  9. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 139
    Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

    Eine staatliche bzw. bundesdeutsche Souveränität hat es – so meine Meinung – seit Inkrafttreten des GG am 23. Mai 1949 daher NIE gegeben!!! Dieser Mißstand wird erst dann beseitigt sein, wenn gem. Art. 146 GG vom deutschen Volk eine Verfassung beschlossen ist.

    Auszug Faust – Erster Teil “Studierzimmer”

    “Mephistopheles: Doch wählt mir eine Fakultät.

    Schüler: Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht bequemen.

    Mephistopheles: Ich kann es Euch so sehr nicht übernehmen,
    Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.
    Es erben sich Gesetz’ und Rechte
    Wie eine ewge Krankheit fort;
    Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
    Und rücken sacht von Ort zu Ort.
    Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;
    Weh dir, daß du ein Enkel bist!
    Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
    Von dem ist, leider! nie die Frage.

    Schüler: Mein Abscheu wird durch Euch vermehrt.
    O glücklich der, den Ihr belehrt!
    Fast möcht ich nun Theologie studieren.”

    Was das BVerfG an (Fehl)Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden oder deren Nichtannahme – und das sogar meist ohne Begründung – in den letzten Jahren getroffen hat, muss jeder für sich selbst entscheiden.

    Nur eins ist ganz klar: hat sich die Justiz nachweislich nicht an die Gesetzgebung bzw. Gesetze gehalten und darüber hinaus das Recht gebeugt, so hat der Rechtsstaat seine Legitimation verwirkt; daher stehe ich über den Gesetzen und lebe mein Leben nur noch nach meinem Gewissen.

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  10. Eien weitere der Endlosschleifen, in den ich zu hängen scheine, weil ich seit vor 2010 auch hier immer wieder die gleichen Dinge schreibe, wenn wieder ein Komapatient hinrennt mit “ich hab die Junta angezeigt”. Ja mi Jung, hast gemacht! Angezeigt bei der Juntajustiz … Oder auch gern von mir dargeboten: Und zum Mafiastaatsanwalt rannte das Mafiaopfer, um die Mafia anzuzeigen.

    Tun sie also auch diesmal wieder überrascht, wenn sie die Antwort “eingestellt” bekommen.

    Jene, die sie das “anzeigen”, sind gerade mit dem größten Völkermord seit Mao und seiner Kulturrevolution durchgekommen, eben weil die Justiz zu den Tätern gehört. Und da kommen sie mit “die wollen einen Vertrag abschließen” an.

    Sollten sie damit zum Verbrechergericht zu Karlsruhe rennen, dann sage ich ihnen auch noch explizit, was dort passieren wird. Sofern es angenommen wird, dann werden die ihnen sagen, daß sie kein Recht haben sich zu beschweren, sondern es ja auf die Ausgestaltung des Vertrages / des dann gelebten Vertrages ankommt. Sie müssen sich dann im EINGETRETENEN Fall des Falles beschweren und klagen gehen. (Denn exakt so hat Karlsruhe schon früher entschieden. Vorweggenommener Rechtsschutz wurde abgelehnt, der Schadensfall müsse erst eingetreten sein, bevor man sich als Untertan (natürlich erfolglos) gerichtlich beschweren darf.)

    Muß aber alles keiner mitbekommen haben. Man kann die letzten Jahrzehnte auch im Koma gelegen haben, dann geht mir zumindest die Belustigung nicht aus, wenn die Komapatienten sich dann zu regen beginnen und keine Ahnung davon haben, welches Spiel hier läuft.

  11. Das ist längst überfällig, ich hoffe, es hat wenigstens eine kleine Wirkung. Konsequenzen müssen die Angezeigten nicht fürchten, nicht in diesem Land mit seiner sog. Justiz.

  12. Kleine Korrektur: Das Volk wurde in den letzten
    10 Jahren mehrfach bei Wahlen gefragt, ob es jene Politiker will, die es ins Elend und in die Versklavung treiben. Leider haben jedesmal bis zu 85 Prozent zugestimmt.

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  13. na ja – die Ampel ist jetzt besonders eifrig, aber da wären zumindest die Regierungen ab Schröder aktiv und kriminell – aber wer soll da verurteilen, wenn der Bock den Gärtner gibt ?
    Und es ist nicht nur ein einzelner Politiker, sondern inzwischen die gesamte Teppichetage der Blockpartei an Politikern und den politischen Beamten in den Ministerien, die weg müssen.
    Ein einzelner Politiker als Bauernopfer wird nichts ändern !

    Im übrigen : der Staatsanwalt ist politisch an den Innenminister weisungsgebunden – was wir da bestenfalls erleben, ist ein politischer Schaukampf um den Futtertrog, nicht aber die Verfolgung von Verbrechen gegen Volk, Nation und Land !

    Befeuert wird das höchstens durch den WEF-gelenkten Niedergang und der daraus resultierenden Leere im Futtertrog – es gibt weniger Platz für Vollgefressene !
    Mit der Plünderung des Landes geht es zu Ende mangels Masse !

    1. “……..Im übrigen : der Staatsanwalt ist politisch an den Innenminister weisungsgebunden –

      Mit Verlaub, ich erlaube mir wie folgt zu berichtigen.

      Die Staatsanwälte in den Ländern sind den jeweiligen Justizministerien unterstellt.
      Der Bundessstaatsanwalt ist dem Bundesjustizministerium weisungsgebunden.
      Wie der schnelle Dienstweg geht, ob ein Staatsanwalt überhaupt Anklage erheben kann, dürfte jedem/jeder bekannt sein.
      Da ist stets das Telefon sehr hilfreich !

      “Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.”
      siehe hierzu auch WIKIPEDIA

      1. wo ist der Unterschied ?
        In der Praxis erhebt der Staatsanwalt nur da Anklage, wo es der Innenminister erlaubt oder da, wo der Innenminister es fordert. Ansonsten tritt das Weisungsrecht in Kraft, den Willen zu ändern und nach Vorbild Biden den Staatsanwalt zu versetzen oder zu entlassen.
        Da aber auch jeder Staatsanwalt und jeder Richter weiß, wo der Bartel seinen Most holt, wird es i.d.R. in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt, ohne das große Aktivitäten erhoben werden müssen. Beispiele von Ausnahmen konnten wir in den letzten Jahren erleben mit Auflösung von Gerichten und Rollkommandos der uniformierten Antifa, die auch bei Richtern im Morgengrauen einrückten!
        Fakt ist, das das Land auf dem Rückweg zum Rechtsstaat nicht nur Änderungen in der Justizgesetzgebung benötigt, sondern auch andere Juristen als diese willfährigen Politikerdiener ! Mit dem derzeitigen Juristenpersonal in den Gerichten einschließlich des BVG ist kein Staat zu machen ! Das wurde in den letzten Jahren bewiesen durch ihre “Urteile” !

  14. Wir befinden uns inmitten der totalen Unterwerfung der Auflösung von Demokratie und Rechtsstaat.
    Das System treibt den Souverän gezielt in eine derart aussichtslose und bedrängende Situation, dass eben dieser in all seinen Freiheiten und seinen Rechten beschnittene Bürger nicht mehr anders reagieren kann, als mit Gewalt um das diktatorische Verhalten der eigenen Regierung zu beenden in NOTWEHR handeln muss.
    Exakt dies ist ein vorbereitetes Szenario denn ab diesem Zeitpunkt werden die Kriminellen die sich Regierung betiteln in gut organisierter und längst im Planspiel erprobter harter Polizeigewalt diesen Aufstand der Bürger niederprügeln und schiessen denn dieses Syswtem ist angetreten um die totale Unterwerfung der Bürger in einen diktatorischen Staat mit totaler Kontrolle und einer Planwirtschaft zu relisieren.
    DIE VERRÄTERREGIERUNG SCHOLZ IST UMGEHEND ABZUSETZEN UND ZU INHAFTIEREN DAMIT NACH LÖSCHUNG DER IMMUNITÄT IN RECHTSSTAATLICHER FORM ANKLAGEN WEGEN LANDESVERRATES / HOCHVERRATES / VÖLKERMORD VORBEREITET WERDEN
    DIE REGIERUNG SCHOLZ IST NICHT DIE REGIERUNG DES DEUTSCHEN VOLKES SONDERN DER DIENER UND UMSETZER EINER MENSCHEN VERACHTENDEN ZERSTÖRUNG IM AUFTRAG FREMDER MÄCHTE!

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  15. der freibrief zum straflosen draufhauen…
    weg mit den staatlich bezahlten volksverrätern!!!!
    lies den artikel mal und du bist in gedanken schon beim waffen holen.. für die neue, ehrliche demokratie.
    do guck na:
    Das Volk, bzw. eine Gruppe von Demokraten/Patrioten muss das im legalen Rahmen des
    Art. 20 Abs. 4 effektiv, nachhaltig und endgültig regeln.

  16. Bei wem wurde denn die Strafanzeige gemacht? Bei einem BRD-Gericht?- Schade ums Papier. Solange keine Volksgerichte einberufen werden, wird sich am Hochverrat der US-Agents, welche den sog. “Staat” unterwandert haben, nichts ändern. Im gleichen Zuge muß natürlich komplett entjuzifizert werden.

  17. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

    Das ist Quatsch.
    Das ist ein Verbrechen gegen sich selbst und somit unmöglich.

    Verbrechen gegen die Menschheit <—- das gibt es, denn niemand hat das Recht einem anderen Menschen Schaden zuzufügen.

    1. Das ist mir etwas zu viel Sophistik. Natürlich kann auch die Menschlichkeit auf der Strecke bleiben, nicht nur die Menschheit. – Wie es juristisch ist, weiß ich nicht, aber das ist mir an dieser Stelle auch nicht wichtig.

  18. “Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung”

    Der ist gut. In einem Rechtsstaat würde das auch etwa bringen, aber doch nicht in der BRD. Hier entscheiden die Justizminister über die Staatsanwaltschaft.
    Die BRD kennt keine Freiheit und keine Rechtssprechung. Das sind nur Worthülsen, die die Kleingeister bei Laune halten.

  19. DOKU

    Lieber mit der Wahrheit verlieren, als mit der Lüge siegen!

    “Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff „Nazi“ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.” (Michael Klonovsky, EX-Redakteur FOCUS))

    Horst Jürgen Schäfer, Lehrer i.R. (77, Alt-68er)

    60598 Frankfurt am Main – Mörfelder Landstraße 42
    DATUM: Samstag – 15.7.2023

    An die Generalstaatsanwaltschaft Hessen-
    Sachbearbeiter Oberstaatsanwalt Gonder
    60256 Frankfurt

    Betrifft: Ihr Schreiben vom 6.Juli 2023 – AZ 3 Zs 234/23
    Inhalt: Beschwerde gegen Staatsanwalt Roth, Wetzlar, wegen Strafvereitelung im Amt verworfen

    Werter Herr Oberstw. Gonder Ffm.–15.7.2023

    PROLOG: Ich bin nicht weiter bereit, die unhaltbaren, jedem seriösen, anständigen Rechts- und Gerechtigkeitsgefühl krass widersprechenden Machenschaften, Regime-Maßnahmen gegen mich seitens der Staatsanwaltschaften –vor allem in Ffm.- und Gerichte hinzunehmen.
    +
    „Nichts, dem die Gerechtigkeit man-gelt, kann moralisch richtig sein.“!!
    Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann
    +
    Die äußerste Ungerechtigkeit ist die, die unter dem Schein des Rechts begangen wird (Platon, Politeia)
    +
    Die Worte eines Friedrich des Großen über die Talarträger:
    “Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritieren eine doppelte Bestrafung.”
    +
    Mit großer Empörung habe ich Ihr von dreister Justiz- und Polit-Willkür (welche an die Zustände in NS und DDR erinnert) getragenes Schreiben gelesen. Denn hinter der auch hier wieder benutzten juristischen Rabulistik zur Täterschonung steht für mich nun fest, daß Staatsanwaltschaften in Hessen demokratisch engagierte Bürger dem roten Mob (hier Stroh, Wetzlar) in Verdacht auf Rechtsbeugung schutzlos ausgeliefert sehen wollen! Etwa aus R2G-Kumpanei??!
    Wie man schon skandalös die unflätigen Äußerungen des SGE-Präsidenten Peter Fischer gegen die AfD mit eindeutigen schweren Beleidigungen (Nazis, braune Brut) nicht verfolgt hat und wie ich es ja nicht nur im Falle Stroh mehrfach erleben mußte; etwa mit mehreren Beleidigungen gegen mich seitens des (offenkundig sich der Protektion Frankfurter Staatsanwälte erfreuenden) Frankfurter Hetzlügners Mertens, der mich ungestraft (alle meine Anzeigen eingestellt!) als Nazi, Hakenkreuzfanatiker, nationalsozialistischer Erweckungsprediger, Freund der Mörder (zuerst gemeint: Freund der NSU-Mörder, später umgewandelt lügnerisch als Freund der NS-Mörder), Schreibtischtäter usw. schmähen konnte. Weiterhin nannte er meine (jeder Nazi-Sympathie völlig fernen!!) Texte „Nazitraktate“ und bezeichnete meine in einer Tüte mitgeführten Zeitungen, Hefte (ohne visuelle Einsichtnahme nehmen zu können) als „Nazi-Literatur“.

    Ebenso dreist (und für mich justiz-kriminell) begründete Staatsanwältin Herbert (14.11.2019 unter Akten-Zeichen 6110 Js 233659/19) eine dieser willkürlichen Einstellungen: „Der Beschuldigte [Mertens] hat jedenfalls unwiderleglich [?!] angegeben, dass er den Anzeigeerstatter [Schäfer] mit diesem Ausdruck nicht in seiner Ehre verletzten wollte.“ Das ist ja geistig extrem hohl, sachlich völlig absurd und juristisch ein Skandal mit Färbung Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Wenn jeder Täter -trotz eindeutiger Tatschuld wie hier!- so leicht davonkommen könnte, dann gäbe es wohl bald keine Strafverfolgung mehr, etwa ein Räuber dem Geschädigten unwiderleglich versicherte, er habe ihn gar nicht berauben wollen!! Aber auch hier wurde meine Beschwerde zurückgewiesen!

    Umso eifriger und eifernder wurde ich verfolgt für Äußerungen, die mindestens nicht gravierender waren als die hier angeführten! Damit wurde ein heiliges Prinzip unseres Rechtsstaates grob verletzt, nämlich die Gleichheit aller vor dem Recht, wozu Bischof Dyba einst ausführte: „Wer gleiches ungleich behandelt, der begeht Unrecht!“

    Ich widerspreche ganz entschieden Ihrer Beurteilung, welche ich als reinste Justiz-Willkür betrachte, daß hier im Beleidigungsfall Fall Stroh-gegen-Schäfer kein Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, wie es der Ausgangsschrift des Stw. Roth und weiterer Stellungnahmen zu entnehmen war. Und ich beharre darauf, daß man es hier sehr wohl mit einer strafbaren! Strafvereitelung-im-Amt zu tun hat.

    Denn der Angezeigte Stroh äußert in dem besagten Text: „Ich lasse mich nicht von Nazis unterkriegen!“ Damit beleidigt er die hier von ihm erwähnte, gemeinte Person, oder wollen Sie jetzt wider alle Fakten und Rechtsgefühl behaupten, daß Nazi (vielfach schon verfolgt von Gerichten, ich selbst auch deswegen schon verurteilt!!) keine strafbare Beleidigung sei?? Davor teilt Stroh mit, daß er einen Brief bekommen hat von einem ehemaligen GRÜNEN, womit sich zweifelsohne aus dem Zusammenhang ergibt, daß ich gemeint war. Es ist nichts als böswilliges bewußtes Falschverstehen, dies zu verneinen.

    Das ist der klare Sachverhalt, auf den einzugehen auffälligst alle staatsanwaltlichen und ministeriellen Stellungnahmen vermeiden, sondern sich allgemein gehalten in verlogenem juristischem Fachchinesisch aus der Affäre ziehen wollen. Von „zutreffender Begründung“ kann daher gar keine Rede sein, und das OLG Frankfurt hat am 27.6.23 lediglich meinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe verworfen und nur am Rande zur Sache gesprochen, wo es wie Sie ebenfalls völlig daneben lag. Wie heißt es so schön: Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

    Ich werde daher auch gegen Sie Strafanzeige stellen wegen Strafvereitelung-im-Amt, Rechtsbeugung und Begünstigung von Amts-Kriminalität!
    gez. hjs.

  20. Ukraine nicht zu unterstützen bedeutet Putin den Zugriff erlauben und Freiheit nicht als universelles Menschenrecht zu sehen. Faschismus ist in Ordnung, wenn er uns nicht betrifft!
    SO GEHT ES NICHT!

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    1. Och nö – ein imperialistisch agierendes Land, das einen ihm hörigen neuen Präsidenten installiert, zu unterstützen, ist ein Kampf für die Freiheit? Und Rußland darf sich dagegen nicht verteidigen? Für mich ist das, so wie das eingefädelt wurde, ein amerikanischer Angriffskrieg, gegen den Rußland sich notgedrungen verteidigt.

  21. Hier wurde gerade ein Beitrag von mir offenbar wegmoderiert, der es wagte, die Dinge genau andersherum zu sehen. Jedenfalls ist er verschwunden, nachdem zuvor dort stand: “wartet auf Moderation”.
    Die Denkschranken sind überall … die Meinungsfreiheit offenbar nicht.

    1. Nein, sondern nochmals: Die Moderation und Freischaltung einzelner Kommentare dauert manchmal einfach bis zu einem halben Tag!!!

  22. Der obige Beitrag gibt eine völlig einseitige Sicht wieder, die die Entstehung des Krieges falsch darstellt. Deswegen stimmt auch die Schlußfolgerung nicht!

    SO GEHT ES NICHT!

  23. Eine excellente Ansage, sehr gut formuliert.
    Nichts desto trotz, ist die Einleitung nicht richtig. Die MWGFD war an dieser Strafanzeige nicht beteiligt, sondern sie wurde von Marianne Grimmenstein und in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby und der Beratung von Uwe Kranz erstellt. Die Anzeige kann von jedermann von der Webseite der Gemeinwohl-Lobby heruntergeladen und an die Bundesgeneralanwaltschaft gesendet werden.
    Bin ich jetzt kleinlich? Aber wir wollen doch bei der Wahrhaftigkeit bleiben.

    Nichts für ungut
    Gerhard Fischer