Samstag, 13. April 2024
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Überzeugungstäter Haldenwang

Überzeugungstäter Haldenwang

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago)

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie dieser in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenpositionen gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln. Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen, der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist, der Klimaterroristen als engagierte Aktivisten feiert und das Senken von AfD-Wahlergebnissen zur gemeinschaftlichen Aufgabe erklärt, hätte sich Haldenwang auch in früheren Phasen der deutschen Geschichte sehr nützlich gemacht.

Das Groteske dabei: Er selbst ist sich seiner Handlungen und sprachlichen Entgrenzungen offenbar gar nicht bewusst. Diese charismabefreite und dienstbeflissene Figur bildet sich ernsthaft ein, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und einen wichtigen, staatstragenden Job zu machen. Auch darin unterscheidet er sich von politisch systemkonformen Akteuren der jeweiligen Instanzen zur Gewährleistung der “Staatssicherheit” in früheren Epochen in keiner Weise; sie waren alle Überzeugungstäter. Intellektuell und wohl auch von den Rechtsbegriffen her hat der Jurist Haldenwang überhaupt nicht verstanden, was Meinungsfreiheit und das Recht zum Widerstand eigentlich bedeuten. Limitierte Horizonte und mangelnde Selbstreflexion mag man menschlich als mildernde Umstände ins Feld führen; für einen Behördenchef des deutschen Verfassungsschutzes sind sie fatal.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ), in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei” (ja, was ist sie denn sonst?), bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind. Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohung noch gar nicht gerecht, die diese Regierung – und Haldenwang als ihr repressiver Torwächter – für die Freiheit in diesem Land bedeutet.

Getreu der Weisheit, wonach alles, was vor dem Wörtchen “aber” kommt, vernachlässigbar ist, eröffnet Haldenwang sein FAZ-Lamento mit den Sätzen: „Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so! Die Meinungsfreiheit ist tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Dann folgt das “Aber”: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so Haldenwang. Diese lägen zunächst im Strafrecht, welches “die äußerste Grenze“ sei. Völlig richtig; und genau hier, in einer freien Gesellschaft und Demokratie, wie sie hierzulande rund 60 Jahre lang bis zur Spätphase Merkels (cum grano salis) existierten, wäre an dieser Stelle Schluss, wäre alles gesagt. Hier könnte, ja müsste jeder deutsche Jurist aufhören – denn die einzigen Grenzen der Meinungsfreiheit liegen in den in Artikel 5 ausdrücklich genannten Beschränkungen etwa durch strafrechtlich relevante persönliche Ehrverletzung, Beleidigung oder dergleichen. Mehr braucht es nicht. Keine Meldestellen, keine vorpolitischen Schnüffler und Aktivisten der “Zivilgesellschaft”, keine “Demokratieförderer” oder “-retter”, kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, keine Phantasietatbestände wie “Delegitimierung” oder “Desinformation“, keine vorauseilende Internetzensur. Und schon gar keinen Verfassungsschutz, in 99 Prozent aller Fälle selbst da nicht, wo Strafgesetze tatsächlich verletzt wurden.

Die Staatssicherheit von heute

Doch für Haldenwang ist dieses Strafrecht nicht die “äußerste Grenze“; er fängt schon viel früher an – und damit verlässt er auch schon gleich den Boden des Grundgesetzes, das er zu schützen vorgibt: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Mit diesen Worten wiederholt Haldenwang den vielzitierten Satz der grünen Familienministerin Lisa Paus, der zu Recht als rechtsstaatswidriger Angriff auf – ja explizit zulässige, weil eben nicht strafbare – Meinungsäußerungen gewertet wurden.  Das ist ein Knaller und bedeutet nicht weniger, als dass der Verfassungsschutz – quasi die “Staatssicherheit” von heute  – noch lange vor den Strafverfolgungsbehörden gegen die Bürger auf den Plan zu treten bereit ist. Damit wird der Verfassungsschutz aber zur politischen Polizei – und ein solches Deutschland, einen solchen Staat sollte es auf deutschem Boden eigentlich nie mehr geben. Ganz unverblümt erklärt Haldenwang, dass “die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen” nicht davon abhänge, ob diese “strafbar oder illegal” seien – und deshalb könnten, äußert er völlig ungeniert, “die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Was darunter fällt, wird nicht weiter ausgeführt. Die Mitgliedschaft in einer Whatsapp-Gruppe vielleicht, in der jemand ein Hitler-Witzmeme teilt oder der Satz fällt “Die da oben müssen weg!”? Das Aufstellen von Grünen-Plakaten auf dem eigenen Grundstück? Der Ruf nach Abschaffung des Parteienunwesens zugunsten mehr direkter Demokratie? All das wäre problemlos so ausleg- und “kontextualisierbar“, dass es die Wischiwaschi-Kriterien Haldenwangs irgendwie matcht. “Apollo News” spricht zu Recht von einer “gefährlichen Schwammigkeit” und erschreckenden Ungenauigkeit, die eines Juristen und Behördenleiters (der streng an geltendes Recht gebunden ist) unwürdig sei. Ein anderes Beispiel: Was soll etwa ein “Angriff auf die Menschenwürde bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“ sein, von der Haldenwang hier schreibt – und inwiefern legitimiert dieser dann ein Tätigwerden des Geheimdienstes? Wer also etwa Vertreter der Party- und Eventszene nach etwaigen Silvesterkrawallen oder sexuellen Massenbelästigungen aus Deutschland abgeschoben sehen möchte, attackiert deren Menschenwürde? Oder ist, wie “Apollo” fragt, “etwa die Überzeugung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, ein solches Merkmal, bei dem der Verfassungsschutz dann aktiv wird?

Mehr Stalin als FDGO

Alles, was in einem freien Staat nicht ausdrücklich verboten ist, muss immer und zwingend erlaubt sein. Haldenwang will gemeinsam mit Faeser ein Deutschland, in dem das anders ist; er will ein Land des vorauseilenden Gehorsams, der unter- bis niederschwelligen Einschüchterung, ein Land der im Zweifel umgekehrten Beweislast, in der sich der Einzelne diffusen staatlichen Unterstellungen erwehren müssen soll – und ein Land, in dem politisches Engagement gegen das herrschende Ambiente und Machtestablishment zum persönlichen Risiko wird. Dass Haldenwang etwa seinen eigenen direkten Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen wegen “Extremismusverdachts” beobachten lässt (wogegen dieser derzeit klagt), beweist bereits hinreichend, wie völlig hemmungslos und entgrenzt seine maximal missbrauchte und ihrem ursprünglichen Auftrag heillos entfremdete Behörde bereits agieren darf.

Schlimmer noch: Die Wieselworte und Gummiparagraphen, derer sich Haldenwang bedient, haben mehr mit stalinistischen Regimes zu tun als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Hüter er sich schimpft. “Hass und Hetze“, „Verletzung der Menschenwürde“ oder „Delegitimation“ – all das sind beliebig auslegbare Chiffren für Scheindelikte, die jeden Einzelnen jederzeit zum Ziel des Verfassungsschutz machen können, sofern er “in eine dieser undurchsichtig-breiten Willkür-Kategorien” (“Apollo”) fällt. Mit seinem FAZ-Beitrag räumt Haldenwang tatsächlich die letzten Zweifel aus, dass seine Kritiker mit allem Recht hatten: Dieser Mann gehört so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt. Sogar noch vor der unsäglichen Regierung, die sich zur Sicherung der eigenen Macht und Propagandahoheit auf seine fragwürdigen Dienste verlässt.


Dieser Beitrag erscheint auch auf Journalistenwatch.

17 Antworten

  1. Dieser Diederich Heßling-Verschnitt ist ein lupenreiner und sehr gefährlicher Faschist, genau wie seine Chefin Faeser. Das solche Gruselgestalten wie lebendige Erinnerungen an unselige deutsche Vergangenheit wieder in Verantwortungspositionen gelangen können, illustriert den Zustand dieses Staates.

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  2. Wir stehen am Scheideweg: Der eine Weg führt Deutschland in die dritte sozialistische Diktatur, mit peniblen Vorschriften für jeden Lebensbereich (sogar den Gedanken), engmaschiger Überwachung und offener Denunziation, die jeden Leben ersticken wird.
    Der zweite Weg führt zurück in eine freiheitlich-liberale, demokratische und vernünftige Gesellschaft, die wachsen kann, die sich vor Überlastung in jeglicher Hinsicht schützt, wie alle anderen Staaten auch.
    Der zweite Weg bedeutet ein Weg ohne Faeser, Paus und Haldenwang, für die Worte wie Freiheit und dem Grundgesetz keinerlei Bedeutung mehr haben.
    Man kann sich förmlich vorstellen wie Faeser und Haldenwang auf der Suche nach neuen Ideen in alten DDR Gesetzbüchern schmökern. „Staatsdeligitimierung“ wird bestimmt nicht die einzige Frucht dieser Arbeit bleiben. Von Friedrich Merz hört man zur Person Haldenwang nichts. Da steht zu befürchten, dass bei einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition die CDU auch bei der Neuerrichtung der Stasi mithilft. Warum die SPD noch Nancy Faeser mitschleppt ist ein Rätsel. Die Frau kostet die Partei mindestens 5%. Spätestens nach dem Wahldebakel in Hessen hätte sie aus dem Amt entfernt werden müssen.

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  3. Man kann es sich wahrlich schenken, Überzeugungstäter mit Argumenten überzeugen zu wollen!

    Wer sich auf das Verschieben von rechtsstaatlichen Grenzen fokussiert, steht jedenfalls nicht mehr in der Mitte der Mehrheit und erst vor allem nicht mehr inmitten des Rechtsstaats. Aber da steht er ja nicht allein. Die “Miss-Wirtschaftler”, die “Wohlstands-Gefährder”, die „Industrie-Abschaffer“, die “Kriegs-Befürworter”, die “Verbots-Ausweiter” und “Einschüchterungs-Experten“ haben nicht nur in Deutschland inzwischen “gemeingefährliches Oberwasser”.

    Um alles abzusichern bedarf es zwangsläufig auch einer gigantischen Zensurwelle, die nun mit neuen Gesetzen sintflutartig auf Deutschland und andere Länder zurollt – nicht zuletzt gerade auch dank einer EU, die auf keinen demokratischen Prinzipien aufgebaut wurde!

    Wer von Demokratie nichts versteht, kann sie weder angemessen repräsentieren, noch ihre wesentlichen Inhalte anderen erläutern, noch will er sie überhaupt beschützen.

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  4. Also jedenfalls für mich hat sich “das Volk” in den Jahren ab Mitte 2020 bis im Grunde heute völlig “delegitimiert”.

    Wer so derart massenhaft zur eigenen Körperverletzung bzw noch schlimmer zu der derer Schutzbefohlener Schlange steht, sollte der Welt zukünftig einfach keinerlei Schaden mehr zufügen können.

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  5. Nicht nur aus dem Amt, sondern auch endlich aus der CDU. Die würde sich damit selbst einen Gefallen erweisen und dem Wähler das Zeichen geben, dass sie nach dem überflüssigen Parteiausschluss-Verfahren gegen Herrn Maaßen wenigstens auch versucht ihren Linken Flügel sauber zu halten!

  6. Pfui und abermals pfui!
    Bald ist für solche Typen Schicht im Schacht, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
    Danach kann endlich gründlich, nachhaltig und im Sinne von Demokratie, geltendem Recht und für uns Deutsche in den erforderlichen diversen Bereichen geputzt werden !

    Allerdings brauchen wir ein starkes “Putzmittel”, die Wähler, die endlich wohl wach geworden sind !

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  7. Der ist doch nicht erst beim Regierungsschutz, seit Maaßen weggeputscht wurde. Der war doch vorher auch schon dort. Da stellt sich die Frage: Wer hat den eingestellt? Wird beim Verfassungsschutz nicht auch die charakterliche Verfassung der Bewerber überprüft? Falls ja: Wie konnte dieser Betriebsunfall geschehen?

  8. Solange die Masse der Bürger nichts dazu sagt, in Teilen sogar noch dafür demonstriert sehe ich vorerst keine Chance für die notwendigen Änderungen. Also müssen wir uns auf etwas gefaßt machen. Allerdings hoffe ich darauf das diese Gesellschaft die Konsequenzen ihres Tuns in voller Breite genießen dürfen.

  9. Der ist kein Überzeugungstäter, sondern der Überzeugung, die man von ihm verlangt zu seinem eigenen Vorteil.
    Sonst nix.
    Der würde bei einem rechten System Linke genauso verfolgen, wie er im momentanen Linksstaat “Rechte” verfolgt.

  10. Hauptsache man kann das weiter betreiben. LTO schreibt “OLG Frankfurt/OLG Stuttgart/OLG München – Umsturzpläne/Reuß: Mit entsprechenden Beschlüssen haben die Oberlandesgerichte Frankfurt/M., Stuttgart und München die Hauptverfahren gegen 26 mutmaßliche Mitglieder der “Gruppe Reuß” wegen des Vorwurfs der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet. Die vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe, unter ihnen die Berliner Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (AfD), müssen sich in Frankfurt/M. verantworten. Das dortige Verfahren beginnt am 23. Mai, bis zum Januar des nächsten Jahres sind 48 Termine anberaumt. Die gleiche Terminanzahl ist in Stuttgart geplant, wo gegen den militärischen Arm der Gruppe verhandelt werden soll. In München schließlich wird zwischen dem 18. Juni und Januar 2025 gegen acht Angeklagte verhandelt. ” Übrigens sind bei den Diensten gute Charaktereigenschaften nicht unbedingt von Vorteil und eher hinderlich am Aufstieg in der Hierarchie.

  11. Herr Haldenwang hat einen Hammer und sieht deshalb überall Nägel. Er glaubt tatsächlich, daß er die Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln schützen darf. Auf die Idee, daß er mit der Durchführung undemokratischer Methoden die Demokratie beschädigt oder abschafft, kommt er nicht. Er ist nicht in der Lage, diese kognitive Dissonanz zu erkennen. Im Grunde macht er es wie die Stasi, die auch alle üblen, undemokratischen Methoden benutzte. Die Ausrede der Stasi war dieselbe: Die Delegitimierung der DDR mußte verhindert werden. Honecker glaubte womöglich wirklich, daß die Mauer ein antifaschistischer Schutzwall sei. Herr Haldenwang glaubt, mit undemokratischen Mitteln, die Demokratie zu erhalten. Ich kann mir vorstellen, daß er diese meine Kritik an ihm bereits als Delegitimierung -Honeckers Stasi hätte gesagt, staatsfeindliche Hetze- ansieht. Ich weiß nicht, wie ich es noch einfacher sagen kann, damit er es auch versteht. Vielleicht so: Wer ein Schusswaffenverbot mit der Schusswaffe durchsetzen will, verstößt gegen seine eigene Vorschrift.
    Zur Absicherung muß ich sagen, daß dieser kleine Artikel selbverständlich nur Satire im Blöder-,sorry, Böhmermannschen Sinne ist. Nicht, daß ich gleich abgeholt werde. Irgendein amerikanischer Präsident soll mal gesagt haben, daß die Demokratie dann gefährdet ist, wenn man bei der Abfassung eines Leserbriefes befürchten muß, deshalb eingesperrt zu werden.

  12. Es bewahrheitet sich wieder einmal: Wer half beim Aufstieg der Faschisten? Ärzte, Pfarrer und Juristen!

  13. In einem Großteil der Menschen scheint Schizophrenie genetisch angelegt zu sein. Das fängt beim Nichterkennen gleicher Sachverhalte oder ausbleibender Unterscheidung und krass gegensätzlicher Bewertungen an, und führt dann sich steigernd zu zwangsneurotischem Verhalten.
    Man behauptet und glaubt offenbar allen Ernstes „für Frieden zu sein“ und tut doch nichts anderes als einen Krieg zu befeuern. Man behauptet und glaubt allen Ernstes „für die Demokratie einzutreten“ und tut doch nichts anderes als andere Menschen und Meinungen zu unterdrücken.
    Solange man z.B. russische Sender zwangs-abgeschaltet hat und Regierungskritik als Staatsverbrechen ausgegeben werden, braucht mir keiner mit „Meinungsfreiheit“ zu kommen. Meinungsfreiheit heißt immer auch sich informieren können, wie man will.

    Die heutigen Beispiele sieht man ja – und an das geschichtlich verbürgte Verbrennen und Töten von Menschen aus „Nächstenliebe“ zur Seelenrettung! – aus religiöser Foltergesinnung (Hexen; Kriege; Pogrome) kann und muss man in diesem Zusammenhang einmal erinnern.