Frankreich hat gewählt und in Deutschland bekommen die Mainstream-Medien Schnappatmung, dass die Franzosen mehrheitlich nicht so gewählt haben, wie es die deutschen Medien gerne gesehen hätten. Für die öffentlich-rechtlichen Medien war schon kaum nachvollziehbar, dass als Folge des Wahldebakels bei der Europawahl der bisher regierenden Parteien in Frankreich Präsident Macron nach bester demokratischer Gepflogenheit reagierte und das Parlament, das assemblée nationale, auflöste. Es ist – anders als in Deutschland – in Frankreich allgemeine Rechtsauffassung, dass Parteien ohne Rückhalt in der Bevölkerung keine Legitimation mehr haben, ein Land zu regieren. Währenddessen kleben in Deutschland die drei Ampelparteien, die bei der Europawahl auf eine Zustimmung von nur noch insgesamt etwa 30 Prozent der Wählerstimmen kamen, umso fester an der Macht und versuchen, mit allen, teils unlauteren Mitteln und mit Hilfe der Medien die Opposition, hier vor allem die AfD, noch heftiger zu bekämpfen. Selbstkritik oder wenigstens eine Korrektur des politischen Irrwegs der zu diesem fundamentalen Vertrauensverlust geführt hat, sind weitgehend Fehlanzeige.

Aber zurück zu Frankreich. Beim ersten Wahlgang zur assemblée nationale, bei dem insgesamt 577 Sitze zu vergeben sind, haben bereits 80 Bewerber absolute Mehrheiten erreicht; die Hälfte davon gehören dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen an. Die restlichen Sitze werden in einem zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag vergeben, bei dem dann die relative Mehrheit für die Sitzvergabe ausreichend ist.
Würden alle Kandidaten des ersten Wahlgangs wieder antreten, wäre davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte, nämlich 297 Wahlkreise, an den RB fallen würden, nach den bisherigen Mehrheitsverhältnissen des ersten Wahlgangs.

Weiterer Linksruck nicht auszuschließen

Daher hat Macron für seine Partei bereits angekündigt mit den Linken, dem Nouveau Front Populaire, der zweitstärkste Kraft geworden ist, den Schulterschluss einzugehen. Das bedeutet, dass bei beiden Parteien in allen Wahlkreisen immer der auf eine Kandidatur zugunsten des Kandidaten der anderen Partei verzichtet, der die geringere Stimmenzahl im ersten Wahlgang erzielt hat, um so dem anderen Kandidaten zu einer Mehrheit gegenüber des Kandidaten der Partei Le Pens zu verhelfen. Dies wurde bereits 2022 erfolgreich so gehandhabt, um eine rechte Mehrheit zu verhindern, und es ist davon auszugehen, dass so auch dieses Mal eine absolute Mehrheit des RN verhindert wird – allerdings in weit weniger deutlichem Umfang.

Die Folge dieses Macron’schen Agreements wird paradoxerweise sein, dass sowohl die Rechten als auch die Linken sehr viel mehr Sitze im Parlament haben werden als bei der letzten Wahl, während die politische Mitte, der Macron angehört, politisch kaum noch stattfinden wird. Da auch Macron eine Brandmauer nach rechts gezogen hat, wird er auf Gedeih und Verderben den Linken ausgeliefert sein. Es besteht die Gefahr, dass erneut der Wählerwille der relativen Mehrheit der Bürger, die rechts wählen, damit sich etwas ändert – vor allem im Bereich der Migration und der inneren Sicherheit – wieder nicht gehört werden wird, sondern dass im Gegenteil die französische Politik noch weiter nach links rutschen wird. Die Spaltung der französischen Gesellschaft würde dadurch noch gravierender werden. Aber die EU und vor allem Deutschland würden voller Genugtuung das „Weiter so!“ bejubeln.

Neue Fluchtdynamik zwischen Frankreich und Deutschland?

Vielleicht kommt es aber auch ganz anders und viele Wähler, die bisher die Mitte gewählt haben, werden jetzt rechts wählen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen – und es wird am Ende zu einer absoluten Mehrheit der Sitze für das RN kommen. Das würde für Frankreich einen fundamentalen Politikwechsel zur Folge haben und Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Das bereits jetzt nicht besonders gute Verhältnis zu Deutschland würde sich nochmals extrem verschlechtern. Sollte in Frankreich dann wirklich das große Aufräumen beginnen und mit aller Härte gegen die islamistischen Umtriebe vorgegangen werden, hätte das für Deutschland fatale Folgen. Es wäre damit zu rechnen, dass zukünftig noch mehr Migranten Frankreich meiden und stattdessen nach Deutschland kommen werden, wodurch ein regelrechter Exodus der Migranten aus Frankreich Richtung Deutschland einsetzen würde – und die jetzige deutsche Regierung wird auch weiterhin niemandem die Einreise und den Antrag auf Asyl verweigern, ganz so, wie man es hierzulande ja bereits mit der Sekundärmigration beispielsweise aus Griechenland oder Ungarn handhabt

Dazu kommt, dass die meisten Muslime in Frankreich die französische Staatsangehörigkeit besitzen und sich damit aufgrund des Freizügigkeitsrechts sowieso problemlos in Deutschland niederlassen können. Es ist davon auszugehen, dass vor allem islamische Hardliner diese Möglichkeit nutzen würden, da ihnen als Muslime hier der rote Teppich ausgelegt wird und sie ihren Fundamentalismus in Deutschland sehr viel besser ausüben können als im laizistischen Frankreich. Die Islamisierung Deutschlands würde dadurch nochmals massiv an Fahrt aufnehmen – mit allen bereits jetzt kaum noch zu vertuschenden negativen Folgen für die deutsche Gesellschaft. Vielleicht bleibt am Ende für viele Deutsche dann ironischerweise umgekehrt nur noch die Flucht nach Frankreich; so, wie es in der deutschen Geschichte leider schon oft für viele Freigeister und politisch oder religiös Verfolgte der einzige Ausweg war