Mittwoch, 29. Mai 2024
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Warum verzichtet eine Oberstaatsanwältin auf ihre Pension?

Warum verzichtet eine Oberstaatsanwältin auf ihre Pension?

Schmeißt aus vordergründig irrationalen Motiven hin: Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker (Foto:ScreenshotYoutube/WDR)

Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen Nichtregierungsorganisation gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. Als Ruhestandsbeamter halte ich diesen Vorgang für widersprüchlich. Ich kann nur Fragen stellen, und keine Antworten geben. Es sind auch Fragen aus meiner subjektiven Wahrnehmung, weshalb ich ganz bewusst in der Ich-Form schreibe.

Es ist nachvollziehbar, dass Frau Brorhilker, wie viele andere Beamte, einige Frustrationserlebnisse hatte. Eines davon wird sein, dass die Anwälte der Angeklagten etwa das Vierfache dessen verdienen, was ein leitender Oberstaatsanwalt erhält. Es wäre nachvollziehbar gewesen, wenn sie die Seiten wechseln und nun auch in dieser Gehaltsklasse in einer renommierten Anwaltskanzlei arbeiten wollte. Der Posten als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation ist dagegen ein beruflicher Abstieg. Und: Solche Verträge sind regelmäßig befristet; für einen Beamten auf Lebenszeit ein zusätzliches Minus. Für einen Vorstand eines DAX-Konzerns ist das Arbeitsplatzrisiko mit dem Gehalt abgedeckt. Zudem wird dem Vorstandsmitglied, der das Vertrauen des Aufsichtsrats verloren hat, einen Abfindung angeboten, oder sie ist schon vorausschauend im Vertrag vereinbart worden. Für einen Trainer in der Fußballbundesliga gilt das Gleiche. Eine Orientierung für die Höhe ist die Hälfte des Gehalts für die verbleibende Vertragslaufzeit. Natürlich können einfache Arbeiter, deren Arbeitsplatz wegrationalisiert wird, von derartigen Abfindungen nur träumen. Manager oder Trainer werden also nicht selbst kündigen, sondern einen Konflikt auf die Spitze treiben, um mit Abfindung entlassen zu werden.

Unergründliche Entscheidung

Das alles kann ein Beamter nicht. Ein 50-jähriger Beamter auf Lebenszeit hätte noch 17 Jahre bis zur Pensionierung und danach 20 Jahre lang ein Ruhegehalt von 71,75 Prozent, zusammen also 31,35 Jahresgehälter. Eine Abfindung von 188 Monatsgehältern ist natürlich nicht darstellbar. Wer aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, verliert auch seine Altersversorgung. Diese Entscheidung fasst man nicht spontan. Ich selbst habe die Möglichkeit, in der Wirtschaft mit Fünf-Jahres-Verträgen das Doppelte zu verdienen, nicht weiterverfolgt. Man kann von den Vorgesetzten und der Politik noch so viele Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen, doch man beantragt als Beamter aber nicht seine Entlassung. Frau Brorhilker hätte schließlich auch noch die Möglichkeit gehabt, ihre Versetzung in ein Fachgebiet zu beantragen, in dem sie keiner politischen Einflussnahme ausgesetzt ist.

Deshalb komme ich zu der Einschätzung: Hier stimmt etwas nicht. Aus meiner persönlichen Bewertung wären hingegen Korruption oder Erpressung eine logische Erklärung für diese unlogische Entscheidung. Denkbar wäre, dass ihr von privater Seite eine Abfindung in der Größenordnung eines AG-Vorstands oder Fußballtrainers gewährt worden wäre. Ein Beamter darf keine Zuwendungen annehmen; ein ehemaliger Beamter schon. Er darf sie sich bloß nicht als Beamter versprechen lassen. Ein Staatsanwalt aus dem Bereich der Finanzkriminalität kennt aber die Möglichkeiten der Geldwäsche und auch die Merkmale, woran diese entdeckt werden kann. Natürlich ist das nur eine theoretische Überlegung und somit reine Spekulation. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Frau Brorhilker wirklich aus dem Amt herausgekauft wurde. Ein Staat, der mit dem Lobbyismus und der Parteibuchwirtschaft Auswüchse entwickelt hat, die korrupte Züge haben, ist eine Belastung für die Unbestechlichkeit seiner Beamten. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Corona-Maßnahmen war allzu offensichtlich. Kaum jemand wird wegen kleiner Beträge seine berufliche Existenz riskieren; bei entsprechend hohen Beträgen werden sich viele Beamte aber nicht moralischer verhalten als die Politiker.

“Freiwilliger” Wechsel?

Eine andere logische Erklärung wäre Erpressung. Ebenfalls gestern berichtete die “Tagesschau“: „Ihre (Brorhilkers) Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot.“ Würde sie dann von der Regierung dieses Kanzlers wirksam geschützt, wenn sie wegen ihrer Ermittlungen von „Unbekannten“ bedroht würde? Würden die Umstände etwa eines tödlichen Unfalls wirklich hinterfragt werden? Der Volksmund sagt: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“ Auch dieses Gedankenspiel ist natürlich rein theoretischer Natur. Die Aussage von Frau Brorhilker, dass die Macht der Banken über der der Politik stehe, lässt freilich auch weniger dramatische Spekulationen in ähnliche Richtungen zu. Sie weiß als Insiderin, dass besonders die Verwaltungsgerichte nicht unabhängig sind – was zu Corona-Zeiten offensichtlich wurde. Besonders die Richter in den Kammern, die für Disziplinarverfahren zuständig sind, werden ihre Karrierechance mit Urteilen im Sinne der Regierenden pflegen. Selbst haltlose Verdächtigungen und fingierte Beweismittel würden von diesen Gerichten als bewiesene Tatsachen anerkannt. Eine Berufung gegen ihre Urteile muss dann vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen werden – was diese jedoch praktisch niemals tun. Beamtenrechtliche Disziplinarverfahren weisen daher Ähnlichkeiten mit den Hexenprozessen des Mittelalters auf.

Würde es echte oder konstruierte Vorwürfe gegen Frau Brorhilker geben, so könnte sie auch einer Amtsenthebung mit einem eigenen Antrag auf Entlassung zuvorkommen. Sie kennt das Spiel und sie weiß, dass sie gegen eine Bankenlobby, die von der Regierung ihre Entlassung verlangen würde, keine Chance hätte. Es würde eine Rufmordkampagne folgen. Ihr „freiwilliger“ Wechsel in eine regierungstreue Nichtregierungsorganisation würde da ihre Ehre retten. Auch dieses Gedankenspiel ist rein hypothetisch und es gibt keine öffentlich zugängliche Information, auf die eine solche Spekulation gestützt werden könnte.

Mobbing auf niedrigem Niveau?

Es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die politisch unbequeme Staatsanwältin auf niedrigerem Niveau gemobbt wurde. Wenn man aber unterstellt, dass sie sich nicht mit der Bankenlobby angelegt hätte, wenn sie so zartbesaitet wäre und dass sie dem mit einem einfachen Antrag auf Versetzung in ein anderes Fachgebiet hätte ausweichen können, dann halte ich diese Möglichkeit für weniger wahrscheinlich. Immerhin hat sie mit ihrem Antrag quasi wirtschaftlichen Selbstmord begangen.

Es ist natürlich auch nicht auszuschließen, dass es weitere Gründe geben kann, aus denen diese anscheinend unvernünftige Entscheidung als vernünftig angesehen werden kann. Klar ist: Jegliche in diesem Text angestellten Spekulationen werden „von oben“ natürlich umgehend als Verschwörungstheorie abgetan. In den letzten vier Jahren haben sich aber schon einige Verschwörungstheorien später bestätigt. Ein Staat, in dem „die Macht der Banken über der der Politik“ steht, gibt zu solchen Spekulationen Anlass. Natürlich wird der Verfassungsschutz diese Aussage von Frau Brorhilker als Delegitimierung des Staates registrieren, weil sie das Vertrauen in die Regierung schwächt. Ein gesundes Misstrauen der Bürger in ihre Führung sollte aber das Fundament der Demokratie sein. Vielleicht trägt der Rücktritt von Frau Brorhilker ja dazu bei, dieses Fundament wiederherzustellen.

33 Antworten

  1. https://youtu.be/WSDrrrwiwj8

    „Hexenjagd auf Björn Höcke: DIE HINTERGRÜNDE für INSIDER (Teil 1) | von Dubravko Mandic

    In der DK-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland.

    In zwei weiteren Teilen von „Recht Aktuell“ werden politische und juristische Hintergründe zum Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke (AfD-Thüringen) erörtert. Im ersten Teil geht Dubravko Mandic auf die konkrete Rechtslage ein und erklärt mögliche Prozessstrategien.“

    Für mich ist eines bekannt.
    Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung !
    Tatsächliche Unwissenheit hat allerdings wohl, auch nach Aussagen des Rechtskundigen
    in dem Video, eine gewisse Schutzwirkung, das in dem Fall eine Aussage, die strafrechtlich
    relevant ist, kein Vorsatz sein könnte.

    Aber schaut und hört selber bis zum Schluss, wo leicht nachvollziehbar Juristerei
    erklärt wird !
    Sicherlich sind die noch folgenden Teile 2 + 3 auch interessant !

  2. @WARUM VERZICHTET EINE OBERSTAATSANWÄLTIN AUF IHRE PENSION?
    das ist die Strafe dafür, das sie den Cum-Ex-Kanzler des WEF anpinkeln wollte !
    Und wie schon Mao sagte : bestrafe einen, erziehe hunderte !

    Daran und an Faesers Maulkorb wird jeder ‘Staatsanwalt in Zukunft denken !
    Eher erstaunlich, das sie so lange durchgehalten hat, wenn sie trotz Staatsanwalt auch nur halbwegs seriös ist !

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    1. Auch ich hätte kein Stück fauligen Käse darauf verwettet, dass sie mit ihren Untersuchungen Erfolg gehabt hätte.

      Du kannst in einem Lobby Staat keinem korrupten Bundeskanzler ans Bein pinkeln, der Bundeskanzler wurde, obwohl alle wussten was gelaufen ist.
      Der auf Du und Du mit den Banken ist und Kanzler von Übersees Gnaden.

      Der einen kriegerischen Akt gegen unser Land unkommentiert hinnimmt.

      wahrscheinlich war der “vernünftige” Ausweg aus der Sache, überhaupt lebend da raus zu kommen.
      Eine Schande, so etwas über unser Land und die Gepflogenheiten, die hier mittlerweile herrschen, sagen zu müssen.

      Aber man schaue sich das momentane Personal an und die Situation in der es steckt, immer weiter mit dem Rücken zur Wand.

      Das ist die gefährlichste Art Politiker, die es überhaupt gibt und diese schrecken vor rein gar nichts zurück!

  3. Geld ist sicher ein starkes Motiv, aber möglicherweise wurde sie und ihre Arbeit sabotiert? Wurde sie unter Druck gesetzt?

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    1. oder sie erhält aus dunklen kanälen so viel dass es einem die sprache verschlägt ( schweigegeld oder mit den fischen spielen ) und zusätzlich die lust zum arbeiten nimmt… denk mal darüber nach … cumex 2 ?. auch dieses mal nicht öffentlich…

  4. @”…von der Regierung finanziell abhängigen Nichtregierungsorganisation …”
    Man will sie wohl unter Kontrolle behalten. Es riecht stark nach faulem Zauber. Trick 17. Ganz ausschalten geht wohl nicht. Hat sich wohl abgesichert.

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  5. Das schreibt LTO zur Personalie Anne Brohilker “OStAin Anne Brorhilker: Die Kölner Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, will die Staatsanwaltschaft verlassen und wird sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation “Bürgerbewegung Finanzwende” für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Unter der Führung Brorhilkers wurde in Köln in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt, wobei die Staatsanwaltschaft bundesweit als federführend bei der Aufarbeitung des Skandals galt. Brorhilker begründete die Kündigung mit ihrer Enttäuschung über das Vorgehen von Justiz und Politik bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Auch elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle seien derartige Steuerdelikte längst nicht gestoppt und es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Es werde nicht kontrolliert, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”, so Brorhilker. Es berichten SZ (Nils Wischmeyer), FAZ (Marcus Jung), taz (Hermannus Pfeiffer), spiegel.de, beck-aktuell und LTO.
    Marcus Jung (FAZ) kommentiert, dass es ein offenes Geheimnis gewesen sei, dass die Zahl der Kritiker:innen Brorhilkers in Düsseldorf rund um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stieg und sie an Einfluss zu verlieren drohte, wozu es nun nicht mehr kommen werde. Für ihre Überzeugung zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehe sie mit dem Verlust aller Pensionsansprüche ein hohes materielles Risiko ein und das verdiene Respekt. Christian Rath (BadZ) findet, dass Brorhilker ihre Vorwürfe konkretisieren sollte, immerhin sei sie selbst in Köln unantastbar gewesen und habe sich gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) durchgesetzt. Gemeinsam mit Finanzwende-Chef Gerhard Schick könne sie nun in der öffentlichen Debatte viel bewegen. ” Ich habe eher das Gefühl, dass sie, wegen der möglichen Involvierung einiger Politgranden bei CumEx, aus ihrer Position gemobbt wurde. Man weiß, dass die Protagonisten in einem solchen Skandal vor nichts zurückschrecken. Man schmeißt mit Dreck, um sich selbst zu retten und ist sich sicher, dass, selbst wenn es nicht stimmt, irgendetwas immer hängen bleibt. Man weiß ja auch, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind und vielleicht wollte sie da nicht mehr mitspielen. Buschmann hat ja wohl einiges vor, aber die Weisungsgebundenheit zugunsten einer unabhängigen Justiz will auch er nicht abschaffen. LTO Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften: LTO (Markus Sehl) berichtet exklusiv über einen Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Regelung des externen Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften. Darin bekennt sich das Bundesministerium der Justiz (BMJ) grundsätzlich zum Weisungsrecht und geht davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstoßen würde. Es will aber in § 146 GVG erstmals gesetzliche Vorgaben für die Ausübung des Weisungrechts machen und Transparenzerfordernisse aufstellen. So sollen Weisungen nur zulässig sein “zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen”, “soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht” oder “im Bereich der Ermessensausübung”. Justizfremde Erwägungen sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Außerdem sieht der Entwurf eine Dokumentationspflicht vor, sodass Weisungen schriftlich abgesetzt und begründet werden müssten. Nur in eiligen Ausnahmefällen könnte das noch am Folgetag nachgeholt werden. Es soll also keine geheimen Weisungen geben können.”

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  6. vor ein paar jahren habe ich ein interview mit frau brorhilker gelesen und was da stand, brachte mich ins staunen und sie hatte darauf meine hochachtung.
    so wie ich es verstanden habe, war sie damals in bochum tätig und die einzige, die sich um licht im cum-ex tunnel entschieden kümmerte und sie sagte, dass sie von sich aus nie mit der aufklärung in diesem fall aufhören würde.
    dem naiven bürger wie mir, erschien das damals sehr lobenswert. meine gedanken dazu schreibe ich hier nicht.
    wenn also eine oberstaatsanwältin von sich aus versichert, weiter dran zu bleiben, dies über weitere jahre engagiert macht, dann ist das aus meiner sicht nur gut im sinne der aufklärung dieses ” milliarden unfalls “. für mich steht fest, dass sie nicht von sich aus die enthebung aus dem beamtenstatus gemacht hat.

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    1. Ganz meine Meinung!

      Und war da vor nicht allzu langer Zeit in Köln ein Versuch, Frau Brorhilker durch einen männlichen Nachfolger zu ersetzen, der offenbar als “bequemer” für bestimmte Leute eingestuft wurde? Aufgrund von Protest (durch wen habe ich vergessen) wegen ihres hohen Engagements konnte Frau Brorhilker ihre Tätigkeit jedoch fortsetzen.

      Daß diese Frau trotz ihrer vorzuweisenden Erfolge nun auf ihren Beamtenstatus verzichtet, betrachte ich als Zeichen ihrer abgrundtiefen Verachtung für den Politiker-/Wirtschaftsklüngel. Denn wie kann es sein, daß die Cum-ex-Machenschaften noch immer – wenn auch offenbar in etwas veränderter Form – ihren Fortgang finden. Besser kann Frau Brorhilker ihre Distanzierung von diesem Staat nicht offenlegen.

      Daß sie bereits eine andere Stelle bei einer NGO angenommen hat, ist meiner Ansicht nach lediglich die Folge ihrer Entscheidung, diesem Staat nicht mehr zu dienen. Und nicht umkehrt, wie derzeit öfter zu lesen ist.

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  7. Das Ding stinkt bis zum Himmel !!!

    Könnte es auch möglich sein, das ihr durch ein spezielles “A-Team”, vom System beauftragt, nach Gesundheit/Leben getrachtet wurde?

    Es wird wohl eine Zeit dauern, bis sich mehr und schlüssiges ergeben wird.

    Persönlich halte ich sehr viel von dieser rührigen Beamtin, denn sie ist tief in das System eingedrungen und konnte/wollte nicht weiter machen, aus welchen Gründen auch immer.
    Sie war allerdings dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden.
    Gab es von der Politik das Ende der Ermittlungen?
    Diejenigen, die in den kriminellen Machenschaften verwickelt sind und somit Straftaten begangen haben, wird der Herr hoffentlich bald durch abpfeifen von diesem Globus bestrafen !
    “Denn der Herr sprach, die Rache ist mein!”

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    1. “mehr und schlüssiges ergeben wird?” wenn dem so wäre, wäre frau brorhilker mit diesem kriminellen grosscrash weiterhin beschäftigt. oder meinen sie, dass sich bzgl. dieses falls mehr ergibt? ja? kennen sie frau urschula in brüssel und ihre sms in ihrem handy? mehr möchte ich nicht erinnern. das wird unter den teppich gekehrt. olaf und den obersten richter harbarth, wird es freuen.
      meine meinung ist, dass es gerade kein mehr und schlüssiges mehr geben soll und das der grund dafür ist, dass sie abrupt beantragt nicht mehr die pension zu wollen.
      ja, natürlich, das stinkt total zum himmel. sie scheint mit ihrer aufklärungsarbeit sehr gut weiter vorangekommen zu sein.
      das lässt für die zukunft sehr gute prognosen für germanistan zu.

    2. Das etwas nicht stimmt kann sich der Dümmste ausrechnen. Wie kann es sein, dass gerade die an der Spitze ungerührt und seelenruhig weiter machen als hätten sie nie etwas verbotenes getan. Es wird weiter gelogen, vergessen und gegrinst. Das sagt doch alles und so ist es bei allem Dreck der unter den Teppich gekehrt wird, es folgen “Freisprüche” für nachweislich ob fahrlässig, wegen Eigennutz oder mutwillig vollbrachte Vergehen. Nur der Normalbürger wird bei jeder Kleinigkeit verdonnert, wenn er Glück hat nur zu Geldstrafen. Das zeigt auch, dass wir nichts mehr sagen dürften, damit weiter Betrogen werden kann ohne aufzufliegen oder von der Öffentlichkeit die Taten verfolgt werden dürfen.
      Ehrenwerte Gesellschaft

  8. Frau Brorhilker ist nicht die erste Beamtin, die aus eigenem Wunsch aus dem Staatsdienst ausscheidet, selbst wenn sie dabei die Pensionsansprüche verliert. Nur weil der Autor sich das nicht vorstellen kann, heißt es nicht, daß andere Gründe als beispielsweise Frust und sich noch im Spiegel anschauen zu können, dabei eine Rolle spielen müssen.

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    1. Das sehe ich genauso. Gunnar Kaiser war auch Studienrat oder Oberstudienrat und hat den Dienst quittiert. Anständige Menschen haben rote Linien.

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  9. “WARUM VERZICHTET EINE OBERSTAATSANWÄLTIN AUF IHRE PENSION?”

    Tolle Frage. Die Antwort darauf gegen “schwurbelnde Nazis” seit Jahrzehnten, weil das hier so ein richtig genialer “Rechtsstaat” ist, wie jede Diktatur halt, Die Kriminellen beschützen, die normalen Bürger kriminalisieren.

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  10. Spekulationen sind das. Selbstverständlich.
    Aber sie erfolgen ja nun beileibe nicht grundlos, und nachvollziehbar sind sie so weit auch.
    Auch bei mir ploppte bei der Nachricht ihrer Kündigung sofort die Frage auf, wie zum Teufel die sich mit Anfang 50 jetzt noch auf das Alter vorbereiten will. Klar kann die sich ihre Kenntnisse vergolden lassen. Aber bei einer NGO?
    Und mal ganz allgemein zum Begriff Verschwörungstheorie: Wenigstens hat da jemand eine Theorie. Mit Dummheit alleine jedenfalls lässt sich das Geschehen heutzutage jedenfalls nicht erklären.

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  11. Offensichtlich wurde von Frau Oberstaatsanwältin zu tief gegraben und der Duft von Mrd. schweren Verbrechen, durchgeführt von feinstem Nadelstreif, zog schon zu penetrant durchs Schland. Schutz kann diese Frau nicht erwarten, wenn sie sogar die oberste politische Staatsspitze in arge Bedrängnis brachte. Die Erkenntnis bleibt bzw. bestätigt sich mal wieder, der tiefe atlantische Verbrecherstaat regiert das beste Schland aller Zeiten. Vielleicht wird ihr totaler Rückzug sie physisch retten, wirtschaftlich wissen wir es (noch) nicht.

    Wer will sich eigentlich noch für diesen Verbrecherstaat einsetzen, verwenden lassen, haftbar machen lassen oder ihn gar beschützen? Wer ist denn noch derart blöde und tut so etwas Unsinniges, erst recht, wenn es gefährlich, teuer oder sehr unangenehm für einen selbst werden könnte? Dieser Staat, das Gleiche gilt für die EU, ist derart innerlich morsch und verkommen. Dieser Staat wird kollabieren, er ist unrettbar verloren! Bricht das Konstrukt zusammen, dann sollte man nicht in seiner Nähe sein.

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  12. Lasst Euch nicht täuschen! Sie gehörte schon immer zum System und bleibt diesem auch treu. Zukünftig will sie auch gegen den Klimawandel kämpfen und die wirre Idee vorantreiben, die Luft zu besteuern. Ihre Pensionsansprüche lösen sich übrigens NICHT in Luft auf.

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    1. Worauf gründet sich Ihre Anmerkung, daß sich die Pensionsansprüche der Frau B. nicht in Luft auflösen? Kennen Sie die Beamtengesetze genauer?

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  13. Man hat sie fertiggemacht und ihr gedroht. Das dürfte zusammengenommen die Ursache sein. Die, die sich für die Obrigkeit und den Staat halten, können sich sehr effektiv und so gut wie unsichtbar zur Wehr setzen. Beim NSU beispielsweise sind auffällig viele Zeugen verunfallt oder plötzlich und unerwartet an Krankheiten gestorben. Wie bei Dutroux, dem Kinderschänder, da sind meines Wissens sogar alle (!) Zeugen praktischereise hinweggeschieden. Vielleicht hat sie ja bald einen Unfall oder so. Überraschen würde mich das nicht.

  14. Gibt es Beweise dafür, dass der Verein Finanzwende, zu dem Frau Brorhilker wechselt eine regierungsfinanzierte NGO ist? Auch ich bin chronisch misstrauisch und die Kündigung dieser Frau wirft Fragen auf. Doch diese werden in diesem Artikel nicht beantwortet. Wer solche spekulativen Meinungsartikel veröffentlicht (ohne Recherche und belegbare Fakten) bedint leider nur niedere Instinkte und stellt sich m.M.n. auf eine Stufe mit Correctiv. Habt ihr das nötig?

  15. Beamte, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden, verlieren ihre Pensionsansprüche nicht. Sie bekommen für die Zeit, die sie als Beamte gearbeitet haben, ihre Pension im Grunde genauso wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Sie bekommen logischerweise also nicht die Pension, die sie erhalten hätten, wenn sie bis zum Ende im Beamtenverhältnis geblieben wären, sondern nur das, was sie sich bis dahin erarbeitet haben.
    (Sie hätten auch die Möglichkeit diese Ansprüche auf die gesetzliche RV zu übertragen, aber das macht kaum jemand).
    Geht der Beamte nach Dienstende ein Angestelltenverhältnis ein, so zahlt er dann in die gesetzliche RV ein. Bei Renteneintritt erhält dieser Beamte dann sowohl Pension als auch Rente.
    Ich weiß das, weil ich diesen Schritt selbst gegangen bin und das natürlich zu den Dingen gehörte, die es zu bedenken galt.
    Falls die Dame also unter Druck gesetzt worden sein sollte, dann hat sie das möglicherweise getan, um ihre Pensionsansprüche zu retten, die sie nach neuestem “Recht” (siehe Maaßen-Klausel) bei Entfernung hätte verlieren können.

    1. Mir ist leider nicht klar, ob und wie man seinen Kommentar korrigieren kann, daher so:

      Ich habe die Begrifflichkeit noch mal kurz nachgeschaut, wäre andersherum natürlich klüger gewesen. Es nennt sich Altersgeld, nicht Pension.

      Der Autor hat also recht, dass sie keine Pensionsansprüche mehr hat. Geld bekommt sie im Alter aber dennoch, es heißt dann halt Altersgeld und hat etwas mehr Abzüge. Der Rest gilt wie gehabt.

      Bei Interesse für Bundesbeamte hier nachzulesen (für Landesbeamte gilt ähnliches):

      https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/altersgeld/altersgeld-node.html

  16. Die ungezählten Kübel verbrecherischer Taten im Zuge des Cum-Ex-Komplexes folgen nun weitere Verbrechen um eine Aufklärung und Bestrafung der “hochangesehenen” Täter auf jeden Fall zu vermeiden.
    Konkrete Ermittlungsergebnise bzw. Anklagen und Verurteilungen würden das ganze, schöne, verlogene “EUROPA-PROJKET” zur Explosion bringen.
    Der mutigen Staatsanwältin kann man nur alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit wünschen.

  17. Schüler werden dafür von einer unsäglichen Lehrkraft bestraft, weil sie im Musikunterricht das Deutschland Lied
    zu singen vorgeschlagen haben !!!
    Was ist los mit linksgrünlichen Faschisten?

    https://www.freiewelt.net/nachricht/vorfall-in-sachsen-weil-sie-nationalhymne-singen-wollen-bekommen-schueler-eine-sechs-10096454/

    vom 24.04.2024

    „Unfassbarer Schulskandal in Sachsen
    Vorfall in Sachsen: Weil sie Nationalhymne singen wollen, bekommen Schüler eine Sechs
    Achtklässler sollten sich für den Musikunterricht ein Lied heraussuchen. Einige Achtklässler entschieden sich für die Nationalhymne und haben daraufhin eine Sechs bekommen.“

    Könnte es sich um einen linksgrünlich im Kopf „Verkalkten“ handeln, welcher Meinungen, Wünsche, Vorstellungen von Jugendlichen im Keim durch eine ungerechtfertigte Benotung ersticken will?
    Solche Antidemokraten und Schülerzüchtiger haben rein gar nichts im Schuldienst zu suchen.
    Wäre ich Elternteil, solch ein Typ könnte sich auf ein mehr als nur nettes Gespräch einrichten und es wäre auch egal
    ob weibl./männl. “Schmalspurlehrer”!

    1. “Wäre ich Elternteil, solch ein Typ könnte sich auf ein mehr als nur nettes Gespräch einrichten und es wäre auch egal”
      Ich fürchte Ihr Kind müßte die Schule wechseln.

  18. Alles in allem: Deutlicher kann man seine Missachtung für einen Staat nicht zum Ausdruck bringen!

    Ein derartiger Schritt müsste eigentlich jeden Demokraten aufschrecken. Es zeigt, wie das Recht funktioniert.
    M.W. hat sie es auch selbst gesagt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

    Es ist nicht nur der finanzielle Aspekt, sondern vor allem auch der charakterliche, der allen Respekt abnötigt:
    Als Juristin “das Recht” aufgeben – das heißt schon was!

  19. Occams Rasiermesser gilt weiterhin: Diejenige Erklärung, die mit den wenigsten Elementen auskommt, ist höchstwahrscheinlich die zutreffende.

  20. Nun, möglicherweise soll der aktuelle Kanzelbrunzel noch ein wenig im Amt gehalten werden. Als erprobter Intrigant dürfte er, wie schon immer, seine Fäden gesponnen und die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der lästigen Laus in seinem verfilzten Pelz getroffen haben. Angeblich zeigten schon die Knechte der Inquisition den Deliquenten vor der Folter die entsprechenden Werkzeuge. Welche der Frau Staatsanwältin zur Schau geboten wurden wäre interessant zu wissen. Vielleicht ist auch jemandem im erweiterten Umfeld der Dame schon beispielhaft etwas zugestoßen? Hoffentlich hat sie sich gut abgesichert um sich ihr Leib und Leben zu erhalten.

  21. Da bei den Cum-Ex Geschäften Milliarden Euros verdient wurden, ist es ein leichtes der Oberstaatsanwältin ein-zwei Milliönchen an ihre NGO zu zahlen und so ihr schweigen zu erkaufen.
    Sicher hat die Frau auch Akten gesichert, die ihr Leben und die Zahlungen garantieren.

    In der NGO kann sie dann neue Finanzregeln erstellen und publizieren, an die sich die Politik in Zukunft orientiert oder auch nicht. Das ist unverbindlich und ungefährlich für die CumExler und deren ergaunerter Milliarden.