Keine zwei Wochen nach seinem TV-Duell mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke entpuppt sich einer der beiden damaligen Diskussionspartner zunehmend als echter Antidemokrat mit faschistoiden Ideenwelten – und es ist nicht Höcke. Tatsächlich ist der CDU-Vorsitzende Mario Voigt offenbar von allen guten Geistern verlassen: Was er nun vorschlägt, ist so grotesk und freiheitsfeindlich, dass sich die AfD fast schon bei ihm bedanken müsste, wie Voigt ihr neue Wähler zutreibt und ihr den Sieg bei der Landtagswahl im September auf dem Silbertablett zu servieren scheint.
Im Erfurter Landtag hatte Voigt gestern nämlich seinen “Fünf-Punkte-Plan” vorgestellt, “um die Demokratie zu schützen“. Was er darin jedoch zum Besten gab, wäre vermutlich selbst für die chinesische Regierung zu starker Tobak: „Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“, so Voigt.
Persilschein für öffentliche Debattenteilhabe
Was Voigt hier verlangt, ist eine Art Entnazifizierung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und eine staatliche Berechtigung zur Teilhabe an den freien Netzmedien. Er verlangt nichts anderes, als dass Bürger zunächst einmal eine Lizenz beantragen sollen, die ihnen erlaubt, sich in den sozialen Medien zu äußern. Bei Verstößen gegen die offiziellen Sprachregelungen verwirkt man dann sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Außerdem forderte er eine Klarnamenpflicht, „weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll“ sowie ein „Verbot von Bots“, was das Ende automatisierter Äußerungen wäre. Außerdem soll die Nutzung „gefälschter Profile“ nach Voigts Willen zur Straftat werden.
Kurzum: Nur noch zertifizierte, konforme und staatsgenehme Meinungen dürfen an dieser “Demokratie” noch teilhaben. Es ist Meinungsfreiheit, wie sie auch in Nordkorea herrscht.
Hier zeigt sich wieder einmal, welche totalitären Tendenzen in diesem Land tatsächlich auf dem Vormarsch sind – und zwar nicht bei der AfD, sondern ganz im Gegenteil bei ihren Gegnern. Nicht nur die Ampel-Regierung, auch die CDU lebt in dem Wahn, die Demokratie „retten“ zu müssen, was dann sogar demokratiefeindliche Methoden rechtfertigen soll – weil die AfD, eine nicht verbotene, lupenrein rechtstaatskonforme Partei, an demokratischen Wahlen teilnimmt und die „Gefahr“ besteht, dass sie hohe Stimmenanteile verbuchen kann.
Gemeingefährlicher Wahnsinn
Es ist ein einziger, gemeingefährlicher Wahnsinn: Das Parteienkartell will die totale Überwachung des Internets, um angebliche „Desinformationen“ zu bekämpfen, wobei es sich in Wahrheit fast immer um Regierungskritik handelt. Der Staat bestimmt nach eigenem Gutdünken, was „Desinformation“ ist – und Leute wie Voigt wollen die Ausübung von Grundrechten durch freie und unbescholtene Bürger an die Erteilung von Lizenzen knüpfen. Am liebsten wäre ihnen, wenn die Menschen sich ganz und gar dem staatsnahen Medienkomplex des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausliefern und alle anderen Informationsquellen meiden würden. Da dies nicht gelingt, wollen sie die Kontrolle des Internets.
Nachdem seine Rede allgemeine Empörung ausgelöst hatte, ruderte Voigt zurück und behauptete, der Begriff „verwirkbare Lizenzen“ sei „falsch gewählt“ gewesen. „Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“, so sein hilfloses Gefasel auf Twitter. Wer’s glaubt… Die kritischen Bürger haben Voigt sehr genau verstanden und wissen, dass er es so gemeint hat. Tatsächlich sind es Voigt und Konsorten, die das Netz zum rechtsfreien Raum machen wollen, indem sie Bedrohungen der Demokratie herbeifabulieren, die es ohne sie gar nicht gäbe. Diese Kantinisten sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie, und der Irrsinn, den sie ausbrüten, um ihre Macht zu erhalten, wird immer beängstigender.
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17 Antworten
aud die Liste der zu keulenden nach Böhmermann
Keulen, keulen und nochmals keulen nach Art Böhmermann mit Gerichtsgenehmigung
Weiter so. Solche Leute sind die Totengräber dessen was sie Demokratie nennen, also ihrer eigenen Staatsform, wenn man das so sagen will. Nein, es sollte noch besser kommen. Sie sollten es exponentiell weitertreiben. Denn je früher …. desto besser.
Wie krank muß diese innerlich verrottete CDU sein ? Keinerlei sinnvolle Wortmeldung ist von denen mehr zu vernehmen. Von Politikgestaltung gar nicht erst zu reden. Überall, hinter jedem Baum und jeder Ecke, Nazis über Nazis. Dabei muß man nur die Augen aufmachen, den Verstand einschalten und schon sieht man: Das geballte Elend sitzt mindestens seit der unseligen, ruinösen Merkel-Zeit mitten Berlin; und REGIERT DEUTSCHLAND!!!!
Dazu fällt mir der von DDR-Freiheitskämpfern geprägte Satz ein: “Der Faschismus wir wiederkommen, er wird sich nur Antifaschismus nennen!” (Verkürzt und sinngemäß!)
Genauso ergeht es mir mit den zur Zeit inflationär auftauchenden und selbsternannten “DEMOKRATEN!”
Die knallroten Totalitären von der linken SED/Die Linke bis hin zur schwarzen CDU/CSU, haben sich dazu entschlossen, dieses Land gemeinsam zu ruinieren.
Allein gelassen und außen vor: Die einzige Opposition, noch dazu, die einzige auf dem Grundgesetz stehende Partei im Parlament; die AfD. Gemeinsam wird sie von den selbsternannten “DEMOKRATEN” von allen Seiten mit Dreck beworfen. Man möchte kotzen vor lauter Ekel, wozu Menschen wegen krankhafter Geldgier fähig sind.
Corona-Diktator Söder will GroKo nach der Bundestagswahl – mit SPD-Mann als „Juniorpartner“
https://www.focus.de/politik/deutschland/anderer-spd-mann-als-juniorpartner-soeder-will-groko-nach-der-bundestagswahl-aber-ohne-scholz_id_259892145.html
Was ist nur los in diesem Land, ich kann das alles nicht mehr verstehen. Politiker flippen völlig aus und das Volk bleibt ruhig und geht zur Tagesordnung über. Nur deshalb machen die mit uns was sie wollen, weil wir es zulassen…
alles was vrbrecher können… bürger verarschen betrügen belügen….
do guck na:
Eine „Täuschungsaktion“? Opposition fordert Untersuchungsausschuss für Habeck
Das Wirtschaftsministerium soll beim Atomausstieg laut den neuesten Vorwürfen Experteneinschätzungen verfälscht haben. Scharfe Kritik kommt von verschiedenen Parteien, auch der FDP. Der unter Druck geratene Robert Habeck hat sich vor einer Sondersitzung inzwischen dazu geäußert. jagt den volksverräter endlich vom hof….
Auffällig ist, dass die abartigen Visagen schon alles zeigen, was man über diese Versager und Selbstdarsteller wissen muss. Dass so etwas jemals als “Volksvertreter” gewählt wurde ist erschütternd.
ob jetzt die CDU, ein anderer Flügel der Blockpartei, die EU oder die WHO – ohne ernsthaften Widerstand wird es kommen und sie können sich nur noch die Begründung aussuchen, warum die erweiterte Zensur eingeführt wird !
Das heißt – Warum ist schon klar – natürlich nur, um die Menschen davor zu schützen, von Schwurblern betrogen zu werden und ihre “Demokratie” zu erhalten. Nur die Formulierung kann dann noch ausgewählt werden !
Und der nächste Markstein wird der WHO-Pandemie-Vertrag der Unterwerfung unter das Gates-Diktat.
Schon dabei – wenn die WHO dann auch Energie und Wahrheit zur Pandemie erklärt, die sie mit einer Wahrheits-NGO bekämpfen will, wird es kein zurück mehr geben !
Der Gotteswahn der Eliten ist unermeßlich – es scheint sich in den letzten Jahrtausenden nichts geändert zu haben !
Der Spiegel behauptet , dass die AFD mit Russland und China vernetzt sein soll und tief steckt im Autokratensumpf steckt.
Dabei verliert der Spiegel nicht ein einziges Wort darüber, dass die SPD schon seit Jahrzehnten viele Autokraten hofiert und sehr enge Beziehungen zu diesen pflegt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251217404/Aserbaidschan-Bei-Diktatoren-wie-Alijew-macht-Scholz-die-gleichen-Fehler-wie-seine-Vorgaenger.html
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/steinmeier-gratuliert-iran-auch-im-namen-meiner-landsleute/
SPD-Kanzler Scholz war 2023 einer der ersten Regierungschefs Europas, der dem radikalislamischen Autokraten Erdogan mit großer Freude zu seinem Wahlsieg gratulierte. Wo war da der Aufschrei der deutschen Massenmedien ?
Wer wählt einen solchen politisch Schwarzen überhaupt.
Wenn ich den sehe kommt ärgste Verachtung und Ekel auf,
besonders, wenn er das Maul aufmacht !
Er kann unserem Herrn Höcke nicht das Wasser reichen, da liegen ganze Galaxien dazwischen.
Hau ab CDU-Typ, wirst nicht gebraucht !
Das war für Höcke eine Beleidigung, diese Kreatur mit ihm in den Ring zu schicken !
Das Internet ist doch der größte ‘Honeypot’ für den zum Staatsschutz mutierten Verfassungsschutz überhaupt: Nirgendwo sonst können Haldewang und Co. leichter und schneller die vermeintlichen ‘Delegitimierer’, ‘Prepper’, ‘Reichsbürger’, ‘Nahahazis’, ‘Rääächte’, *-Leugner u.s.w. ausfindig machen. Sei es über die IP-Adressen, auf die ‘der Staat’ auch ohne richterlichen Beschluss jederzeit Zugriff hat oder die E-Mail-Adresse, welche inzwischen fast immer auch mit einer Telefonnummer verküpft ist, welche dann wieder einer Person zuzuordnen ist. Ob es nun der unbedachte Kommentar auf einer Online-Plattform ist, in Social-Media oder einer der allseits angepriesenen ‘Peditionen’: Wer nicht aufpasst und nicht weiß, wie man sich schützt, landet ganz schnell auf einer der internen ‘schwarzen Listen’ der Staatssicherheit und braucht sich nicht zu wundern, wenn einem eines Tages das SS-EK früh morgens die Türe eintritt, um (zu bestrafen und einzuschüchtern) ‘nach Beweismitteln’ zu suchen. In diesem Lande erleben wir die letzten Zuckungen dessen, was einst eine Demokratie war und längst im Inneren zu einer gnadenlosen, links-grünen Klima-Diktatur verfault ist. Die Totalüberwachung, über die vordergründig immer noch ständig gestritten wird, findet hinter verschlossenen Türen doch dank ‘KI’ längst in Echtzeit statt: Keinen Meter, auf denen das Smartphone nicht ‘getrackt’ wird, keine Meinungsäußerung, die nicht überwacht und analysiert wird – und wer einmal in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten ist muss damit leben, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Was dieser Politdarsteller da absondert ist das Dümmste (oder eine Nebelkerze) und zeigt wieder einmal, dass solche Marionetten keinerlei Ahnung vom ‘Neuland Internet’ haben: Dissidenten, die sich ‘online’ und damit überwachbar austauschen sind dem Regime doch deutlich lieber als solche, die sich in dunklen Gassen, in der Kneipe oder privat Zuhause treffen, wo man sie nicht ausspionieren kann.
Astreines Täuschungsmanöver dieses “CDU-Vorsitzende Mario Voigt”: Das gesamte Internet ist doch längst 24/7-totalüberwacht und nirgendwo entblöden sich die Menschen mehr, als in der falsch empfundenen Anonymität dort.
Fast jede Äußerung, jeder Post, jedes Like können zurückverfolgt und einer Person zugeordnet werden, ganze Abteilungen sind damit beschäftigt Foren, Kommentarspalten und SocialMedia zu scannen und ‘Verfassungsfeinde’ zu identifizieren. Eines Tages bekommt man dann die dicke Akte auf den Tisch geknallt (erinnert sich noch jemand an die Szene aus Matrix I ganz am Anfang, als der Protagonist von diesem Agenten verhört wurde?).
Die wissen jetzt schon absolut Alles über Jeden – und wenn hier dank ungezügelter Migration, Strom-Blackout, Russen-Hysterie und Klima-Terror die öffentliche Ordnung zusammenbricht, finden sich etliche, die vielleicht vor Jahren einen abwertenden Post abgesondert haben, plötzlich in irgendwelchen Lagern wieder. Erinnert euch an den inzenierten Putsch in der Türkei: Woher hatte Erdowahn wohl all die Namen seiner Gegner und Feinde, die dann alle ganz plötzlich in irgend welchen Gefängnissen verschwanden und zum Teil nie wieder gesehen wurden? Und das war 2016! Heute sind wir technologisch um Äonen weiter und ziehen eine fette Datenspur hinter uns her, die sich problemlos verfolgen und zuordnen lässt…
Der Vogel – Voigt hat wohl nach seinem Auftritt gegen Höcke irgendwie die Fassung verloren. Liebe Thüringer: Jagt sie weg! Weit Weit weg in ihr Lummerland diese Spinner von CDU bis Linke. Dort können sie sich Austoben und keinen Schaden mehr anrichten. Weg mit diesem Gesocks!
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, das eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde.
Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ im Bundesrat behandelt.
https://tkp.at/2024/04/26/hessen-fordert-vollstaendige-internet-ueberwachung/
Berlins Justizsenatorin: “Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden”
Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, um sie zu schützen? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für geboten. So müssten “Desinformation” und “Propaganda” unter Strafe gestellt werden, fordert die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
https://dert.online/gesellschaft/204018-berlins-justizsenatorin-sabotage-meinungsbildungsprozesses-muss/
Und wer entscheidet was Propaganda oder Desinformation ist? Wer entscheidet was Hass und Hetze ist ???
Der Verfassungsschutz? Die linksgrünen Tugendwächter ?