Montag, 24. Juni 2024
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Zarte Frühlingsboten: Zeichnet sich eine neue Streit- und Debattenkultur in Deutschland ab?

Zarte Frühlingsboten: Zeichnet sich eine neue Streit- und Debattenkultur in Deutschland ab?

Zögerlich wiedererwachende Diskussionskultur? (Symbolbild:Pixabay/geralt)

Ohne Zweifel: Es tut sich aktuell was in Deutschlands staatlich kontrollierten Medien – zumindest zaghaft. Vielleicht ist es nur eine Momentaufnahme, doch es gibt tatsächlich zarte und hoffnungsfrohe Anzeichen dafür, dass sich das eine oder andere Komma doch verschieben könnte. So erlaubt sich der vermutlich bestbezahlte Medienlobbyist der in Deutschland herrschenden Klasse, ZDF-Talker Markus Lanz, seit einigen Wochen doch tatsächlich, einige “heiße Eisen” der in Deutschland drängenden Probleme durchaus kritisch anzufassen. Nach einem Themenschwerpunkt zur Migration in der vergangenen Woche nahm sich Lanz nun auch die Außenpolitik und namentlich Außenministerin Annalena Baerbock vor. In seiner Sendung am Mittwochabend sprach er mit seinen Gästen unter anderem über die Konflikte in der Ukraine und dem Nahen Osten. In beiden Regionen würden zahlreiche Menschen sterben, so Lanz; während Putin für seine Kriegsverbrechen kritisiert werde, schweige die Bundesregierung jedoch bei Netanjahu.

Lanz warf  Baerbock darob gar „Heuchelei“ vor und äußerte unter anderem dies: „Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen!“ Dies habe er im Zusammenhang mit Gaza aber noch nie gehört. Auch wenn es Unterschiede zwischen den Hintergründen und Anlässen beider militärischer Konflikte gibt: Was für eine Attacke auf das politmediale Establishment und damit indirekt auf den eigenen Brötchengeber, der ihm seine Millionen bezahlt! Die darauffolgende Replik des Journalisten Michael Brückner – “Ja es gibt eine Doppelmoral, aber aus guten Gründen“ – verschlimmert meiner Ansicht nach die ganze Problematik noch um eine Potenzstufe, denn die Definition von Doppelmoral besagt: Als Doppelmoral wird ein Normensystem bezeichnet, das gleiches Verhalten ethisch unterschiedlich bewertet, je nachdem, welcher Personengruppe die ausführende Person oder die betroffenen Personen angehören. Dass diese Doppelmoral ausgerechnet mit dem Hinweis auf die Shoah entschuldigt werden soll, ist per se schon zynisch.

Kubicki versus Haldenwang

Doch es scheint noch mehr subtile Vorboten einer neuen Streitkultur in diesem Frühling zu geben: Ungewöhnlich scharf hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einen Gastbeitrag von Thomas Haldenmann, seines Zeichens Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) kritisiert. Der FDP-Vize moniert Haldenwangs Umgang mit seinem unmittelbaren Amtsvorgänger Maaßen und führt aus, dass die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein doch sehr merkwürdiger Schritt sei. Diese an und für sich relativ harmlose Kritik Kubickis hat es in sich; des Weiteren führt er – völlig zurecht – aus: „Wer erklärt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.“ Gerade das BfV mit seinen weit mehr als 4 000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein, so Kubicki.

In dem FAZ-Gastbeitrag hatte Haldenwang seinerseits fast schon verfassungswidrige Ungeheuerlichkeiten (“Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“) verbreitet; Haldenwang hatte in seinem vorerwähnten Gastbeitrag Kritik an seiner Behörde als „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“ zurückgewiesen. Es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche – aber habe auch diese ihre “Grenzen”. Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht – „jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“ so Haldenwang allen Ernstes. Als Konsequenz bedeutet das, was dieser Behördenchef hier vorträgt, in gewöhnlichem Deutsch ausgedrückt: Auch wer strafrechtlich bislang noch nicht belangt werden kann, kann überwacht, abgehört, “schubladisiert” und irgendwann auch gepiesackt werden. Erich Mielkes Stasi lässt grüßen! Haldenwang hatte sich früher schon wiederholt öffentlich Gedanken zur Meinungsfreiheit gemacht. Dass ihm dazu eigentlich die demokratische Legitimation fehlt, schert ihn nicht. Wenn angesichts seiner Äußerungen und Handlungen (und denen seiner Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die exakt ins gleiche Horn bläst) längst begraben geglaubte Ängste – insbesondere in der Bevölkerung im Osten – neu aufleben, so ist das kaum verwunderlich. Die stets als Verschwörungsmystik gebrandmarkte “DDR 2.0” scheint tatsächlich vor der Tür zu stehen. Umso bemerkenswerter ist, dass ein Führungsmitglied der Ampel – in der Person von Wolfgang Kubicki – den mahnenden Zeigefinger erhebt.

Glasnost in der BRD?

Als weiteres, wenngleich nicht ganz so spektakuläres Signal für ein Erwachen stellt sich auch die Kritik der Wirtschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz dar. Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), findet in einem Interview mit dem „Spiegel“ klare Worte für Olaf Scholz (SPD) und kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers mit der aktuellen Wirtschaftskrise scharf. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung äußert der bisher stets linientreue Russwurm plötzlich: „Es waren zwei verlorene Jahre!“ Von Olaf Scholz hingegen höre man nur das lapidare Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“.  Durchaus seien “manche der Weichen… schon vor der Ampelregierung falsch gestellt” worden und die Regierung bleibe nach gut zwei Jahren im Amt für die Industrie “ein wichtiger Gesprächspartner”. Allerdings wachse die deutsche Wirtschaft aufgrund fehlgeleiteter Politik “im Trend deutlich langsamer als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn” (tatsächlich schrumpft sie gar) – und dass niemand die Alarmglocke läute, liege vor allem daran, dass man sich “in Deutschland auf veraltete Indikatoren” verlasse.

In diese Eindrücke mischt sich dann noch zu guter Letzt der Appell von zahlreichen Mitarbeitern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von dieser Woche, in dem diese ihren eigenen Sendern Einseitigkeit bei der Berichterstattung uns Ausblendung kritischer Meinungen vorwerfen. Tatsächlich scheinen sich also wie in der Natur, so auch in Gesellschaft und Politik, gewisse Frühlingsboten bemerkbar zu machen. Wie stark sich diese allerdings entwickeln und ob diese zarten Knospen wirklich austreiben, muss die nahe Zukunft zeigen. Verglichen jedoch mit dem tiefsten Winter und dem Frostklima, die in puncto Meinungsstreit und politischer Debatte bis vor kurzem noch in diesem Land herrschten, ist dieses neue “Glasnost” ein Grund zur Zuversicht. Unbestreitbar ist, dass eine gewisse Spannung in der Luft spürbar ist – und es steht zu hoffen, dass sich dies ähnlich wie bei Uhlands Frühlingsglaube bemerkbar macht: „Die linden Lüfte sind erwacht, sie säuseln und wehen Tag und Nacht…”.

17 Responses

  1. Verstehe ich das richtig? Es ist also ein Lichtblick, wenn eine Systemtrompete wie Lanz nicht nur gegen Rußland sondern auch noch gegen Israel hetzt? Vom “Thomas Haldenmann” fange ich garnicht erst an..
    Wahrlich ein Fortschritt und wieder ein unsäglicher ANSAGE-Artikel.

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    1. Na ja, unsäglich ist bischen überzogen, aber es ist tatsächlich so, daß sich immer wieder- leider auch hier- ein Schwein am Ölbaum schabt. Hier sind doch halbwegs intelligente Leute mit halbwegs ordentlichem Deutsch unterwegs, Aber sobald Israel ins Spiel kommt, denkt man, hier quatschen Blinde (böswillig?) von der Farbe. Was haben solche Leute davon, wenn Israel untergeht? Auch unsere Festung gegen den Islam im Heiligen Land! Noch mehr invasive Halbmonde? Als ob es nicht schon ohne weitere von denen zum Abkotzen wäre, herrgottnochmal !
      Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Punkt.

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  2. Die Nationalsozialisten waren nie rechts. Sie waren links. Davon zeugt auch die Flagge des Dritten Reiches, rot mit dem damals noch unbescholtenen Hakenkreuz. Und Pol Pot, der auch ein Linker war, ließ die Brillenträger umbringen, weil er meinte, diese wären zu intelligent.

    “Die NSDAP war eine Linkspartei – Hitler war ein Linker – FAQ”
    https://youtu.be/vkNFFiGQpHo

    Die Linken dulden nur ihre Meinung, und nur ihre. Damit verbunden ist zwangsläufig der Faschismus (zu deutsch: Bündlertum). Da sich aber Meinung und Gegenmeinung aufschaukeln, führt das zu Totalitarismus und Krieg. Es gibt keine andere Möglichkeit.

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    1. @Wolfgang K.

      Die Nationalsozialisten waren nicht links.
      Die Nationalsozialisten waren überzeugte Anti-Marxisten!
      Das NS-Regime im Dritten Reich hat viel von den US Amerikanischen und überhaupt allen angelsächsischen Eugenikern abgekupfert und übernommen.

      https://adarapress.com/2021/07/24/eugenics-and-the-nazis-the-california-connection/
      https://historynewsnetwork.org/article/1796

      Hier noch etwas über die Ursprünge und Vordenker der Rassenhygiene-Ideologie
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene#Vorgeschichte

      Ein wichtiger Vordenker war der Brite Houston Stewart Chamberlains Hauptwerk “Die Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts” . Das Werk entstand 1899, also lange vor der Machtergreifung Hitlers.

      Ein anderer wichtiger Vordenker der Nationalsozialistischen Eugenik / »Rassenhygiene« war der Brite Francis Galton
      https://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Galton
      https://www.t4-denkmal.de/Eugenik-Rassenhygiene

      Übrigens nach dieser Logik wären auch alle US Politiker zwischen 1940-1970 alle Kommunisten gewesen. Vor allem wenn man sich die US Politik in den USA in diesem Zeitraum anschaut udn diese mit der Kommunistischen Sowjetunion oder mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich vergleicht.
      Deshalb weigere ich mich vehement die Nationalsozialisten und die linken Kommunisten in einen Topf zu schmeissen.

      Und warum wohl haben im Kalten Krieg die US Amerikaner zur Eindämmung und Bekämpfung des Kommunismus in Europa vor allem Altnazis rekrutiert?
      DIe Nazis haben Kommunisten und den Bolschewismus gehasst!
      https://taz.de/US-Spionage-im-Kalten-Krieg/!5030096/

      Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie überhaupt keine Ahnung von der Geschichte!

      Nur weil einige wenige Mitglieder der NSDAP vorher bei der KPD waren, bedeutet das noch lange nicht, dass die NSDAP links war. Nach dieser Logik ist dann Trump wohl auch ein radikaler Kommunist. Denn Trump war früher Mitglied der Demokraten Partei von Biden.
      DIe Demokraten werden in den USA seit vielen Jahren als “Kommunisten” beschimpft.

      Es gibt auch einige Islamisten in Deutschland, die früher Mitglieder der Antifa waren. Sind deshalb alle Islamisten nach Ihrer Logik etwa auch Kommunisten?
      Erdogan wird in den USA seit Jahrzezhnten fälschlicherweise als Kommunist beschimpft.
      Dabei bekämpft Erdogan Marxisten in der Türkei und im Nahen Osten noch viel radikaler als die USA im Kalten Krieg es getan haben.
      PKK oder YPG sind Marxisten, die das türkische Regime als ihre größten Erzfeinde gebrandmarkt haben und seit Jahrzehnten bekämpfen.

      1. @”Die Nationalsozialisten waren überzeugte Anti-Marxisten!”
        Warum? Weil die erbitterte Konkurrenten aus dem Roten Lager waren. Ein alter Kommunist antwortete mir auf die Frage, warum so viele Ähnlichkeiten bei vielen Ideen und sogar der Marschmusik der Nationalsozialisten mit den Kommunisten. Antwort lautete, die haben fast alles bei uns geklaut. Reinwaschen der Roten Linken und Grünen Linken sinnlos.

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      2. @Politischer Beobachter “Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie überhaupt keine Ahnung von der Geschichte!”
        Ihre geschichtliche Sichtweise scheint aber auch recht eingeschränkt zu sein? Es wurde immer und überall von den Theoretikern auf der ganzen Welt abgeschrieben und eine neue Theorie entwickelt. Ohne das man diesen oder jenen genau einordnen kann. Die Beobachtung der Realpolitik scheint bei Ihnen auch etwas schwach zu sein. Da werden schon mal Menschen benutzt um den Feind zu bekämpfen mit denen man sonst nichts gemein hat. Diese rechts links Denke stammt meines Wissens aus der Zeit der Weimarer Republik und stammt von der Sichtweise der Sitzordnung im Reichstag und weniger des politischen Inhaltes. Selbst die Farbenzuordnung ist da doch oft sehr ungenau und sagt oft nicht viel über Ziele und Art der Regierungsführung aus. Weil auch da die Methoden überall zusammengeklaut werden. Besonders in Diktaturen. Übrigens es gibt da eine Eselsbrücke für die die mit rechts und links ein Problem haben. Links ist da wo der Daumen rechts ist und rechts ist da wo der Daumen links ist.

        1. @nanu

          “Diese rechts links Denke stammt meines Wissens aus der Zeit der Weimarer Republik und stammt von der Sichtweise der Sitzordnung im Reichstag und weniger des politischen Inhaltes. ”

          Ich wollte mich in eure Diskussionen hier nicht einmischen. Aber diese Behauptung stimmt einfach nicht. Meines Wissens nach gab es diese rechts links Zuordnungen und politische linke und rechte Lagerbildungen schon viel früher und zwar in Frankreich kurz nach der Franz. Revolution in den 1790-er Jahren.
          https://www.planet-wissen.de/geschichte/neuzeit/die_franzoesische_revolution/index.html

          1. Mit der Franz. Revolution habe ich mich nicht so genau beschäftigt. Weil “Und die Ideen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten treten ihren Siegeszug um die ganze Welt an und bestimmen unsere politischen Werte bis heute.” Zitat aus der genannten Seite. Weil die Idee und Praxis sich doch erheblich unterscheidet. Es besteht kaum ein Unterschied zwischen einem regierenden König und einer Scheindemokratie indem dem Volk eine Entscheidung vorgegaukelt wird. Die alten Darstellungen täuschen uns. Olaf reitet nicht mehr Säbel schwingen auf einem Pferd. Es sieht ja jetzt alles ganz anders aus aber das Prinzip der Demagogie ist das gleiche, egal wer regiert.

  3. Dann hofft mal weiter. In der DDR gab es auch mal Zeiten wo man sagte, es würde jetzt alles etwas offener werden. Noch vor Glasnost.
    Da gab es mal “Schwerter zu Pflugscharen” da war es am Anfang noch möglich darüber zu sprechen bis es dann auch gefährlich wurde. Anfänglich konnte man in der DDR gegen Verfügungen von den Ämtern kein Einspruch erheben. Später ging es aber ändern tat sich wirklich nichts. Auch wurde die Möglichkeit eingeführt in die Kaderakte einzusehen ob da Unterstellungen drin waren. Da legten die Kaderdamen eben Zettel rein und nahmen die dann raus wenn man Einsicht haben wollte. Betriebswechsel ging nur über die Abstimmung der Kaderleiter/in auf dem kurzen Informationsweg, Telefon.
    Kritik von den anderen Blockparteien wurde nur in so fern erlaubt wie es die SED zu ließ, sonst drohte Verbot. Vor den internationalen Jugendtreffen war es etwas lockerer. Danach ging es dann so weiter wie vorher. Diktaturen und Scheindemokratien ändern sich nun mal nicht.

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  4. @durchaus kritisch anzufassen.
    es stehen ‘Wahlen bevor – und es soll “demokratisch” aussehen, als ob die Politik nicht ihre Anweisungen aus USA, sondern das Interesse der Deutschen zum Kern ihrer Politik machen wollten !
    Können sie sich noch an die letzten “Wahlen” erinnern ?
    Damals stand auf der Webseite des bunten Regimes “keine Impf-Pflicht” ganz vorne !
    Noch am Abend der Wahl, nach dem Schließen der Wahllokale, war diese Seite verschwunden und alle Flügel der Blockpartei wollten die Spritzenpflicht !
    Und die ÖR sind bekanntlich nur eine propaganda-Abteilung der Blockpartei – deshalb : nicht ernst nehmen – auch wenn gelegentlich man was dort erscheint, was nach sinn und Verstand aussieht !
    Es ist nur Propaganda !
    Als Beweis können sie ganz banal die Tatsache nehmen, das Lanz noch nicht gefeuert ist. Das bedeutet, das er auf Anweisung der WEF-political engineers so schwätzt, wie er schwätzt !
    Ansonsten hätten ihn Haldenwang und Faesers Maulkorb längst zum Schweigen gebracht !

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    1. @zdago
      So ähnlich machen es die Blockparteien bei Themen wie Abschiebungen oder Bekämpfung des Islamismus oder Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus.
      DIe Blockparteien künidgen vor den Wahlen viele große Maßnahmen an, führen ein paar kleine Razzien durch. Und lassen die Islamisten und illegale Migranten danach schnell wieder auf freien Fuß. Und was dieses mediale Spektakel über die Reichsbürger angeht:
      FÜr mich kommt das mediale Spektakel über die Reichsbürger sehr unglaubwürdig rüber . Wenn man bedenkt, wie viele Morddrohungen die Politiker nach der Armenien-Resolution bekamen (Thema Völkermord an Armeniern) . Vor allem die Grünen Politiker bekamen wegen der Armenien-Resolution von den rechtsextremistischen Türken in Deutschland und von den Erdogan-Anhängern hunderte von Morddrohungen. VIele Politiker standen sogar lange Zeit unter Polizeischutz. Insbesondere die Politiker der Grünen.
      Damals gab es nicht solch einen Aufschrei wie heute, wo die Altparteien ständig gegen die AFD hetzen. Und es gab auch keine Razzien bei den Erdogan-Anhängern in Deutschland, obwohl Erdogan damals auch selbst ständig mit widerlichen Worten gegen Deutschland und gegen Deutsche schimpfte und auch sonst seine Anhänger in Deutschland häufig anstachelt!
      Auch gegen die Türkischen Faschisten Graue Wölfe in Deutschland gab es bisher so gut wie nie Razzien!

  5. Nein, das ist kein Hoffnungsfunke. Das gehört zum “Spiel der Eliten”. – Denn: warum sollen sich deren treu ergebene Diener auf einmal ändern?.
    Sie wollen:
    -von im Hintergrund laufenden Einführungstest (hauptsächlich der CDBC) ablenken
    -die Leute verunsichern
    -die Leute von Ihrer kritischen Meinung abbringen
    -die Leute in weitere neue Gruppen teilen
    usw. usw.
    Besser ist man dran, wenn man sich an den Spruch “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.” hält.
    Es haben genügend Ausgrenzungen stattgefunden, die können nicht einfach ad acta gelegt werden.

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  6. Für Dummland besteht keine Hoffnung mehr. Was ist schon ein Anzeichen? Nichts, außer Verarsche!