Professionell geht anders, da sind sich alle längst einig. Aber Politik ist eben in erster Linie das Primat der Politik. Also eher nicht das Primat der Könner und Kenner. Denn dieses bedeutet in einem von linken Theoretikern bevölkerten Parlamentarismus und seiner Politikwissenschaft nichts anderes als die Anerkennung einer erklärten Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen als Dogma. Schaut man in diese Ebenen von staatlicher Politiktheorie, dann kommen schnell Abgrenzungen, wie etwa gegenüber dem Militär oder der Wirtschaft. Bei ersterem könnte man noch nachvollziehen, dass man hier an eine Militär-Junta denkt oder gar an einen entsprechenden Polizeistaat; Punkt Zwei wäre der alte Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – mit Lösungen, die beim Trippeln nach Linksaussen immer weniger ökonomische Freiheit bei immer mehr Staat und seinem Dirigismus meinen. Bleibt dann die Frage, wovor und wen also nun das stets und ständig proklamierte „Primat“ denn heute wirklich noch schützt.
Schaut man in der aktuellen Entwicklung insbesondere auf die SPD mit Kanzleramt und Ministern, in der holpernden und stolpernden Ampel, dann erkennt der Betrachter beim Gestümpere dieses längst gescheiterten Koalitions-Projektes die immer unklareren und nebulöseren Grundlagen der deutschen Politik. Erinnern wir uns, woher wir auf Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts der alten BRD eigentlich kommen: Die „soziale Marktwirtschaft“ war eine maßgeblich durch die CDU entwickelte Wirtschaftsform, bei welcher ein freier Markt von einem Sozialstaat unterstützt wird – eine gewaltige Erfolgsgeschichte. Das Ziel war Wohlstand für alle – in Abgrenzung zum Sozialismus der DDR, der nur Mangel und vergleichsweise armutsähnliches Leben für alle in Unfreiheit (nur nicht für die fetten SED-Bonzen und Polit-Kommissare!) zu bieten hatte. Die Aufgabe des Staates sollte es sein, die wirtschaftliche Freiheit so zu kontrollieren, dass der Wohlstand für jedes Mitglied der Bevölkerung ansteigt. Das war gestern.
Der “lebenswerte” Osten…
Als sich 1989 der wilde Osten der BRD anschloss, da wollten die Bürgerrechtler und DDR-Unzufriedenen genau das, was es im Westen gab – und nicht mehr das, was den Osten so „lebenswert“ wie Kuba, Nordkorea oder die damalige UdSSR gemacht hatte. Dank gravierender politischer Falschentscheidungen aber wurde die alte SED nicht mit der gleichen Abwehr wie einst die NSDAP nach 1945 aus dem politischen Leben gedrängt. „Ein historischer Fehler“, wie Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heute meint. Stattdessen bekamen sie, auf lange Sicht, vor allem eine SPD, die sich als Scharnier für neue und alte Sozialismusromantik erweisen sollte. SPD-Hardliner wie Genosse Ralf Stegner tröten seit vielen Jahren immer wieder die Losung vom „Primat des Politischen“, womit nicht nur dieser Altlinke eigentlich ein Primat der Linken und ihrer ideologischen Zielsetzungen meint.
Nimmt man einmal die Leichtfertigkeit, mit der sich seit dem Fall der Mauer SPD-Größen, wie etwa die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, zu Fragen des Eigentums und der Rolle des Staates äußerten, wird klar, dass es eine Abgrenzung gegen die postkommunistischen Kader der SED/PDS/Die Linke schon kurz nach der Wende gar nicht mehr gab. Die SPD wurde vor unser aller Augen sozialistisch – und keiner wollte es wahrhaben. Simonis gab 2003 (!) zu Protokoll: „Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es nicht nur der minimalen Daseinsfürsorge durch den Staat bedarf, sondern ebenso seiner lenkenden Hand – und das bedeutet auch: seiner Umverteilungshand.”
Ultralinke Bevormundungspolitik
Linke, Sozialdemokraten und schließlich die hinzu gekommenen ökosozialistischen Grünen regierten bis vor kurzem noch gemeinsam im Berliner Rathaus mit – und das mit vor allem verkehrstechnisch katastrophalen Folgen. Aber da war die Katze auch längst schon aus dem Sack. Denn bereits anno 2019 war das schlimmste Element ultralinker Staats- und Bevormundungspolitik bereits wieder hoffähig gemacht worden, unter anderem durch den wirren Wichtel Kevin Kühnert, der außer seinem als Monstranz vor sich hergetragenen Schwul-Sein keinerlei Kompetenzen als nun gewählter SPD-Generalsekretär vorweisen konnte: Enteignung! Kühnerts fadenscheinige Lieblingsvokabel; ein wahres Schreckenswort, wenn man dabei noch an die Enteignungen Stalins oder Maos in ihren Gesellschaften und dem Agrar-Leben denkt, welche nebenher auch noch Millionen unschuldiger Menschen das Leben kosteten.
Es war und ist eben die SPD, welche aus ihrer Zwangsvereinigung mit der KPD in der DDR zur SED und ihrer jüngsten Geschichte absolut nichts, nichts, nichts gelernt hat. Der heutige Ampelpartner in Grün verstärkte diesen politischen Gesinnungsabsturz bei den Genossen leider noch erheblich. Vor allem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortete – ebenfalls noch 2019 – ausdrücklich Enteignungen, vor allem in Bezug auf die Wohnungsnot in Städten. Er sagte der “Welt am Sonntag”, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse “notfalls die Enteignung folgen”. Es sei “absurd”, wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, “aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen”.
Wie lange hält die Ampel noch?
Diese Äußerung stand im Zusammenhang mit dem ominösen, linken „Volksbegehren“ unter dem Titel „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin. Als es seinerzeit deswegen einen kleinen Sturm der Entrüstung gab, da Linke aller Couleur immer häufiger das asoziale Enteignungs-Unwort streuten, kam wenig überraschend vom damaligen SPD-Vize Ralf Stegner sofort genossenmäßig-begeisterte Zustimmung. Stegner ballte vermutlich die rote Faust und sagte sich wohl, dieses sei genau das Primat des Politischen, welches er doch in Wahrheit meine – nämlich die absolute Vorherrschaft des Staates, der wiederum in den Händen der Linken und ihrer Funktionäre zu sein habe! Pöbel-Ralle Stegner sagte im O-Ton: „Enteignungen als letztes Mittel“ seien nicht auszuschließen.
Nun kommen wir zur Ampel und zur alles beherrschenden Fragestellung: Wie lange hält sie noch? Wann kommt der Crash? Steigt die FDP aus? Um die fade Rolle der FDP zu beschreiben, reicht ein einfacher Hinweis, denn über das Wendehals-Gewackel dieser Liberalismus-Karikatur wurde sich schon oft genug hämisch und kritisch ausgekübelt. Es genügt die Feststellung, dass in dieser Ampel drei Gefangene im ideologischen Raum wie tote Fische von jeweiligen Strömungen hin und her geschwappt werden. Sie sind nicht in der Lage, sich von diesem Raum zu befreien, in welchem sich die Grünen allerdings aber auch eher pudelwohl fühlen, da sie immer noch und scheinbar unbegrenzt Schaden anrichten (lassen) können, die Sozen immerhin noch den Bademeister stellen und die FDP, vor lauter verschlucktem Wasser, ganz mit Röcheln und Todeskampf beschäftigt ist.
Stop oder go
Anders gesagt: Auf die einst funktionierende „soziale Marktwirtschaft“ kam der Deckel drauf, der sich „Grüne Ökoplanwirtschaft“ nennt – und immer weniger mit freier Marktwirtschaft oder mit erklärter und gewollter Wohlstandsschöpfung zu tun hat. Die “SPD des kleinen Mannes“, die einst Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Hans Apel, Herbert Wehner oder Helmut Schmidt hervorbrachte – allesamt strikte Anti-Kommunisten! -, hat sich über das Thema „Enteigungen“ inhaltlich völlig zerlegt. Sie ist inzwischen weder Fisch noch Fleisch und nur noch mit blödem Gesicht blökendes Anhängsel der Grünen.
Das Modell „Ampel“ wird es auch wohl nie wieder geben. Gleich zu Beginn hätte man sich auch über diese fatale Symbolik mokieren können. Denn diese „Signalleuchte“ blinkt fast ausschließlich in Städten und in größeren Ortschaften, wobei Gelb immer nur der Übergang zu Stop oder Go ist. Eine Ampel ist also das perfekte Symbol für ständigen Start und Stopp mit einem Gelb dazwischen, welches sich nur kurz beiden Richtungen im Übergang zuwendet, aber von alleine nie lange leuchtet. Anders gesagt: Die FDP ist nicht ganz dicht! Wie konnten Lindner und Co. nur meinen, dass sich mit Enteignungs-Nostalgikern, also Politikern mit inhaltlichem Bezug zu den großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, eine „Fortschrittskoalition“ formen ließe. Fortschritt? Der Mittelstand stirbt, die Insolvenzwelle schwappt über, viele Firmen wandern aus, eine große Massenarbeitslosigkeit wird kommen. Die Ampel-Schwimmer werden erst dann ihr Aus verkünden (oder es wird ihnen verkündet), wenn der Druck oder besonders heftige Ereignisse von außen kommen und das Berliner Aquarium zerplatzen lassen. Horch, was kommt von draußen rein…?!?
10 Antworten
“AMPEL-CHAOS: DEUTSCHLAND IM ZEICHEN VERWIRRENDER SIGNALE”
Zu der Überschrift, “verwirrende Signal”, hätten besser die aktuellen Vorgänge in der “Werteunion” gepaßt. Ja gut, Kleinstpartei, ohne jede Bedeutung, sofern sie denn nun gegründet werden, reiner Spaltungsauftrag, aber ihr glaubt ja den Deppenverein, nicht ich. Die JF schreibt:
“Krall und Otte weg: Maaßen spricht von „Reibungsverlusten“”
https://www.pi-news.net/2024/02/weltwoche-daily-deutsche-kriegsparolen-der-gedankenlosigkeit/
„Weltwoche Daily: Deutsche Kriegsparolen der Gedankenlosigkeit
Von PI -20. Februar 202421„
Schaut, hört und lauscht den Gedanken/Analysen eines Top-Journalisten,
Herrn Roger Köppel !
Leider gibt es noch viele Kriegstreiber, außer der unsäglichen Strack-Zimmermann.
Sie wissen nicht was sie tun, was sie herauf beschwören und unser Land unsere Bürger i.d. Tod bringen können !
Nu is es raus, die BRD wurde von der Tätärä übernommen. Das bahnte sich an als Grundgesetzhochhalter zu Corona-Zeiten von der Grünen Polizei verdroschen wurden. Die links/grünen Püppchen sind hochgradig erregt und schwanken zwischen safe space und Hammerschlägen. Leute das ist kein Hass den ich empfinde, ich schwanke zwischen Ekel und Mitleid. Ich fordere Kampagnen, Demos und Studien zum Thema Ekel und Mitleid in der Mitte der Gesellschaft – Der deutschen Gesellschaft #der WDR ist schwer betroffen. Das ist systemisch, populistisch, genetisch……jetzt hör ich auf, die Leute im Land die Sarkasmus nicht mehr lesen können werden mehr und gefährlicher. Muss man um zwei Ecken denken.
‘Verwirrende Signale’ ist damit das ‘Kreative Chaos’, eines der mannigfaltigen Mittel des Great Reset, über das Klaus Schwab uns informiert hat?
Siehe dazu ‘Covid-19 – Der Große Umbruch’ Buch von Klaus Schwab.
Anmerkung: So verwirrend sind die Signale auch nicht. Alle Zeichen stehen auf Great Reset, Totalitarismus und Neue WeltOrdnung.
Die Grünen sind das große Zugpferd der Ampel, die FDP sind die Abnicker der ideologischen Vorstellungen der Grünen, nichts weiter!!
Ab und zu kommen dann mal Momente wo diese gerne die Ampel auflösen möchten, doch schlussendlich passiert es nicht es wird wieder abgenickt! Warum??? Und Scholz?,wird er dezent von Habeck in die Spur gedrückt?
Die Ampel regiert nicht, sind es die großen Eliten im Hintergrund, denn die Grünen dürfen ja auch nicht mehr kritisiert werden!! Das bekam eine Dame im ÖRR ja gerade zu spüren…..Hier im Land stinkt etwas ganz gewaltig ‼️
Hier wäre anzusetzen, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt.
Es fehlt ein Staatshaftungsgesetz mit u.a. auch persönlicher Haftung mit eigenem Vermögen für Politiker, die bei Fehlentscheidungen, die u.a. der Volkswirtschaft und den Bürgern Schaden zufügen.
Es fehlt eine Straftatbestimmung im StGB für Steuergeldverschwendung durch Politiker insbes. durch die jeweiligen Regierungen analog Steuerhinterziehung mit Gefängnisstrafen ohne Bewährungen.
Es fehlt eine tatsächlich funktionierende unabhängige Justiz, beginnend
mit freien Staatsanwälten, die nicht den politischen Justizministerien unterstellt und weisungsgebunden sind.
https://report24.news/medwedew-droht-mit-atombomben-auf-berlin-london-und-washington/
„Medwedew droht mit Atombomben auf Berlin, London und Washington
20. Februar 2024
Bevor Russland auf die Krim und den Donbass verzichte, werde es das gesamte strategische Arsenal nutzen, so Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Die Liste der „strategischen Ziele“ umfasst auch Berlin, London und Washington. Man werde nicht zu den Grenzen von 1991 zurückkehren.“
Die alte Frau aus der „gelben Kaste“ soll endlich die Schnute halten und sich von
ihrer Kriegstreiberei befreien lassen, so wie viele andere aus den Altparteien.
Habt ihr eigentlich noch alle Sinne beieinander und wollt ihr einen Angriff Russlands
auf Deutschland (Europa), ggfls. sogar mit Atom-Eiern provozieren?
Ich wage eine Prognose, Herr Putin, wird sich die Provokationen des Westens voraussichtlich nicht mehr lange gefallen lassen und entsprechend hart antworten !
Ich hoffe allerdings nicht, das es so weit kommen würde !
Bis dato hat er eine sehr freundliche Zurückhaltung diesbezüglich bewiesen und der Ukraine sogar Vertragsverhandlungen zur Beendigung dieses sinnlosen Krieges angeboten, was von dem Bettler i.d. Welt stetig wiederholt abgelehnt worden ist.
https://youtu.be/rym9ekuY_5g
„Strack-Zimmermann will Taurus-Raketen gegen Moskau!
Wer ist nun eigentlich die gefährlichste Partei im Land? Die einen sagen AfD, für die anderen sind es die Grünen. Doch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist dermaßen kriegsbegeistert, dass sie gemeinsam mit der oppositionellen CDU für den Einsatz von Taurus Raketen gegen Moskau stimmt – ein Sakrileg für die Regierung.
Wie gefährlich diese Frau und das Ergebnis dieser Abstimmung werden kann, besprechen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und der ehem. Bundestagsabgeordnete und Journalist Armin-Paulus Hampel (AfD).“
Wie krank und atomgesteuert ist denn diese Denk- und Handlungsweise ?
Man muss sich schon in der Phantasie vorstellen, ob es sich um eine Frau handelt?
Ein für mich sehr interessanter Artikel! Mir war bislang nicht bewußt, daß die westlichen Parteien, vor allem offenbar die SPD, so schnell nach der Wiedervereinigung umgeschwenkt waren und sozialistische Forderungen wie Enteignung forderten. Das wurde auch meinem Empfinden nach nirgendwo ausführlicher thematisiert. Was einer der Gründe sein könnte, daß die meisten Deutschen noch immer nicht begreifen, aus welcher Richtung die eigentliche Gefahr droht.
Rückblickend komme ich immer mehr zu dem Schluß, daß der Niedergang Deutschlands von sehr langer Hand vorbereitet wurde, und daß u.a. die Wiedervereinigung diesem Zweck diente. Scheinbar trat die ehemalige DDR der BRD bei, Städte, Infrastruktur etc. wurden zulasten des Wohlstand des Westens restauriert, zugleich aber fand eine politische Verschiebung nach links statt, die ganz offensichtlich gewollt war, denn ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, ehemaligen SED-Politikern, Stasi-Mitarbeitern und der SED-Nachfolgepartei die Möglichkeit zu geben, auch im Westen tätig zu sein und sämtliche Institutionen zu durchdringen. Wenn Helmut Schmidt später offenbar betonte, das sei ein “Fehler” gewesen, glaube ich ihm kein Wort. Denn kein Vertreter der üblichen Parteien sowie niemand von der Presse erhoben Protest dagegen.
Einführung des Teuro gegen alle Warnungen und Widerstände, eine überzeugte Kommunistin 16 Jahre Kanzlerin, die die ehemaligen Westmedien zu DDR-Einheitsmedien machte, selbstherrlich weitreichende und nicht mehr revidierbare Entscheidungen von der Energiewende bis zur Öffnung der Grenzen für Jedermann traf und absichtlich bereits die Grundlagen für die zunehmenden Spannungen mit Rußland legte. Es kann mir niemand erzählen, daß das alles dumme Zufälle oder Versehen waren. Dahinter steht ein sehr langfristiger Plan mit einer bestimmten Zielsetzung, den Merkel perfekt und rücksichtslos durchsetzte, ohne daß ihr vonseiten der eigenen sowie der übrigen Parteien Steine in den Weg gelegt wurden (Ausnahme AfD). Das Ganze lief meiner Meinung nach von Anfang an auf zwei Ziele hinaus: Verarmung und Zerstörung Deutschlands sowie ein Krieg gegen Rußland, nach dessen Beendigung die Zerstörungen derart groß sind, daß die Hintermänner des WEF ihre Pläne endlich ungestört umsetzen können. Merkel war dafür das perfekte Werkzeug mit ihrer DDR-Sozialisation, ihrem Deutschlandhaß und ihren Kenntnissen in Manipulation und Propaganda.
Über eine Strack-Zimmermann kann ich mich nach Merkel nicht mehr aufregen. Sie bindet nur noch den Sack zu, den Merkel vor ihr bis zum Rand gefüllt hat. Zum Glück sitzt auf der russischen Seite Putin.
fragt den völlig umgedrehten Priol, der in seiner letzten Sendung gesagt hat, was ist wenn das Grün an der Ampel -dann geht gar nichts mehr.
Lieber Herr Priol, das war ein Bier zuviel denn das grün ist noch da, aber Dank des oberintelligenten Harbeck ist leider der Strom weg, wie es der Deutschlandhasser und Kinderbuchverschandler geplant hat
Um den gleichen Schaden anzurichten den die Ampel Saubande im Moment verursacht hat Kaiser Wilhelm, der Totenkopfbekloppte, den 1. Weltkrieg gebraucht