Samstag, 24. Februar 2024
Suche
Close this search box.

Ampel-Haushalt: Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert

Ampel-Haushalt: Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert

Das Ampel-Haushaltsdesaster ist nur noch mit Galgenhumor zu ertragen (Symbolbild:Imago)

Auch von Seiten namhafter Ökonomen häufen sich die Warnungen an die Ampelregierung, mit ihren geplanten Tricks zur Rettung ihrer transformationspolitischen Haushaltspläne gleich die nächsten Kraftloserklärungen des Bundesverfassungsgerichts zu provozieren: Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erachtet das erneute Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr als “verfassungsrechtlich fragwürdig“. Die Ausrufung einer nochmaligen nationalen “Notlage” als erkennbares Muster zur Legalisierung eines Bruchs haushaltsrechtlicher Regeln sei “für die kommenden Jahre” nicht tragfähig, so der Institutschef in einem Papier, das er anlässlich der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen in Berlin vorlegte. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“, schreibt Hüther laut “dts Nachrichtenagentur”.

Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem “keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“. Allerdings sind auch Hüthers Alternativvorschläge nicht viel fragwürdiger als das, was die Ampel im Schilde führt: Der Ökonom empfiehlt als “belastbare Lösung” für die  Haushaltskrise die Gründung eines 500 Milliarden Euro (!) schweren “Transformations- und Infrastrukturfonds“, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-“Sondervermögens” im Grundgesetz verankert ist, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll.

Nur Teil des Problems

Dessen Vorteil bestehe darin, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. Die aktuellen Verhandlungen darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat, tangieren bekanntlich nur einen Teil des Problems.

Dass es sich allerdings bei den “Sondervermögen” selbst um eine strukturelle Umgehung der Schuldenbremse handelt und dass vor allem so der eigentlichen Frage ausgewichen wird, ob die in Wahrheit über 260 Milliarden Euro schweren Klimasubventionen und Umverteilungsorgien zur Abmilderung der Schäden der eigenen Politik nicht grundsätzlich gestrichen werden müssten, indem zu einer Politik der Vernunft zurückgefunden wird – das wird hier leider nicht einmal am Rande thematisiert, auch nicht von Hüther. Die Tricks zur “Absicherung” einer höheren Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr wieder könnten dann nämlich völlig entbehrlich sein, wenn vor allem in der Energiepolitik wieder Ehrlichkeit und Bekenntnis zum Bewährten – einschließlich der Atomkraft – Einzug hielten.

8 Antworten

  1. Diese Hampel-Regierung denkt in keiner Weise an irgendwelches Sparen! Und das ist der eigentliche und letztlich unverzeihliche Skandal!

    Mit aller Gewalt will man so weitermachen, wie es der eigenen, grünen, natur- (z.B. Rodungen für Windräder) und menschenfeindlichen (z.B. stille Enteignungen; Insolvenzen) Ideologie entspricht.

    Manches, was vorgetragen wird, wäre zu bedenken, wenn da nicht diese gigantische Geldverschwendung für Kriege, Waffenlieferungen, absurde Projekte im Ausland und ähnliches und die gleichzeitige hochherrschaftliche Arroganz gegenüber dem eigenen Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung auszumachen wäre.

    Es gibt nur eine Lösung: Diese Nicht-Volksvertreter müssen einfach weg!
    Viel schlimmer kann es dann auch nicht mehr werden.

  2. in einer wirtschaftlichen Notlage die Schuldenbremse sausen zu lassen , ist im Grunde sehr vernünftig und machen andere auch. Das Geld für diesen ganzen Klimaunsinn und zur Bereicherung von irgendwelchen kriminellen Klimaprofiteuren zum Fenster hinaus zu werfen , macht allerdings volkswirtschaftlich keinerlei Sinn. Aber trösten wir uns, wie habeck ja schon sagte, das Geld kommt ja irgendjemandem zu Gute. Fürs persönliche Glück kann man es ja auch mal mit Lottospielen probieren.

  3. Wenn man an den Grenzen das Schild „Bundesrepublik Deutschland“ durch „Inverses Irrenhaus Deutschland“ ersetzen würde, würde alles passen. Invers, weil die Irren nicht die Insassen sondern die Betreiber sind.

  4. Leute… Lässt das nicht tief blicken?

    Das hick-hack um die Schuldenbremse, um das Coronasondervermögen. Das abgeblasene Finanztreffen, der Zoff um den Haushalt 2024,die ganzen wahnsinns Vorschläge wie man noch ein paar “Pfennig” zusammenkratzem kann!
    Gepaart mit Ausgaben für die Ukraine, die Energiewende, den “Migrantenkult”… bishin zu “Entwicklungshilfen” an z. B. China und Imdien…

    Nennt mich einen Schwarzseher.
    Aber wie immer werden “wir” nur die Hälfte der Geschichte kennen bzw erfahren dürfen. Wenn nun die andere Hälfte der Geschichte die oben genannten “Streitereien” sind, was eben sichtbar und kommuniziert wird, wie sieht es dann um die Finanzen dieses Landes tatsächlich aus?
    Mit dem zweiten mag man noch auf die wirtschaftlichen Aussichten schielen… Auf KVs, auf die Rentenversicherungen – auf Menschen die demnächst mit “minirenten” in “Rente” gehen.

    Wenn demnächst Ratingagenturen, völlig “überzogen und ungerechtfertigt” die Kreditwürdigkeit herrabsenken, für Schnappatmung sorgen, wäre ich nicht die Bohne überrascht!

  5. Die Schuldenbremse kann nur in Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Situationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, ausgesetzt werden. Die Unterstützung der Ukraine mit Milliarden und die abrupte Energiewende sind politische Entscheidungen und sind unter Kontrolle des Staates. Ein Haushalt 2024, der alles auf einmal will und das mit Schulden, verstößt gegen Art. 109 GG. Diejenigen, die sorglos von der Aussetzung der Schuldenbremse reden, setzen sie sich dem Vorwurf der Missachtung des GG aus. Aber vielleicht wollen sie das GG ändern. Wenn das Schuldenmachen ad infinitum weitergehen sollte, so wird Deutschland kaum nach einiger Zeit niemanden mehr finden, der ihm Kredit zu akzeptablen Konditionen gibt – wie vor 8 Jahren gehabt hinsichtlich der Euro-Südstaaten. Ob Deutschland dann von den anderen gerettet wird, ist die Frage. Mal sehen, ob die CDU gegen den Haushalt 2024 klagen wird. Vermutlich nicht. Denn sollte sie an die Regierung kommen, braucht sie auch viel Geld – viele Schulden.

  6. Erst einmal gab es am letzten Wochenende Geheule bei den Grünen wegen Gerangels um Partei-Ämter bei den Grüns.
    Siehe https://www.berliner-zeitung.de/news/kandidatin-fur-grunen-spitze-im-ersten-wahlgang-erfolglos-li.2166893
    Mein Kommentar zu dem Postengezerre und die weinende grüne Lokalpolitikerin aus Berlin-Lichtenrade:

    @ Tanja Prinz; Grüne, Berlin-Lichtenrade, kandidiert für höhere Weihen auf der Landesebene in Berlin:

    “Tanja P., heul’ doch!”