Donnerstag, 23. Mai 2024
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Antisemiten bestrafen: Warum das in Deutschland ein Problem ist

Antisemiten bestrafen: Warum das in Deutschland ein Problem ist

Wohlfeile Demonstrationen gegen Antisemitismus – doch der Rechtstaat greift nicht wirklich durch (Symbolbild:Imago)

Harte Urteile gegen Antisemiten? Da wäre ich vom Herzen her sofort dabei: Sperrt sie ein und werft den Schlüssel weg! Vor allem die Bilder aus Berlin und Frankfurt, die einen wütenden Mob von Israel-Hassern zeigen, lassen wenig Zweifel offen. Dort möchte man als Jude nicht sein, da den Todeswünschen der Demonstranten auch Taten folgen könnten. Es ist unverständlich, warum Nancy Faeser nicht längst – wie versprochen – die pro-palästinensische Samidoun verboten hat, die recht schnell vom Jubel über israelische Tote auf die übliche Opferrolle umschaltete. In diesem Fall ließe sich nämlich auch mit den bestehenden Gesetzen eine Regelung finden. Regelmäßig verstoßen diese Aufmärsche junger Araber gegen Demonstrationsauflagen; da sollte es schon machbar sein, die Einpeitscher in Gewahrsam zu nehmen.

Es gibt in den sozialen Medien viele – manchmal nicht unberechtigte – Klagen, der Begriff “Antisemit” würde mittlerweile ebenso inflationär gebraucht wie die Bezeichnung “Nazi“. Natürlich will niemand einer sein, selbst wenn seine Bemerkungen über Juden im allgemeinen und Israelis im besonderen schon sehr grenzwertig ausfallen. Vor zwei Jahren erwies Gil Ofarim mit seinen frei erfundenen Vorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter allen einen Bärendienst, die selbst schon einmal betroffen waren. Denn eitel Sonnenschein herrscht in Deutschland diesbezüglich gewiss nicht. Ebenso wenig wie es ein Patentrezept gegen Antisemitismus gibt. Die Bandbreite reicht von nachgeplapperten Unfug, der einen lediglich die Augen rollen lässt, bis hin zu echter Bösartigkeit. Die Gefahr, körperlichen Schaden zu nehmen, ist allerdings in den buntbereicherten No-Go-Areas der deutschen Städte am höchsten – auch wenn die Statistik hartnäckig behauptet, die meisten antisemitischen Straftaten würden von Rechten begangen. So, als stünde an jedem an die Wand geschmierten Hakenkreuz der Name “Klaus-Dieter” dran.

Ähnlich klingende Enden des Hufeisens

Um über Aktionen gegen Antisemitismus nachzudenken, müsste man sich auch erst einmal darüber einigen, was in diese Kategorie fällt. Man könne ihn nicht genau definieren, meinte Henryk M. Broder einmal sinngemäß, aber man merke eben, wenn er da sei. Die berühmt-berüchtigte “Israelkritik” ist ein gutes Beispiel dafür. Schon das Wort hat einen merkwürdigen Beigeschmack, jedenfalls habe ich noch niemanden sagen hören “Man wird doch wohl noch Dänemarkkritik üben dürfen!“. Umgekehrt heißt das natürlich nicht, alles abnicken zu müssen, was von der aktuellen israelischen Regierung kommt. Es ist nicht die Kritik als solche, die misstrauisch macht, sondern der Belastungseifer. Dann werden keine Fragen mehr gestellt, um sich Klarheit im gegenwärtigen Nahost-Konflikt zu verschaffen, sondern die Schuldigen stehen schon fest. Die an Israel gestellten moralischen Ansprüche fallen ungleich höher aus als an die seiner Gegner. Diese Form des hinter Empathie für die Palästinenser versteckten Antisemitismus gibt es übrigens in allen politischen Lagern, gerade die Enden des Hufeisens klingen hier sehr ähnlich.

Das juristisch in den Griff zu bekommen, dürfte allerdings schwierig werden und führt rasch aufs Glatteis der eingeschränkten Meinungsfreiheit. Gerade in unserer gefährdeten Demokratie, in der “Meldestellen” wie Pilze aus dem Boden schießen und die Denunziation wieder salonfähig geworden ist, besteht schnell die Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Da sagt Hans-Georg Maaßen einmal “Globalisierung” und wird von Luisa Neubauer des Antisemitismus bezichtigt. Plötzlich wurde ein Wort, das vorher (auch und gerade von Linken) jahrelang vollkommen unbedarft benutzt wurde, zum antisemitischen Kampfbegriff hochstilisiert. Da Neubauer selbst wohl einfach mal etwas behauptet hatte, lieferten willige Journalisten eifrig angebliche Beweise nach. Ist die Welt dadurch ein besserer Ort für Juden und Nichtjuden geworden? Sicherlich nicht – höchstens zu einem, an dem noch mehr Zensur nach willkürlichen Regeln herrscht.

“Antisemitisch” sind immer die anderen

Denn oft, wenn ein juristischer Vorstoß sich zunächst einmal wie eine gangbare Lösung anfühlt, werden bei näherer Betrachtung einige Pferdefüße offenbar. Antisemitisch verhält sich stets die Gegenseite: Von links wird gern das Argument in Stellung gebracht, die Deutschen seien die “Erfinder” des Judenhasses und müssten daher zu den Verfehlungen anderer schweigen. Das ist logisch ungefähr so schlüssig, als sagte man, Herr Müller sei kein Ladendieb, weil Herr Schmidt im Supermarkt zuerst lange Finger gemacht hat. Daher dürfe man sich über andere Ladendiebe nun nicht mehr beklagen. Das ist selbstverständlich grober Unfug, funktioniert in Deutschland aber hervorragend. Muslimische Verbände haben diesen bereits in den Siebzigern von Linken installierten Mechanismus längst erkannt und nutzen ihn zu ihren Gunsten: Einerseits bringen sie die obengenannten Statistiken in Stellung, um Ausschreitungen wie in Berlin zu relativieren. Darauf aufbauend nutzen sie die Feststellung, dass sie “auch irgendwie Semiten sind“, um sich gleich selbst mit zur Opfergruppe zu erklären. Gerade, wenn das Verhältnis muslimischer Gruppen zu Gewalt und Terror auf dem Prüfstand steht, dauert es nicht lange, bis diese Karte gespielt wird. Und sogar der Zentralrat der Juden in Deutschland muss sich den Vorwurf gefallen lassen, darauf immer wieder aufs Neue hereinzufallen.

Die Bekämpfung von “niedrigschwelligen” Antisemitismus auf juristischem Weg halte ich deshalb für vergebliche Liebesmüh. Man kann versuchen, in den Dialog zu gehen, aber auch hier sind die Chancen auf Erfolg sehr überschaubar. Allerdings besteht die Möglichkeit, unbeteiligte Zuhörer zu erreichen, die ihre Haltung dann doch noch einmal überdenken. Ein Fall für die Gerichte sollten allerdings persönliche Beleidigungen und Bedrohungen sein, die jüdischen Bürgern das Leben zur Hölle machen. Und was die gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin und anderswo betrifft: Da hilft kein Gericht mehr. Wenn es irgendwie möglich ist, sollten wir diesen Leuten die Tür zeigen. Schon jetzt packen viele Juden, die Deutschland eigentlich als ihre Heimat betrachtet haben, ihre Koffer. Manch einer mag denken “Na, dann sollen sie halt gehen, wenn’s ihnen hier nicht gefällt!” – Das allerdings ist sehr kurzsichtig gedacht, denn man kann davon ausgehen, dass sich die Aggression dieser wütenden Migranten rasch ein anderes Ziel suchen wird.

17 Antworten

  1. zitiere:

    Da sagt Hans-Georg Maaßen einmal “Globalisierung” und wird von Luisa Neubauer des Antisemitismus bezichtigt

    Was bildet sich diese *frau eigentlich ein, wer sie ist? Arrogant bis zum ‘geht nicht mehr’ …

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    1. Man sollte dieses Fräulen nicht so ernst nehmen, ist eine verzogene Göre einer Multimillionär-Familie ohne
      Lebenserfahrung, einfach auflaufen lassen!

      1. Die Göre ist ja von unseren Politikern und Politikern aus aller Welt so beweihräuchert worden (sie stand ja kurz vor der Heiligsprechung wie auch Greta aus Schweden), dass sie nun meint sie kann sich alles erlauben. Zum Artikel ” in diesem Falle müsste sich auch mit bestehenden Gesetzen eine Regelung finden”. Wenn die nicht reichen, muss man eben sehr schnell eines neue machen. Dieser Dilettantenstadl konnte doch in den letzten Jahren jede Menge Gesetze jverabschieden, die den Bürger gängeln,drangsalieren und zu seinem Schaden sind. Aber an diese Leute trauen sie sich nicht ran, weil die dann nochganz andere Randale auf unseren Straßen veranstalten. Wie konnte es nur soweit kommen. Wir wissen es.

    2. Diese Tusse ist eine strunzdumme Göre die nichts Sinnvolles zu tun hat, und sich mit ihrem Schwachsinn im Licht der Öffentlichkeit sonnt.

  2. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/tageszeitungen-auflage-staat/

    „Steigt der Staat im November in die Tageszeitungen ein?
    VON MARIO THURNES
    Di, 24. Oktober 2023
    Die Tageszeitungen verlieren dramatisch an Auflage. Vor diesem Hintergrund will die Ampel ab November Zeitungen staatlich finanzieren. Das beendet deren Neutralität – und ist obendrein ein Schelmenstück gegen den “Klimaschutz”.“

    Wer heute noch ein Abbo für eine Mainstream-Zeitung unterhält, sie oft kauft oder gar öfters liest, dem ist nicht mehr zu helfen !
    Man muss sich das einmal vorstellen, Zeitungen sollen mehrere 100 Millionen Euro von unseren
    Steuergeldern erhalten damit sie weiter ihren Dreck im Sinne einer unsäglichen Politik/Regierung unter die Leute bringt.
    Wir sollen dann auch noch für den Mainstream-Schmutz zusätzlich bezahlen !

    Da hilft nur noch eines, massenhaft im Gespräch Werbung für Tageszeitungskündigungen machen.
    Denn wer Internet hat und sich im Netz seine Infos holt, bezahlt dafür nichts, außer Strom- und Providerkosten !
    Die gedruckte Zeitung ist weitgehend sterbend und das sterben wird sich auch beim Staatsrundfunk (Radio) weiter fortsetzen !

    Deshalb schaut und hört den relativ neuen frei über SAT-Schüssel empfangbaren Sender
    SRGT und natürlich die freien Medien im Netz und auch die aus Österreich, Schweiz kann ich bestens empfehlen !

  3. Natürlich ist der Begriff “Antisemit” auch eine Waffe gegen unbotmäßige Personen, wie im Fall Aiwanger (dessen angebliches Flugblatt m.E. allerdings zu Unrecht so genannt wurde, Juden oder Shoah wurden nicht einmal erwähnt.)

    Aber Antisemitismus ist zunächst einmal eine Haltung oder Meinung und daher als solches nicht strafbar! Ich finde aber, man sollte ihn bei Tätern als strafverschärfend berücksichtigen.

    Besser wir werfen die Islam-Hörigen raus als die vergraulen die hier lebenden Juden!

  4. Mal gegen die Juden, mal gegen den Islam, das ist die deutsche Geschichte. Semiten sind sowohl Araber als auch Juden.

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  5. Diversity wins, bunt ist toll, homogen schlecht.
    Jahrzehnte wird das so angepriesen. Schaut man sich jedoch genau um, sieht man bunte “failed states”. Die Verteilungskämpfe beginnen, denn in Deutschland, Österreich, Schweiz und anderswo wird das Geld und die Sozialhilfe knapp werden.

  6. @ Miriam Lübke

    “Schon jetzt packen viele Juden, die Deutschland eigentlich als ihre Heimat betrachtet haben, ihre Koffer.”

    Da ist es aber doch sehr befremdlich, dass der Frontmann des ZDJ, Dr. Schuster, nicht genug dieser Bückbeter ,Juden ins Gas!’ Brüller nach Deutschland hereinreden oder -schreiben kann. Wobei er seine vornehmste Aufgabe im ,Kampf gegen Rrääächtzz’ und die AfD sieht und hinter jedem Busch oder Stein einen Kartoffeldeutschen ,Nazi’ sieht.

    In einem Interview mit der Tagesschau äußerte er sogar seine Ansicht, dass “Deutschland für die Juden sicher sei!”

    Da verschlägt’s einem glatt die Sprache!

  7. An Israel berechtigte Kritik zu üben, hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
    Palästinensern, welche in Deutschland den Sieg über Israel auf “Demos” fordern, hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, sind doch Palästinenser selber Semiten und die Mehrzahl (ca 90%) der Bevölkerung in Israel eben keine Semiten.
    Peter Haisenko hat das trefflich beschrieben und ich hoffe, daß dieser Artikel hier auch noch erscheinen wird.

    Also muss treffender Weise erstmal geklärt werden, was Antisemitismus überhaupt bedeutet – zumal die Querdenkenbewegung angeblich auch antisemitisch sein soll.

  8. @Antisemiten
    gemeint sind hier ja nicht die Semiten, sondern nur die jüdisch-gläubigen Semiten, die hier geschützt werden sollen!
    Alte Bauernweisheit :
    wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst!

  9. @ zdago

    Bauernweisheit?

    War wohl der grosse Aufklärer und Spötter Voltaire, von dem diese Äusserung stammt. Bei der mächtigen ADL wird er deshalb (und wg. anderer flotten Sprüche) als ,Antisemit’ gelistet.

  10. Ohne die Palästinenser in Schutz zu nehmen, denn ich betrachte die Hamas auch schon seit 10-15 Jahren als Terrororganisation, die schon längst hätte verboten werden müssen.

    Aber hier noch ein etwas andere Bericht über die religiösen jüdischen Extremisten in Israel, die sehr wohl einen großen Einfluss auf die Politik in Israel haben, vor allem unter Regierungschef Netanyahu
    https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/eskalation-im-nahen-osten-so-beeinflussen-religioese-fundamentalisten-den-nahostkonflikt

  11. Die Frage ist hier jedoch auch, wo beginnt Antisemitismus?
    Häufig ist bereits Israelkritik bereits als Antisemitismus gebrandmarkt und das darf nicht sein. Denn es gibt hier durchaus Kritikansätze, die es nicht zu bestrafen gilt. Zudem ist Zionismus kritisierbar und darf ebenso wenig pauschal einfach bestraft werden.
    Zudem sollte Antiislamismus ebenso bestraft werden, denn wer jetzt Muslime pauschal verurteilt und in den Dreck zieht, was gerade sehr häufig der Fall ist, ist keinen deut besser als, Antisemiten. Übrigens gilt das auch dafür, die Palästinenser jetzt alle zu verteufeln und zu beleidigen.
    Nur mal so zum überdenken.
    Dazu seh ich eigentlich ohnehin nicht ein, dass hier jetzt die Meinungsfreiheit auf der Kippe steht, nur weil mal wieder eine Minderheit in Gewaltextase versinkt. Ich verachte es, die Allgemeinheit einzuschränken, weils nunmal halt Idioten gibt. Mn sollte sich dann strafrechtlich um die gewaltbereiten Idioten kümmern, anstatt die Allgemeinheit einzuschränken, zu zensieren oder ähnliches.
    Denn ich reihe mich sicher nicht in bedingungslose Solidarität mit Israel ein, das interessiert mich nicht, ich lass mir keine erbschuld von Vorfahren auferlegen, die ich nichtmal mehr kennen lernte. Ich kriech niemandem in den Arsch weils meine Regierung (von denen ich keinen wählte) denn so will. Ich sehe die Sache etwas objektiver. Und ich verabscheue das ausrufen von Kriegsrecht wegen Terroristen, für mich ist das nicht verhältnismäßig. In meinen Augen gibt man denen dadurch eigentlich noch mehr Macht, als sie sich bereits ergriffen. Hier müssen Spezialkräfte gezielt eingreiffen, dabei kann man gerne helfen. Obwohl hier frglich ist, ob die Spezialkräfte nicht vor Ort überall gebraucht werden. Denn mit ausrufen dieses Kriegsrechts wurde zumindest Europa ebenso zum Pulverkessel. Und das heisst alles nicht, dass ich den Terrorübergriff nicht zutiefst verurteile.

  12. Ein richtig dummer Artikel! Ich finde es schon purer Rassimus ein eigenes Wort wie “Antisemitismus” für seine eingene Volksgruppe aufzustellen. Ich bin schwarz und dann will ich auch ein eigennes Wort wie Antinegroismus für meine Volksgruppe und nicht mit Rassimsus gegen z.B. Asiaten ein Wlrt teilen zu müssen. Dazu sind meiner Meinung nach nur die Deutschen an allem Schuld. Ihr seit der Sündenbock und ihr wollt den jetzt nur zu den Arabern oder anderen schieben, so siehr es doch aus.