Antisemitismus in Deutschland: Politisches Dissoziieren mit Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier in Andachtspose (Foto:Imago)

Verheerende Auswirkungen des eigenen Handelns anderen in die Schuhe zu schieben ist eine Kunst, die deutsche Politiker um Längen beherrschen als die Aufgaben, für die sie eigentlich gewählt sind. Konkrete, sichtbare Gefahren auszublenden und dafür abstrakte Feindbilder zu pflegen, auch wenn diese mit der Realität immer weniger zu tun haben, war und ist „alte Schule“ der Herrschenden unter allen Fahnen, zu allen Zeiten. Leider gelangt diese Usance heute vor allem dann zu Ehren, wenn es um die Schande des wiedererstarkenden Judenhasses in diesem Land geht. Das heikelste aller Politikfelder, in dem ein „Wehret der Anfänge!“, die Installation hochwirksamer Frühwarnsysteme und die akkurate Benennung von Fehlentwicklungen (und zwar ganz gleich aus welcher Richtung) mit Blick auf die deutsche Geschichte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird in Deutschland mehr als schlampig bestellt.

Denn die neue Judenfeindlichkeit auf bundesdeutschem Boden hat nach Fallzahlen und Häufigkeit mit den vorangegangen Manifestationen von Antisemitismus immer weniger zu tun, die vor allem „domestic“, also einheimisch-innerdeutscher Natur waren: Weder die „Ewiggestrigen“, Altnazis, die generationenalte und im Dritten Reich verstärkte Ressentiments in sich tragen, noch der christliche Antijudaismus, noch die deutsche Neonazi-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre bzw. ihre ostdeutsche Epigonen nach 1990 sind heute die größte Alltagsbedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Sondern es ist die ungebrochene Masseneinwanderung von Menschen aus dem muslimischen und insbesondere arabischen Kulturkreis, bei denen mit der Muttermilch aufgesogener Israelhass mit religiös motivierten judenfeindlichen Stereotypen zusammenkommt, was – nicht bei allen, aber doch sehr vielen – Vorurteile bis hin zu offener Aggression gegen Juden bedingt. Der Islam, der angeblich „zu Deutschland gehören“ soll, hat hierzulande zwar noch keine Verhältnisse wie in ethnisch gesäuberten, arabisierten französischen Vorstädten geschaffen, die inzwischen schon fast genauso „judenrein“ sind wie Nürnberg, Breslau oder Berlin 1938, weil ihre Bewohner wegziehen mussten; doch weil das naive Desiderat eines weltoffenen, diversen, toleranten, westlichen Islam eines der wohl tödlichsten Missverständnisse seit dem realsozialistischen Paradies auf Erden ist, und da der „politische Islam“ (sofern es überhaupt einen apolitischen gibt) auch in unseren Städten dank sich zunehmend segregierender Gegengesellschaften unaufhaltsam auf dem Vormarsch ist: da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Juden in Deutschland ähnliche Lebensbedingungen vorfinden, wie sie ihnen überall sonst in der islamischen Hemisphäre blühen. Dort können sie heute, bis auf wenige Ausnahmen, oft nur als „Schutzjuden“ oder unter Verleugnung ihres Glaubens und ihrer Identität überleben.

Bundespräsidiales Doppeldenk zu Rosch Ha-Schana

Dass da ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes Rosch Ha-Schana vor Antisemitismus warnt, ist an Hohn kaum zu überbieten. Der höchste Repräsentant des Staates, der die alptraumhafte Fehlentwicklung der islamischen Neusiedlung in seinen Grenzen mit mittlerweile ähnlicher Hingabe (und fast genauso im Range einer Staatsräson) betreibt wie nach seiner Gründung 1949 die Aussöhnung mit Israel, dekontextualisiert hier einmal mehr meisterhaft: Aktuell stehen wir an der Schwelle der nächsten riesigen Flüchtlingswelle, diesmal aus Afghanistan, die uns potentiell weitere hunderttausende Judenfeinde ins Land schaufelt – aktiv erleichtert und sogar aktiv befördert durch Regierung und Zivilgesellschaft. Glaubt Frank-Walter Steinmeier allen Ernstes, diese Entwicklung bliebe ohne Folgen für die Sicherheit der jüdischen Mitbürger?

In grotesker Verzerrung jeder Verhältnismäßigkeit zelebriert Steinmeier stattdessen den berüchtigten selektiven Trauerkult, der in Deutschland sauber trennt zwischen gedenk- und tradierungswürdigen Opfern und jenen, über die man lieber einen Mantel des Schweigen breitet. NSU-Ermordete, die Erschossenen von Hanau, Walter Lübcke: Gute Opfer. Breitscheidtplatz-Tote, Sexualmorden illegaler Einwanderer anheimgefallene Frauen und  Mädchen, die getöteten Passantinnen in der Würzburger Innenstadt: Schlechte Opfer. An den Tätern, ihrer Herkunft, ihren Motiven und ihrer Eignung zur propagandistischen Ausschlachtung entscheidet sich stärker als an der Identität der Opfer selbst, wann und wie intensiv staatliche Betroffenheit inszeniert wird. So finden die jüdischen Opfer aggressiver Übergriffe (wie die Gürtel-Attacke auf einen Berliner Rabbi, antisemitische Angriffe auf Kappa-Träger), aber auch die Verbrennung israelischer Fahnen oder „Juden ins Gas“-Rufe beim Al-Quds-Tag und erst im Mai wieder bei den Gaza-Protesten, nur ein verhaltenes öffentliches Echo, und die betretene Politik reagiert schmallippig. Kein Wunder – wäre die offene Benennung der Täter doch gleichbedeutend mit der Anprangerung der muslimischen Hauptschutzgruppe.

Dafür werden die heute zum Glück mit der Lupe zu suchenden Fälle tatsächlicher rechtsextremer Übergriffe durch indigene Deutsche auf Juden umso bizarrer aufgebauscht und auf geradezu beschämende Weise ausgeschlachtet. Der Anschlag von Halle (bei dem – Gott bzw. Jahwe sei Dank – kein Jude ums Leben kam, sehr wohl hingegen zwei vom politischen Trauerapparat völlig vergessene Deutsche) wird zum Fanal eines fast nicht mehr existenten, nur noch mit kriminalstatistischen Tricksereien nachweisbaren, aber angeblich nie überwundenen „deutschen“ Antisemitismus übersteigert. Um diesen Popanz zu nähren, werden seit Corona sogar Grundrechtsdemonstranten, Maßnahmenkritiker und Impfgegner bemüht: „Schlimmste antisemitische Verschwörungsmythen„, so der Bundespräsident, hätten „durch Corona neuen Aufwind erfahren„. Steinmeier folgt hier dem absurden Zirkelschluss Querdenker – rechte Verschwörungstheorien – Antisemitismus, wobei für letzteren Vorwurf heute ja schon der Gebrauch von Begriffen wie „Globalismus“ ausreicht, die bis vor wenigen Jahren linkes Stammvokabular waren (man erinnere sich an attac, an die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP oder an die G7/G20-Proteste), dann aber seit 2020 plötzlich für „rechtsextreme“ – und damit angeblich antisemitische – „Chiffren“ stehen sollen.

Selektiver Opfermissbrauch

Nicht, dass es nicht wichtig und richtig wäre, an Halle zu erinnern. Im Gegenteil. Bloß wird dieser Anschlag, wie Hanau, vor allem ausgeschlachtet und instrumentalisiert, um von einem weitaus größeren und „zukunfsträchtigeren“ Problem abzulenken – und dies wirft dann auch die Fragen nach der Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit derartigen Gesten auf: Nämlich der ungebremsten Islamisierung dieses Landes und der dadurch ausgehenden Gefahr für hier lebende Juden. Diese Islamisierung ist dabei nicht einmal notwendigerweise politisches Programm, sondern unvermeidliche Folge demographischer und kultureller Unausweichlichkeiten. Wenn also Steinmeier nun sagt „Ich wünschte sehr, ich könnte Ihnen sagen, der Anschlag von Halle hätte zu einer Wende geführt, aber die Realität ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland werden weiterhin verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen„, dann verschweigt er das wesentlichste Detail: Diese Angriffe kommen heute vor allem aus der Mitte derjenigen, denen Steinmeier den roten Teppich ausrollt und bei denen er sich bis zur Unterwürfigkeit anbiedert: Strenggläubigen muslimischen Moscheevereinen. Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Maghreb-Staaten. Oder Anhängern der von ihm beglückwünschten Iran-Mullahs oder des Erdogan-Regimes (Graue Wölfe uvm.).

Viele Juden, vor allem die Funktionäre des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) als größter Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Landesorganisationen, die  über 100.000 Gläubige repräsentieren, wollen diese Entwicklung selbst nicht wahrhaben. Vor allem der älteren Generationen hier lebender Juden, soweit sie noch unmittelbare Bezüge zur NS-Verfolgung und dem Holocaust haben, mag man dies nicht zum Vorwurf machen; ihre einseitige Wahrnehmung von Antisemitismus orientiert sich an innenfamiliärer Überlieferung oder persönlicher traumatischer Erfahrung mit dessen deutscher bzw. europäischer Erscheinungsform, die über viele Jahrhunderte hinweg grauenhaftes Unrecht bis hin zu barbarischen Pogromen hervorbrachte und schließlich im industriellem Massenmord gipfelte.

Doch mit den Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen der jüngeren Juden, mit den genannten fast alltäglichen Zwischenfällen von heute hat dies praktisch nichts mehr zu tun. Die Renaissance des des Schimpfworts „Du Jude!“ verdankt Deutschland keinen Neonazis, keinen dunkeldeutschen Sachsen oder Glatzen mit Springerstiefel, sondern dem urbanen Slang migrantischer jugendlicher Subkulturen. Die Arabisierung und Islamisierung des öffentlichen Raums und die ethnische, identitäre und kulturelle Veränderung „der Bevölkerung“ in diesem Land (der Volksbegriff ist ja verpönt) in nie gekannter Geschwindigkeit geht fast ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik einer Kanzlerin zurück, die paradoxerweise vom ZdJ soeben erst die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen bekam – für ihren „Beitrag zur Verständigung zwischen Christen und Juden“. Angela Merkels Beitrag – und auch der Steinmeiers – zur Ansiedlung und Sesshaftwerdung von Muslimen dürfte historisch ungleich bedeutender sein. Und zwar für Juden und Christen in diesem Land gleichermaßen.

5 KOMMENTARE

  1. Diesen Bundespräsidenten hat dieses Land nicht verdient. Der Judenhaß ist importiert !!! Dem Volk das über 70 Jahre belogen und betrogen wurde dieses auch noch in die Schuhe zuschieben ist schon in meinen Augen“ Volksverrat „

  2. 90% der augenblickli chen Politiker müssten entlassen werden
    > wegen Unfähigkeit
    > Korruption
    > Größenwahn

  3. Nicht doch, Frank-Walter Steinmeier ist ein ehrenwerter Mann.

    „Wer das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft trägt, steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 13.08.2019

    Wenn etwa Musiker das Gift des Hasses in die Sprache und in die Gesellschaft tragen…

    „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…“ – Feine Sahne Fischfilet 2013

    „Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse…“ – K.I.Z. 2013

    … dann setzt Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen und rührt die Werbetrommel für Ihre Konzerte:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html

    „Halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 20.02.2020

    Wenn jemand Menschen in diesem Land die Würde nimmt, ja ihnen sogar das Menschsein abspricht…

    „Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ – Pianist Igor Levit am 01.11.2015

    … dann setzt Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen und lädt ihn ins Schloss Bellevue ein:

    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2020/04/200402-Livestream-Konzert-Igor-Levit.html

    „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 09.01.2020

    Und wenn ein Rapper Menschen herabwürdigt und beleidigt…

    „Fickfressen, Faggots, Bitches schwuchteln euren Kopf leer. Da fliegen die Fotzen in Fetzen…“ – Rapper Muhabbet 2005

    … dann setzt Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen und trällert ein Liedchen mit ihm:

    https://www.deutschlandfunk.de/am-rande-der-schamlosigkeit.691.de.html?dram:article_id=51167

    Frank-Walter Steinmeier weiß, wie wichtig es ist, ein Zeichen der Solidarität und Rücksichtnahme zu setzen.

    „Es ist wichtig, ein Zeichen der Solidarität und Rücksichtnahme zu setzen. Wir stehen zusammen und halten zusammen. Das ist das stärkste Mittel gegen Hass.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 20.02.2020

    Denn Frank-Walter Steinmeier ist ein ehrenwerter Mann.

  4. Aufpassen !!! diesen ( sehr guten) Kommentar könnten manche noch als “ LIEBESERKLÄRUNG “ deuten an diesen Sozi.

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