Anzeigenboykotte und Verfassungsschutz: Der Feldzug gegen freie Medien nimmt an Schärfe zu

Zensur (Symbolbild:Shutterstock)

Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank des quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhalter in Justiz und Verwaltung, diverser NGOs und von Teilen der Wirtschaft inzwischen dem Leviathan eines tiefen Linksstaats bedenklich nahekommt, holt zum Gegenschlag gegen seine publizistischen Feinde aus und geht über (oftmals anonym wirkende) Mittelsmänner massiv gegen Andersdenkende vor.

Nachdem diese Woche bereits Henryk M. Broders reichweitenstarker Blog „Achse des Guten” auf hinterhältigste Art und Weise wesentlicher Werbeeinnahmen, etwa von Audi, verlustig ging und sich nun ernsthaft um ihre Existenz sorgen muss (da half nicht einmal Broders systemkonform-servile Ankündigung, ab sofort nicht mehr für die „Weltwoche“ und andere Medien zu schreiben, die auch „Putinisten“ zu Wort kommen ließen), berichtet heute nun auch der Journalist Boris Reitschuster von Schikanen: Ihm wurden willkürlich und anlasslos sämtliche Paypal-Konten gesperrt – über die er sich dank Unterstützung seiner Leserschaft bisher maßgeblich finanziert hat -, denn Werbung gibt es, auch wegen informeller Boykotte, auf seiner Seite sowieso praktisch nicht mehr.

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„Zivilgesellschaftliche“ Sabotage

Wir erinnern uns: Reitschuster – der lange Jahre in den Diensten von „Focus” stand – wurde unlängst schon von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, weil er „die falschen Fragen“ stellte; dies bezeichnenderweise sogar auf Betreiben seiner eigenen Kollegen vor allem der schreibenden Zunft, die diese Ungeheuerlichkeit mit Begeisterung und gespielter Gleichgültigkeit schulterzuckend zur Kenntnis nahmen. Sie selbst sind ja nicht betroffen, weil sie auf der Seite des Mainstreams stehen. Noch nicht, jedenfalls.

Vielen ehemals enorm reichweitenstarken Internet-Blogs des bürgerlich-liberalen Spektrums wurde und wird bereits durch Shadow-Banning und linke Sabotageaktionen ihre Arbeit zur Hölle gemacht. „Zivilgesellschaftliche“ Aktivisten, teilweise staatlich aus den Haushaltstiteln im „Kampf gegen Rechts“ alimentiert, wenden sich direkt an werbetreibende Firmen und Konzerne und machen sie hinterrotzig-freundlich darauf aufmerksam, dass ihre Reklame auf angeblichen „Coronaleugner-”, „Nazi-” oder „Hass-Seiten“ erscheine. Eine objektive Begründung dieser haarsträubenden Anschuldigungen erfolgt selbstverständlich dabei nie, sie wäre auch unmöglich, da es sich hier um nichts als eine gezielte Diffamierung missliebiger Meinungen handelt. Meist werden solche unterschwellig drohenden „Hinweise” an die Konzerne dann um die Vermutung ergänzt, ganz sicher habe das Unternehmen nichts davon gewusst, wo seine Werbung im Netz da erscheine, weshalb man ihm „die Gelegenheit geben“ werde, dies binnen einer Frist von typischerweise 14 Tagen zu korrigieren. Wenn man danach allerdings noch immer Anzeigen auf den fraglichen Seiten entdecke, müsse man von Vorsatz ausgehen.

Perfide Maschen

Manche dieser „Wächter-Vereine“ belassen es nicht bei der unterschwelligen Drohung, sondern kündigen dann unverhohlen an, die Firma öffentlich als Unterstützer von „rechtsextremen”, „menschenfeindlichen” oder „rassistischen” Portalen im Netz anzuprangern. Einige von ihnen unterhalten sogar sogenannte „Charts“ oder „Walls of Shames”, wo die Firmen, die auf den indizierten Seiten werben, öffentlich bloßgestellt werden. Die meisten Unternehmen jedoch knicken einfach ein. Es ist wie zu Zeiten der Hexenverfolgung: Die bloße „Besagung“ reicht aus, und schon ist das Opfer verloren. Oft merken die betreffenden Blogs und Seitenbetreiber erst an plötzlich wegbrechenden Werbeeinnahmen, dass sie wieder einmal Opfer einer solchen Kampagne geworden sind.

All dies läuft im besten Deutschland mit subsidiärer, unverhohlener oder gar offener Unterstützung von Regierung und Justiz ab. Gerichte verweigern den Erlass von Unterlassungsverfügungen gegen die Urheber dieser Denunzierungen (sofern diese überhaupt zu ermitteln sind), und linke Politiker begrüßen dieses kriminelle „zivilcouragierte Engagement” noch explizit, deckt es sich doch mit eigentlichen Zielen von Netzwerk-Durchsetzungsgesetz oder anderen Maßnahmen gegen schwammige Gummibegriffs-Delikte à la „Hass im Netz“ oder „Desinformation”. Zudem gehen die Big Player, die das faktische Monopol über Werbevermarktung im Internet innehaben – allen voran Google – offensiv voran und machen überhaupt keinen Hehl aus ihrer Gesinnungszensur. So erscheint für Content-Provider und Kanalbetreiber (auch auf YouTube), deren Werbeeinnahmen auf Gedeih und Verderb von GoogleAdsense abhängen, seit zwei Monaten etwa der folgende Hinweis im Kundenbereich:

(Screenshot:privat)

Was unter „Ausnutzung”, „Leugnung” oder Billigung fällt, ist dabei so lapidar und undefiniert, dass praktisch alles damit gemeint sein kann – und genau so verfährt Google denn auch: Auch auf Ansage! wurden und werden Beiträge, in denen etwa lediglich auf die Korruption in der Kiewer Führung hingewiesen wird oder die sich kritisch mit den Waffenlieferungen auseinandersetzen, einfach „demonetarisiert“, was heißt, dass Google dort keine Anzeigen mehr ausliefert oder bereits ausgelieferte nicht mehr vergütet. Und wie üblich – und auch bei Facebook praktiziert – existiert bei diesem Konzernmoloch weder eine persönlich kontaktierbare Stelle mit realen Ansprechpartnern, es gibt keine echten Revisionsmöglichkeiten dagegen, Klagen wären allenfalls in den USA bzw. nach US-Recht möglich und wer sich mit Google anlegt, dem droht gleich der komplette Ausschluss von Google Adsense – was für viele das wirtschaftliche Aus bedeutet oder sie bei ihrer eigenen Leserschaft zu Bettlern macht, von deren Unterstützung sie fortan abhängig sind.

Neben diesen unsäglichen, im Prinzip grundgesetzwidrigen Zuständen macht auch noch der Staat missliebigen Wortführern das Leben schwer – durch angedrohte oder tatsächliche Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutzes. So wird den alternativen Medien – zum Teil aus nichtigen und völlig unplausiblen Gründen – sinnbildlich „der Stecker gezogen”. ARD, ZDF und die zunehmend von staatlichen Hilfen sowie NGO- und Milliardärsstiftungen abhängigen Print-Leitmedien dieses Landes befinden diesen Krieg gegen Dissidenten als eine gute, wichtige, demokratische Aktion – und genügend willfährige Denunzianten (neudeutsch: „Faktenchecker bzw. „Wahrheitsfinder”) finden sich stets, um diese schmutzigen Aktionen zu orchestrieren. An Petzen, Blockwarten und soziopathischen Subjekten mit verdorbenem Grundcharakter hat es in Deutschland ja bekanntlich noch nie gemangelt.

Linksextreme Blogs sind wohlgelitten

Wohlgemerkt: Wir leben in Zeiten, in denen Broders „Achse”, aber auch „Tichys Einblick” und andere Seiten offen und offiziell als „Rechtsaußen-Blogs“ geführt werden dürfen – während der lupenrein linksextremistische, stramm linksgrün-regierungstreue Propagandakanal „Volksverpetzer,“ einer der größten medialen Dreckschleudern überhaupt, mittlerweile selbst in wissenschaftlich-universitären Kreisen als zitierfähige Quelle gilt und sogar regelmäßig die vorderen Plätze auf den einschlägigen Ranking-Portalen belegt (auch wenn solchen Erhebungen stark zu misstrauen ist).

Tatsache ist, dass viele freiheitlich gesinnte Blogs schlagartig an Einfluss und Reichweite einbüßen, sobald die Schnüffler des Verfassungsschutzes sich ihrer „annehmen“ und fortan wie ein Damoklesschwert über Artikeln, Einschätzungen und Kommentaren schweben. Denn letztlich steht und fällt mit dieser unerwünschten staatlichen Aufmerksamkeit deren Integritätsstatus – und Finanzierung. Zudem ist die Verfolgung als latente Drohkulisse für alle Beteiligten absolut zermürbend und belastend. Schlimmer noch: Für alle nicht-linken Blogbetreiber gibt es fortan keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr. Denn was nicht mehr passt hierzulande, wird nicht länger einfach passend gemacht – sondern gleich verboten und eliminatorisch bekämpft. Von einer argumentativen Debatte kann schon überhaupt keine Rede mehr sein, die Ausgrenzung ins Toxische verbietet der „Konsens-“ und „Mehrheitsgesellschaft“ überhaupt jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den vernichtungswürdigen, unwerten Plattformen. Nach dem Motto: wer gängigen Regierungs-Narrativen widerspricht, mit dem kann es keinen Konsens mehr geben.

Kein Grund zur Verzweiflung

Doch trotz all dieser düsteren Entwicklungen ist das niveaulose Gebaren noch lange kein Grund für lähmenden Defätismus auf Seite der Gegenöffentlichkeit. Im Grunde ist dies alles nämlich nichts Neues. Die unerträgliche Denunziations- und Melde-Kultur wurde bereits 2015 erfolgreich unter der damaligen Merkel-Ägide etabliert. Wir hatten lange Jahre, uns an das zu gewöhnen, was heute alltäglich geworden ist. Obwohl die, die es trifft, real bedroht sind, sehen wir diese zum Selbstläufer geratene Masche praktisch ständig. Viele haben sich daran auch unmerklich angepasst: Die Menschen in den sozialen Medien überwachen und zensieren sich mittlerweile selbst, machen sich gegenseitig fertig und zeigen sich an. Im großen Maßstab. Hass und die Spaltung haben womöglich historische Dimensionen erreicht. Ein Perpetuum Mobile der Destruktion. Eine linke Nummer.

Das alles läuft ab im selben Stil, den auch eine neue Generation von Parlamentariern, vornehmlich den Linksgrünen entstammend, handhabt. Nicht wenige von ihnen schreiben nahezu tagtäglich Strafanzeigen gegen unbescholtene Bürger, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und Handlungen hinterfragen – obwohl dies vergebliche Liebesmüh‘ ist: Denn in diesen Kreisen wird keinerlei Kritik mehr akzeptiert, sei diese auch noch so berechtigt und formal korrekt vorgetragen. Wildgewordenen Hinterbänklern wie beispielsweise dem SPD-Listenplatz-Inhaber Helge Lindh (der wegen eines Vergleichs mit Kermit dem Frosch vor Gericht zog und so seine berühmten 15 Minuten Ruhm erlangen wollte) ist keine Schäbigkeit, Gemeinheit und Hinterlist abgründig genug, und sie missbrauchen die ihnen von Steuerzahler zugestandenen Privilegien und Ressourcen schamlos. Die Intoleranz der Politiker und die zunehmende Nichtduldung und Verfolgung kritischer Medien sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Aus gegebenem Anlass: Wer beispielsweise Ansage! bei seiner täglichen journalistischen Arbeit unter die Arme greifen möchte, kann dies gerne auf der Startseite oben, über dem Logo, unter „Unterstützen“ tun. Wir sind sehr dankbar für jede Hilfe!

BITTE BEACHTEN: Klarstellung der Redaktion zu Leserkommentaren

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16 Kommentare

  1. Für den Fall dass das GG Art. 5 für Deutschland ungültig erklärt wurde würde ich den schriftlichen Wortlaut des Bundesgerichtshofes haben wollen ! Und ansonsten stelle ich persönlich zu jedem meiner Kommentare folgendes voran oder hinten an 😉 Vorsorglicher grundsätzlicher Einwand gegen
    Depublizierung , Zensur/Löschung , Verächtlichmachung , Unterstellung , Verunglimpfung : https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/ Artikel 19 !
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten .

  2. Mich interessiert weder Broder noch Reitschuster. Das Russland-Bashing der beiden geht mir schon lange auf den Sack! Wer so seine Leser vergrault, bekommt kein Mitleid von mir. Ganz im Gegenteil.

    • Du verstehst nichts.
      Es spielt keine Rolle was für Dich wichtig ist oder nicht.
      Es spielt eine Rolle, ob sie ihre Meinung sagen dürfen oder nicht. NUR DARUM GEHT ES.

      Das hat nichts mit Mitleid zu tun.

      Mann, oh Mann …. Denk mal nach.

  3. So destruktiv und kontroproduktiv, wie bereits das Merkel-Regime mit kritischen Menschen umging, so geht diese Hampelampel auch mit ihnen um und noch schlimmer. Je schwächer Menschen sind, je schwächer und hilfloser resp. überforderter das System, desto mehr müssen sie alle um sich schlagen und verbieten und schikanieren. Sie können die Stärke der anderen nicht ertragen und nicht vertragen.

  4. Ehrlich Bruder geht mir am Allerwertesten vorbei. Wie schon erwähnt, da hilft auch kein einschleimen mehr. Aber dennoch ist festzustellen, daß diese Diktatur, jetzt an den Knöppen dreht und immer mehr Kritiker egal ob Russland, Klima oder Corona jetzt verstärot versucht werden einzuschüchtern und man schreckt vor nichts zurück. Namhafte Wissenschaftler werden vorGericht gezerrt mit dubiosen Behauptungen, nicht so Prominente steckt man gleich in den Knast und immer wieder Razzien. Man fürchtet sich vor das eigene Volk, da immer mehr Verbrechen durch die Coronapolitik und den “ Impfungen “ ans Tageslicht kommen, dabei wil man zum Herbst unbedingt die Impfpflicht durchdrücken, vom Säugling bis zum Greis. Dazu kommt das mit der kalten Jahreszeit, Habeck alle seine Lügen über eine sichere Stromversorgung und den zugesagten Erhalt der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Gas und Ölversorgung, um die Ohren fliegen werden. Vermutlich Tausende ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehrlich bezahlen können und Wohnung oder Haus verlieren. Plus den Zehntausende von Arbeitsplätze die verloren gehen. Sollte dies alles zutreffen, steht die Polizei mit Maschinengewehr vor den eigenen Leuten oder die Ampel ist im Exil in die Ukraine. Woanders wird man sie nicht haben wollen.

  5. Keilschrifttafeln

    Ist nicht besonders originell,
    was Politclowns zusammenschwafeln,
    ihr verbales Hundegebell,
    findet sich schon auf Keilschrifttafeln.

    Konnten in Tausenden von Jahren
    Menschen in Angst und Dummheit halten,
    und wenn die zu rebellisch waren,
    den Teufel an die Wand sie malten.

    Drohten mit Geistern und Dämonen,
    dass einmal tagt das Gottgericht,
    begründeten so Repressionen,
    glaubten die eig’nen Märchen nicht.

    Zurzeit kann, wer das will, feststellen,
    der Mensch hat sich gar nicht gewandelt,
    schöpft die Macht aus alten Quellen,
    um Namentausch es sich nur handelt.

    So dröhnen heute die Propheten
    der Macht und die, die nach ihr gieren,
    nicht mehr von Hölle und Kometen,
    neue Popanze sie kreieren.

    Je weniger alten Göttern glauben,
    so mehr werden herangeschafft,
    ersetzen alte Daumenschrauben
    und nennen das dann Wissenschaft.

    Konnt‘ ihnen Bess’res nicht passieren,
    dass kaltes Klima ging zu Ende,
    von Klimatod sie fabulieren,
    malen den Hitzeschock an Wände.

    Ein Virus, das man lange kennt,
    ließ sie ’nen neuen Trick aushecken,
    für sie ein wahres Glücksmoment,
    kann man das Volk damit erschrecken.

    Beherrscht jemand Grundrechenarten
    und bückt sich nicht vor neuen Götzen,
    muss von den Dienern er erwarten,
    dass die massiv gegen ihn hetzen.

    Wer glaubt stattdessen woke zu sein,
    weil neue Götzen er anbetet,
    ist geistig nur ein armes Schwein,
    hat Macht ihn sich zurechtgeknetet.

    Wenn Keilschrifttafeln zeigen klar,
    wie dumm die Menschen damals waren,
    wird heut’ge Dummheit offenbar,
    hoffe, nicht erst nach tausend Jahren.

  6. Der dreckige Faschismus scheint fast überall eingezogen zu sein.
    Unsere Familie hat sich heute von PayPal verabschiedet.
    Diese, Google u.a. werden von uns boykottiert, weil wir unsere
    Zeit und unser Geld sicherer verwalten wollen.
    Leute legt Euch Goldreserven an, denn es droht bei den hohen
    Staatsverschuldungen in ganz Europa Währungsreformen und die kleinen
    Leute werden dann einen Großteil ihrer Ersparnisse verlieren.
    Und raus mit der Kohle aus den Geldinstituten.
    Das beste ist, auswandern, denn hier gibt es insbes. f.d. Nachkommen
    keine wirklich gute Zukunft. Raus und hin in ein Nicht-EU-Land !

  7. Auch der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp, die aus der Ostukraine über ihren Telegram-Kanal „Neues aus Russland“, dessen Abbonentenzahl mittlerweile fast 180.000 beträgt, berichtet, wurde das Konto gesperrt:
    https://t.me/neuesausrussland/5011

    Und wie war das, als in Kanada die Trucker-Proteste stattfanden?

    „Trudeau dreht Trucker-Protesten den Geldhahn zu“
    https://rp-online.de/politik/ausland/kanada-notstandsgesetz-trudeau-dreht-trucker-protesten-den-geldhahn-zu_aid-66258923

    Darin heißt es:

    „Auch Konten von Personen, die unter Verdacht stünden, die ‚Freedom Convoy‘-Proteste zu unterstützen, könnten ohne einen Gerichtsbeschluss vorübergehend eingefroren werden.“

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das im „Kampf gegen RääächzZ“ Schule machen wird, wenn jemand ein dem linksgrünen faschistischen System unliebsames Medium unterstützt.

  8. Die Achse, Tichy und Reitschuster sind ja Vertreter der Seite, die man weitläufig als Transatlantiker/Nationale bezeichnen könnte. Diese Seite befindet sich schon lange im Krieg mit den Globalisten. Es sind all die brutalen Auseinandersetzungen um Trump, den Brexit oder Polens nationale Einstellungen. Die Globalisten sind besser aufgestellt, haben ein intellektuelles Hinterland, die Tech-Milliardäre, die Medien und die Regierungen/Administrationen und viel, viel Geld. Die Transatlantiker befinden sich nun in einem folgenschwerem Irrtum. Sie sind antirussisch und finden sich mit den Globalisten in einer Front gegen Russland. Sie glauben, der Kampf gegen Russland ist ein einigender Prozess. Deshalb hat sich beispielhaft Broder( Transatlantiker) an Baerbock ( Globalist) herangewanzt. Aber die Globalisten zeigen nun, dass sie nicht die Absicht haben, Gefangene zu machen. Ihr Ziel, die Transatlantiker/Nationalen zu vernichten, bleibt bestehen. Alles oder nichts ( wobei „nichts“ keine Option ist). Das Problem der Transatlantiker ist, dass sie nicht aus ihrer Haut herauskönnen. Sollten sie nur noch einen Funken Überlebensinstinkt haben (Kissinger scheint ihn zu haben), dann müssten sie beten, dass Russland siegt. Denn falls Russland verliert, werden die Globalisten freidrehen und man kann gar nicht ausreichend Phantasie entwickeln, was danach global abgeht. Und die Transatlantiker werden gleich als nächstes „verdaut“. Schon jetzt können sie nicht mehr wissen, wieviele globalistische U-Boote in ihren Reihen sind ( ich habe z.Bsp. meine Zweifel in Bezug auf Boris Johnson). Am Ende ist es, wie in dem Film „Körperfresser“ – der letzte Mensch wird dann feststellen, das alle anderen bereits umgewandelt sind.

  9. Das, was hier geschieht, das ist das Gegenteil von Demokratie.

    Und es gibt immer noch Dummköpfe, die wählen gehen.
    Die merken einfach nicht, dass es vollkommen egal ist, wo man das Kreuz setzt, wer Kanzler oder Regierung wird.
    Sie schikanieren uns. Sie nehmen uns aus. Sie machen uns Angst. Sie verarmen uns. Sie vernichten uns!

    Sagt mir bitte einen einzigen Grund, warum man in diesem System wählen gehen sollte?
    Keiner dient dem deutschen Volk.

    In einer Demokratie machen sind die Volksvertreter dem VOLK UNTERGEORDNET. Parteien spielen keine Rolle. Der Kanzler wird direkt gewählt. Den Bundespräsidenten kann man abschaffen. So etwas überflüssiges.

    Was wir haben, ist die größte Volksverarsche, die man sich vorstellen kann. Mir jedenfalls ist es nach jeder Wahl schlechter gegangen. Ich bin immer ärmer geworden.

    Ich lehne diese Demokratie zu 100 % ab und bin überzeugter Nichtwähler.

    Eine wahre Demokratie kennt keine politischen Verbote, sondern setzt sich mit dem Gegner im Plenarsaal auseinander.
    Aber schon der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen Demokratie. Der Verbot der NSDAP und KPD und anderer ist ein Verbot der Demokratie.

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