Sie wird dünn, die Luft der Freiheit – für viele regierungskritische Blogger, konservative Journalisten und weitere Influencer der Gegenöffentlichkeit: Das derzeitige politische System eines Neuen Deutschlands, das dank des quasi-putschistischen Zusammenwirkens politisch-medialer Eliten, ihrer Steigbügelhalter in Justiz und Verwaltung, diverser NGOs und von Teilen der Wirtschaft inzwischen dem Leviathan eines tiefen Linksstaats bedenklich nahekommt, holt zum Gegenschlag gegen seine publizistischen Feinde aus und geht über (oftmals anonym wirkende) Mittelsmänner massiv gegen Andersdenkende vor.

Nachdem diese Woche bereits Henryk M. Broders reichweitenstarker Blog „Achse des Guten” auf hinterhältigste Art und Weise wesentlicher Werbeeinnahmen, etwa von Audi, verlustig ging und sich nun ernsthaft um ihre Existenz sorgen muss (da half nicht einmal Broders systemkonform-servile Ankündigung, ab sofort nicht mehr für die “Weltwoche” und andere Medien zu schreiben, die auch “Putinisten” zu Wort kommen ließen), berichtet heute nun auch der Journalist Boris Reitschuster von Schikanen: Ihm wurden willkürlich und anlasslos sämtliche Paypal-Konten gesperrt – über die er sich dank Unterstützung seiner Leserschaft bisher maßgeblich finanziert hat -, denn Werbung gibt es, auch wegen informeller Boykotte, auf seiner Seite sowieso praktisch nicht mehr.

“Zivilgesellschaftliche” Sabotage

Wir erinnern uns: Reitschuster – der lange Jahre in den Diensten von “Focus” stand – wurde unlängst schon von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, weil er „die falschen Fragen“ stellte; dies bezeichnenderweise sogar auf Betreiben seiner eigenen Kollegen vor allem der schreibenden Zunft, die diese Ungeheuerlichkeit mit Begeisterung und gespielter Gleichgültigkeit schulterzuckend zur Kenntnis nahmen. Sie selbst sind ja nicht betroffen, weil sie auf der Seite des Mainstreams stehen. Noch nicht, jedenfalls.

Vielen ehemals enorm reichweitenstarken Internet-Blogs des bürgerlich-liberalen Spektrums wurde und wird bereits durch Shadow-Banning und linke Sabotageaktionen ihre Arbeit zur Hölle gemacht. “Zivilgesellschaftliche” Aktivisten, teilweise staatlich aus den Haushaltstiteln im “Kampf gegen Rechts” alimentiert, wenden sich direkt an werbetreibende Firmen und Konzerne und machen sie hinterrotzig-freundlich darauf aufmerksam, dass ihre Reklame auf angeblichen “Coronaleugner-”, “Nazi-” oder “Hass-Seiten” erscheine. Eine objektive Begründung dieser haarsträubenden Anschuldigungen erfolgt selbstverständlich dabei nie, sie wäre auch unmöglich, da es sich hier um nichts als eine gezielte Diffamierung missliebiger Meinungen handelt. Meist werden solche unterschwellig drohenden “Hinweise” an die Konzerne dann um die Vermutung ergänzt, ganz sicher habe das Unternehmen nichts davon gewusst, wo seine Werbung im Netz da erscheine, weshalb man ihm “die Gelegenheit geben” werde, dies binnen einer Frist von typischerweise 14 Tagen zu korrigieren. Wenn man danach allerdings noch immer Anzeigen auf den fraglichen Seiten entdecke, müsse man von Vorsatz ausgehen.

Perfide Maschen

Manche dieser “Wächter-Vereine” belassen es nicht bei der unterschwelligen Drohung, sondern kündigen dann unverhohlen an, die Firma öffentlich als Unterstützer von “rechtsextremen”, “menschenfeindlichen” oder “rassistischen” Portalen im Netz anzuprangern. Einige von ihnen unterhalten sogar sogenannte “Charts” oder “Walls of Shames”, wo die Firmen, die auf den indizierten Seiten werben, öffentlich bloßgestellt werden. Die meisten Unternehmen jedoch knicken einfach ein. Es ist wie zu Zeiten der Hexenverfolgung: Die bloße “Besagung” reicht aus, und schon ist das Opfer verloren. Oft merken die betreffenden Blogs und Seitenbetreiber erst an plötzlich wegbrechenden Werbeeinnahmen, dass sie wieder einmal Opfer einer solchen Kampagne geworden sind.

All dies läuft im besten Deutschland mit subsidiärer, unverhohlener oder gar offener Unterstützung von Regierung und Justiz ab. Gerichte verweigern den Erlass von Unterlassungsverfügungen gegen die Urheber dieser Denunzierungen (sofern diese überhaupt zu ermitteln sind), und linke Politiker begrüßen dieses kriminelle “zivilcouragierte Engagement” noch explizit, deckt es sich doch mit eigentlichen Zielen von Netzwerk-Durchsetzungsgesetz oder anderen Maßnahmen gegen schwammige Gummibegriffs-Delikte à la “Hass im Netz” oder “Desinformation”. Zudem gehen die Big Player, die das faktische Monopol über Werbevermarktung im Internet innehaben – allen voran Google – offensiv voran und machen überhaupt keinen Hehl aus ihrer Gesinnungszensur. So erscheint für Content-Provider und Kanalbetreiber (auch auf YouTube), deren Werbeeinnahmen auf Gedeih und Verderb von GoogleAdsense abhängen, seit zwei Monaten etwa der folgende Hinweis im Kundenbereich:

Was unter “Ausnutzung”, “Leugnung” oder Billigung fällt, ist dabei so lapidar und undefiniert, dass praktisch alles damit gemeint sein kann – und genau so verfährt Google denn auch: Auch auf Ansage! wurden und werden Beiträge, in denen etwa lediglich auf die Korruption in der Kiewer Führung hingewiesen wird oder die sich kritisch mit den Waffenlieferungen auseinandersetzen, einfach “demonetarisiert”, was heißt, dass Google dort keine Anzeigen mehr ausliefert oder bereits ausgelieferte nicht mehr vergütet. Und wie üblich – und auch bei Facebook praktiziert – existiert bei diesem Konzernmoloch weder eine persönlich kontaktierbare Stelle mit realen Ansprechpartnern, es gibt keine echten Revisionsmöglichkeiten dagegen, Klagen wären allenfalls in den USA bzw. nach US-Recht möglich und wer sich mit Google anlegt, dem droht gleich der komplette Ausschluss von Google Adsense – was für viele das wirtschaftliche Aus bedeutet oder sie bei ihrer eigenen Leserschaft zu Bettlern macht, von deren Unterstützung sie fortan abhängig sind.

Neben diesen unsäglichen, im Prinzip grundgesetzwidrigen Zuständen macht auch noch der Staat missliebigen Wortführern das Leben schwer – durch angedrohte oder tatsächliche Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutzes. So wird den alternativen Medien – zum Teil aus nichtigen und völlig unplausiblen Gründen – sinnbildlich “der Stecker gezogen”. ARD, ZDF und die zunehmend von staatlichen Hilfen sowie NGO- und Milliardärsstiftungen abhängigen Print-Leitmedien dieses Landes befinden diesen Krieg gegen Dissidenten als eine gute, wichtige, demokratische Aktion – und genügend willfährige Denunzianten (neudeutsch: “Faktenchecker bzw. “Wahrheitsfinder”) finden sich stets, um diese schmutzigen Aktionen zu orchestrieren. An Petzen, Blockwarten und soziopathischen Subjekten mit verdorbenem Grundcharakter hat es in Deutschland ja bekanntlich noch nie gemangelt.

Linksextreme Blogs sind wohlgelitten

Wohlgemerkt: Wir leben in Zeiten, in denen Broders “Achse”, aber auch “Tichys Einblick” und andere Seiten offen und offiziell als „Rechtsaußen-Blogs“ geführt werden dürfen – während der lupenrein linksextremistische, stramm linksgrün-regierungstreue Propagandakanal „Volksverpetzer,“ einer der größten medialen Dreckschleudern überhaupt, mittlerweile selbst in wissenschaftlich-universitären Kreisen als zitierfähige Quelle gilt und sogar regelmäßig die vorderen Plätze auf den einschlägigen Ranking-Portalen belegt (auch wenn solchen Erhebungen stark zu misstrauen ist).

Tatsache ist, dass viele freiheitlich gesinnte Blogs schlagartig an Einfluss und Reichweite einbüßen, sobald die Schnüffler des Verfassungsschutzes sich ihrer “annehmen” und fortan wie ein Damoklesschwert über Artikeln, Einschätzungen und Kommentaren schweben. Denn letztlich steht und fällt mit dieser unerwünschten staatlichen Aufmerksamkeit deren Integritätsstatus – und Finanzierung. Zudem ist die Verfolgung als latente Drohkulisse für alle Beteiligten absolut zermürbend und belastend. Schlimmer noch: Für alle nicht-linken Blogbetreiber gibt es fortan keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr. Denn was nicht mehr passt hierzulande, wird nicht länger einfach passend gemacht – sondern gleich verboten und eliminatorisch bekämpft. Von einer argumentativen Debatte kann schon überhaupt keine Rede mehr sein, die Ausgrenzung ins Toxische verbietet der “Konsens-” und “Mehrheitsgesellschaft” überhaupt jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den vernichtungswürdigen, unwerten Plattformen. Nach dem Motto: wer gängigen Regierungs-Narrativen widerspricht, mit dem kann es keinen Konsens mehr geben.

Kein Grund zur Verzweiflung

Doch trotz all dieser düsteren Entwicklungen ist das niveaulose Gebaren noch lange kein Grund für lähmenden Defätismus auf Seite der Gegenöffentlichkeit. Im Grunde ist dies alles nämlich nichts Neues. Die unerträgliche Denunziations- und Melde-Kultur wurde bereits 2015 erfolgreich unter der damaligen Merkel-Ägide etabliert. Wir hatten lange Jahre, uns an das zu gewöhnen, was heute alltäglich geworden ist. Obwohl die, die es trifft, real bedroht sind, sehen wir diese zum Selbstläufer geratene Masche praktisch ständig. Viele haben sich daran auch unmerklich angepasst: Die Menschen in den sozialen Medien überwachen und zensieren sich mittlerweile selbst, machen sich gegenseitig fertig und zeigen sich an. Im großen Maßstab. Hass und die Spaltung haben womöglich historische Dimensionen erreicht. Ein Perpetuum Mobile der Destruktion. Eine linke Nummer.

Das alles läuft ab im selben Stil, den auch eine neue Generation von Parlamentariern, vornehmlich den Linksgrünen entstammend, handhabt. Nicht wenige von ihnen schreiben nahezu tagtäglich Strafanzeigen gegen unbescholtene Bürger, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und Handlungen hinterfragen – obwohl dies vergebliche Liebesmüh’ ist: Denn in diesen Kreisen wird keinerlei Kritik mehr akzeptiert, sei diese auch noch so berechtigt und formal korrekt vorgetragen. Wildgewordenen Hinterbänklern wie beispielsweise dem SPD-Listenplatz-Inhaber Helge Lindh (der wegen eines Vergleichs mit Kermit dem Frosch vor Gericht zog und so seine berühmten 15 Minuten Ruhm erlangen wollte) ist keine Schäbigkeit, Gemeinheit und Hinterlist abgründig genug, und sie missbrauchen die ihnen von Steuerzahler zugestandenen Privilegien und Ressourcen schamlos. Die Intoleranz der Politiker und die zunehmende Nichtduldung und Verfolgung kritischer Medien sind zwei Seiten derselben Medaille.

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