Montag, 27. Mai 2024
Suche
Close this search box.

Auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode

Auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode

Das Gesicht der unseriösesten Haushaltspolitik aller Zeiten: Olaf Scholz (Symbolbild:Imago)

Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann (mit letzterem sollten Bürger und Politik eigentlich vor den schlimmsten Auswirkungen der eigenen Chaospolitik bewahrt werden!), weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt, treten all die “normalen”, sonstigen fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.

So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen. Wie der Finanzexperte Diego Fassnacht nun aufzeigte, betrugen die Ausgaben des Bundes 2019 insgesamt 356,8 Milliarden Euro; in diesem Jahr sind es 476,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet seither also eine Steigerung von 33,5 Prozent in vier Jahren. Im gleichen Zeitraum lag das Wirtschaftswachstum jedoch bei null. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war negativ. Die kumulierte Inflation in diesen vier Jahren beträgt 18,5 Prozent.

Unsummen für linksradikale Agitation

Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt. So verschwendet etwa allein das Bundesfamilienministerium – die vor der derzeitigen Ampel-Kernschmelze infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geltenden Zahlen zugrunde gelegt – 200 Millionen Euro für die (angebliche) “Stärkung” von “Vielfalt, Toleranz und Demokratie”. Im Zeitraum 2021 bis 2024 wird über eine Milliarde Euro (!) für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ausgegeben.

Nennenswerte Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus sind hingegen nicht vorgesehen. In Wahrheit werden mit diesen Unsummen vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet oder leben sogar ausschließlich von diesem Geld. Auch die völlig überflüssige “Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter der linken Hetzerin Ferda Ataman ist mit 10,15 Millionen Euro ausgestattet.

Kaleidoskop einer Veruntreuung

Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließt ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 Millionen Euro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.

Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria. Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen, und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe. Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden. Dem Staat mangelt es also wahrlich nicht an Geld; es ist allein der fahrlässige und schluderige, um nicht zu sagen betrügerische Umgang mit diesem, der ihn an der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben hindert.

19 Antworten

  1. Tja, so sind sie halt die Faschisten und Gegner des Landes und der Deutschen.
    Solange es noch keinen Straftatbestand für Steuergeldverschwendung im StGB gibt, so wird es weiter gehen mit der Verbrennung unserer Steuergelder !

    Steuergeldverschwendung sollte analog der Höhe nach mit
    dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung genau so bestraft werden und ab 1 Million muss es Knast für mehrere Jahre geben.

    Auch muss die Immunität für Politiker fallen, denn es kann nicht sein, das nur Hundertschaften von Abgeordneten über
    die Zulassung von Strafverfolgung entscheiden kann !
    Vor dem Gesetz nach dem GG sollen alle Menschen gleich sein.
    Politheinis sind eben halt nicht gleich, sie genießen Sonderrechte !

    Hoffe, das nach der Regierungsübernahme der AfD auch hier Zeichen setzen kann und in anderen Bereichen gründlich säubert !

    Leider haben die Väter unseres GG daran nicht gedacht, da es damals nur ehrbare Politiker gegeben haben soll !

  2. Solange Bürger sich die Wurst vom Brot nehmen lassen, um diese dann auf fremde Brote zu platzieren, wird es so weitergehen. Die Masse der Bürger scheint es ja genau so zu wollen, wenn man sich die letzten Wahlen ansieht. Jeder mündige Bürger wusste was uns mit den Einheitsparteien erwartet.
    Wie bestellt, so wird jetzt geliefert. Bitte nicht jammern.
    Ich verstehe auch die Masse nicht mehr, die im Supermarkt mit dem Angebotszettel durch die Regale läuft, um auch jeden Cent sparen zu können, sich aber die Hälfte seines Einkommens von unseren Politikern nehmen zu lassen.

    18
  3. Wer keinen Verstand hat , hat auch keinen Anstand! Keinen Anstand und keine Achtung vor den Steuergeldern die der Allgemeinheit gehören und von hart arbeitenden Menschen gezahlt wurden. Eigentlich ist es nur der Spiegel einer Elite denen das Wohl der Bürger scheissegal ist . Die sich Stylisten für Hunderttausende Euro auf Staatskosten leisten , die sich für die Umwelt einsetzen und selbst Unmengen an Abgasen durch unnötige Reisen in die Luft blasen , die Kriege mitfinanzieren die uns nichts angehen und uns von günstiger Energieversorgung abtrennen ! Ich hoffe dass der Tag kommt an dem diese Leute zur Rechenschaft gezogen werden .

    19
  4. Ein wahrlich wahrer Satz: „Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt.“

    Der Staat nimmt vielleicht „ein“ – aber er gibt nichts „aus“! Ausgeben tun dies in der Regel die herrschenden Parteifunktionäre, Amtsbegleiter und Ideologie-Repräsentanten. Es fehlt vollkommen eine Rechenschaftspflicht und Einstandspflicht für dieses Regierungsversagen und diese Vermögensvernichtung und Untreue gegenüber den Steuerzahlern. Da wäre auch in einer Demokratie durchaus Regelungsbedarf.

    Ich habe noch nie verstanden, warum die Behauptung: „Dafür ist kein Geld da!“ überhaupt als Argument eine Debatte beschließen konnte. Die zwangsläufige Gegenfrage: „Ja, wofür ist denn Geld da?“ wird viel zu selten bzw. gar nie gestellt!
    Wir zahlen – wie erwähnt – „Entwicklungshilfe“ nach China! Da muss man erst mal draufkommen! An die Ukraine, an die Palästinenser, an unsere Beschützer in Ramstein etc. und an zig andere Empfänger, wo man sich fragen darf: Was hat das mit Deutschland, mit Gerechtigkeit oder mit sinnvollen Investitionen zu tun? Ach ja, und seit Jahren der absolut größte EU-Finanzierer ist Deutschland auch. Auch dort schmeißt man gewissensbefreit das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Selbst bei der UN drängt sich m.W. Deutschland als einer der Großzahler auf!

    Wozu diese abstruse, nationalstaatsfeindliche, unreflektierte, verantwortungslose Geldvernichtung?
    Nichts gegen finanzielle Hilfen und Leistungen an andere Staaten oder Wirtschaftszweige, aber dies bedarf offensichtlich immens mehr an Verantwortung und Augenmaß, als insbesondere die derzeitgen Regierenden zu leisten vermögen.

    10
  5. P.S. Eventuell bekommen wir ja jetzt Entwicklungshilfe von den Staaten, die wir jahrelang mit zig Milliarden unterstützt haben, denen es jetzt wirtschaftlich besser geht, als uns.
    Russland würde uns auch wieder Gas über den einen Strang der Nordstream Pipeline liefern, die angeblich noch intakt ist. Aber das geht ja aus ideologischen Gründen nicht, zum Schaden Deutschlands. Ich frage mich, warum unser Volk wieder widerstandslos, jedenfalls die Masse unseren Führern, oder besser Vernichtern, in den Untergang folgt?

    1. Wenn man hoch-moralisch kommen wollte, und mit einem an Demenz grenzenden Kurzzeitgedächtnis gesegnet ist, müsste man ja sagen, dass der Angriff Russlands gegen die aufrüstende NATO-Kandidatin als letztlich doch verwerflich anzusehen ist. Aber wie verwerflich ist denn dann die eigene Inkaufnahme und Hinnahme eines militärischen Anschlags auf die ganze Energieversorgung eines “Verbündeten”?
      Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass entweder die USA selbst oder die Ukraine mit Billigung/Aufforderung durch die USA diese Pipeline-Sprengung bewerkstelligt haben.
      Aus dieser Konsequenz heraus wäre eine direkte Abnahme (eine indirekte über andere Staaten erfolgt ja immer noch) des russischen Gases denkbar, wenn die jetzigen Ideologen/falsche Moralisten mit dem Arschtritt aus der Regierung flögen, den sie sich nach zwei Jahren un-redlich verdient hätten! Allen Lügen und aller Propaganda zum Trotz: das russische Angebot wurde mehrfach – außerhalb des Mainstreams versteht sich – gemacht!

      Eine andere Regierung könnte gezwungen sein, doch noch auf dieses Angebot einzugehen. Mögen andere Länder sich mit Fracking ruinieren oder finaziell gesundstoßen wollen, Deutschland sollte das Giftzeug jedenfalls mehr meiden als russisches Normal-Gas!
      Die Wahrheit braucht leider immer viel Zeit – und es bedarf auch eines „faktenbasierten“ Gedächtnisses!

  6. ” Wenn man den Durchblick behalten will, muss man die Methoden der Manipulation kennen”
    Und je länger man dieser Bildungspolitik ausgesetzt wird, um so dümmer wird man!!
    Der Deutsche zahlt jede ( Unsinnige Abgabe ) freiwillig : doppelte KfZ-Steuer – Energiekosten u.s.w. – einfache Weisheit:
    Wenn man was verschenkt, hat man auf deren Verwendung kein Einfluss !!
    Die Vorwürfe sind folglich – Unberechtigt !!!!
    Wenn man Missbrauch vermeiden will a) Zweckgebundene Steuern/Abgaben b) das Geld erst gar nicht verschenken !
    Seit Monaten lese ich nur – Mrd-en an Elendski neuerlich auch für Netanjahu – ALLE Ausländer raus – Deutschland
    gerettet. Lasst bitte diese ewige Heulerei – ihr seid es selbst Schuld – siehe oben!!

  7. https://deutschlandkurier.de/2023/11/weltsozialamt-deutschland-bis-zu-100-000-euro-kosten-uns-steuerzahler-diese-fruechtchen-pro-nase-und-jahr/
    Weltsozialamt Deutschland: Bis zu 100.000 Euro kosten uns Steuerzahler diese Früchtchen – pro Nase und Jahr!
    21. NOVEMBER 2023

    https://media.deutschlandkurier.de/2023/KW47/flesch1.mp4
    Berlin: Asylanten in Luxus-Hotel einquartiert! | Ein Kommentar von Oliver Flesch

    21.11.2023

    Es ist nicht mehr auszuhalten, wie sich die Flüchtlingsindustrie auf Steuerzahlerkosten,
    aufgrund einer irrsinnigen und unnötigen Einwanderungspolitik, die goldene Nase verdient.

    Pfui, Steuergeldverschwendung in Milliarden Höhe jährlich !
    Was könnte man mit diesem vielen Geld gutes für Deutsche, für die Infrastruktur, für Niedrigrentner, etc. alles tun?

    Diese Vernichtungs-Ampel muss weg, am besten sofort.
    Pfui und abermals pfui !

    10
    1
  8. Der Putsch ./. das eigene Volk und die Steuergeldverschwendung ist der schlechtesten Regierung aller Zeiten gelungen.
    Es wird höchste Zeit, das die AfD in Regierungsverantwortung kommt und das dann fix, gründlich, nachhaltig gesäubert wird, auch beim Personal in den hohen Schlüsselbehörden !

  9. Und was kann man gegen die Ausgabenverschwendung seitens dem Staat machen?

    Mein Lösungsvorschlag:

    Da (Finanz)Mathematik inkl. Buchhaltung und Politik disjunkt sind muss dem deutschen Volk eine von ihm gem. Art. 146 GG beschlossene Verfassung gegeben werden in der – neben vielem anderem – auch die Aufgaben des Bundes in Anlehnung von Art. 73 und 74 GG exakt niedergeschrieben sind. Nur für die dem Bund obliegenden Aufgaben darf ein Bundeshaushalt aufgestellt werden. Der Ermessensspielraum für Politiker in Belangen des Bundeshaushalts hat exakt NULL zu sein!!!

    Des Weiteren gehört in eine Verfassung hineingeschrieben, dass zur Finanzierung der Aufgaben des Bundes der Steuersatz max. zehn Prozent aller zu erzielenden Einnahmen aus selbstständiger, nicht selbstständiger, Land- und Forstwirtschaft, etc. betragen darf. Art. 80 GG gehört ersatzlos gestrichen. Eine Verschuldung des Bundes durch Kreditaufnahmen oder anderer Finanzierungsinstrumente ist verboten.

    Art. 88 GG aktuell:
    “Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.”

    Meine Version:
    Art. 88
    Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre wesentlichen Aufgaben und Befugnisse sind die Ausgabe von Banknoten und Münzen für den Zahlungsverkehr als alleinige gesetzliche Zahlungsmittel, Verpflichtung zur Sicherung der Preisstabilität und Erfassung von volkswirtschaftlichen Kennzahlen, welche zum Ende eines jeden Monats in einem Monatsbericht zum Vormonat für jedermann zugänglich zu machen ist. An Weisungen seitens der Legislativen, Exekutiven und Judikativen ist die Bundesbank nicht gebunden. Nichtgesetzliche Zahlungsmittel (hierzu zählt auch der bargeldlose Zahlungsverkehr) müssen durch Edelmetalle gedeckelt sein. Geldschöpfung aus dem NICHTS, z. B. durch Bilanzverlängerung oder Cryptowährungen, sind verboten.

  10. Ach was, Schuld an der Misere hat das Bundesverfassungsgericht:

    „Die Deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Karlsruher Haushaltsurteil schrumpfen, weniger stark wachsen, als vorhergesehen.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 21.11.2023

    Und einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren:

    „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ – Rolf Mützenich (SPD) am 21.11.2023

    Schuld sind immer die anderen – immer.

    „Trump ist der Gegner. Er steht für alle Probleme, die wir haben.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 21.01.2020

  11. Die Politschranzen sind kriminell. Man muß es auf den Punkt bringen. Aber nicht nur die Ampel, nein auch die CDU ist nicht besser. Das dem Steuerzahler abgepresste Geld wird in der ganzen Welt breitgescharrt, Hauptsache der deutsche Arbeiter hat nichts davon (Programm der Grünen). Wann klicken endlich die Handschellen bei diesen Hochverrätern.
    Die AfD müsste mal im Bundestag die ganze Verschwendung offen legen, es wird höchste Zeit.

  12. Mit dem 60 Mrd. “Coup” hat das BVG der (H)ampel so richtig schön vor die Türe geschixxen ! Die wissen nun nicht mehr, wo sie die Kohle für ihre sinn und geistlosen Klimaprojekte hernehmen sollen. Entweder zerstreiten die sich dermaßen, daß es knallt und Neuwahlen gibt, oder sie können wenigstens keine sinnlosen Mrd. aus dem Fenster werfen ! ( Obwohl, Neuwahlen wären mir lieber !)

  13. Wir sollten uns mal von dem Glauben frei machen, das deutsche Politiker und Beamte irgendetwas Gutes für Deutsche auf dem Zettel haben.
    Die größte Sorge dieser leistungslosen Figuren, ist die Höhe ihrer Pension!

  14. Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern hat bei uns Methode.

    Schon J. Fischer (“Joschka” Fischer – Die Grünen; ehemaliger Außenminister und Vizekanzler unter G. Schröder – SPD) forderte nach seiner Ministerzeit, dass den Deutschen das Geld weggenommen werden soll, egal zu welchem Zweck, Hauptsache es ist weg. Seine Nachfolger setzen das heute um.

    Nun fehlt dieses Geld für wichtige Projekte im Inland – die Infrastruktur verlottert. Bahn und Militär pfeifen bald aus dem letzten Loch. Wir hätten bei gleichzeitig mehreren massiven Terrorakten gegen lebenswichtige Objekte fast keinen wirksamen Schutz zu bieten.

    Und exakt dies ist eines der wichtigsten Ziele von Grün und Rot. Jetzt ist zu befürchten, dass hunderttausende Palästinenser hereingeholt werden, die wegen ihrer Aggressivität und Terroraktivitäten von keinem arabischen Nachbarstaat aufgenommen werden aber nach Deutschland sollen.

    Wir haben nicht die dümmste Regierung (Wagenknecht), sondern die effektivste im Zerstören des eigenen Landes. Der ÖRR und die große Presse verhindern, dass die breite Masse der Bevölkerung diese Höllenfahrt der Grünen und Linken erkennt. Höchste Zeit , dieses Sa…pack vors Gericht zu bringen.

  15. Abgesehen von der Frage an vielen Stellen, was denn das eine mit dem andern zu tun hat, muss man auch nach den Verursachern und Urhebern fragen. Wenn einem Gaststätten-Betreiber gedroht wird, sein Lokal zu schließen, wenn er z.B. Ungeimpfte oder Unmaskierte in sein Lokal lässt, kann man ihm daraus wohl schlecht einen „nachtragenden“ Vorwurf machen. Auch da könnte man unterscheiden.

    Bei aller Diskutiererei und Mutmaßungen über „Gewinneinstreichung“: Hat sich schon mal jemand gefragt, ob denn 19% für den Staat auf einer Rechnung generell gerechtfertigt sind? Deutschland hat auf vielen Gebieten die „saftigsten Steuern“. Leben wir deshalb in einem Wohlfahrtsstaat? Altersarmut oder Kinderarmut und Vernachlässigung (Kita; Schulen; Bildung etc.) Wörter aus grauer Vorzeit? – Gewiss nicht, da stets mehr zum Fenster hinausgeworfen wird, als so trickreich eingestrichen wird. Selbst an einer Schuldenbremse will man sich jetzt wieder verfassungswidrig vorbeimogeln nur um der eigenen faktenblinden Ideologie folgen zu können. Das gilt übrigens auch für den gesamten Energiesektor. Der Staat kassiert ohne Gewissen oder Weitsicht, die Betroffenen sollen sehen wo sie bleiben … – und das wird in vielen Branchen, die dann ins Ausland abwandernn oder wie bei kleinen ortsgebundenen Unternehmen die Schließung. Keine Insolvenzen versteht sich – nur Schließungen, wie ein großer Wirtschaftsweiser zu belehren weiß.

  16. Nicht zu vergessen, dass D, obwohl nur 1 % der Weltbevölkerung, auch mit die höchsten Beiträge in die WHO (mittlerweile zum Wegbereiter der Hochfinanz mutiert) einzahlt.

  17. Wann werden die Almans es endlich begreifen, daß Kommunisten und Sozialisten nur eins können: Lügen, daß sich die Balken biegen und das Geld der arbeitenden Bevölkerung mit vollen Händen für irrsinnige Traumtänzereien, die keinerlei Chance auf Verwirklichung haben, aus dem Fenster zu schmeißen. Habeck ist da derjenige, der diese Disziplin am besten beherrscht. Wacht endlich auf und stoppt diesen Irrsinn, der uns immer tiefer ins Elend stürzt.