Mittwoch, 22. Mai 2024
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Auch unter Pistorius reißen Misswirtschaft und Unfähigkeit im Verteidigungsressort nicht ab

Auch unter Pistorius reißen Misswirtschaft und Unfähigkeit im Verteidigungsressort nicht ab

Ebenfalls aus dem Hause “Peilnix & Söhne”: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (Foto:Imago)

Auch unter Boris Pistorius – dem mangels brauchbarer Alternativen beliebtesten Politiker Deutschlands – an der Spitze der Bundeswehr trägt die desolate Verteidigungspolitik dazu bei, dass dieses Land weiter zu der ineptokratischen Bananenrepublik herabsinkt, die es in den Augen des Ausland vielfach bereits ist. Die aktuelle Posse im Verteidigungsministerium passt da wie die Faust aufs Auge: Seit Jahresbeginn läuft eine milliardenschwere Lieferung von digitalen Funkgeräten für 34.000 Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese können aber nicht eingebaut werden. Mit der Modernisierung sollte das museumsreife Material abgeschafft werden, mit dem die Streitkräfte bislang auskommen müssen. Im Jahr 2023 verfügt die Bundeswehr nicht über Funkgeräte, mit denen Daten digital und verschlüsselt übermittelt werden können. Damit wird sie zum Sicherheitsrisiko für ihre NATO-Partner.

Dies ist bereits seit 2004, also seit knapp 20 Jahren (!), intern bekannt, wurde aber erst jetzt angegangen – und natürlich, wie im heutigen Deutschland üblich, sogleich völlig verbockt: Im Dezember bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für die Funkgeräte – mit einer Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro; als Gesamtvolumen sind bis zu fünf Milliarden Euro möglich. Die Herstellerfirma Rohde & Schwarz begann sofort mit den Lieferungen – die jedoch nicht in den mehr als 100 verschiedenen Fahrzeugtypen der Bundeswehr landeten, für die sie vorgesehen waren, sondern in Depots. Denn für die konkreten Modalitäten der Montage fühlte sich keiner der Großstrategen im zu Tode bürokratisierten Verteidigungsministerium zuständig. Zudem erwiesen sich die Batteriekapazitäten oftmals als zu niedrig, die Lichtmaschinen als zu klein und vieles mehr, was bei professioneller Vorplanung frühzeitig hätte berücksichtigt werden müssen.

Deutschland wieder einmal bis auf die Knochen blamiert

Von den Verantwortlichen gab es nur die üblichen Phrasen. Das „sehr herausfordernde Projekt“ werde „konsequent und mit entsprechender Dringlichkeit fortgeführt“, hieß es. Den oder die Verantwortlichen für das Desaster wollte man nicht benennen, wahrscheinlich könnte man es auch gar nicht. Die Abstimmungen über die erforderliche Zusammenarbeit mit der wehrtechnischen Industrie beim „erheblichen“ Aufwand für die „Muster- und Serienintegrationen in die Fahrzeuge“ liefen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Einen Zeitplan teilte er nicht mit, lediglich die Ausrede, „dass insbesondere die zeitliche Umsetzung im Wesentlichen von der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie abhängen wird“.

Im Klartext heißt dies wieder einmal, dass niemand weiß, ob und wann die Installation beginnen kann und wie lange sie dauern wird. Inzwischen hat die Ampel-Regierung der NATO die Bereitstellung einer voll ausgerüsteten Division mit drei Brigaden und 15.000 Soldaten zugesichert. Die Übungen dazu sollen bereits nächstes Jahr beginnen. Wenn bis dahin nicht rund 10.000 Fahrzeuge mit digitaler Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen, wäre die Division nicht führungsfähig und Deutschland wieder einmal vor aller Welt bis auf die Knochen blamiert. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Umrüstung bis 2025 abgeschlossen sein wird.

Keine multinationale Einsatzfähigkeit gewährleistet

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz erklärte gegenüber der „Welt“, es sei ihm unverständlich, wieso der Auftrag ausgelöst worden sei, obwohl „die Frage der Integration und der multinationalen Einsatzfähigkeit immer noch nicht geklärt ist“. Er geht davon aus, dass darüber noch Jahre vergehen werden. „Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen“, so Schwarz weiter.

Um die Blamage perfekt zu machen, erfolgte die Auslieferung und Bezahlung der Funkgeräte auch noch im Rahmen der von Christine Lambrecht, der Vorgängerin von Verteidigungsminister Boris Pistorius, durchgesetzten Änderungen im Vergaberecht, die Verzögerungen in der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ verhindern sollten, obwohl vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Rechtsstreit anhängig ist, weil das französische Unternehmen Thales die Direktvergabe an Rohde & Schwarz angefochten hat. Die Regierung hat es also wieder geschafft, jeden nur erdenklichen Fehler zu machen. Solche Schildbürgerstreiche, die den Rest der Welt fassungslos zurücklassen, sind mittlerweile an der Tagesordnung und zeigen die hoffnungslose Verfilzung, Ineffizienz und Verantwortungslosigkeit, die in diesem Land in jedem Bereich und auf allen Ebenen vorherrschen.

25 Antworten

  1. verstehe das Problem nicht, in der links-grünen “besten” Idioten-Globalisten DDR 2.0 aller Zeiten sind digitale Funkgeräte schon längst überholt. Heute hat man über Distanzen von 100.000 km Buschtrommeln aus Kenia (Co2 neutral, geständert und bunt bemalt) mit denen man bereits über Kobold-Verschlüsselung und der richtigen Haltung problemlos einen feministischen Krieg gegen die Phösen (alles was nicht Grün-Kommunistisch ist) auf der Welt radikal und im Sinne des Sportpalast-Geschreis führt. Auch auf dem Mond – garantiert zukunftssicher und funktioniert auch im Vakuum der best gedämmten Erbse mit einer 360 Grad Antenne! Der Rest ist gemerkelt und Pille-Palle.

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  2. Bei der Bundeswehr gibt es statt schlanker Verwaltung eine mehr als vollschlanke Verwaltung. Bei einer solchen Verwaltung ist es schwer, die Zuständigkeitsbereiche sich überschneiden. Das führt dazu dass sich sich niemand zuständig fühlt und, da unzuständiges Handeln rechtswidrig ist, niemand handelt. Das kommt davon, wenn immer mehr Bürokratie aufgebaut wird. Wenn die Politik sich vor allem vor Wahlen immer wieder von Entbürokratisierung spricht, kann man das nicht ernst nehmen. Für Entbürokratisierung fühlt sich kein Minister zuständig – wie sich übrigens auch bei der Digitalisierung gezeigt hat.

  3. Zitat: “Auch unter Pistorius reißen Misswirtschaft und Unfähigkeit nicht ab”. Zitat Ende

    Klar doch, SPD-Mann eben.

    Qualifikation zum Verteidigungsminister: Hat seinen Grundwehrdienst abgeleistet. Was ihn von den drei Grazien von der Leyen, Karrenbauer und Lambrecht unterscheidet. Das ist aber auch der einzige Unterschied zu den drei nachweislich unfähigen Damen.

    Als Innenminister hatte er zuvor schon das Land Niedersachsen runtergewirtschaftet, bevor ihn der ungediente Scholz ins kaputtgewirtschaftete Ministerium rief.

    Was eines Tages von ihm in Erinnerung bleibt: Das Laschet´sche Ahrtal-Gegrinse.

    1. Das ist aber auch der einzige Unterschied zu den drei nachweislich unfähigen Damen.
      Nein das stimmt nicht.Man sehe im nur an.Sein markantes Gesicht das volle Willenstärke zeigt.

  4. Da gab es doch mal eine Dame … wie war doch gleich der Name …?? Ach egal. Sie war aus der Uckermark und hat laut vernehmbar erklärt, dass das Internet für “uns alle ” Neuland sei. Vielleicht erklärt uns auch der Herr Pistorius einmal, dass die Funktechnik für “uns alle” Neuland ist. Und der Herr Özdemir erklärt es uns für die Landwirtschaft und die Frau Geywitz für den Wohnungsbau usw….. usw. …….

    1. ja logisch! als Wehrdienstleistender in den 80iger Jahren kann ich das genauso wie die Sonderkapazität an der Spitze beurteilen. Also: das Gerät kostet 200 aber Sie wissen doch, Staatsauftrag also 2000. Mit der kameralistischen Buchhaltung soll der Hersteller ja auch was verdienen. Dann kommen “diverse” Beratungshonorare hinzu, Beispielsweise muß das Gerät gendergerecht beschriftet sein, dazu in Ukrainisch ABER so, daß es die Russen nicht verstehen. Sonderaufwand! Langzeit Lagergebühren! Sonderverpackung für die blau-gelbe Front! Logo, daß das Gerät so teuer wird und bis die ganze Kette Typus Pfuschi von der globalistischen Weiß-von-nix (Korruption) bedient sind, ja also da ist das geradezu ein Sonderangebot! Die atombombensichere Version wurde noch gar nicht berücksichtigt, ist aber auch wurscht, kann nicht passieren, die Russen haben nur Attrappen, hat ein führendes amerikanisches Beratungsunternehmen (Name kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht benannt werden) zweifelsfrei bestätigt… Noch Fragen?

  5. Wie viele Blender, Abnicker, Kriegstreiber müssen wir noch bezahlen und akzueptieren.
    Pistorius ist da sicherlich keine Ausnahme und Teil des schrecklichen Systems !

  6. Warum so kompliziert?
    Ein reitender Bote oder ein paar Brieftauben tun es genauso.
    Sind auch viel umweltgerechter als das viele Plastik.

  7. @UNTER PISTORIUS REISSEN MISSWIRTSCHAFT UND UNFÄHIGKEIT IM VERTEIDIGUNGSRESSORT NICHT AB
    wenn man sich noch an sein verhalten als Innenminister von Niedersachsen erinnert, sollte klar sein, das der ein würdiger Nachfolger von Leyen ist !
    Und das er dann den Corona-General Breuer zum Generalinspekteur macht, zeigt seine “Kompetenz” und seine Zielrichtung !
    Insofern kann man die “MISSWIRTSCHAFT UND UNFÄHIGKEIT ” mit gutem Gewissen als gewollt ansehen – genau in Linie mit seinen Vorgängern !

    Mit fällt es schwer, sein Auftreten als Satire oder als Hohn einzustufen. Als er den Panzertruppen die letzten noch fahrenden Leo2 abgenommen hat, um sie in die Ukraine zu verschenken, hat er den Soldaten ja versprochen, er würde schnellstens für moderne Panzer als Ersatz sorgen!
    Nun weiß ich ja nicht, ob er denen jetzt Pappattrappen besorgt hat, das sie zum Schießen “Bumm” rufen müssen, ist ja schon länger bekannt!
    Aber die werden unter diesem Regime keine Panzer mehr sehen !
    Aber was solls – glückerweise – obwohl – angeblich haben die Russen ja jetzt deutsche Soldaten in Leoparden gefunden – in der Ukraine. Nicht das ich das ernsthaft bezweifle – dem Regime ist das zuzutrauen und Dumme werden sie auch gefunden haben, die den Rest ihre Dienstzeit nicht zu Fuß laufen wollen !
    Und das ihre Gegner keine Kinder beim Schlittenfahren sind oder Spaziergänger, die man ohne Widerstand zusammenprügeln kann, sondern motivierte Soldaten mit guter Ausrüstung, die zurückschießen, hat ihnen das Regime wohl auch nicht erzählt!
    Dumme Sache – wer diesen Politikern ein Wort glaubt !

  8. Nur ca. 5% der wehrfähigen Männer in Deutschland würden sich für Deutschland erschiessen lassen! Das spricht für die Führung der Bunten Wehr!

  9. https://journalistenwatch.com/2023/09/24/jetzt-ist-die-deppenrunde-komplett-pistorius-hat-die-falschen-funkgeraete-gekauft/

    Die hatten das Thema ja gestern schon, längeren Kommentar geschrieben, wie üblich der “nicht vorhandenen” Zensur zum Opfer gefallen, denn bei denen darf man nur schreiben, was die hören wollen. War 2016 schon so, als JouWatch plötzlich Geld aus Israel bekam und gleich danach man nicht mehr kritisch zur Außenpolitik der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” dort kommentieren durfte und ab dann sämtliche Kommentare verschwanden. Der Saftladen ist nicht mal Wert einen neuen Account zu erschaffen.

    Die Probleme mit den Funkgeräten bei der BW reichen mehr als 20 Jahre zurück, denn dies war schon ein Thema, als ich damals Soldat wurde, sagen wir grob vor 30 Jahren. Und es blieb eine Dauerthema bis die 12 Jahre vorbei waren. Aber woher sollen BRD-Schmierfinken irgendeine Ahnung von irgendeinem Thema haben? Solches ist nur hinderlich.
    Bei der BRD-Junta ist es “normal”, daß Minister keinerlei Sachwissen vom Resort haben, dieses haben die Beamten (oder meist haben sie es nicht). Es daher Pistorius anzuhängen, wie WeLT / JouWatch es machten, ist völlig lächerlich. Wechselt die Führungsnull aus, es würde gar nichts ändern, weil der Unterbau gleich bleibt. Nicht das die letzten 30 Jahre es gezeigt haben.
    Ich bleibe dabei, dieses Gesamtkonstrukt ist nicht reformierbar (wie die BRD insgesamt), weil es auf allen Ebenen zersetzt wurde. Man kann es nur beerdigen und dann unbelastet einen Neubau hinsetzen.
    Wenn man 3. nicht machen will / darf / kann. Dann hatte man ja nur 3 Jahrzehnte, wie wäre es damit gewesen jemanden zu fragen (angefangen mit USA / Israel) der es hinbekommen hat oder war dafür keine Zeit? Ach ja, dafür bräuchte man Leute mit Sachverstand und eine Organisation, welche dies ermöglicht. Und weniger Korruption wäre auch hilfreich.
    Dafür macht die Buntewehr aber die wichtigen Dinge. Gerade erst gelesen, wörtlich vor 10 Minuten. General abserviert, weil ein Soldat behauptet dieser General habe versucht ihn auf den Mund zu küssen (ob es Soldat (w) oder Soldat (m) war, bleibt offen). Tatort war eine Party bei den Behindertenspielen für Soldaten, die gerade abgehalten wurden.

  10. An diesem Schrottladen hat sich – wie es stark danach aussieht – bis heute nix geändert, jedenfalls nicht zum Positiven.
    Besser war es damals in meiner Bundeswehrzeit – 1965-1967 – nämlich auch nicht: Hauptsache: eine möglichst zackige Meldung: “Auftrag ausgeführt!” Dazu unbedingt möglichst lautstark die Hacken zusammenknallen, stramm wie ne Bohnenstange stehen, bewegen wie eine aufgezogene Puppe (bzw. Kasper) etc. . Ob gestimmt hat, was man da gemeldet hat, war uninteressant. Die Meldung war wichtig, sonst nix!

  11. Wie der Herr so das Gescherr oder wie man das bezeichnete. Was mich besonders wundert, da man beharrlich über die getöteten Bundeswehrsoldaten in der Ukraine schweigt, auch von der Afd. Dabei dürftes nicht all zu schwierig sein, von Russland, Beweise dafür zu verlangen. Fürchtet man die Konsequenzen ?

  12. Die Kommentatoren beklagen richtiger Weise die flächen-deckenden Verfilzungsstrukturen unserer Gesellschaft. Was sie aber auch nicht wagen zu erwähnen, ist das Gangstersyndikat
    S c i e n t o l o g y,
    das sich von den Führungsebenen ausgehend bis zu den unteren Verwaltungsrängen erstreckt.
    Die Politiker a l l e r Parteien, auch AfD !!!,schweigen zu diesem transatlantischen Unwesen, da sie alle auf diesem heißen Dreck ihr Süppchen kochen!!!

  13. Seit Jahren werden in Deutschland wichtige Schaltstellen und Ministerposten an Dilletanten und Fachfremden besetzt. Was dringend benötigt wird, sind FACHKRÄFTE an den wichtigen Schaltstellen und Ministerien. Ein Verteidigungsminister muss aus dem Militär kommen und kein Laie sein wie von der Leyen, Guttenberg, de Maiziere, Karrenbauer, Lambrecht und wie diese unfähigen Parteisoldaten alle auch heißen mögen. Pistorius macht hierbei auch keine Ausnahme, dieser ist ebenso unfähig und völlig fehlbesetzt. Als Verteidigungsminister gehört ein hoher Militärangehöriger so auch im Verteidigungsministerium müssen mit Militärangehörigen, welche Wissen was sie tun und wovon sie reden. Große und bedeutungsvolle Militärnationen haben ausschließlich Militärangehörigen als Verteidigungsminister, deren Armeen sind bestens ausgerüstet und einsatzbereit.

  14. Um diesen Saftladen zu reformieren, müsste er mit dem eisernen Besen gründlich ausgekehrt werden, insbesondere die Verwaltung. Dazu hat niemand von diesen Parteikaspern den Mut und die Fähigkeiten.

  15. Und mit diesen Schrotthaufen sollen wir in den Baltenstaaten die Stoßarmee sein.Die Russischen Soldaten reiben sich schon die Hände.