Bananenrepublik Berlin: Kommt die Teilwiederholung der Wahlen?

Stundenlanges Anstehen für die Abgabe nichtgewerteter Stimmen: Wähler vor einem Wahllokal im Shithole, am 26. September 2021 (Foto:Imago)

Obwohl längst eindeutig erwiesen ist, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin unter Bedingungen abgelaufen ist, für die man sich in einer Bananenrepublik schämen würde, beharrt die amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann darauf,
dass eine auch nur teilweise Wiederholung der Wahl „unnötig” sei. Die zentrale Frage bleibe – so Rockmann ganz im Sinne ihrer Dienstherrin, Plagiats-Bürgermeisterin Franziska Giffey -, ob die Wahlpannen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe”, erklärte sie. Demokratische Fairness und Korrektheit sind also fortan Ansichts- und Auslegungssache von einzelnen Amtsträgern. Von Rockmann wäre dabei eigentlich mehr zu erwarten gewesen – war sie doch der wegen der Wahlpannen zurückgetretenen Landeswahlleiterin Petra Michaelis nachgefolgt.

Die Obleute der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags plädierten nun jedoch dafür, die Wahl in etwa 400 der rund 2.300 Wahllokale zu wiederholen. Davon wären alle zwölf Berliner Wahlkreise betroffen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung soll die Bundestagsverwaltung erarbeiten. Der Obmann des Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner (SPD), erklärte, das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Daher müssten „Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“ Und CDU-Generalsekretär Stefan Evers befand: „Die Folgen des Wahl-Chaos werden immer dramatischer. Berlin muss sich in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen.“ Obwohl vor allem die SPD für die Pannen verantwortlich sei, sei der verantwortliche SPD-Senator Geisel bis heute im Amt (wenn auch nicht mehr als Innen-, sondern nunmehr als Bausenator). Er hat dabei Skandal-Wahlen zu verantworten, die in der Dritten Welt OSZE-Beobachter auf die Barrikaden getrieben hätten.

Dramatische Folgen der Skandalwahlen

Für diese dürfte Geisel tatsächlich der Hauptschuldige sein. Eine Expertenkommission stellte zwischenzeitlich fest: „Die Wahl in Berlin am 26. September 2021 hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler nicht nur den konkreten Wahlvorgang unzuträglich behindert, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört. Eine Aufarbeitung des Geschehenen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, ist daher unerlässlich.“ Geisels Behörde wird ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: „Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung, sofern es um die Vermeidung von Rechtsverstößen geht.“ Weiter heißt es in dem Bericht, niemand habe nach der Wahl Verantwortung übernehmen wollen. Die Senatsinnenverwaltung habe jedoch eine Mitverantwortung.“

Die eigentliche Ursache der Wahlprobleme habe in „strukturellen Mängeln und organisatorischen Defiziten“ gelegen und damit Faktoren, für deren Beseitigung die Politik zuständig gewesen wäre. Bei klareren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und einer besseren Zusammenarbeit wären nach Ansicht der Kommission sowohl die bereits vor dem Wahltag bekannten Stimmzettelprobleme als auch die Mängel in der logistischen Planung der Wahllokale und -kabinen „behebbar bzw. vermeidbar gewesen.“ Und obwohl unabhängige Medien, unter anderem „Tichys Einblick” (TE), eindeutige Hinweise auf gezielte Manipulationen gefunden hatten, will die Kommission keine solchen Indizien gefunden haben. Auffällig ist auch, dass unter den 400 Wahlbezirken, in denen der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Wiederholungen durchführen will, der Bezirk Lichtenberg ausgespart ist: Dort hatte die Linkspartei ein Direktmandat gewonnen, dessen Verlust zum Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag und massiven Veränderungen von dessen Zusammensetzung führen würde. Auch hier konnte TE eklatante Unregelmäßigkeiten nachweisen.

„Gedanken machen“ – viel zu spät

Wahlleiterin Rockmann gibt sich zuversichtlich, die von der Ampelkoalition beschlossenen selektiven Nachwahlen ließen sich „innerhalb weniger Monate organisieren.“ Die Landeswahlleitung habe sich darüber bereits „Gedanken gemacht”. Wer Berlin allerdings kennt, wird daran seine Zweifel haben. Denn hätte man sich früher „Gedanken gemacht”, dann hätte dieses peinliche Debakel vielleicht vermieden werden können. Eine Abstimmung im Bundestag darüber wird allerdings erst im Oktober erwartet. Zuvor will man die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes Ende September abwarten. Dieser befasst sich zwar ausschließlich mit einer eventuellen Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus; da jedoch sämtliche Wahlen am 26. September 2021 durch die Pannen betroffen waren, hätte ein Urteil zur Wahlwiederholung auch Auswirkungen auf die Entscheidung zur Bundestagswahl. Sollte der amtierende Bundestag der Empfehlung der Obleute folgen und sich für eine Wiederholung aussprechen, könnte dagegen noch Widerspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Für eine Neuwahlentscheidung gibt es hohe Hürden. Ein Urteil könnte zu dem Schluss kommen, dass Wahlen komplett oder teilweise wiederholt werden müssen – aber auch, dass den Beschwerden zwar stattgegeben wird, aber keine Neuwahlen anberaumt werden.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass der eigentliche Skandal der zuerst mit grotesker Schlampigkeit durchgeführten Wahlen, deren falsche Ergebnisse dann beibehalten und manipuliert wurden, zugunsten einer alibimäßigen Teilneuwahl vertuscht werden soll. Der frühere Berliner FDP-Politiker und heutige Gewerkschaftsvorsitzende Marcel Luthe erklärte dazu: „Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags ist eine Farce, die das lädierte Bild demokratischer Grundregeln in Berlin nur noch weiter beschädigt. Diese rein politisch-taktische Entscheidung, die der Wahlprüfungsausschuss ohne Kenntnis des Gesamtsachverhalts hingeschludert hat, wird – sollte der Bundestag dem folgen – das Bundesverfassungsgericht zu prüfen haben. Ganz ungeachtet dessen, dass der Bundestag nicht wird erklären können, wie er auf 400 Wahllokale kommt – und dabei die berlinweiten Unregelmäßigkeiten und wechselseitigen Abhängigkeiten ausklammert – ist es anhand der Akten auch nicht zu erklären, weshalb Lichtenberg nicht betroffen sein sollte.

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9 Kommentare

  1. Also ich finde, das es bei Wahlen auch die Wahl geben sollte Neuwahlen wählen zu dürfen, wo eine neue Wahl mit neuen Kandidaten durchgeführt werden muss. Es sollte so sein, wenn sich 1/3 dafür ausspricht, eine erneute Wahl gefahren werden muss. Das würde auch viele Nicht-Wähler zur Wahlurne treiben. Sollte bei jeder Wahl als Option mit Angeboten werden.

    Und so was wie die Wahl zwischen Luschet, Bärbockchen oder Maulwurf Scholz, würde dann nicht zu so einem verzehrten Bild führen.
    Dann können die Eliten die Politik nicht mehr den Wählern so eine Missgunst vorsetzen wie es geschehen ist.

    Und das mit dem Wahlbetrug zeigt ja nur wie die Mächtigen und lenkenden mittlerweile die Politik schon zersetzt haben und es nur noch ein Seifentheater aus der Hölle ist.

    Diese Spiele nach Macht und Reichtum dürfen natürlich mal wieder die unbescholtenen Bürger austragen und der Zustand unserer alles möglich machenden Umwelt. Doch am Ende verlieren die alles und es wird dann nur noch extremer und zu noch unmöglicher Herausforderung allen werden.

    Einen korrupten Apparat kann eben nur der Apparat von innen selbst heraus, welcher korrekt operiert, wieder als funktionsfähig und tragbar herstellen.

  2. Warum Teilwiederholung?
    Emtweder es war eine eichtige Wahl oder nicht!
    Aöso muss die Wahl zu 100 % wiederholt werden.
    Davor aber fürchtet sich die Ampel.

  3. wozu ?
    Das wird doch eh nach den Vorgaben des Regimes ausgezählt ! Das ist doch schon an den Reaktionen auf die Manipulationen und den fehlenden Handschellen erkennen!

  4. Ist doch Egal wer wieviel Stimmen mehr oder weniger bekommen hätte . Für die Bürger ändert sich durch unseren Einheitsparteienbrei sowieso nichts zum besseren . Wie jetzt in NRW und SH mit Schwarz – Grün zu sehen . Die bewußt klein gehaltene AFD und Freien Wähler sind noch Chancenlos . Aber Habeck und Scholz arbeiten daran dies zu ändern

  5. Die beste aller Demokratien! Das Wahlvolk forderte vor allem eine effektivere und bürgernahe Verwaltung und kriegte: Gendersternchen und Coronatheater…

  6. Sei es die vergangene EU-Wahl wo in Hinterzimmern um Posten geschachert u. entschieden wurde, Wahlen
    wahren somit rein Scheindemokratisch, Wähler waren übergangene Wahlstatisten !
    Wahlen in Berlin verliefen scheindemokratisch durch bewusste staatl. Wahlfälschungen im großen Stil !
    Stalin erkannte richtig, Wahlen werden nicht an den Urnen entschieden sondern beim Auszählen !!!
    Diese Verarschung Dt. Wähler führt zu noch weniger Wähler bei Dt. Wahlen !!!

  7. Nun dies ist alles ein höchst wichtiger Aspekt denn es bezeugt klar und überdeutlich in welcher Situation sich diese BRD befindet. Demokratie ist ein Aushängeschild welches längst wie eine ganz billige Straßenhure missbraucht wird.
    Das was gerae in dieser BRD geschieht hat nichts mehr mit einer Demokratie zu schaffen und die Voraussetzungen hierfür sind über die letzten 15 Jahre dramatisch vertuscht eingefädelt worden. Diese BRD ist ein Futtertrog für die Parteien der CDU/CSU der SPD, der Grünen,der FDP und auch der Linken geworden. Diese Republik befindet sich in den Händen von gierigen und nur noch sich selbst verpflichteten Parteien die das Land zu ihrem ganz persönlichen Eigentum erkoren haben. Ein Gschacher und Geklüngel dessen Ziel es ist nur noch möglichst viel an Macht und fetter Beute zu sichern. Was wir derzeit erleben ist derart grotesk und widerwärtig, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis diese verlogen agierende Scholz rot grüne Bande das erste Opfer beklagen wird.
    Eine sogenannte Regierung die mit Lügen an die Macht gelangte, die klaren Eidbruch begeht und eine kranke das Land zerstörende Ideologie verfolgt eine solche Bande von Volks und Landesverrätern muss beseitigt werden.

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