Deutschland strebt in vielen Belangen, nicht nur in Sachen Energie- und Transgenderpolitik, anders als fast alle seiner Nachbarländer konsequent in Sackgassen und Einbahnstraßen und beschreitet auch ansonsten Wege, auf denen ihm keiner folgen will. Und wenn sich dann die Folgen dieser trittsicher in die Scheiße führenden Politik bemerkbar machen, dann schluckt der brave Michel lieber runter und erträgt solidarisch-tapfer das selbstgewählte Ungemach, ehe er sich traut, das Maul aufzureißen und auf die Barrikaden zu gehen. Schlimmer noch: Die, die es trotzdem tun, werden ausgegrenzt, als Querdenker und Spinner oder Verschwörungsnazis plattgemacht – mit der Billigung der schweigenden Mehrheit. Vermutlich auch, weil viele insgeheim nicht den Mumm aufbringen, das, was sie insgeheim denken, offen zu artikulieren – und dann lieber die, die diesen Mut haben, niedermachen, als sich ihnen anzuschließen. Das hat dazu geführt, dass die Protestkultur in Deutschland inzwischen auf einem ähnlich erbarmungswürdigen Niveau angelangt ist wie die Demokratie und Meinungsvielfalt im Land.

Dass es ganz anders geht, dass sich die Politik gegen Bürgerunmut – und zwar lagerübergreifenden – warm anziehen kann, wenn es den Menschen zu bunt wird, beweist nicht nur Frankreich, sondern derzeit auch unsere niederländischen Nachbarn: Dort eskalieren seit Tagen die anhaltenden Bauernproteste immer weiter. Am Donnerstag waren
verzweifelte Landwirte vor das Haus von Christianne van der Wal gezogen, der “Ministerin für Natur und Stickstoff” (!), wo sie Heuballen und ein Güllefass hinterließen (man vergleiche diese – dort rundum, auch von Journalisten, für legitim gehaltene – Aktion mit den drakonischen Strafen, die bei uns gegen Coronademonstranten verhängt wurden, weil sie ihren Protest in der privaten Wohnortnähe selbstherrlicher Politiker öffentlich ausgeübt hatten!). Das, was sich in Holland abspielt, sind ausnahmsweise einmal wirklich legitime und begründete Proteste aus Notwehr von wirklich akut Existenzgefährdeten und Betroffenen – ganz im Gegensatz zu den (von den Leitmedien ungleich stärker thematisierten) Straßenkleberaktionen selbsternannter “Klimaretter”.

Grausame Wahl für Landwirte

Van der Wal, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause aufhielt, hatte die Wut der Bauern auf sich gezogen, weil sie Anfang Juni den sogenannten “niederländischen Stickstoff-Plan” präsentiert hatte. Dieser sieht vor, dass bis Ende des Jahrzehnts der Ausstoß von Ammoniak und Stickoxiden aus der Landwirtschaft um 50 Prozent, der Bestand an Schweinen und Vieh um 30 Prozent reduziert werde müsse. Mit dem Plan setzt die Ministerin ein Urteil des Obersten Gerichts um, in dem vor drei Jahren eine Verringerung der Stickstoffbelastung gefordert worden war. Das Urteil sei, so van der Wal, „klipp und klar.“ Was dessen Umsetzung für die Bauern bedeutet, räumte sie offen ein: „Die ehrliche Antwort ist: Nicht alle Landwirte werden mit ihrem Hof durchkommen.“ Mindestens jeder dritte Hof werde nicht überleben. Dabei stehen die Bauern vor der Wahl, ihre oft über viele Generationen und seit Jahrhunderten betriebenen Gehöfte entweder freiwillig aufzugeben, dafür dann eine mehr schlechte als rechte Entschädigung zu erhalten und sich dafür zu verpflichten, nie wieder als Landwirte tätig zu sein – oder ihren Hof zwangsweise abgeben zu müssen.

Eine unmoralische und für die Betroffenen grausame Wahl, die zudem nicht nachvollziehbar ist in Zeiten einer weltweiten Nahrungsmittelkrise, die Hunderte Millionen Menschen der Gefahr des Hungertodes aussetzt. Dennoch halten EU-Bürokraten und deren Statthalter in den Niederlanden an ihren irrsinnigen ideologischen Agrarplänen fest. Zu Recht löst dies bei den Landwirten blankes Entsetzen aus – und das entlädt sich nun in immer wütenderen Protesten: Autobahne werden blockiert, Polizeikontrollen angegriffen, Verwaltungsgebäude belagert. Am Montag blockierten Bauern für zwei Stunden die Grenzübergänge nach Niedersachsen. Caroline van der Plas von der „Boer Burger Beweging”, die die Landwirte im Parlament vertritt, erklärte: „Wir stehen kurz davor, dass in den Niederlanden der gesamte Agrarsektor so gut wie weggefegt wird aus diesem Land. Und das hat natürlich auch Folgen für die Bürger.” Van der Plas hatte die Bewegung gegründet, weil sie die Interessen der Bauern nicht ausreichend berücksichtigt sah. Derzeit sitzt sie mit 18 Mandaten im Parlament – nur drei weniger als die Regierungspartei.

Grün-Ideologen wollen bestimmen, was “legitime” Proteste sind und was nicht

Aus anderen Teilen des Parteienspektrums, von den Klima-Globalisten und Eurokraten, kommen hingegen arrogante Belehrungen – und die üblichen Empörungsfloskeln über die angebliche Illegitimität der Proteste. Ganz im Stile seiner deutschen Kollegen sagte Hollands Grünen-Chef Jesse Klaver: „Das Schöne an der Demokratie ist, dass Meinungsverschiedenheiten friedlich gelöst werden. Aber mit diesen Protesten geht das nicht.“ Und wie in Deutschland wird nichts unversucht gelassen, die Legitimität der Demonstranten zu untergraben, in dem man ihnen Nähe zu antieuropäischen und damit “rechtspopulistischen” Kreisen unterstellt. Klaver sagt etwa hinterlistig, zwar werde man “weiterreden”, die Landwirte dürften sich jedoch nicht mit „extrem rechten Typen“ verbinden. Und vom NATO-Gipfel in Madrid aus versuchte Ministerpräsident Mark Rutte die Bauern zu belehren, was als “vertretbarer Protest” gilt und was nicht: „Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Bauern sich bemühen, anständig zu demonstrieren, dass sie auch das Gespräch suchen, wie wir mit der Stickstoffproblematik umgehen. Aber du blockierst keine Straßen, ziehst nicht vor das Haus von Ministerinnen, entzündest keine Feuerwerkskörper und fährst keine Gülle aus oder versetzt Kinder und Familien in Angst. So etwas macht man nicht.“ Jedoch die Existenzgrundlage eines ganzen Berufsstandes und ein Teil der niederländischen Kultur zu vernichten – das “macht man” natürlich… logisch.

Polizeichef Willem Woelders sprach von einer neuen Dimension der Proteste: „Was wir in den vergangenen zwei Tagen gesehen haben, ist, dass die Aktionen nicht mehr organisiert sind. Bauernorganisationen sagen: ‘Alles kann passieren, aber dafür sind wir nicht verantwortlich’.” Die Polizei könne dann nur auf das reagieren, was sie vorfinde. Der Agraraktivist Bart Kemp warnte die Ministerin vor einer weiteren Eskalation: „Machen Sie einen Rückzieher von diesen desaströsen Plänen, reden Sie mit uns über eine fundamental andere Politik, setzen Sie den eingeschlagenen Weg nicht fort. Lassen Sie die friedlichen Bauern-Aktionen nicht in einen Bauernaufstand eskalieren.” Genau der scheint jedoch bevorzustehen, wenn reine Ideologie die Existenz Abertausender Menschen und die Nahrungsmittelversorgung weiter Teile der Welt bedroht. So wie in Deutschland; denn Ähnliches wird, wenn auch weniger im Agrarsektor, sondern vor allem in anderen Wirtschaftsbereichen – Stichwort Automobilindustrie -, auch bei uns früher oder später blühen. Spätestens dann, wenn die meisten Deutschen jäh aufwachen, weil es ihnen höchstpersönlich ans Leder geht.