Montag, 24. Juni 2024
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Bayern-Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: Schamlose Ideenwilderei

Bayern-Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: Schamlose Ideenwilderei

Frech bei der AfD abgeschrieben: CSU-Chef Söder (Foto:Imago)

Am Beispiel des gestern unterzeichneten Koalitionsvertrages zwischen Söders CSU und Aiwangers Freien Wählern in Bayern unter dem Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ zeigen sich trefflich die Schizophrenie und Doppelmoral des deutschen Parteienwesens: Zur Ausgrenzung und Kleinhaltung des politischen Gegners zieht man “Brandmauern” hoch, framed ihn als “rechtsradikal“, “antidemokratisch“, “menschenverachtend” oder “verfassungsfeindlich” – und klaut dann aber schamlos dessen Ideen für die eigenen Regierungsziele – jedenfalls so weit, wie sich dieser Etikettenschwindel vor der eigenen Wählerklienten verheimlichen oder als eigener Geistesblitz verkaufen lässt, obwohl es sich um lupenreine politische AfD-“DNA” handelt.

Der Grund liegt auf der Hand: Jenseits der Kameras und Mikrofone, abseits von TV-Studios, Bierzelten und Landtagen weiß man insgeheim zumindest im bürgerlichen Flügel des linken Blockparteienkartells (dem CSU und Freie Wähler zugeordnet werden können) ganz genau, dass die AfD mit fast allem Recht hat, dass sie für Realpolitik,  ideologiefreie Machbarkeit und Vernunft steht und damit das vertritt, was das eigene politische Lager schon längst zugunsten eines grünsozialistischen Zeitgeistes preisgegeben hat. Da zu erwarten steht, dass die Wähler dieses Manöver durchschauen, weil sie oftmals viel intelligenter sind, als sie von den Etablierten gehalten werden, bleibt zu hoffen, dass  die Quittung für diesen Opportunismus nicht ausbleiben wird; zwar sind es in Bayern wieder fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen, doch anderswo wird sich bald die Gelegenheit geben – im Osten 2024 gleich dreimal -, eher dem Original die Stimme zu geben statt einer unaufrichtigen Kopie.

“Wertepolitischer Offenbarungseid”

Natürlich ist das, was CSU und Freie Wähler an AfD-Forderungen in ihrem neuen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ankündigen, in weiten Teilen noch immer ein Weiter-So, quasi “alter Wein in neuen Schläuchen“, wie es die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nennt. Doch die Anleihen bei den vermaledeiten bösen “Blauen” sind unverkennbar. So will die Staatsregierung etwa bei Asylbewerbern auf Sachleistungen statt Geldleistungen umstellen, auch soll es vor dem letzten Kindergartenjahr eine für alle Kinder verpflichtende Erhebung zur Sprachkompetenz geben. Ebner-Steiner: “Ein richtiger Schritt, aber danach muss auch ein verbesserter Deutschunterricht angeboten werden!” Ebenso wurden bei den geplanten Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten sowie der Schaffung von Kindergartenplätzen, Studienplätzen und Professuren die AfD-Forderungen übernommen. Erfreulich sei auch das Bekenntnis zum schlanken Staat, so Ebner-Steiner, die ansonsten die faktische politische Copyright-Verletzung eher sportlich nimmt und mahnt: “Diesen Worten müssen nun auch Taten folgen!

Tatsächlich sind die Punkte des neuen Koalitionsvertrages, in denen keine AfD-Positionen übernommen wurden, immer noch dominant: Sowohl was den Ausbau der bayerischen Grenzpolizei anbelangt, der weiter seiner dringend notwendigen massiven Verstärkung harrt (lediglich 500 weitere Polizisten sind hier geplant), als auch das Festhalten an linksgrünen Projekten wie dem Ausbau von Fake-Power und des Flatterstrom durch die weitere Verschandelung Bayerns mit 1.000 neuen Windkraftanlagen. Einen “wertepolitischen Offenbarungseid” nennt Ebner-Steiner die Präambel des Vertrages: In dieser würden die massive Bedrohung durch Islamismus und islamischen Terrorismus nicht einmal erwähnt – dafür aber jede Menge unverbindliche Allgemeinplätze, die niemand brauche.

11 Responses

    1. Nur die AfD, Alternative für Deutschland hat Deutschland als Souverän auf ihrer Agenda. Warum fürchtet sich der entmündigte Bürger seit Merkel vor dieser Verantwortung,..?
      Seit schlau und wählt Blau wenn wir wieder Stolz auf unser Land sein wollen..

  1. Auszug: “Da zu erwarten steht, dass die Wähler dieses Manöver durchschauen, weil sie oftmals viel intelligenter sind, als sie von den Etablierten gehalten werden…[…..]”

    Die regelmäßigen Wahlergebnisse der letzten Zeit sprechen da jedoch eine deutlich andere Sprache…

  2. UND ERNEUT HABEN SICH DIESE ALTPARTEIEN SO WUNDERBAR GEOUTET
    ERSTAUNLICH IST EIGENTLICH NUR NOCH DASS DIE WÄHLER ANSCHEINEND EBENSO VERKOMMEN DUMM SIND WIE ES AUCH DIESE SÖDERS DER REPUBLIK IMMER WIEDER BEWEISEN
    DIE AFD EBEN DIE EINZIGE PARTEI DIE TATSÄCHLICH DEMOKRATISCH ARBEITET UND DIE ES NICHT NÖTIG HAT SICH BEI ANDEREN PARTEIEN ZU BEDIENEN UMN AUCH NUR HALBWEGS AKZEPTANZ ZU FINDEN

    EIN MARKUS SÖDER DAS IST EINES DIESER PLASTISCHEN ARMUTSZEUGNISSE EINER LÄNGST VERGANGENEN TOLLEN BAYERNPOLITIK EINE FRANZ JOSEF STRAUSS DER WAHRSCHEINLCH VOR LACHEN UMFALLEN WÜRDE WENN ER DIESES FRÄNKISCHE SCHLECHT GELUNGENE BILLIGPLAGIAD IM BIERZELT ERLEIDEN MÜSSTE

    dIE WÄHLER SIND WACHER DENN EINE BESOFFENECLIQUE MACHTGEILER POLITSCHMAROTZER DENEN ES NUR UM DIE EIGENE BEFINDLICHKEIT GEHT
    ACH AIWANGER UND OH GOTT OH GOTT SÖDER WAS SEID IHR FÜR ARME HANSWURSTELN WAS FÜR BILIGE ZIPFERLN

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    1. Wer sich mit Söder ins Bett legt, will nur an die dicken Futtertröge. Für das Volk haben die nicht eine Sekunde über!

  3. wer zu dumm ist, muss klauen und der Oberdepp Söder, der Alpenkrösus sowieso – aber jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
    Wer hat denn 16 Jahre die Schlampe aus der Uckermark gewählt, die mehr Schaden für Deutschland angerichtet hat als jemals ein Kanzler:in (richtig gegendert?) zuvor?
    Offensichtlich ist das Volk noch dümmer als die Politiker und das gilt vor allem für Akademiker die sich in Corona Zeiten die meisten Windeln umgebunden haben.
    Mit solchen “Eliten” wird das Land untergehen – bekämpft die Grünen Khmer wo ihr sie seht.

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    1. Wer Merkel gewählt hat, das frage ich mich auch schon x Jahre?
      Ich kann es nur so deuten, das die Masse nicht weiß, das es die DDR jemals gegeben hat! Habe letztens im Sportstudie mit einem jungen Mann geredet. Wir kamen dann auf die Wiedervereinigung und was musste ich hören, davon das Deutschland geteilt war hat er noch nie gehört!

  4. ja – der Meister-Spritzer aus Bayern ist schon was besonderes und beschämend für das Land.
    Zwar waren die Bayern schon immer ein besonderer Apfel, aber mit dieser Wahl haben sie sich selbst desavouiert !
    Das ist nicht mehr sympathisch !

  5. Die westdeutschen CDU/CSU-Politiker, die in Westdeutschland sozialisiert wurden, haben nach Merkels Entscheidung von 2015 fast alle in ihrer Partei den politischen Merkel-Kurs verteidigt und an Parteitagen Frau Merkel mit großen Ovationen begeistert geklatsch und ihr zugejubelt. Und Frau Merkel bekommt auch jetzt weiterhin Preise verliehen. Vor ein paar Monaten war Söder an der Reihe, um ihr noch einen Orden zu überreichen. Und Söder & Co waren mal wieder begeistert von dieser deutschlandhassenden Frau aus der Uckermark…
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/soeder-merkel-orden/

    Bei der CSU hat sich unter Söder nach Merkels Abgang als CDU-CSU Vorsitzende trotz mehrfacher Bekundungen vor den Wahlen in Bayern nichts zum Positiven geändert. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Menschen bzw. die Wähler in Bayern schon wieder diese Merkelfans (das heißt Söder udn die CSU) mehrheitlich in den Landtag in Bayern gewählt haben.

  6. “Weltoffen” stammt nicht von der AfD. Eine einzige Welt gibt es nur für globalistische Tyrannen. Demokratische US-Präsidenten sprechen oft von “the world”, weil es nur ihre gibt, was einer grundsätzlichen Kriegserklärung gegen alles Andersartige nahekommt. “Welt” ist, im Unterschied zu “Erde”, ein politischer Begriff, der mit VerWALTen zu tun hat.
    Für Nationalismus, sach- und sprachverwandt mit Natur, gibt es stets Welten, in der Mehrzahl, die in ihrer jeweiligen Einzigartigkeit gewürdigt werden. Das ist die Voraussetzung für Verständnis, Verständigung , Verträge und Frieden.

    Offenheit bei Staaten ist entweder ein autoaggressives Selbstmordprogramm oder ein fremdaggressives Imperialismusprogramm.

  7. Aufmerksame Leser und Zuhörer der AfD wissen, dass die Anträge der Union, der SPD sowie den Grünen, manchmal auch der FDP, von der AfD stammen und aus Prinzip abgelehnt werden. Allein diese Verhaltensweisen sind, zumindest für mich, von einer Armseligkeit, mit der sich sämtliche Altparteien selbst disqualfizieren. Ich habe nur ein Kriterium, nach dem ich Menschen bewerte und das ist die Bandbreite der Intelligenz. Diese infantile Bösartigkeit hängt mir zum Hals raus und verursacht allenfalls Brechreiz.