Montag, 15. Juli 2024
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Bezahlkarten für Flüchtlinge: Halbherzig und riskant

Bezahlkarten für Flüchtlinge: Halbherzig und riskant

Bezahlkarte: Mittel zur Reduzierung von emigrationspolitischen Pullfaktoren oder Schritt ins Social Scoring? (Symbolbild:Imago)

In ihrer Angst vor AfD-Wahlsiegen in Ostdeutschland wollen die Bundesländer nun endlich flächendeckend ab Juni die Bezahlkarte für Migranten einführen. Dies verkündete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ganz so, als handele es sich dabei um die Erfindung der Brotsuppe. „Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, sagte er. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, so Rhein weiter. Sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil ergänzte, mit der Bezahlkarte würden Bargeldauszahlungen an Asylbewerber „weitgehend entbehrlich“.

Damit geben die Ministerpräsidenten nun plötzlich doch indirekt zu, dass die Sozialleistungen in Deutschland sehr wohl der wesentliche Treiber der Massenmigration sind. Die Existenz solcher Pullfaktoren war bislang vehement abgestritten worden. Zudem hatte man in den acht Jahren, in denen die deutschen Grenzen sperrangelweit offenstehen, mehr als genug Zeit, etwas gegen das Schlepperunwesen zu unternehmen. Erst der Dauerdruck durch den Aufstieg der AfD hat nun zu diesem längst überfälligen Schritt geführt. Anscheinend hofft man nun, die Karte noch vor den ostdeutschen Wahlen im September einführen und die Migration damit spürbar reduzieren zu können – weil man das Thema “nicht der AfD überlassen” will. Bis wirklich eine einheitliche Bezahlkarte eingeführt ist, kann es jedoch mindestens Herbst werden. Wer allerdings weiß, wie lange es in diesem Land mittlerweile dauert, irgendeine Neuerung auf den Weg zu bringen, kann davon ausgehen, dass das Ganze sich noch wesentlich länger hinziehen wird. Bis dahin drohen weitere Wanderungen von Migranten in Bundesländer, wo sie ihre Sozialleistungen noch in bar entgegennehmen können.

Durchschaubarer Trick

Im Thüringer Landkreis Greiz, wo die Bezahlkarte bereits seit Dezember gilt, hat diese Entwicklung bereits eingesetzt: Immer mehr „Flüchtlinge“ lehnten die Karte ab und verlangten vehement Bargeld. Als sie es nicht erhielten, zogen sie einfach weiter. Gerade links regierte Länder werden zudem alles versuchen, um an der Bargeldauszahlung festzuhalten. Und in Ostdeutschland wird dieser durchschaubare Trick nicht verfangen. Die Wut über die Alt-Parteien ist dort länget auf dem Siedepunkt, ein Großteil der Wähler ist entschlossen, seine Stimme der AfD zu geben und wird sich davon nicht abbringen lassen, zumal die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten eine uralte Kernforderung der AfD ist, die nun plötzlich von den Parteien umgesetzt wird, nachdem sie jahrelang verteufelt wurde. Es stellt sich allerdings die Frage, wieso die bundesweit geplante Bezahlkartenregelung weiterhin, wenn auch in geringerem Umfang, die weitere Bargeldauszahlung  kleinerer Beträge an Migranten vorsieht – bei denen es, zumindest wenn man die Gesetze einhalten würde, nur um temporären Schutz und die Sicherstellung der für diesen Zeitraum erforderlichen Grundbedürfnisse geht. An eine flächendeckende vollständige Umstellung auf Sachleistungen traut man sich nicht heran. Es wird außerdem abzuwarten sein, welche trickreichen Umgehungen sich findige “Rechtsberater” und Flüchtlingslobbyisten einfallen lassen werden, um die Bezahlkartenguthaben doch noch in “cash” zu verwandeln.

Zudem ist zu bedenken, dass, so überfällig die Einführung dieser Karte für Migranten auch ist, sie doch auch die Gefahr birgt, dass der Staat Gefallen an den sich hieraus ergebenden digitalen Konsumkontrollmöglichkeiten findet und irgendwann auf die Idee kommt, diese auch für die einheimische Bevölkerung im Zuge der Bargeldabschaffung einzuführen. Damit wäre die Voraussetzung für ein umfassendes Social-Credit-System geschaffen, welches hinter den Kulissen ohnehin bereits in Planung ist und zwar stets bestritten, aber in zahllosen winzigen Einzelschrittchen immer mehr verwirklicht wird. Eine vernünftige Politik hätte diesen weitreichenden Schritt der Bezahlkarteneinführung daher strikt auf die Ausgabe an temporär Schutzsuchende Migranten beschränkt und mit der gesetzlichen, am besten sogar verfassungsmäßigen Gewährleistung des Rechts auf Bargeldzahlung verbinden müssen – so, wie es etwa in der Slowakei bereits geschehen ist. Die Bezahlkarte bleibt also eine bestenfalls migrationspolitisch sinnvolle, wenn auch halbherzige, schlimmstenfalls aber gefährliche Maßnahme, deren weitere Entwicklung man genau im Auge behalten muss.

34 Responses

  1. Die gesamte bisherige Abwicklung basierte mE nicht nur auf Dummheit od. Idiotie der Politiker sondern war vorsätzlich.

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    1. Und es wird natürlich nirgendwo erwähnt werden, dass diese Pläne ursprünglich von der AfD stammen.

      Bis zu den Wahlen wird es eine Mischung von weiterer Verteufelung der AfD geben, gepaart mit der dreisten Übernahme von Standpunkten der AfD, um ihr auch auf diesem Weg den Wind aus den Segeln zu nehmen.

      Ehrlich gesat, bin ich gespannt, was als nächstes gegen die AfD unternommen wird.

      “AfD plant Wiederaufbau von Auschwitz?”

      “AfD wird die Kirchen und die NGO´s verbieten!”

      “AfD plant Mindestlohn wieder auf 5 Euro zu drücken!”

      “AfD wird die Renten weiter kürzen und den einbehaltenen Betrag der russischen Armee spenden!”

      “AfD sitzt in Zukunft im Reichstag links!”

      “Alice Weidel bei Hetero-Verkehr erwischt!”

      ” AfD- von Storch fliegt mit Fieseler!”

      Wir werden er wohl erfahren (müssen).

      1. “N”GOs verbieten?
        Ja bitte!! So wie es die Amerikaner vor langem schon “vorgemacht” haben. Russland und viele andere Länder nachgemacht…
        Wobei die NGOs ja nicht direkt verboten wurden. Sondern wenn diese “N” GOs zu einem gewissen Anteil aus dem Ausland finanziert werden!!
        Macht absolut Sinn!! Man kann doch keine aus dem Ausland finanzierte Organisationen politische Ziele verfolgen lassen!

  2. Abgesehen von der angesprochenen Sache, daß es sich nur um einen willkommenen Testlauf im Zuge der Bargeldabschaffung handelt (gleich wieder mehrere Fliegen mit einer Klappe) ist ja gar nicht gesagt, WIEVIEL denn da nun jeweils als Aufladebetrag drauf gepumpt wird.
    Da kann dann wieder immens viel aus Tausendundkeiner Nacht erzählt werden.
    Bedenkt man zudem, daß quasi jede halbe (zumindest größere) Stadt bereits jetzt schon -inkl. vor allem dem Handel- sowieso fest in Ausländerhand ist, braucht man keinen Rechner mehr um zu ermitteln, wer hier Profiteur und dummer Zahler bleibt – Betonung liegt auf bleibt.

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    1. Nichts geschieht zufällig!

      Es werden Probleme geschaffen, gewartet bis diese groß genug sind…, um dann “alternativlose Lösungen” zu präsentieren…

  3. @ “… zumal die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten eine uralte Kernforderung der AfD ist, die nun plötzlich von den Parteien umgesetzt wird,…”

    Falsch. Digitales Geld ist keine Sachleistung!
    Ein widerliches Experiment, erst Migranten, dann alle Bürgergeldempfänger, dann Rentner, Arbeitslose, irgendwann alle.

    Sachleistungen für Wohlstandssuchende: Ja!
    Digitales Geld für Wohlstandssuchende: Nein! Wehret den Anfängen! Es geht gegen uns Deutsche, auch wenn man es auf den ersten Blick nicht erkennt.

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    1. Prima !
      Genau so sehe ich das auch.
      Das System will uns alle fertig machen, uns zu Gezüchtigten,
      zu Gehorsamen, Widerstandslosen und Geldgeber für die dreckigen ideologischen Irrsinnsprojekte machen.

      Es wird höchste Zeit, das die Alternative in die Regierungsverantwortung kommt und gründlich säubert, auch in den personellen Bereichen !

      Denn nach alter Bauernregel muss ein Schweinestall regelmäßig gesäubert werden, ansonsten stinkt es im ganzen Gebiet.

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      1. In Sibirien stehen die alten Baracken noch und der Vorteil, hier braucht man nicht einmal ein Wachpersonal. Denn wer durch etliche KM Eis und Schnee kommt, der ist mit Sicherheit geläutert!

    2. Und ob man das auf den ersten Blick erkennen kann, wenn man nicht einen beckenbedienenden Affen im Kopf hat wie Homer Simpson.
      Also sorry, die Chip-Geschichte ist doch alt und lange nicht mehr nur eine Verschwörungstheorie, auch weil Musk ja sowas bereits ins Hirn einpflanzt.
      Übrigens hab ich langsam Probleme, denn die Verschwörungstheorien gehen langsam aus, da sich sogar mit die absurdesten immer mehr in Wirklichkeit verwandelt haben. Kann mir da jemand helfen?

  4. Schrittweise Einführung von cdbc, also digitalem Geld als einzigem Zahlungsmittel.
    Zunächst an einer Stelle, die insbesondere die Opposition noch beklatscht.
    Man denke mal darüber nach, daß das urplötzlich aus dem Hut gezaubert wird, was überhaupt nicht möglich ist, ohne bereits vorbereitet von langer Hand ausgearbeitet zu sein.
    Laßt Euch nicht verarschen, indem Ihr beklatscht, wenn für irgendwen Freiheiten eingeschränkt werden, nur weil’s Euch gerade zu paß ist. Irgendwann trifft’s nämlich Euch auch.

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    1. Und nur um das geht es. Aber wer das jetzt noch nicht begriffen hat, wirds erst begreiffen, wenn es zu spät ist…

    2. Naja… So ein gewaltiger Aufwand ist das nicht. Das kann man problemlos und ohne Vorbereitung “aus dem Hut zaubern”
      Ein Konto mit mtlichen Einzahlungen, zu welchem eine Karte gehört…, einzige Änderung: der Kartenbesitzer kann kein Geld abheben.
      Wo ist das Problem?

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    1. Die Gebühren für den Einzug des Geldes trägt dann der Händler. Folglich steigen dann die Preise. Nicht umsonst darf man bei einigen Supermärkten erst ab einer bestimmten Höhe des Einkaufes auch Geld abheben. Sonst lohnt sich das Ganze nicht. Die kosten übersteigen dann den Nutzen. Ich habe mal eine Tankstelle erwischt die nur ab 30,00 € Kreditkarten akzeptiert, wegen der Gebühren.

      1. Naja, juckt mich im Grunde nicht, denn nur Bares ist Wahres. Ich bezahle nicht mit sowas, denn ich brauch keine Bargeldabschaffung die ich damit düngen würde, ich will keine Totalüberwachung und Totalkontrolle!
        Die Gebühren für sowas sollten so derart hoch sein, dass keiner von euch sowas mehr benutzt.
        Also sorry, wenn ich auf den Kommentar völlig abwertend reagiere 😉
        Auch würd ich nicht in einem Supermarkt Bargeld abheben, denn die machen das erst, seit sie für Einlagen zahlen müssen und sie keinen Bock auf Negativzinsen haben, ws mir zeigt, sie wollen zwar Geld, aber nicht zu viel.
        Ihr werdet alle diese Karte bekommen, das ist der Testlauf, ihr werdet kein Bargeld und damit auch keinerlei Freiheit mehr haben. Ich feire also diese Tankstelle 😉

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        1. Warum im Supermarkt kein Bargeld abheben? Ich zahle damit woanders ja mit Bargeld. Sonst muss ich ja erst zur Bank rennen um dort am Automaten Geld ziehen. Kreditkarte gebührenfrei benutze ich ja fast nur im Ausland um nicht meine Bankkarte zu benutzen. Es gibt im Ausland auch Campingplätze wie auch Hotels die nur Kreditkarten akzeptieren. Außerdem schildere ich ja nur wie das ganze System funktioniert und schreibe hier nicht meine Gewohnheiten.
          @”Also sorry, wenn ich auf den Kommentar völlig abwertend reagiere 😉”
          Eigentlich zeugt davon das Sie keine Ahnung haben wie die Wirklichkeit ist. Sofern Sie steuerpflichtig sind unterliegen Sie schon einer Kontrolle. Wenn eines Tages die Geltautomaten kein Bargeld mehr rausrücken weil Sie dann auch eine Bezahlkarte bekommen, weil Sie eventuell Sozialhilfe Empfänger sind, dann müssen Sie eben verhungern wenn Sie Kartenzahlung ablehnen. Man wird für Sie keine Extrawurst braten.

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          1. Alles klar Herr Konfusius! Wehren Sie mal den Anfängen man wird sich sicher nach Ihnen richten, denn Sie sind ja der Größte.

  5. Die angeblichen “Flüchtlinge” finden schon eine Möglichkeit die Bezahlkarte in Bares zu verwandeln, um dann Steuergeld ins Heimatland zu senden.
    Jährlich dürften das zig Milliarden vom Steuerzahler hart erarbeitete Euros sein.

  6. Es wird immer schlimmer.
    Jetzt ziehen auch noch Unernehmen im Sinne des Syst ems nach !

    Na ja, der Laden war immer schon staatlich und wird weiter so auch jetzt im Sinne der Regierung geführt !
    Denkt an die Briefmarken, die nur noch mit QR-Code erhältlich sind.
    Dort bei der Post werden Listen geführt, wer mit wem oft, stetig in Briefkontakt steht.
    Dreimal dürft ihr raten, wer dahinter steckt.
    Für mich ist das eine übergriffige Politik, die uns Bürger
    gläsern machen will.

    Dann schaut mal nachfolgend und es werden immer mehr Unternehmungen, die sich auf die Seite der Autokratie gestellt haben !

    https://reitschuster.de/post/telekom-tochter-schmeisst-kunden-mit-falscher-meinung-raus/

    01.02.2024

    „Telekom-Tochter schmeißt Kunden mit falscher Meinung raus
    Genauer gesagt: Sie tut nur so

    Man kommt sich vor in diesen Tagen, als ob man Geschichte im Livemodus erlebt. „

    Lest selbst weiter, dann erfährt ihr auch um welche Tochtergesellschaft es sich handelt.
    Wie dumm können Unternehmen sein um sich Kunden mit derartigen “Geschäftsschädigungen” zu vergraulen.
    Kündigen und nachmals kündigen ist wohl angesagt !

  7. Es wird einen kleinen Effekt haben, aber nicht mehr. Es kommen vielleicht nicht mehr so viele nach, vielleicht. Aber die, die hier sind, bleiben, klagen, überfallen, plündern, morden noch viel mehr als vorher. Gegen diese Figuren hilft keine Freundlichkeit, keine Menschlichkeit und keine friedlichen Mittel.

    1. Exakt. Und dazu dient es, dass alles eskaliert, denn dann kann man uns allen den Scheiß andrehen und am Ende ohnehin gegen einen Chip für uns alle ersetzen, weil man den nicht fälschen kann. Die Leute werden eben wegen dieser steigenden Kriminalität darum betteln, dass man ihnen das Bargeld nimmt und sie chippt, weil sie denken, dass die Einbrüche und Überfälle damit enden werden.

  8. “…und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, so Rhein weiter.”
    Die wir aber ansonsten gutheißen und aufs herzlichste unterstützen – gell Herr Rhein!?

    1. Natürlich, denn damit kann man so eine Karte etablieren, die man dann auf uns alle ausweiten kann und uns im Sack hat. Und superhelle Köpfchen begrüßen diese Karten noch, wie wenn Bello mit dem Schwanz wedelt, um sein Halsband angezogen zu bekommen…
      Ich würde lieber schauen, dass endlich mal die potenziellen Besitzer einer solchen Karte weniger werden, indem man unsere Grenzen so schützt, wie man es jetzt bei Sellner und in der Coronazeit gesehen hat, dass man es nämlich kann, wenn man will.

  9. Bei LIDL und ALDI kann man sich an der Kasse Bargeld AUSZAHLEN lassen.
    Das wird dann auf den Preis der Lebensmittel hinzu addiert.

    Habe ich schon oft gemacht. Erspart den Weg zur Bank

    1. Und genau diese Bequemlichkeit macht euch zum Sklaven und vor allem zum Mitmacher. Weil die Supermärkte das erst auszahlen seit sie ab 100.000 Euro Zins zahlen. Also immer schön beim Spiel mitmachen, dann klappts auch noch schneller mit dem Sklaventum 😉

  10. macht ne afd-zone nach der landkarte der ddr. mauer nicht vergessen, nur diesmal auch an der grenze zu tschechien und polen.

  11. Bargeld, das ist Steuergeld in bar, brauchen die angeblichen “Flüchtlinge” zwingend, um es in einer “Western Union”-Filiale einzuzahlen und nach Hause zu schicken.
    Mit Bezahlkarte macht die angeblichen”Flucht” keinen Sinn mehr.

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  12. Die Ausbeutung des Sozialsystems ist eine Diskriminierung an denen die es mit Steuergeld füllen. Und die sich am Ende mit einem Existenzminimum zufrieden geben sollen, nur weil sich ein paar naive Leute “gastfreundlich” geben wollen.

  13. Ich finde Bezahlkarten für Asylanten NICHT gut. Dann werden die ja immer noch bestens versorgt und liegen JEDEM Steuerzahler auf der Tasche.
    Für Invasoren darf es überhaupt nichts mehr geben, kein Asyl, keine Versorgung.

  14. Nun, einer der unvermeidlichen Spinner, Raffelhüschen, fordert bereits, die Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger auszudehnen.