Dienstag, 16. April 2024
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Bürokratie-Alptraum: Allein auf Bundesebene Gesetze und Verordnungen mit fast 100.000 Einzelnormen

Bürokratie-Alptraum: Allein auf Bundesebene Gesetze und Verordnungen mit fast 100.000 Einzelnormen

Überreguliertes Deutschland (Foto:Imago

Mit dem hehren Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist die Ampel vor knapp zwei Jahren angetreten; eine hohle Absichtserklärung, die gerade wieder nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg Anfang der Woche erneuert wurde. Tatsächlich sorgt sie für das genaue Gegenteil: Das Ampel-Tollhaus erschafft ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung gab es 2022 in Deutschland alleine auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie weitere 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer lähmender –  und geradezu stakkatoartig verschärft die Ampel das Problem durch ständig neue Erweiterungen, Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften und neue Regulierungsmaßnahmen.

Leben und Alltag von Bürgern und Unternehmen werden dadurch immer weiter gegängelt und bevormundet. Beispiele sind das Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Ironischerweise gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das das Lippenbekenntnis des Bürokratieabbaus gewährleisten soll – das “Bürokratieentlastungsgesetz IV”. Die römische Ziffer Vier steht dafür, dass die bisherigen drei diesbezüglichen Entlastungsgesetze nichts gebracht haben oder noch nicht kompliziert genug waren. Zu diesen Normen auf Bundesebene kommen noch unzählige Gesetze der Länder, kommunale und Gemeindesatzungen sowie vor allem – in zunehmendem Maße – Rechtsvorschriften der EU und sonstige – demokratisch gar nicht legitim zustande gekommene – Bestimmungen supranationaler Organisationen wie UN oder WHO, die in Deutschland gleichwohl Bindungswirkung entfalten.

Experten, Richter und Normalbürger blicken nicht mehr durch

Nicht einmal mehr Experten haben einen Durchblick im Dickicht der Gesetze und Regelungen. Fatalerweise auch jene nicht, die sie (zumeist en bloc im Parlament per Fraktionszwang, nach kürzester formaler Lektüre- und Beratungsfrist) durchwinken und verabschieden müssen – die Abgeordneten, und oft auch Gerichte nicht, die auf dieser chaotisch und intransparenten Grundlage Recht sprechen sollen. Und der einfache Bürger weiß oftmals ohnehin nichts über die jeweils geltende aktuelle Gesetzeslage.

Der stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, weist darauf hin, dass der Bürokratiewust in Deutschland Bürgern, Vereinen, Verbänden, sozialen und medizinischen Einrichtungen sowie Industrie, Handel und Handwerk das Leben immer schwerer macht. Vor allem gerieten immer mehr Selbstständige unter die Räder, weil sie die bürokratischen Anforderungen in keiner Weise mehr bewältigen können. Bergmüller schimpft: “Neugründungen werden verzögert oder ganz verunmöglicht. Wirtschaftsverbände klagen über die schlechten Rahmenbedingungen. Sie werden durch Regulierungswut, Inflation, Arbeitskräftemangel, Energiepreise und eine ausufernde Steuerlast in die Mangel genommen.”  Wenigstens für Unternehmen täte Abhilfe daher dringend not, zumal in Zeiten einer wirtschaftlichen Schrumpfung. Als einzige Realopposition in Deutschland fordert die AfD daher die Aussetzung sämtlicher bürokratischer Aufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, eine Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die komplette Digitalisierung des Antragswesens, die Abschaffung der Kassenbonpflicht und die Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Bergmüller: “Weniger Bürokratie führt zu Wirtschaftswachstum, gut bezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand.

18 Antworten

  1. Digitalisierung ind Bürokratieabbau können nicht vorankommen. Es ist ein holder Wunschtraum, dass die Bürokraten ihre eigenen Arbeitsplätze vernichten!

  2. ebenso die neue grundsteuererklärung – ein weiteres monster –

    am schluß muß der mieter blechen !

    finanzämter völlig überfordert

    wunderbar !

  3. könnte es sein diese vielfallt von Gesetzen werden von “ANDEREN” als den Politikern erarbeitet und werden einfach nur nachgereicht ?

  4. Wenn euere Fake-Alternative (hier geschieht das Wunder) dann an der Regierung ist, sind die 100000 Einzelnormen und all die anderen “kleinen” Probleme mit der Zerstörungs- und Verhinderungsbürokratie behoben oder wird auch die “A”fD dann erkennen, daß sie zwar gewählt wurde, aber die Bürokraten immer die gleichen Ärsche auf den gleichen Sitzen stellen und diese weiterhin auf Zerstörung und Verhinderung setzten, weil sie ihre Macht und “Wichtigkeit” daraus ziehen?

    Also auch an dieser Stelle: So ein System kann man nicht von Innen in Liebe reformieren, sondern nur zerhauen und unbelastet einen Neubau hinlegen. Aber das kapieren die “A”fD-Fanboys (wie üblich) erst dann wenn, ihre “A”fD gescheitert ist, in der Praxis (wie Trump oder Macron oder Boris Johnson, … und wen ihr nicht alles so zu euren Hoffnungsträgern erklärt habt, über die letzten Jahrzehnte hinweg).

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    1. @Junge: die AfD ist wenigstens ein Versuch, alles kaputt schlagen machen ja schon die links-grünen Globalisten. Trump ist noch nicht gescheitert, es wird sich weisen wie tief der tiefe Staat ist. Und den Bürokraten kann man auch mal ganz deutlich klar machen: “move your ass, otherwise your ass will be moved”

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  5. Natürlich gibt es immer mehr Bürokratie, das hat vor allem zwei Gründe:

    Erstens müssen die Parteien ihre Günstlinge und die von ihnen abhängigen finanziell versorgen: wer nichts vernünftiges gelernt hat oder auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, wird dann eben von den Parteien mit überflüssigen Posten versorgt. Das sieht man beispielsweise an der Explosion der Zahl der “Staatssekretäre”, wo man auch Leute die außer dummem Geschwätz gar nichts abliefern können unterbringt wie zum Beispiel die bekannte Unterstützerin der Schweizer Rolex-Uhrenwerke.

    Zweitens, und das ist bedenklicher, und das hat in der EU und den von US-Anwaltskanzleien entworfenen Gesetzesvorlagen Methode: Gesetze und Vorschriften werden absichtlich verklausuliert und unnötig kompliziert, unnötig unstrukturiert formuliert, damit man politische Absichten tarnen und unsichtbar machen kann.
    Ein EU-Politiker hat das mal so formuliert:
    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    Bekannteste Beispiele sind der Lissabon-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), sowie der “Migrationspakt”, der im Grunde eine unter Wohlfühlphrasen versteckte Anleitung zur Abschaffung der Souveränität der Nationen und somit Völkermord ist (ich kann mich nicht erinnern, in den ca. 60 Seiten darin auch nur ein einziges Mal etwas über die Rechte der Menschen in den Zielländern der Migration gelesen zu haben).

    Nicht jede EU-Richtlinie ist so transparent wie der sog. “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM)! Hier kann auch der juristische Laie erkennen, daß der Text daherkommt, als sei er vom organisierten Verbrechen geschrieben worden (z.B. steht in Kapitel 6, Artikel 32: “Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit;” kann also alles und jeden verklagen, selbst aber von niemandem verklagt werden, denn da steht auch “Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art…”
    An anderer Stelle (finde ich gerade nicht mehr) wird bestimmt, daß die “Gouverneure” d.h. die Chefs sich ihre Gehälter selbst festlegen dürfen, natürlich steuerbefreit. Eine Vorschrift, die Al Capone sicher gefallen hätte!

  6. Nicht das Land ist sehr krank.
    Es sind solche, die als Politheinis meinen, sie
    müssten alles verändern und das durch Gesetz, Rechtsvorschriften, Erlassen.
    Verändern auch das seit Jahrzehnten bewährte.
    Verändern im Sinne einer dreckigen, irren Ideologie.
    Steckt euch das Ding in den Götz von Berlichingen !

    Warte sehnsüchtig auf die Regierungsübernahme der AfD.
    Erst dann kann in vielen Bereichen, auch in den persönellen von hohen Bundesbehörden i.d. Spitze vom Schmutz und Volkszüchtigung geputzt werden.

    Das gründliche säubern ist seit Jahren überfällig !

    Die Löcher in der Landschaft halte ich bereits jetzt schon politisch für die kommenden Luser.
    Sie haben fertig, fertiger geht gar nicht mehr.
    Denn Faschisten haben weltweit keine Zukunft und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden !!!

  7. Das kommt daher, weil keiner mehr an die Rechtsprechung glaubt!
    Was heute die Justiz bietet, ist nur Käse, allerdings mit einem dicken Schimmelpilz und ohne einen gesunden Menchenverstand!

  8. Was anderes bringen die Mehrheitsdeutschen halt nicht hervor. Nennenswerteste Errungenschaft: Rasen betreten verboten. Oder einen ganzen Aktenordner Kriterien, wann und wie ich eine Hecke scheren darf, anderenfalls 100k Bußgeldandrohung.
    Kann weg!
    Überlasse Deutsche sich selbst und es wird immer nur genau das dabei herauskommen.
    Geschwätze, von denen jeder mit Restverstand weiß, daß sie weder gebraucht werden, noch funktionieren können, werden mit Erbitterung durchgesetzt, wenn dann passiert, was passieren muß, die Gegner als Besserwisser diffamiert und das Geschwätz noch weiter aufgebläht mit Zusätzen, Ausnahmen, Ersatzregeln und haste nich gesehen.
    Nur niemals einen Irrweg verlassen, das ist in der Genetik der Mehrheitsdeutschen nicht vorgesehen.

  9. Die deutschen lieben eben “ihre” mäßig effektive und überteuerte b_amten-armee..

    zu deren Finanzierung dürfen es auch ruhig unmoralisch überhöhte Steuern und Abgaben geben.

    Seit h_Ampel-antritt 120.000 neue b_amten-pöstchen und Staatsquote 51%.

    Der deutsche verteidigt tapfer seine versklavung 😅🤣

  10. “Experten, Richter und Normalbürger blicken nicht mehr durch” das ist ja der eigentliche Sinn dieses Irrsinns, man will auch damit den Great Reset und diesen ganzen grün globalistischen Schwachsinn durchsetzen. Letztlich kommt dabei Willkür heraus, das Ganze garniert mit einer weisungsgebunden Justiz, schon haben Sie eine miese kleinkarierte Bürokratendiktatur, grün gutmenschlich überstrichen, bei dem nicht produzierendes Schmarotzertum Staatsräson ist. Worauf das alles hinaus läuft sollte doch eigentlich dem naivsten Blockparteienwähler klar sein…

  11. @MIT FAST 100.000 EINZELNORMEN
    und das bedeutet völlige Freiheit für das Regime – es gibt immer ein Gesetz oder eine Regel, die die Willkür legitimiert !
    Schon beim Autofahren gibt es ein Gesetz, bei dem der Schuldig ist, der auf einen anderen auffährt, und ein anderes Gesetz, bei dem derjenige Schuld ist, dem aufgefahren wird.
    Und es ist die Willkür des grün-linken Richters, wem er die Schuld dann zuschreibt – natürlich völlig gesetzlich getragen!
    Und am besten sind natürlich die Richter, die selbst nicht einmal einen Führerschein haben – also die politischen oder geschäftlichen Hintergründe nicht einmal erkennen könnten, wenn sie es denn wollten !

  12. Die rotgrüne Nomenklatura schwelgt wie die Made im Speck. Eine neue Kaste von Ausbeutern und Tyrannen. Gegen Rotgrün kann man nur mit Aristoteles sagen: Toleranz ist die letzte Tugend vor dem Untergang. Tyrannei darf nicht toleriert werden. Ohnehin bedeutet “tolerieren” etwas Masochstisches: “ertragen”. Ertragen kann eine Behelfslösung sein. Als Regel jedoch ist Toleranz eine selbstzerstörerische Geisteskrankheit und eine politische Waffe gegen die Integrität von Gemeinschaft.

  13. Stand 2011: Damals gab es bezüglich meines Imbißwagens ca. 5.000 Hygienevorschriften pro Bundesland, hinzu kamen noch etwa 6.000 Hygienevorschriften der EU.
    Diese Vorschriften variierten noch von Bezirksamt zu Bezirksamt in Hamburg.
    Natürlich blickte da kein Richter oder Lebensmittelkontrolleur mehr durch.
    In meinem Falle hielt sich der Richter an die falschen Darlegungen des Kontrolleurs und es gab ein Fehlurteil.
    Mit Anwalt wäre das Ganze besser gelaufen, vermutlich.
    Der Aufwand für den Prozeß betrug mehrere Arbeitstage, deshalb ging ich nicht in die Berufung, die vielleicht auf schief gelaufen wäre und bezahlte lieber ein paar Hunderter.
    Von einer Freundin mit einem größeren Betrieb weiß ich, daß sie regelmäßig falsche, z.B. rückdatierte Steuerbescheide erhielt. Bis € 1.000,– wurde bezahlt, darüber hinaus prozessiert. Große Frage: Warum verkaufte sie ihren Betrieb ? Warum gab ich meinen Betrieb auf ?
    Bürokratie allein war es nicht, sondern auch die absurd hohen Steuern, bei Gewerbebetrieben durchaus bis zu 90%, und die Schwierigkeit, geeignetes Personal zu bezahlen und zu finden. Von Kollegen weiß ich, daß sie 2017 für ungelernte, aber arbeitswillige Hilfskräfte ca. € 5.500,– hinblättern mußten, brutto.
    Wenn demnächst die Kindergrundsicherung kommt, liegt die Familie mit drei Kindern bei etwa € 5.000,–. Wer soll denn da noch arbeiten ?

  14. das liegt mit daran, dass die EU ständig neue Regelungen produziert. andere Länder fragen sich, was soll das, wir machen das irgendwie. Die Deutschen bürokratisieren aber alles übereifrig.

    das wäre ein gutes Einsatzfeld für AI.

  15. Diese Regierung ist doch zu doof, um zu merken, was sie mit diesem überflüssigen Wust an Regelungen usw. anrichtet.
    Armes Deutschland, in fast jeder Hinsicht – wir werden von Volldeppen und Totalignoranten regiert!