Freitag, 14. Juni 2024
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Bürokratie heißt das Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft

Bürokratie heißt das Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft

Statt effizienter Digitalisierung jede Menge “Bürokratiefördergesetze” in Deutschland (Symbolbild:Pixabay)

Ohne noch ernstlich darüber erstaunt zu sein, durften wir gestern Abend vernehmen, dass nun alle führenden Forschungsinstitute prognostizieren, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur noch um 0,1 Prozent zulegen. Dabei handelt es sich nun um den niedrigsten “positiven” Wert, der der Öffentlichkeit überhaupt noch als scheinbares “Wachstum” (tatsächlich handelt es sich auch dabei schon um eine Realschrumpfung) verkauft werden kann, da alles, was kein Minus vor der Prognose hat, noch als Beruhigungspille taugt. Wer jedoch über ein Quäntchen makroökonomischen Sachverstands verfügt, weiß, dass längst Feuer unterm Dach ist: Die deutsche Wirtschaft schlittert in den Abgrund.

Diese für die Prognose verantwortlichen Institute sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (Ifo Kiel), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, mithin also die geballte Wirtschaftskompetenz der deutschen Wirtschaft. Noch im Herbst hatten diese Auguren – damals ebenfalls schon zweckoptimistisch – ein Plus von 1,3 Prozent erwartet; nun also der prognostische Rückzug aufs Nullwachstum, doch tatsächlich rechnet man wohl mit weit Schlimmerem. “Die deutsche Wirtschaft kränkelt“, lautete der Titel des Gutachtens der Institute. Der Grund seien primär konjunkturelle wie strukturelle Faktoren, die sich gegenseitig überlagerten, so der Originalton des Gutachtens der fünf Institute.

In einem Teufelskreis

Die Empfehlungen und Ratschläge der Experten beinhalteten – wen wundert’s – die gleichen Thesen, die seit Jahren bereits gebetsmühlenartig vorgetragen werden: Vor allem Bürokratieabbau und Beseitigung der Defizite in der Digitalisierung. Dabei vermisse ich – wie stets – den ergänzenden Ratschlag dieser fünf Weisen, der besagt, dass diese Digitalisierung primär der Steigerung der Produktivität dienen sollte und nicht der Verwaltung der Bürokratie. Denn zur Zeit erleben wir Digitalisierung sehr oft in der Form, dass der Formularwust von der einst physischen Briefpost einfach auf elektronische Mails übertragen wird. Gleichzeitig produziert der Gesetzgeber in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze und Verordnungen, deren Sinngehalt mehr als hinterfragenswert sind, die jedoch trotzdem stur umgesetzt werden müssen. Dies geschieht sowohl auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Also stellen wir fest, dass die Bürokratie dank der digitalen Korrespondenz zwar gefühlsmäßig abnimmt, in Realität jedoch weiter anwächst. Gleichzeitig erleben wir parallel dazu eine stetige Erhöhung der Staatsquote, also immer mehr Kosten für einen überbordenden öffentlichen Dienst, weil diese neuen Gesetze und Verordnungen ja auch umgesetzt und kontrolliert werden wollen. Wir stecken hier in einem Teufelskreis, aus dem uns der Ausbruch noch nicht gelungen ist.

Ganz besonders hart trifft diese Situation nun den EU-Musterschüler Deutschland: Als absolut eifrigster Streber hat das Land sich in der Vergangenheit mit Abstand die fetteste Bürokratie zugelegt; Deutschland konnte sich das ja leisten und sich – als allseits bewundertes Wirtschaftswunderkind der Nachkriegszeit – als Musterschüler präsentieren. Jedoch sollte dieses “Wirtschaftswunder” auch einmal im richtigen Kontext gesehen werden: Ohne Zweifel verfügte Deutschland nach dem Krieg über eine Bevölkerung, die die als deutschen Tugenden bekannten Eigenschaften intus hatte, wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit und vieles mehr; zudem hatte es trotz des Aderlasses im Dritten Reich eine qualitativ hochwertige und kompetente Politikergeneration an seiner Spitze. Auch verfügte (West-)Deutschland – so pervers dies angesichts der Kriegsgreuel und Zerstörungen auch klingen mag – glücklicherweise über eine zwar gnadenlos zerbombte, aber dennoch hochleistungsfähige Industrie-Infrastruktur, deren kompletter Neuaufbau und Modernisierung dem Land einen Boom sondergleichen bescherte.

Die einstigen Wettbewerbsvorteile Deutschlands sind dahin

Schwergewichtig finanziert mit Mitteln des Marshallplans, basierte dieser selbstverständlich auf Maschinen und Produktionsmittel und -methoden der damals neuesten Generation, was die junge BRD bald seinen Nachbarländer weit überlegen machte. Diese Wettbewerbsvorteile waren die Säulen dieses Wirtschaftswunders. Das einzige Land in Europa, das ebenfalls von dieser Ausnahmesituation profitierte, war die Schweiz: Sie verfügte damals als einziges Land noch über eine funktionierende Industrie, im Gegensatz zu all ihren Nachbarländern. An der damaligen Ostzone – später DDR – ging dieses Wirtschaftswunder jedoch in weiten Teilen vorbei. Für sie gab es keinen Marshallplan, sondern Demontagen durch die russischen Kriegssieger und hernach die Zwangseinführung der sowjetischen Planwirtschaft, deren Folgen heute nachwirken.

Heute hingegen hat sich die Situation grundlegend geändert: Die einstigen Wettbewerbsvorteile sind weitestgehend verschwunden, ebenso wie die deutschen Tugenden weitgehend erodiert sind. Was jedoch geblieben ist, mag als Überbleibsel dieser goldenen Zeit betrachtet werden: Die überbordende Bürokratie, der Regulierungswahn und auch die Drangsalierung von Betrieben und Bürgern. Dazu kommt, dass dieses gefräßige Monstrum namens Bürokratie natürlich auch bezahlt werden will. Zudem ist es keinesfalls bereit, entgegen aller hehren Versprechungen, sich weiter einzuschränken. Im Gegenteil: Es macht den Anschein, dass sich diese sogar noch verstärkt. Immer übergriffigere und schwülstigere Gesetze – etwa zur “Demokratieförderung“, zum korrekten Heizen, zur “Selbstbestimmung” und vielem mehr  – lassen Schlimmes erahnen.

Enormer Kraftakt notwendig

Was also wäre zu tun, um diesen Teufelskreis zu verlassen? Ein guter Anfang wäre hier zum Beispiel der berühmte Blick über den Tellerrand. Es gibt in und außerhalb der Europäischen Union Länder, die diesbezüglich absolut als Vorbild dienen könnten: An erster Stelle steht hier der baltische Staat Estland. Estland wird als eines der unternehmerfreundlichsten Länder in Europa angesehen. Einfache und schnelle Unternehmensgründung, niedrige Unternehmenssteuern, eine fortschrittliche, digitale Infrastruktur und eine marginale Staatsverschuldung sind das Fundament dieses Geschäftsmodells. Nicht einmal die Europäische Union, die auch auf den deutschen Spuren hinsichtlich Regulierungswahn wandelt, konnte diesen Erfolgszug stoppen. Aber auch Irland und Dänemark könnten durchaus als Vorbild dienen. Die Europäische Union hingegen sollte sich überlegen, ob das deutsche Vorbild des Regulierungswahns wirklich der Weisheit letzter Schluss darstellt. Sie scheint zu vergessen, dass sie im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb auch nur ein Teilnehmer unter mehreren ist. Auch sie sollte sich hinterfragen, inwieweit sie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder beschränken will.

Was hingegen Deutschland anbelangt, scheint ein geradezu übermenschlicher, enormer Kraftakt notwendig, der – breit abgestützt – auf allen Ebenen in Angriff genommen werden müsste, wenn man noch etwas retten will. Digitalisierung und Modernisierung tun not – aber dann richtig. Es reicht dazu absolut nicht aus, seinen Fahrzeugschein auf elektronischem Weg zu beantragen oder die Anzahl der Toiletten in den Gaststätten herabzusetzen. Da muss noch viel mehr kommen; und das sehr schnell.

14 Antworten

  1. Diese sogenannten “Institute” sind steuergeldabhängige halbstaatliche Institutionen, welche den wahren Horror der deutschen Wirtschaft garnicht veröffentlichen können ohne sich selbst den Ast abzusägen auf dem sie sitzen.
    Deutsche “Institute” sind Blendwerk, geschaffen um die große Mehrheit der wirtschaftlichen Laien und Schlafschafe in Sicherheit zu wiegen.
    Das dabei eine gigantische Enteignung über die Hintertür einhergeht, bemerken die meisten erst zu spät oder garnicht.

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    1. Den Mist von “Bürokratie Abbau” höre ich von den etablierten Politiker schon seit 40 Jahren!
      Aber es wird nicht mehr gelingen, denn inzwischen ist dieser völlig überflüssige Apparat so gewachsen, das diese Menschen eine gewichtige Rolle bei den Wahlen spielen. Sie werden immer das derzeitige Regime wählen, weil sie dadurch ihren Arbeitsplatz sichern wollen!
      Denn sie wissen, kommt eine AfD Regierung zu Stande, dann wird in diesem faulen und überflüssigen Behördenapparat gehörig aufgeräumt werden. Und man sollte als kleiner Mann nie vergessen, diese Personen haben die ganzen Betrügereien der Zugereisten wohlwollend abgenickt!

  2. Bürokratie Abbau klappt unter RotGrün garantiert nicht. In der DDR wurde 40 Jahre von Bürokratieabbau gesprochen aber jedes mahl wurde es mehr, die Arbeitslosen mussten ja irgendwie untergebracht werden, bis dann das ganze Gebilde zusammenbrach. Nach der Vereinigung ging es dann noch eine Weile und wurde langsam immer schlimmer. Unter Schröder ging es dann in riesen Schritten in die Bürokratieexplosion und würgte dann die Gewinne schon ab.

  3. Jeden Monat kommen weitere schwachsinnige Regeln und Gesetze dazu. Als Selbstständiger verbrachte ich vor 25 Jahren ca. 15 Stunden im Monat im Büro. Heute sind es 30 Stunden, die mir kein Mensch bezahlt und die von meiner Arbeitszeit zum Geldverdienen abgehen. Der Steuerberater hat seine Honorare kräftig erhöht und auch sonst steigen die Gebühren für alles Mögliche nach oben. Ich überlege ernsthaft, ob ich den Laden nicht dichtmache, denn zum arbeiten bleibt ja kaum noch Zeit und das was am Monatsende übrig bleibt hat weniger Kaufkraft als vor 25 Jahren.
    Glücklich sind die Bürgergeldempfänger, die vollkommen streßfrei und ohne Verantwortung jeden Monat pünktlich die Kohle auf dem Konto haben und auch sonst rundum gut versorgt sind.

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    1. Steuerberater hatte ich nie, machte immer alles selber, aber da ging so manches Wochenende drauf. Nach ca 30. Jahren Selbständigkeit bin ich dann in den Vorruhestand gegangen, bevor ich wegen der neuen Gesetze mein mühsam gespartes Geld in den Betrieb, für blödsinnige Investitionen der Bürokratie und anderer sinnloser Vorschriften wegen, hätte stecken müssen. Es wären einige tausend € gewesen. Die habe ich im Alter jetzt zur Verfügung.

    2. War auch 40 Jahre selbstständig Tätig. Das beste war immer, wenn mir beamteten Bekannten erzählen wollten, wie eine Firma funktioniert!
      Das Beste war einmal eine Lehrerin, als wir über Steuern sprachen. Da sagt sie: Wenn sie einkaufen geht, zahlt sie ja auch Steuern! Ab diesem Spruch habe ich nur noch über Tennis und Wetter geredet!

  4. https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/rki-skandal-jetzt-muessen-die-corona-verbrecher-auf-die-anklagebank

    „RKI-Skandal: Jetzt müssen die Corona-Verbrecher auf die Anklagebank!
    27.3.2024„

    Dr. Marco Buschmann kommen Sie bitte diesbezüglich in die Puschen und geben dem
    Generalbundesanwalt grünes Licht für Ermittlungsaufnahmen !
    Dr. Buschmann, Sie und die FDP könnte sich dadurch ein Denkmal setzen, setzen im
    Sinne des Rechts, der Gerechtigkeit und Bestrafung derjenigen Täter!

  5. Bei einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 % von Wachstum zu reden – wahrscheinlich ist der Betrag von 0,06 % oder dergleichen aufgerundet – ist albern. Die Institute machen sich mit ihren politisch wohlklingenden Aussagen lächerlich. Die Wirtschaftsprobleme in Deutschland sind grundsätzlicher Art. Wirtschaftswachstum und Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Verordnungen am laufenden Band, sondern durch Entscheidungen des einzelnen, der sich von der Entscheidung einen Vorteil verspricht. Und diese Entscheidungen setzen Entscheidungsfreiheit voraus. Mit dieser ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Das Argument Fachkräftemangel zieht nicht. Wenn es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, braucht man bald keine Arbeitskräfte mehr. Hochqualifiziert Ausländer werden um Deutschland einen großen Bogen machen, zumal ihnen auch noch hohe Steuern, kein Wohnraum und eine dahinsiechende Wirtschaft erwarten. Die hohen Kosten für die Gutachten sollte man besser sparen und das Geld bedürftigen Kindern geben, von denen ein beschämend hoher Teil unter der Armutsgrenze lebt.

  6. Dazu brauche ich keine hochbezahlten Wirtschaftsexperten, das sagt mir mein Verstand,
    wenn ich die täglichen Meldungen über Stellenabbau, Insolvenzen und Firmenabwanderung
    höre.
    Aber zum Glück geht ja keine Firma pleite, sie hört einfach auf zu produzieren.

  7. @BÜROKRATIE HEISST DAS DAMOKLESSCHWERT
    uuups – und ich dachte das heißt Grün-Rot – oder Blockpartei vielleicht noch !
    Mit einer seriösen Politik gibt es keine bürokratischen Übergriffe – die entsprechende Politik allerdings bedingt eine entsprechende Bürokratie !
    Vielleicht liegt es dann ja hieran :
    „Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“

  8. Wir Deutsche haben bestimmte Eigenarten: Das Lösen von Problemen wird erschwert durch die Lust am Diskutieren. Die große Suche nach der Blauen Blume und auch die große Suche nach der beliebten Einzelfallgerechtigkeit. Garniert mit ewiger Besserwisserei und Dasletzteworthaber. (Es gibt einen schönen Asterix, bei dem ein Römer den dazu passenden Namen hat: Schlagdraufundschluß.) Da kann ein Deutscher auch nicht erkennen. Man wird es an den jetzt folgenden nein-das-stimmt-nicht-weil-Kommentaren gut erkennen. Was soll man sagen? Ein Depp kann nicht erkennen, daß er einer ist weil er einer ist. Ich halte es für möglich, daß unsere Politdarsteller zur Bekämpfung der Bürokratie eine Behörde zur Bekämpfung der Bürokratie gründen oder Bürokratiebeauftragte beauftragen….. Es gibt einen schönen Asterix, bei der ein Centurio bitterlich weint: “Sie sind alles so dumm und ich bin ihr Chef.” Ich habe da echt keine Hoffnung mehr.

  9. Kriegswirtschaft in Frankreich: Zwangsmaßnahmen für die Rüstungsproduktion
    Frankreich ist bereit, „Personal, Bestände oder Produktionsmittel“ zu beschlagnahmen, um die Produktion von Rüstungsgütern durch die heimische Industrie zu beschleunigen. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/kriegswirtschaft-in-frankreich-zwangsmassnahmen-fuer-die-ruestungsproduktion/

    Schuldenbuckel Macron: Frankreich verkommt zum Pleite-Staat
    https://journalistenwatch.com/2024/03/27/schuldenbuckel-macron-frankreich-verkommt-zum-pleite-staat/

    ALLE fünf wichtigen Wirtschafts-Institute des Landes schlagen Großalarm für die deutsche Wirtschaft: Sie bricht ein!
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/alle-institute-schlagen-jetzt-alarm-unsere-wirtschaft-vor-dem-absturz-87666000.bild.html

    Familien-Unternehmer schlägt Alarm
    Hohe Energiepreise, Bürokratie, Ampel-Chaos – die Lage der Wirtschaft ist dramatisch schlecht. Die ersten Großkonzerne wandern ab. Jetzt schlägt auch der Mittelstand Alarm! Familien-Unternehmer Dierk Schumacher: „Es lohnt sich in der aktuellen Situation nicht mehr, in Deutschland zu produzieren.“
    https://www.bild.de/regional/hessen/dresden-aktuell/unternehmer-aus-hessen-schlaegt-alarm-made-in-germany-lohnt-sich-nicht-87317746.bild.html