Bundesweite Razzien wegen „Hassrede“: Erhellende Prioritäten des Rechtsstaats

Razzia gegen politische Gegner – immer öfter auch im besten Deutschland aller Zeiten (Symbolbild: Shutterstock)

Der Staat geht gegen Kritik und unliebsame Meinungsäußerungen immer rigoroser vor, wobei die stetige Verwischung der Grenzen zwischen tatsächlich justiziablen Äußerungen in den sozialen Medien und legitimen, von der Presse- und Redefreiheit gedeckten Inhalten ganz bewusst vorangetrieben wird. Die drakonischen und brachialen Methoden, mit denen für Abschreckung bei all jenen gesorgt wird, die versucht sein könnten, ebenfalls ihre Gedanken in Worte zu fassen, erinnern zunehmend an polizeistaatliche Verhältnisse. So wurden am Mittwoch in 14 von 16 Bundesländern Razzien gegen Verfasser von „Hassbotschaften” im Internet durchgeführt. Wie üblich war der Berichterstattung über die Aktion nicht zu entnehmen, um welche konkreten Tatvorwürfe es sich handelte und was hier von den federführenden Staatsanwaltschaften als „Hassbotschaft“ eingestuft wurde.

Bei den vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsätzen wurden Computer und Handys beschlagnahmt, zeitweise waren sogar Sondereinsatzkommandos (!) an den Durchsuchungen beteiligt. Die Berliner Polizei ließ mit Genugtuung verlauten, „Beleidigung, Volksverhetzung und rassistische Kommentare” seien strafbar und würden verfolgt, denn dabei handele es sich nicht um freie Meinungsäußerung. Was hierzulande jedoch alles schon als „Rassismus“ gilt, zeigte gerade wieder die öffentliche Reaktion des linkswoken Empöriums auf die launigen Aussagen Sandro Wagners bei der WM in Katar, der die Kleidung der Gastgeber mit „Bademänteln” verglich. Im Lichte solcher zum Skandal aufgebauschten Nichtigkeiten wäre es von hohem öffentlichen Interesse zu erfahren, was genau hier wem eigentlich zur Last gelegt wird und wegen welcher „Aussagedelikte“ und mutmaßlichen im Jahr 2022, also 80 Jahre später, wieder mal deutsche Polizisten deutsche Wohnungen stürmen.

Beunruhigende Häufung staatlicher Aktionen

Dass die Razzien zudem auch noch im Zusammenhang mit dem seit 2016 bereits achten „bundesweiten Aktionstag gegen Hassrede” standen, lässt hinsichtlich Objektivität der Justizbehörden auch nichts Gutes vermuten: Anscheinend wollte man hier mit besonderem Aktionismus und Eifer punkten. Beunruhigend ist auch, dass sich die Frequenz solcher bundesweit konzertierter Einsätze häuft: Die letzte Großrazzia in 15 Bundesländern
gab es erst im Juni. Die Ermittlungen konzentrierten sich dabei auf üble Nachrede, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Dass jedoch auch wegen solcher Skurrilitäten wie der angeblich geplanten Entführung Karl Lauterbachs während einem seiner zahllosen Fernsehauftritte der Staatsschutz schwerstes Geschütz auffährt und medienwirksam eine gebrechliche Omi von einem halben Dutzend martialisch bewaffneten Spezialbeamten zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe fliegen lässt, zeigt das Ausmaß der Neurose, die die Sicherheitsbehörden im Linksstaat Deutschland erfasst hat (inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die Lauterbach-Schnurre maßgeblich von einem eingeschleusten V-Mann als staatlichem Provokateur ausgeheckt worden war). Gegenüber Klima-Terroristen bleibt derselbe Apparat hingegen völlig untätig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die diesen beispiellosen Missbrauch der deutschen Staatsschutzorgane aktiv vorantreibt, begrüßte den neuen Aktionstag erwartungsgemäß als „deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und Foren“. Man müsse die Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen, betonte sie. In manchen Bundesländern kommt man ihrem Drängen bereits nach: Für das kommende Jahr soll etwa in Sachsen-Anhalt eine „Zentralstelle zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet” eingerichtet werden. Letzte Woche hatten eingekaufte „Experten“ im Justizausschuss des Landtags vor Hasskriminalität gewarnt und behauptet, diese treffe „besonders oft Frauen, queere und migrantische Menschen und Jugendliche” – und außerdem, na klar doch, „Politiker und Journalisten”. Also praktisch jeden, der hierzulande zum Ziel (berechtigter) Kritik wird. So hieß es für Sachsen denn auch folgerichtig, die Postings seien vor allem „rechtsmotiviert“. Es gehe um „Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit” und die „Konfrontation mit dem Staat”, aber – auch das wird immerhin am Rande noch erwähnt, auch um „linke Konfrontation gegen Rechts”.

Untätigkeit bei Islamismus, Schleppern und Drogendelikten

Bei der gestrigen Massenaktion folgten den Einschätzungen dieser „Experten“ dann Taten: In Rheinland-Pfalz wurden die Wohnungen von insgesamt acht Tatverdächtigen durchsucht, Festnahmen gab es hierbei keine. Die Berliner Polizei erklärte, sich über Internetanbieter die IP-Adressen und Personalien der mutmaßlichen Täter besorgt zu haben. Teams von bis zu sechs Einsatzkräften hätten dann an den Haustüren Durchsuchungsbeschlüsse überreicht, diese erläutert und die Beschuldigten folgendermaßen belehrt: „Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kollegen machen außerdem das Angebot einer Vernehmung“.

Abgesehen davon, dass man sich eine solche Konsequenz und einen vergleichbaren Fahndungs- und Ermittlungsdruck einmal in Bereichen wie Islamismus oder bei illegalen Aufenthalten wünschen würde, ist es ganz bemerkenswert, mit welchem Aufwand und welcher Selbstverständlichkeit derartige Aktionen durchgeführt und anschließend medial geflissentlich vermeldet werden. „Hassrede“ erscheint hier inzwischen als normaler Straftatbestand, eine Razzia dagegen scheint auf einer Stufe mit Drogenhandel oder Pädophilie zu stehen, wenn nicht gar schlimmer. Tatsächlich ist der Begriff derart diffus, dass seine Zumessung an arbiträre Beliebigkeit grenzt. Neben offenkundigen Beleidigungen oder gar Drohungen, die schon immer strafrechtlich verfolgt wurde, erlaubt der Begriff „Hassrede” es letztlich jedem, sich durch Äußerungen anderer „gehasst” oder „diskriminiert” fühlt, zum Opfer einer Straftat zu stilisieren.

Schere im Kopf

Die Definition von „Hassrede“ liegt dabei im Grunde immer bei den vermeintlich Betroffenen. Wer sich etwa durch die Feststellung verletzt fühlt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, kann auch hier -wie bereits geschehen – „Hassrede” geltend machen und mindestens die Rücknahme der betreffenden Äußerung, wenn nicht gar die strafrechtliche Verfolgung dessen, der sie getätigt hat, einfordern.

In diesem Sinne werden auf allen politischen Ebenen neue (Straf-)Tatbestände etabliert und Verbote normiert, die die Grenzen des Sag- und Schreibbaren immer weiter verengen. So üben derzeit wieder – als konkrete Reaktion auf die Twitter-Übernahme durch Elon Musk – die EU und ihre Mitgliedstaaten massiven Druck auf Online-Plattformen aus, damit vermeintliche „Hassrede” umgehend gelöscht wird. Die Gerichte, die eigentlich für die Behandlung solcher Vergehen zuständig wären, werden damit durch eine Paralleljustiz von Konzernen ersetzt, die diesen politisch aufgezwungen wurde. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird dadurch immer weiter ausgehöhlt. Zudem vergrößert sich immer mehr die berüchtigte „Schere im Kopf“, dank der man sich jedes Wort zweimal überlegt und im Zweifel lieber gar nichts mehr sagt als etwas vermeintlich Falsches. Zugleich demonstriert der Staat mit seinen aufsehenerregend inszenierten Großrazzien, in welchen  Maße er inzwischen die Kommunikation der Bürger überwacht und dass ihm scheinbar nichts mehr entgeht: Er weiß jederzeit, was wer wann sagt – und er demonstriert seine Absicht, missliebige Äußerungen im Internet schnell und hart zu verfolgen. Wohin die Entwicklung am Ende führt, weiß jeder, der sich mit den Verhältnissen in Russland, China oder dem Iran befasst hat.

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23 Kommentare

  1. „BUNDESWEITE RAZZIEN WEGEN „HASSREDE“: ERHELLENDE PRIORITÄTEN DES RECHTSSTAATS“

    50% richtig machen / des Weges schaffen, ist immer noch zu 100% neben dem Ziel. „Haßrede“ ist völlig richtig in Anführungszeichen gesetzt, denn es geht gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, „Haßreden“ gibt es nicht, sind juristisch eine Unmöglichkeit. Dafür fehlen die Anführungszeichen beim „Rechtsstaat“, ein solcher war die BRD noch nie und kann sie auch niemals sein.

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    • hallo ihr büttel…
      hier werdet ihr gebraucht…
      ….
      Berlin, Hauptstadt der Messer-Attacken: 33 Tote und 2.777 Messer-Attacken im letzten Jahr
      Berlin.
      „Im vergangenen Jahr starben in Berlin 33 Menschen durch Messerattacken.
      Die Polizei zählte 2.777 entsprechende Taten –
      ungezählt sind die, die nicht in den Statistiken erscheinen, weil Täter und Opfer schweigen.“ Die Täter oder Tatverdächtigen seien fast ausschließlich Araber, Türken, „Südländer“ und Dunkelhäutige. Weiterlesen auf bz-berlin.de

  2. jaja wenn das „grüne“ Reich erstmal mit den Ländern fertig ist, die 100.000 km entfernt liegen, dann ist die Welt eine Scheibe und garantiert völlig c02 frei bis auf ein paar Atome die im revolutionären Genossen Museum zur Warnung ausgestellt werden. Es wird das „Great Reset transhumane WEF Paradies“ und keiner schert mehr aus, man nicht einmal noch falsch denken! Und schon jetzt sind die 12 Jahre in den Schatten gestellt… Also diesmal klappts ganz bestimmt, gaaaanz sicher mit Doppelwumms und Kobold! sicher, versprochen, absolut!

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  3. Solche Vorgehensweisen kennt man nur in Schurkenstaaten,
    in Ländern, die mit Ditaturen das Volk unterdrücken.
    Die Ausführung hier ist doch schon lange im Sinne
    des Faschismus instrumentaliesiert worden.
    Es wird immer schlimmer, mit Merkel mind. seit 2015 fing
    es an und wird weiter brutal verfeinert gegen das Volk, gegen
    die Meinungsfreiheit und sicherlich nicht im Sinne einer Demokratie !

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  4. „China-Style: Polizei setzt beim „Aktionstag gegen Hasspostings“ Blendgranaten und Maschinenpistolen ein“

    https://journalistenwatch.com/2022/12/01/china-style-polizei-setzt-beim-aktionstag-gegen-hasspostings-blendgranaten-und-maschinenpistolen-ein/

    „Höhepunkt dieses irrsinnigen Spektakels: In Berlin stürmten Sondereinsatzkommandos zwei Wohnungen, das vorliegende Video zeigt den Einsatz von Blendgranaten und die Bedrohung mit Maschinenpistolen gegen einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Was ihm wohl vorgeworfen wird? Die Außenministerin beleidigt? Massenmigration kritisiert? Einen zu scharfen Protestaufruf verfasst?“

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  5. „Höhepunkt dieses irrsinnigen Spektakels: In Berlin stürmten Sondereinsatzkommandos zwei Wohnungen, das vorliegende Video zeigt den Einsatz von Blendgranaten und die Bedrohung mit Maschinenpistolen gegen einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der nicht weiß, wie ihm geschieht. Was ihm wohl vorgeworfen wird? Die Außenministerin beleidigt? Massenmigration kritisiert? Einen zu scharfen Protestaufruf verfasst?“

    https://t.me/freiesachsen/5490

    • Gibt es ein Gesetz, das Emotionen verbietet? Hass ist eine Emotion. Heute ist er eine Straftat, wenn es nach dem Willen der Regierung geht. Angela Merkel hat es geschafft, eine Emotion zu kriminalisieren. Und fein die Grenzen zu verwischen zwischen Hass – der zwar unschön sein mag, aber eben nicht illegal – und Straftaten, die aus Hass heraus begangen werden. Die Taktik dahinter ist klar: Man will so heftige und durchaus auch gehässige Kritik an der Regierung kriminalisieren. Dabei muss diese in einer freiheitlichen Demokratie nicht nur ausgehalten werden. Mehr noch – ihre Zulässigkeit unterscheidet eine Demokratie von einem autoritären Regime.

      Umso befremdlicher sind die Schlagzeilen, die aktuell in Deutschland zu lesen sind. Etwa in der „Berliner Zeitung“: „Hass im Internet: Große Polizei-Razzia in Berlin, SEK im Einsatz. Rund 70 Polizisten durchsuchten am Mittwoch mehrere Wohnungen im Stadtgebiet. Der Einsatz war Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.“

      Regelrecht den Magen umgedreht hat es mir, als ich über die Berichte in den Medien auf folgenden Tweet der Berliner Polizei aufmerksam wurde: „Klopf, klopf, klopf“ hieß es da am Mittwochmorgen. reitschuster…

  6. Ein Mal im Ton vergriffen, die falsche Meinung gepostet, seinem Frust freien Lauf gelassen: Hausdurchsuchung!
    Wer solch einen Überfall in die intimste Privatspäre einmal live miterleben musste, ist für immer traumatisiert – und desillusioniert bezüglich dem deutschen ‚Rechtsstaat‘.
    Die Polizei nimmt praktisch jedes Taschenmesser mit, um es als ‚Waffenfund‘ zu präsentieren, jedes elektronische Gerät – und wenn es das Spielzeug der Kinder ist, wird einkassiert. Jeder PC, jedes Handy – sogar die Festplatten aus dem Videorecorder werden mitgenommen!
    Auf die Rückgabe seiner Gerätschaften wartet man unter Umständen Jahre – und was man dann zurück bekommt hat nur noch Schrottwert. Da werden Chips ausgelötet, Gehäuse aufgebrochen und Geräte teilweise böswillig zerstört – alles im Namen des Krampfes gegen Hass und Hetze!
    Dabei ist die Lösung relativ einfach:
    Wenn ich etwas poste, nutze ich TOR – The Onion Router. Gibt es als ‚TOR-Browser Bundle‘ für sämtliche Betriebssysteme. Damit ist es nicht möglich die IP-Adresse des Nutzers herauszufinden. Leider blockieren viele Diskussionsplattformen und Foren die Nutzung von TOR – oder ‚Schutzmechanismen‘ wie ‚JetPack‘ oder ‚Cloudflare‘ schließen TOR-Nutzer aus. Bei Datenkraken wie ‚Disqus‘ sollte man sowieso besser nichts schreiben, was die Herrscher nicht lesen möchten.
    Aber wer nicht möchte, dass ich TOR-‚geschützt‘ meine Meinung äußere, muss eben auf meine Beiträge verzichten.
    Freie Meinungsäußerung entgegen dem staatlich verordneten Narrativen gilt heute generell als ‚Hass und Hetzte‘, jeder Widerspruch gegen die Klima-Kirche, die Impf-Fanatiker, die Kriegstreiber und Befürworter von Selbstmord-Sanktionen ist ebenfalls Hass und Hetze.
    Und noch ein Tipp für Alle, die nicht möchten, dass intime und private Daten in die Hände der Ermittler der Gedankenpolizei fallen: Alles verschlüsseln! Viele SSDs haben z.B. OPAL-Hardwareverschlüsselung in der Firmware, die sich mit freien Tools wie ’sedutil‘ aktivieren lässt. Auch die Verschlüsselung auf Softwareebene ist in den meisten Betriebssystemen möglich und auch für Forensiker nicht ohne Weiteres zu knacken.
    Die Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden. Hier gilt ’nemo tenetur‘ – niemand hat die Pflicht, sich selber zu belasten!

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    • video-dateien im ausland speichern… werden alle noch gebraucht wenn die neue demokratie den polit und polizeikranken die zukunft zeigt…
      wir schaffen das… einer von euch der deutschland retten will…. wir sind das volk und wir werden es schaffen… warte es einfach mal ab…
      wenn die ampel ausfällt gilt wieder:
      rechts vor links…..

  7. Ich warte nur noch darauf, dass jeder verpflichtend ein Alle-lieb-haben-Reagenz zu sich nehmen muss, was er an bestimmten Ausgabestellen sich abholen muss. Und wehe dem der das Alle-lieb-haben-Reagenz nicht nimmt. Im Film „Equilibrium“ hieß das „Prozium II“ und wer es nicht nahm, konnte erschossen oder verbrannt werden. Prozium II oder wie es dann auch genannt werden wird, wird uns alle Emotionen nehmen. Dazu kommt noch, dass jegliche Literatur, Gemälde und alle kulturellen Reichtümer verboten werden und man Jagd macht auf die Bürger macht, die es sich erlauben z.B. eine CD zu haben. Die „Letzte Generation“ hat ja schon festgestellt, das wir keine Gemälde mehr bräuchten. Also, allahopp. Diesen Horkern traue ich alles zu.

  8. @RECHTSSTAATS
    also – ich habe da inzwischen andere Assoziationen !

    Aber Faustrecht ist auch ein Recht, und auch Orwell hatte seinen Rechtsstaat – nur eben anders definiert als ich als Pack aus Dunkeldeutschland !

  9. Wie hält es Ansage.org?

    Anschrift für behördliche und gerichtliche Zustellungen:
    Spitalgasse 39, 91438 Bad Windsheim

    Wurden schon Daten, z. B. auch IP-Adressen, von „Hasskommentatoren“ an Behörden bzw. Staatsanwaltschaften angefragt bzw. sogar schon herausgegeben?

    • Nein, das wird auch nicht passieren. Allerdings moderieren bzw. editieren wir aus diesem Grund auch den Kommentarbereich. Justiziable Kommentare erscheinen gar nicht erst bzw. werden, wenn sie doch durchrutschen, gelöscht. So erklärt sich auch die Verzögerung von bis zu einigen Stunden beim Freischalten.

      • Vielen Dank für Ihre Erklärung! Dann hoffen wir alle mal, daß nicht irgend eine Figur aus diesem Neudeutschen Apparat eines nicht allzu fernen Tages zu Ihnen kommt und Sie dazu zwingt. In diesem „besten“ Deutschland halte ich wieder alles für möglich. Auf die üblichen Empfehlungen der Meinungsäußerung sei besonders hingewiesen. Ja auch ich sollte mich mehr um VPN udgl. kümmern! UND ich lasse mich nicht einschüchtern! Dissident in einem rot-grünen System halt. HG

    • Wer heutzutage ohne VPN unterwegs ist, dem kann man eh nicht mehr helfen und das bezieht sich mittlerweile auf das normale surfen im Internet, selbst sogenannte normale Kommentare koennen ja als Hasskommentar gemeldet werden, Hass + Liebe sind Empfindungen, jeder hat ein eigenes Verstaendnis von diesen Dingen

  10. Ist man auch gegen Beiträge voller „Hassrede“, Beleidigungen, Bedrohungen die von Linksaußen verfasst wurden vorgegangen –
    die sozialen Netzwerke sind voll davon.
    Und derartige Beiträge kommen von oft mehr als bekannten linksradikalen Verfassern im Minutentakt!!!
    Wohl eher nicht – dann müsste ja die Faeserbande gegen sich selbst und ihre eigenen Leute vorgehen…

  11. Ich warte noch auf den Tag, wo gegen die Hetzer und Spalter ermittelt wird, die in den letzten 3 Jahren massiv gegen eine bestimmte Menschengruppe gehetzt hat, diffamiert hat ausgegrenzt hat. Ich warte noch auf den Tag, wo die wirklichen Deligitimierer des Staates endlich verfolgt und angeklagt werden.
    All diese Aktionen beweisen zwei Dinge:
    1. aus der Vergangenheit nichts gelernt – das kommt dabei heraus, wenn man im Geschichtsunterricht noch nicht einmal mehr bis zum deutschen Kaiserreich kommt.
    2. Solche Aktionen kennzeichnen immer ein sterbendes System. Ich hoffe es geht diesmal viel schneller als es in der Geschichte bisher dauerte.
    Deutschland schafft sich selber ab und die EU gleich mit. Und wenn es so rasant weiter geht, wie seit der Bundestagswahl, dann ist Deutschland in spätestens einem Jahr Geschichte – abgewickelt von denen, die Jagd gegen unbescholtene Bürger machen und die wirklichen Kriminellen laufen lassen.. Bis dahin gilt es durchzuhalten.

  12. [“ die einen hauen zu und drauf und ignorieren die HLKO und andere ZENSIEREN um der Wahrheit nicht zu nahe zu treten….somit sind beide MITTÄTER in diesem HANDELSKRIEG gegen uns Menschen und sind Anwärter für Nürberg…damals waren es wie viel Millionen, die zur Rechenschaft gezogen wurden, weil sie dem SYTEM UN-terwürfig waren und gedient haben, im GLAUBEN einen guten JOB gemacht zu haben?“]

  13. Mein Nachbar sagt: „Wie jeder klar denkende Mensch weiss ist der sogen. Volksverhetzungsparagraph mittlerweile in erster Linie ein beabsichtigter Gummiparagraph („Wer in einer Weise, die ‚geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören‘, … „) als Herrschaftsinstrument des jeweiligen (grünroten) Regimes zur Unterdrückung und Verfolgung von unliebsamen abweichenden Meinungen und zur Einschüchterung. Wer sich als Deutscher bspw. gegen das staatliche Islamisierungs- und Umvolkungsprogramm wendet und äussert ist ein „Hassredner“ und möglichst auch ein „Volksverhetzer“ (verhetzt also sein/das Volk, das es lt. Habock ja gar nicht gibt) und wird dann bald „abgeholt“.“
    Sagt mein Nachbar. Der glaubt aber wahrscheinlich auch nicht unseren Qualitätsmedien und unseren Volksvertretern. Versteh ich nicht.

  14. Willkommen in der rot-grünen- wocken Demokratie-Simulation namens BRD (Bananen-Republik Deutschland). Parallelen zu historischen oder aktuellen Diktaturen wären rein zufälliger Natur , ( Ironie off !)

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