CDU-Tweet zu „grünem Faschismus”: Quod licet iovi non licet bovi…

oder: Warum moralisch vermeintlich Höherstehende sich jeden irrwitzigen Vorwurf erlauben können, moralische “Untermenschen“ aber nicht...

Brandenburgische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig: Verstoß gegen das Faschismusvorwurf-Monopol (Foto:Imago)

In einem Tweet bezeichnete die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig zutreffend und präzise den problematischen Ablass-Irrsinn mit CO2-Rationierung als “Faschismus mit grünem Antlitz“. Der Backlash des linksgrünen Medienkartells ließ nicht lange auf sich warten; mittlerweile „distanzierte“ sich Ludwig leider schon wieder von ihrer deutlichen Einordnung. Nun ist schon lange bekannt, dass der längst überwunden geglaubte gedankliche Ansatz des Ablasshandels – damals wie heute – auf deutlich faschistoiden Grundlagen aufbaut. Zu diesem haltlosen Unfug versteigt sich seit Jahren bereits der in Fachkreisen umstrittene ehemalige Leiter des staatsfinanzierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Auf dessen Forderung nach einem Ablasshandel für CO2 (Ansage! berichtete hier und hier) hatte sich Ludwigs Tweet bezogen.

Die Reaktionen darauf waren natürlich erwartbar – obwohl sie dennoch einmal mehr ernüchternd stimmen und schlimme Befürchtungen wecken. Die grüne Brandenburgische Landeschefin Julia Schmidt pawlowte etwa erwartbar, Ludwigs Einlassung stelle eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ dar und sei „ein widerlicher Versuch… am äußeren rechten Rand zu fischen, ohne an die Opfer des Faschismus zu denken”. Es sind die üblichen Wortschablonen stalinistisch geprägter Agitprop-Politschulen. Merke: Wer oder was in diesem Land als Faschismus bezeichnet werden darf, bestimmt das linke Meinungskartell. Als 2019 beispielsweise ein Meininger Gericht urteilte, dass die Stadt Eisenach einer Gegendemonstration zu einer AfD-Veranstaltung nicht untersagen dürfe, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, auf einem Plakat als „Faschisten” zu bezeichnen, kann ich mich nicht erinnern, dass Frau Schmidt (und etliche weitere Protagonisten, die jetzt gegen Ludwig Sturm laufen) empört den Zeigefinger erhoben hätten, um eine „widerliche” und “geschichtsvergessene Entgleisung” der Anti-Höcke-Gegendemonstranten zu beanstanden, mit der versucht worden sei, am „äußersten linken Rand zu fischen, ohne an die Opfer des Faschismus zu denken”…

Manche sind gleicher

Die Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein, ob nun einer auf Platz 17 einer parteiinternen Liste über die Partei in den Landtag gewählten Person wie Julia Schmidt die Kompetenz zusteht, über andere – naturgegeben auch teilweise konträre – Meinungen urteilen zu können? Wenn ja, dann möchte ich gerne wissen, auf welcher Grundlage eine subalterne Politikerin der Grünen, die bekanntlich ja 1979/1980 unter anderem auch von Altnazis (also echte, mit einstigem Parteibuch der NSDAP!) mitgegründet wurden, über Faschismus urteilt. Im alten Rom gab es einen entlarvenden Sinnspruch: “Quod licet iovi non licet bovi!”, wörtlich: „Was Jupiter ziemt, ziemt nicht dem Rindvieh”. Sinngemäß angewandt bedeutet dies, dass manche „gleicher” sind und dass Äußerungen und Handlungen, die dem einen erlaubt – oder von einigen entscheidenden Akteuren sogar gewünscht – sind, einem anderen noch lange nicht durchgehen gelassen werden. Die sechs lateinischen Worte bezeichnen, kurz gesagt, das exakte Gegenmodell unserer Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schuf vergangenes Jahr in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium bekanntlich ein neues Beobachtungsobjekt seiner Behörde: Bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes im Juni letzten Jahres erläuterte Thomas Haldenwang so zynisch wie sachlich, dass selbiges den Namen „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ trägt, und präzisierte sogleich, was wir darunter zu verstehen haben: „Hinter diesem etwas sperrigen Begriff werden Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick genommen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass sie wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen…”.

Zumindest präfaschistisch

Nun ist aber einer der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit die verfassungsmäßig garantierte Gleichbehandlung aller Bürger – unabhängig von deren religiösen, politischen oder geschlechtlichen  Orientierung. Die grüne Landeschefin in Brandenburg, der ebenfalls im Voraus verurteilende Generalsekretär der CDU in Brandenburg, Gordon Hoffmann und viele weitere Twitterer sprangen in ihrem Furor gegen Ludwigs treffenden Tweet zum monströsen CO2-Kontingent auf dieses gefährliche Trittbrett auf – und probten einen weiteren Sturm in ihrer Gesinnungsblase.

Dass sie selbst es sind, die mit ihrem Aktionsansatz unsere staatliche Ordnung delegitimieren und dieses Land weiter in exakt die Richtung drängen, die Frau Ludwig mit ihrem hellsichtigen Tweet zutreffend befürchtete, kommt ihnen gar nicht in den Sinn – denn sie halten sich selbst natürlich für die Lordsiegelbewahrer der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Dabei ist es zumindest präfaschistisch, wie sie mit Andersdenkenden und ihren legitimen Meinungen umspringen. Mit derartigen Akteuren an den Hebeln der Macht – die zudem eben auch noch „medial legitimiert” sind und journalistisch nie hinterfragt werden – ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das, wovor Saskia Ludwig warnte, zur bitteren Wahrheit in unserem Land wird. Vielleicht sollten wir nicht nur in Sonntagsreden darüber parlieren, was “Wehret den Anfängen!“ konkret bedeutet, sondern dieses Gebot ernst nehmen. Es gilt, Tag für Tag, Woche für Woche alle politisch Handelnden, alle Twitternden, anderweitig in Tastaturen Tippenden und Sendenden in den Fernseh- und Rundfunkanstalten gewissenhaft auf ihre Diskurstauglichkeit zu überprüfen!

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10 Kommentare

  1. Bahn predigen, Business fliegen
    Kaum jemand kritisiert die Luftfahrt so heftig wie die Grünen. Eine unveröffentlichte Studie zeigt jetzt: Ausgerechnet die Wähler der Ökopartei steigen am liebsten ins Flugzeug.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html

    Beim Thema Flugreisen befinden sich die Wähler der Grünen offenbar in einem moralischen Dilemma. Das geht aus einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ hervor, die vom „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft“ in Auftrag gegeben wurde.
    Denn Grünen-Wähler fliegen von allen Befragten am häufigsten. Wie „Der Tagesspiegel“ berichtet, antworteten 46 Prozent von ihnen auf die Frage „Ich bin in den letzten 12 Monaten geflogen“, mit „Ja“. Dicht gefolgt von den Anhängern der FDP (45 Prozent) und CDU (40 Prozent). AfD-Wähler gaben mit 26 Prozent hingegen an, am seltensten zu fliegen.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-klimaschutzgruenden-flugscham-und-reiselust-waehler-der-gruenen-befinden-sich-in-moralischem-dilemma_id_10945906.html

  2. Faschismus, das ist zutreffend. Warum sind Deutsche Faschisten bzw. so anfällig dafür? Im Grunde ganz einfach. Sie sind Menschen ohne Selbstwertgefühl und ohne Selbstachtung, also sind andere (nur Deutsche) schuld und müssen eingeschränkt, unterdrückt, bestraft, diffamiert, kontrolliert, klein gehalten werden.

  3. @mittlerweile „distanzierte“ sich Ludwig
    wie hat es Lauterbach in einem Anflug von Wahrheit erklärt :
    „Die Wahrheit zu sagen, führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod. Ich bitte Sie.“
    https://www.gloria.tv/share/1Vrni9XBuUNt2Mk669PvgCDDj

    Und die Lakaien müssen den Anweisungen der Herren folgen und dafür dann Begründungen finden – seien sie nun „Politiker“ oder „Juristen“ !
    Wer im besetzten Deutschland als Politiker oder Jurist meint, mit eigenem Sachverstand handeln zu können, hat seinen beruf verfehlt !

  4. Wer heute noch einem aus dieser kriminellen Partei CDU/CSU irgendetwas glaubt, der hat die letzten 40 Jahre verschlafen! Vielleicht haben diese den Namen Merkel schon einmal gehört, das wäre von Vorteil!

    • Oder den Namen des ehrenwerten Herrn Kohl, der gerne sein Ehrenwort gibt – resp. gab – wenns darum ging, Finanzkriminalität zu legitimieren. Damit hat er sich aber von gewissen aktiven Politikern unterschieden, die sich aufgrund fortgeschrittener Demenz halt an ihre Finanzverbrechen nicht mehr erinnern können.

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