In den letzten Wochen wurde es immer wieder zum Thema gemacht: Gefährliche Trieb- und Serienstraftäter, oftmals mit psychischer Störung und bedenklicher Drogenabhängigkeit, kehren von ihrem Freigang nicht mehr zurück. Hingegen sind die Heilanstalten zur Behandlung solcher Individuen gnadenlos überlastet und überfordert. Derweil sucht die “hohe Politik” nach fast schon absurden Verlegenheitslösungen, anstatt endlich für geschlossene Grenzen und mehr Abschiebungen zu sorgen. Dabei kamen kürzlich wieder drogensüchtige Kriminelle in Berlin frei (und weitere stehen vor der Haftentlassung), weil das dortige städtische Krankenhaus für den Maßregelvollzug komplett überbelegt ist. Weitere Straftäter, die eigentlich einen Entzug bräuchten, dürften im ganzen Bundesgebiet von der Situation profitieren: Zu wenig Plätze bei massivem akutem Handlungsbedarf. “Gutmenschlichkeit” ist nach wie vor wichtiger als das Sicherheitsbedürfnis des Bürgers, der mal wieder der Gelackmeierte ist.

Neben dem besagten vierzigjährigen Berliner, der wegen des Handels und dem Besitz von Drogen zu sechs Jahren Knast verurteilt wurde, ist auch ein so hochkriminelles wie kokainsüchtiges Mitglied des Remmo-Clans mittlerweile auf eigene Faust in die Türkei ausgereist. Das Clanmitglied war unter anderem wegen bewaffneten Raubüberfalls zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, um im Maßregelvollzug seine Drogensucht zu kurieren. Weil in der Heilanstalt jedoch kein Platz frei war, wurde der Schwerverbrecher vorerst auf freien Fuß gesetzt. Derzeit gilt seine Rückkehr aus der Türkei als ungewiss – doch dank der Erdbeben-Visa dürfte es sich dabei nur um eine Frage der Zeit handeln.

Bundesweites Problem

Auch in diesem Fall hatte ein Mangel an Therapieplätzen zu dem für ihn glücklichen Umstand geführt, sich wieder unter die Allgemeinheit mischen zu dürfen. Und ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall macht sprachlos: Der des dunkelhäutigen „Frauenquälers von Hamburg“, Pascal K., der sowohl Frauen und Kinder als auch alte Menschen sadistisch misshandelt hatte. Der 27-Jährige war vor rund einer Woche von seinem Freigang aus der psychiatrischen Anstalt nicht mehr zurückgekehrt; dabei gilt K. nicht nur als schwer drogensüchtig, sondern auch als einer der übelsten gemeingefährlichsten und unberechenbarsten Intensivtäter der Hansestadt.

Doch die Entwicklung ist in praktisch allen Bundesländern schon seit Jahren problematisch: Das Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs ist mit 600 Patienten bei nur 541 Betten deutlich überbelegt. Zudem hat sich in der Hauptstadt seit 1995 die Zahl der behandlungsbedürftigen wie drogensüchtigen Kriminellen verdreifacht: Waren es im besagten Jahr noch 1.400 Personen, so stieg die Zahl 2019 auf 4.300 Patienten an. Auch in Baden-Württemberg mangelt es seit langem an allen Ecken und Enden an Therapieplätzen für Häftlinge – bei stetig anwachsenden Wartelisten. Momentan befinden sich deswegen im Südwesten 30 Straftäter auf freiem Fuß. Zu allem Überfluss treffen auf begrenztem Raum unterschiedliche Problemfälle aufeinander, die sich in ihren Therapieformen gegenseitig behindern. Zwingende Fragen in punkto Personal, Räumlichkeiten oder Finanzierung gelten bislang als ungeklärt.

“Psychisch krank“ in die Freiheit

Und noch immer ist kein Ende der Entwicklung abzusehen, wobei Vertreter der Grünen und der Linkspartei nicht den Eindruck erwecken, irgendwas in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Linke Terrororganisationen fordern schon lange eine Welt ohne Gefängnisse, aber auch die grenzenlose Freiheit von psychisch Kranken. Weil es selbst dann, wenn es – den politischen Willen vorausgesetzt – genügend Therapieplätze gäbe, immer noch höchst fraglich wäre, ob die Abhängigen den Entzug jemals aus eigener Kraft schaffen werden, denken sich progressive Sozialpädagogen und andere linke “Influencer” im Strafwesen anscheinend: Warum die Betreffenden nicht gleich rauslassen? So findet auch keiner etwas dabei, dass in Berlin derzeit 15 Verbrecher ersatzweise in Organisationshaft (vorrübergehender Freiheitsentzug) einsitzen, obwohl sie eigentlich in den Maßregelvollzug – also die Haftform, in der man sich gezielt um “psychisch Kranke” kümmert – gehören. Und auch hier besteht die Hoffnung, vorzeitig freizukommen, um in Freiheit abermals zu einer Gefahr für die wehrlose Normalbevölkerung zu werden.

Generell gilt in Deutschland: Begeht ein Täter sein Verbrecher unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen, so hat er beste Chancen, nicht in ein reguläres Gefängnis zu müssen, sondern in ein Programm, das eine Kombination aus Vollzugsanstalt, Psychiatrie und Entzug vorsieht – eben den “Maßregelvollzug”. Dass dort heillose Überlastung herrscht, hat sich auch bei den Tätern und ihren Anwälten herumgesprochen – weshalb sie statt Regelvollzug auf Unterbringung im Maßregelvollzug pochen. Die linksgrüne moderne Kuscheljustiz gibt dem nur allzu gerne statt – mit der Folge, dass sich heute extrem viele Menschen im Maßregelvollzug befinden, die eigentlich in ein normales Gefängnis gehören. Das ist längst kein Geheimnis mehr – ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich im regulären Knast mittlerweile offiziell 30 Prozent Muslime befinden (bereits 2020 waren es über 25 Prozent gewesen) –  Tendenz ebenfalls steigend, so die Angaben von 2020 -, womit sie statistisch rund fünffach (!) gegenüber der Gesamtbevölkerung überrepräsentiert sind. Im Jugendvollzug ist ebenfalls fast jeder Dritte muslimischen Glaubens. Dort wird nicht nur vor immer mehr Radikalisierung von Seiten der Gefangenen gewarnt.

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