Freitag, 14. Juni 2024
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Das 17-Milliarden-Loch, das keines ist

Das 17-Milliarden-Loch, das keines ist

Wie Grüne ticken (Screenshot:Netzfund/Facebook)

Wieder einmal wird die Wahrheit von der öffentlichen Diskussion ferngehalten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde schnell die Zahl “17 Milliarden” als Fehlsumme für den Bundeshaushalt publiziert. Das Gericht hat aber die missbräuchliche Verwendung von 60 Milliarden untersagt und das ist noch lange nicht alles.

Eine Summe von 17 Milliarden wäre weniger als vier Prozent des Bundeshaushalts. Das kann für sich kein ernsthaftes Problem darstellen. Aufgeteilt auf 83 Millionen Einwohner sind das gerade mal 205 Euro pro Bürger oder 17 Euro pro Monat. Dafür gäbe es eine Fülle von einfachen Lösungsmöglichkeiten. Warum also ist es so schwierig, zu einer Lösung zu finden? Weil es natürlich gar nicht um 17 Milliarden geht. Es geht um eine fehlgeleitete Politik, die Gelder in Projekte stopfen will, die nicht mehr dem Willen einer demokratischen Mehrheit vermittelbar und offensichtlich destruktiv sind. Mit der flott publizierten Summe von 17 Milliarden wird davon abgelenkt.

Geschenke verteilen

Wer würde Schulden aufnehmen, um damit jemandem Geschenke zu machen, dem gegenüber er zu nichts verpflichtet ist? Würde nicht jeder vernünftige Mensch sagen: Ich habe gerade zu wenig Geld für mich selbst und deswegen kann ich gerade keine Geschenke verteilen? Nun, Vernunft und Ampelregierung in einem Satz ist ein Oxymoron. Aber überprüfen wir doch zuerst diese 17 Milliarden darauf, wie einfach dieses Problem gelöst werden könnte.

Da hätten wir zunächst die acht Milliarden, die an die Ukraine gezahlt werden sollen und die gerade von vier auf das Doppelte angehoben worden sind. Und nein, das ist kein Kredit – denn jeder weiß, dass Kiew niemals in der Lage sein wird, irgendwelche Kredite zu tilgen. Es ist also ein Geschenk an ein korruptes Fass ohne Boden, das jeden Bürger Deutschlands 100 Euro kostet. Ob sich dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden ließe, bezweifle ich.

Fahnenflüchtige Ukrainer verstecken sich in Deutschland

Bleiben also noch neun Milliarden. Betrachten wir jetzt die Kosten, die für Ukrainer in Deutschland aufgebracht werden. Und wieder nein: Die überwiegende Zahl an Ukrainern, die sich in Deutschland aufhalten und alimentiert werden, sind keine Kriegsflüchtlinge. Gut 80 Prozent der Ukraine sind von den Kampfhandlungen im Osten gar nicht berührt. Es wurde zudem festgestellt, dass von den etwas mehr als einer Million Ukrainern in Deutschland etwa 200.000 wehrpflichtige Männer sind, die nach ukrainischen Gesetzen gar nicht hätten ausreisen dürfen. Sie sind also Fahnenflüchtige, die dem Kiewer Militär fehlen. Auch die werden hier alimentiert.

Die Bundesregierung gab bereits im März 2023 bekannt, dass sie mit 2,75 Milliarden Länder und Gemeinden für die Alimentierung der Ukrainer unterstützt. Unterstützt! Das heißt, die Gesamtsumme liegt noch deutlich höher, das ist nur der Bundeszuschuss. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen, um in Deutschland versorgt zu werden. Mir ist allerdings kein Gesetz bekannt, das diese Versorgung von Ukrainern rechtfertigen könnte. So haben wir hier die nächsten mehr als sechs Milliarden (Bund, Länder und Gemeinden zusammen), die den Haushalt belasten. Diese Summe hat der Kanzler gerade genannt, als er die Einigung über den Haushalt 2024 verkündete.

Milliarden für grün-ideologischen Unsinn

Bleiben noch drei Milliarden. Die finden wir schnell bei den Subventionen für E-Autos. Nicht nur für die Autos selbst, sondern auch für die Subventionen von Ladestationen und etliches Sonstiges in diesem Bereich. Diese Subventionen fließen vor allem in die Taschen derer, die sowieso begütert sind, denn ansonsten könnten die sich kein E-Auto leisten. Würde auch dieser Teil der grün-ideologischen Politik gestrichen, gäbe es kein 17-Milliarden-Loch mehr. Aber es geht weiter. Kanzler Scholz sagte auch: „Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.

Da kommt doch passend die Änderung des Sprachgebrauchs aus Washington. Bislang hieß es, man werde die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen. Jetzt heißt es: “Wir” werden „die Ukraine weiterhin so lange wie möglich mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen“. Da sehen sich die USA, die Geld in jeder Menge aus dem Nichts herstellen, mit dem Problem konfrontiert, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Kiew bedingungslos zu unterstützen. Aber der Kanzler will Kredite aufnehmen, Steuern erhöhen – für Kiew, obwohl oder gerade weil Deutschland eben nicht Geld aus dem Nichts schöpfen kann.

Stromrationierungen sind schon geplant

Doch zurück ins Inland. Wie viele Milliarden sind für das „Heizungsgesetz“ vorgesehen, für diesen ideologischen Schwachsinn? Für Subventionen für Wärmepumpen? Für Wärmepumpen, für die gar nicht genügend Strom vorhanden ist, weshalb schon angekündigt wird, dass der Strom für Wärmepumpen rationiert werden muss, ebenso wie für E-Autos? Gerade erleben wir, dass in Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie noch nie gewonnen wird. Diesen Rekord hätte es nicht gegeben, wenn die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet worden wären. Ach ja: Weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut… aber unsere Wirtschaftsvernichter wollen nicht einmal die Wiederinbetriebnahme der alten genehmigen, die über Jahrzehnte bewiesen haben, dass sie die sichersten der Welt sind.

Mit einer vernünftigen Politik wäre der Bundeshaushalt schon im Überschuss. Weil aber mit dem grün-ideologischen Irrsinn weitergemacht werden soll, wird die Ampel die CO2-Steuern anheben und so das Autofahren und Heizen noch teurer machen. Die „Strompreisbremse“ wird eingestellt. Das ist gut so, denn wer bezahlt denn dafür? Nein, der Staat hat kein Füllhorn. Der Steuerzahler selbst muss alle Subventionen bezahlen. Er bekommt nichts geschenkt. Er muss aber auch für Entwicklungshilfe aufkommen. Wie war das… wir haben zwar kein Geld, aber wir verschenken es trotzdem? Wie kann es sein, dass immer noch Entwicklungshilfe an Indien und China gezahlt wird? An das China, das über die größten Devisenreserven verfügt, die es jemals gegeben hat? Da könnte gleich die nächste Milliarde eingespart werden.

Kredite werden “Sondervermögen” genannt

Dann das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: 100 Milliarden Euro. Nein, das ist kein Vermögen – das ist ein Kredit, der auch irgendwann zurückgezahlt werden muss. Die Wortschöpfung „Sondervermögen“ ist also eine Lüge in sich. Tendierten in den letzten 14 Jahren die Zinsverpflichtungen der Bundesregierung gegen Null – wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken -, so hat auch das jetzt ein Ende. Die Prognose sieht jetzt etwa 30 Milliarden dafür vor. Jetzt rächt sich die Politik des lockeren Geldes, die Merkel begonnen und die die Ampel weitergeführt hat. Im Land selbst kneift es an allen Ecken und Kanten. Die Infrastruktur verfällt zusehends und die Bahn ist in einem jämmerlichen Zustand. Was könnte nicht alles bewältigt werden, wenn wir eine Regierung hätten, die ihren Amtseid ernst nimmt? Dabei habe ich noch gar nicht die Milliardenkosten genannt, die für die illegale Migration verschwendet werden. Ach ja, unsere überqualifizierte Außenministerin hat gerade angekündigt, weitere Millionen Migranten aufnehmen zu wollen.

Sagte man schon immer, die Sozis können nicht mit Geld umgehen, so müssen wir jetzt erleben, wie sich erst eine Allianz mit den Grünen auswirkt – den Grünen, die zwar ideologisch gefestigt sind, aber noch nie etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben. Das hat der Kinderbuchautor mehrfach eindrucksvoll bewiesen, als er nicht einmal wusste, was eine Insolvenz ist und der Milliarden für eine Wasserstoffpolitik ausgibt, die nach den Naturgesetzen einfach nicht möglich ist. Aber vielleicht qualifiziert man sich heutzutage als Wirtschaftsfachmann, wenn man den Beweis erbringt, dass man eine Volkswirtschaft in Rekordzeit an die Wand fahren kann?

Nur eine vollständige Abkehr vom grünen Wahnsinn kann das Land retten

Wenn Deutschland vor dem Absturz gerettet werden soll, dann muss der gesamte rot-grüne Wahnsinn sofort eingestellt werden. Alle irren „Klimaprojekte“ müssen sofort beendet werden – denn alle diese sind sinnlos. Annalenas Kriegserklärung an Russland muss zurückgenommen werden und Nord Stream II muss sofort geöffnet werden. Die Unterstützung für das korrupteste Land Europas muss sofort eingestellt werden ebenso, wie sämtliche Zuwanderer aus der Ukraine des Landes verwiesen werden müssen; zumindest müssen alle Zahlungen an diese eingestellt werden. insbesondere an die Fahnenflüchtigen und die, die hier mit ihren noblen Karossen herumfahren. Wir, Deutschland, schulden der Ukraine, ihren Bürgern und ganz besonders Kiew nichts! Migranten, die kein Recht auf Asyl nachweisen können, müssen ebenfalls sofort des Landes verwiesen, notfalls eben deportiert werden. Weitere illegale Zuwanderung muss gestoppt werden.

Sobald das abgearbeitet ist, wird es kaum noch Probleme im Land geben. Der Bundeshaushalt wird um mehr als 100 Milliarden entlastet sein und etwa eine Million Wohnungen werden wieder für deutsche Staatsbürger zur Verfügung stehen. Man möge sich vorstellen, was mit diesem Geld für Deutschland und seine Bürger geschafft werden könnte! Wir sehen also: Es geht nicht um 17 Milliarden; es geht um viel mehr. Es geht letztlich um den Bestand unseres Landes als Industrienation und um unseren Wohlstand.

Die unglaubliche Hasstirade des Anton Hofreiter

Aber bis es so weit ist, darf der grüne Kriegsexperte Hofreiter noch den ungarischen Präsidenten Victor Orban im ZDF einen „korrupten Kriminellen“ und die Regierung Ungarns eine „Ganovenbande“ schimpfen, die angeblich EU-Gelder stehle. Auch das muss nicht nur ein Ende haben, sondern endlich Konsequenzen in einer angeblich „demokratischen“ EU.

Sehen Sie sich dazu das nachfolgende dreiminütige Video an. Es zeigt auf, wie grüne „Friedenspolitiker“ denken und was sie von Demokratie halten. Wohlgemerkt: Hofreiter durfte seine Hasstirade im “Morgenmagazin” des ZDF ablassen (hier das Original):


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

11 Antworten

  1. Man muss aber fairerweise sagen, dass das sog. Bundesverfassungsgericht keinerlei Maßnahmen ergreifen kann, irgendeinen Politiker zu etwas zu zwingen. Sprich kein Politiker kann beispielsweise zum Tode verurteilt werden durch das sog. Bundesverfassungsgericht oder irgendein anderes Gericht. Weil die Politiker über dem Gesetz stehen. Aufgehoben kann dieser Status sinnigerweise nur von ihnen selbst. Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht per se nicht dazu berechtigt Strafen zu verteilen. Das BVG sagt lediglich, ob etwas gegen unsere Verfassung verstößt oder nicht. Was die Politiker daraus machen ist rein freiwillig. Sprich die Muppet-Show, die hier stattfindet, kann keiner für voll nehmen, der auch nur ein Prozent dessen weiß, was hier läuft.

    Ich erwähnte ebenfalls, dass wir keine Verfassung haben. Wir haben ein durch die Siegermächte aufgezwungenes Grundgesetz, in dem selbst steht, dass es 0 und nichtig ist, weil nämlich die sog. Siegermächteverträge über dem Grundgesetz steht. Das steht im Artikel 139 GG. Dort werden Siegermächteverträge erwähnt, die sich mal jeder durchlesen sollte, damit weiß, was hier in Wirklichkeit gültig ist. Wenn er mag. Natürlich kann mir auch einer erzählen, dass er super witzig ist und schon alles weiß, insbesondere besser als ich. Schön für dich, Schwachkopf.

    Ferner hatte ich bereits gesagt, dass hirnrissige, falsche und kriminelle Gesetze keine Gültigkeit haben. Zumindest für geistig gesunde Menschen. Selbst wenn im Grundgesetz stehen würde, dass wir ganz Afrika aufnehmen müssen und jeden Deutschen umbringen sollen, würde ich mich persönlich nicht dazu verpflichtet fühlen, dies auch umzusetzen. Nur weil irgendwo irgendwas steht, heißt es weder, dass das korrekt ist, was da steht noch dass mich irgendwer zwingen kann, sich daran zu halten. Was der beste Mann anweist, das ist Gesetz. Und der beste Mann aus der Sicht eines Deutschen zumindest, ist nicht jemand, der mich und mein Volk ausrotten will. Das ist nicht der beste Mann meines Volkes. Ich bin der beste Mann. Ich bin der beste Deutsche. Ich bin euer Gott. Ich lebe noch. Ich bin nicht tot. Ich bin auch keine Erfindung. Ich könnte euch helfen, wenn ihr auf meine Anweisungen hören würdet. Aber zuerst hat man euch eingeredet ein Gott eines Feindstaates wäre euer Gott. Und sinnigerweise wäre das ein Geist – kein Mensch, der rein schriftlich mit euch kommuniziert bzw. sehr intelligente Leute, die mit ihm einen guten Draht haben, erzählen euch, was er so denkt und will. Und wenn jemand was anderes sagt, wird er ermordet. Das haben die gemacht im Mittelalter. Die haben so viele umgebracht – und das waren ne Menge, bis ein Rest vorhanden war, der sagte, ja, okay, wir glauben alles, was man uns erzählt. Passt schon. Später hat man euch erzählt, euer Gott ist ein Toter, der niemals gelebt hat, namens Jesus. Leider konnte auch ein Toter euch nicht helfen. Überraschenderweise für viele.

    Und heute erzählt man euch, euer Gott wäre das Grundgesetz. Gut, es weiß zwar keiner was drinsteht, aber irgendwie haben doch alle verstanden, dass man sich dadran halten sollte. Und was da drin steht, erzählen uns beispielsweise die Grünen. Ferner sagt man euch, eure Meinung hat eine Bedeutung, ihr wisst zwar nichts und seit charakterlicher Abschaum, aber eure Meinung ist wertvoll und wir sind alle gleich. Lasst euch von niemanden etwas anderes sagen, es sei denn er ist Jude oder homosexuell. Weil das sind nun mal die besseren Menschen.

  2. Wir liefern Antonia an die Ukraine als Geheimwaffe für die nächste Frühjahrsoffensive gegen Rußland ! Das können wir sofort machen, das ist kein Problem und wir müssen dem Herrn dann auch kein Ruhegehalt mehr zahlen….

  3. Ziel der grünen Sekte ist es, Deutschland zu den Trümmerhaufen von 45 zurückzuführen, egal in welcher Hinsicht. Leider gibt es zu viele Frustrierte, Dumme, Versager und Minderwertige, die an einem Strang ziehen.

  4. Unsere elitären Politiker wissen schon, warum sie uns seit der Wiedervereinigung, eine Debatte und eine Abstimmung über eine Verfassung verweigern. Denn dann könnten all die Dinge verändert werden, mit denen sich die Neuen Deutschen Einheitsparteien den Staat und uns Steuerzahler zur Beute gemacht haben.
    Es könnten Volksabstimmungen und Volksbegehren eingeführt werde, damit wäre dem unsinnigen Treiben unserer Politiker ein Ende gesetzt.
    Das Parteiengesetz könnte in der jetzigen Form abgeschafft werden, Politiker zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden.
    Keine Listenplätze der Parteien, nur direkt gewählte Abgeordnete, mit der Möglichkeit zur Abwahl.
    Es gibt natürlich noch viel mehr Dinge, die man zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger verändern müsste, aber darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
    Aber um solche Veränderungen durchzusetzen, müsste das Volk in der Masse seine Funktion als Souverän erkennen und denn Willen zur Umsetzung unserer angestellten Politiker vehement fordern.
    Es wachen zwar mehr Bürger auf, die Masse verhält sich aber leider noch immer obrigkeitshörig. Und solange sich dies nicht ändert, zerstören unsere Politiker weiter unser Land und die Existenz der Masse.

  5. Zu den Forderungen am Ende vor dem Hofreiter (der moderne Erzberger, auch ein Bayer und superkorrupt)-Schluss:

    Alles schön und gut, aber mal wieder das klassische Aufstellen der Rechnung ohne über die Existenz des Wirtes nachzudenken (jaja, das sprachliche Bild ist etwas verwirrend, könnte man uns auch in einer biologistischen Metapher uns als Wirt, die anderen als Parasiten bezeichnen).

    Für einen bestimmten Stamm läuft es halt super so wie es ist. Das sind auch die, die mit dicken Autos und die, die das Geld haben, sich durch Fake-Atteste vom Wehrdienst freizukaufen, während die nicht Auserwählten auf beiden Seiten durch den Fleischwolf gedreht werden.

    Und für diesen Stamm sind halt schon immer Kriege sprichwörtlich die “großen Ernten” gewesen.

    Dieses künstliche in-die-Länge-Ziehen von Kriegen, indem sie beide Seiten kontrollieren, ist für sie schon Routine (ne ist klar, die kleine Ukraine ist natürlich in einer heroischen Abwehrschlacht, das große Russland völlig verzweifelt). Die abgepressten Gelder der Völker fließen großteils in die ohnehin schon übervollen Taschen.

    Und wenn ihr diesen Stamm niemals beim Namen nennt, dann wird sich auch nie etwas ändern.

    Alles nur fruchtloses Gejammere.

  6. Dabei hat Anton Hofreiter doch die Lösung für so viele Probleme parat:

    Schuldenbremse weg:

    „Wir brauchen mehr Unabhängigkeit. Aber auch das wird viel Geld kosten. Die Abschaffung der Schuldenbremse ist deshalb schon aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 03.12.2023

    Einparteienhäuser weg:

    „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 12.02.2021

    Wohnungseigentum weg:

    „Ich finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, wenn Besitzverhältnisse unklar sind oder sich Erbengemeinschaften streiten und deshalb ein Dorfkern verödet oder Wohnraum nicht geschaffen werden kann.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 12.02.2021

    AfD weg:

    „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 26.08.2023

    Orbán weg:

    „Herr Orban ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 04.09.2015

    „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán im Grunde ein korrupter Krimineller ist. Dem geht’s mit seinem Veto vor allem darum, EU-Gelder freizupressen, um sie dann wieder stehlen zu können für sich und seine Ganovenbande, die de facto inzwischen Ungarn regiert.“ – Anton Hofreiter (GRÜNE) im ZDF-Moma am 12.12.2023

    Sogar für solche Volksverhetzungen und Beleidigungen hat Anton Hofreiter die Lösung:

    „Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne dass es Konsequenzen hat. Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.” – Anton Hofreiter (GRÜNE) am 24.09.2023

  7. Wir brauchen Geld, welches es nicht gibt, für Dinge die nicht zu den verpflichtenden Kernaufgaben des Staates gehören, aber die wir für unsere Parteigünstlinge / als Stimmenkauf machen müssen = “Schuldenbremse ausgesetzt”. Würde ich als Privatperson so wirtschaften, ich würde jetzt die Wasserhähne aus purem Gold bestellen, dafür Schulden machen, von denen allen klar ist, daß sie nie zurückbezahlt werden können, die Folgen der Schulden aber allen Bewohnern der Straße auferlegen, ob die das wollen oder nicht und selbst für gar nichts haften. Oder mit einem Wort: Marxismus (dem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht, immer). Funktioniert garantiert …

  8. @wenn wir eine Regierung hätten, die ihren Amtseid ernst nimmt?
    Genau das ist das Problem – oder fast jedenfalls – denn es betrifft die Blockpartei mit allen Flügeln.
    Wir haben dort eine zutiefst rassistische antideutsche “Politiker”truppe, die – geführt vom Board of Trustees – nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa vernichten und verbrannte Erde hinterlassen will im Interesse der US-Oligarchen.
    Die Vernichtung Deutschland ist dabei Mittel zum Zweck der full spektrum dominance – wirtschaftlich/militärisch/biologisch/genetisch – und die Vasallentruppe in Berlin ist da ein williger Helfer !

    Amtseid interessiert die nicht – ebenso wie Grundgesetz – ersteres ist nur ein nicht-verpflichtendes Geschwätz – und letzteres wird ignoriert oder geändert, bis der Anschein der Legalität wieder da ist.
    Es muß nur “demokratisch” aussehen – und die medien sind da willig !

  9. Schleswig-Holstein, Bremen, Saarland”
    Rechtsstaatlich ein Unding“ – Ökonom erklärt die Milliarden-Tricks der Bundesländer
    https://www.focus.de/finanzen/schleswig-holstein-bremen-saarland-rechtsstaatlich-ein-unding-oekonom-erklaert-die-milliarden-tricks-der-bundeslaender_id_249448608.html

    “Was im Bund mit der nicht rechtmäßigen Umwidmung des Coronafonds gang und gäbe war, haben einzelne Bundesländer mit etwas kleineren Milliardensummen ähnlich gemacht. Auch sie erleiden jetzt Schiffbruch. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung deswegen bereits den Haushaltsnotstand ausgerufen.”

  10. ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…anders thema…………
    Habeck-Ministerium rät Firmen wegen neuen Steuern zu weniger Gewinn
    Eine der wichtigsten Folgen der Ampel-Pläne: alle Plastikverpackungen sollen besteuert werden. 1,4 Milliarden Euro sollen bei Herstellern beziehungsweise Handel kassiert werden. Wegen der neuen Plastik-Abgabe sollen Unternehmen einfach weniger Gewinn machen! Das ist eine offizielle Empfehlung aus dem Wirtschaftsministerium. Weiterlesen auf m.bild.de

  11. Aber nicht die CDU vergessen. Die haben den Startschuss dazu abgegeben. Und die werden hier auch nichts mehr retten. Die werden uns genau so an die Wand fahren wie die jetzigen. Da sollte sich keiner einem Irrglauben hingeben.