Montag, 17. Juni 2024
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Das sind also die “starken Themen”? CDU will bei Wahlsieg Bürgergeld umbenennen

Das sind also die “starken Themen”? CDU will bei Wahlsieg Bürgergeld umbenennen

Kommt bald der nächste kreative Euphemismus fürs “Bürgergeld”? (Symbolbild:Imago)

Es ist eine Forderung, die so ganz zu einer Fake- und Alibiopposition passt: Zwei Jahre vor den nächsten regulären Bundestagswahlen (sofern es nicht infolge politischer Kernschmelze schon vorher zu Neuwahlen kommt) teilte die CDU mit, dass sie im Falle der Wiedererlangung der Regierungsverantwortung eine Umbenennung des “Bürgergeldes” anstrebt. Auch will sie eine  “umfassende Überarbeitung” der Stütze und “das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren”.

Letzteres kann man getrost als Lippenbekenntnis abtun, so wie auch den Wackelkurs in der Migrationspolitik – denn dafür, dass das “Bürgergeld” (zuvor: Hartz IV) zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden ist für die ganze Welt respektive jeden, der es nach Deutschland schafft, trägt die Union ebenso die ursächliche Verantwortung wie für die Politik der offenen Grenzen.

Allenfalls eine Umetikettierung

Am Ende wird also maximal eine Umetikettierung stehen, doch ganz egal, welchen Namen das Kind am Ende trägt: Solange keine Umstellung aller Staatshilfen auf ausschließliche Sachleistungen erfolgt – und zwar nicht nur für migrantische Stützeempfänger, sondern auch für deutsche Langzeitarbeitslose nach Sozialgesetzbuch 2 – bei gleichzeitig deutlicher Anhebung der Lohnabstandsgrenze, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt, so lange wird auch der Anreiz, Anstrengungen und Leistungen zu erbringen, niedrig bleiben wie eh und je.

Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten“, so CDU-“Überflieger” Carsten Linnemann laut “dts Nachrichtenagentur”. Dies vermittele den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch – “ganz egal, ob man selbst für sich sorgen kann oder nicht. Das aber ist falsch.” Wenn die CDU hinter ihren selbst hochgezogenen Brandmauern keine besseren Themen für einen dringend benötigen Politikwechsel findet, wird sich an ihrem traurigen Dahindümpeln nichts ändern.

17 Antworten

  1. DIe CDU/CSU will außerdem das Renteneintrittsalter auf 70 bzw. 72 (!) erhöhen. Das hatte Carsten Linnemann, einer der arbeitnehmefeindlichsten CDU-Politiker seit dem Ende des
    2. WKs, vor ein paar Monaten gesagt!
    Statt dessen will die CDU/CSU viel mehr Geld für die Rüstungsexporte in die Ukraine reinstecken, mehr Geld für die militärische Aufrüstung in Deutschland und mehr Geld für den Wiederaufbaue Ukraines ausgeben.
    Denn die Merz-CDU behauptet ja andauernd, dass Scholz viel zu wenig der Ukraine hilft.

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  2. Es ist wirklich nicht zu glauben, njämlich die Dämlichkeit der CDU: Da wird ihr von der schlechtesten Regierung, die Deutschland je hatte (was nach Merkel eigentlich nicht vorstellbar war) und sie, die CDU, schwurbelt so herum. Man hat fast den Eindruck, als ob es starke Kräfte in der CDU gibt, die nicht ruhen und rasten, ihre Partei endgültig kaputt zu machen. Und Merz, von dem man eine kraftvolle, überzeugende Opposition erwartet hatte? Siehe oben.
    Selbst wenn die Wahlen in Hessen und Bayern für CDU/CSU einigermaßen zufriedenstellend ausgehen, muss man sich klar machen, dass es bei der heutigen Regierung wesentlich mehr Stimmen geben könnte.

    1. Errmm, siehe Hessen ergebnisse.
      Also so dämlich kann die CDU nicht sein!!

      Was gibt es an der CDU (den Grünen, der SPD…) noch kaputt zu machen? Die sind, sollten schlicht “unwählbar” sein.
      Die einzigen die tatsächlich vor dämlichkeit, blauäugigkeit und einer unglaublichen Verdrängungsgabe nur so strotzen, sind die Wähler!!

  3. https://www.nius.de/News/mangelnder-respekt-gegenueber-buergern-union-verklagt-bundesinnenministerin-nancy-faeser/e8bbf073-bf98-45d9-8ef8-973b7253e9ea

    „„Mangelnder Respekt gegenüber Bürgern“: Union verklagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser

    Die Umfragen sehen miserabel aus, Skandale pflastern ihren Weg – und jetzt reicht die Union auch noch Klage gegen sie ein: Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) läuft es vor der Hessen-Wahl alles andere als rund.

    07.10.2023 – 09:41 Uhr
    Author icon
    REDAKTION
    Klage gegen Faeser! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unmittelbar vor der Wahl in Hessen rechtliche Schritte gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeleitet, berichtet Bild. Der Zeitpunkt der Klage ist brisant.“

    Weiter lesen unter dem Link

    Und schon wieder ist Faeser im Mittelpunkt, aber nicht positiv !

  4. gefühlte 90% der migranten-invasoren sind arbeitslos, und die scheissen auf “forderungen” und “sanktionen”. und die betreuer vom arbeitsamt werden sich nicht trauen, sich mit wehrhaften migranten anzulegen, also trifft es wieder die wehrlosen deutschen.

    wer wirklich keinen bock hat auf arbeit, der geht auch in den knast, und das kostet dann locker 10 mal mehr als die sozialhilfe. egal wie mans dreht, der sozialstaat hat fertig. es gibt keine politische lösung.

  5. Ja, es stimmt, dass sich arbeiten zu gehen nicht wirklich lohnt. Jedenfalls nicht im – dank H4 und Schröders Agenda 2010 – ausgeuferten Niedriglohnsektor. Warum soll man für 1200,-€ fünf Tage die Woche acht Stunden arbeiten, wenn man für’s süße Nichtstun demnächst 563,-€ zzgl. ca. 500,-€ ‘Kosten der Unterkunft’ plus diverse geldwerte Vergünstigungen (Zahnersatz, Leistungen aus dem ‘Vermitllungsbudget’, Erstaustattung, Zuschüsse hier, Zuschüsse dort) erhält? Und: Mit dem Bezug von Hartz V (aka ‘Bürgergeld’) kann man dem System auch noch schön eins auswischen – quasi gewaltfreier Widerstand gegen die links-grüne Agenda der Überfremdung und des Great-Reset. Aber ganz so einfach ist die schöne neue Bürgergeld-Welt nun auch wieder nicht: Zumindest die deutschen Kartoffeln, die im Prinzip arbeiten gehen könnten, werden von den Mobcentern massiv gegängelt und unter Druck gesetzt. Nachweisterror, ständige ‘Einladungen’, zahllose Sinnlos-Maßnahmen, Aufforderungen zur ‘Mitwirkung’ – der Schikane- und Mobbingbaukasten der ‘Integrationsfachkräfte’ ist gut bestückt! Da hat sich mit der Umbenennung von Hartz IV zu ‘Bürgergeld’ gar nichts geändert – von wegen ‘Begegnung auf Augenhöhe’!
    Wohl den ‘Neu Hinzugekommenen’, die kein Deutsch verstehen oder ach so schrecklich ‘traumatisiert’ sind – die lässt man hingegen meistens in Ruhe – zumal die auch meistens nur im Pulk mit sogenannten ‘Beiständen’ bei ihren Terminen auftauchen und damit die Security an ihre Grenzen bringen.
    Deutsche Langzeitarbeitslose, die tatsächlich irgendwann einmal in die Sozialkassen eingezahlt haben, auf Sachleistungen umstellen zu wollen, halte ich hingegen für menschenverachtenden Populismus auf unterster Schiene im besten Stile der Mainstream-Medien. Diese mit versorgungsfordernden Desperados aus aller Welt, die hier nach Vollalimentierung suchen, gleichzusetzen ist einfach nur billig und boshaft. Wobei man selbst diesen keinen Vorwurf machen kann: Das von der Regierung gemachte ‘Angebot’ der Rundumversorgung schafft nun halt die ‘Nachfrage’ – und wenn hier jeder, der über die Grenze kommt und Asyl stammelt Puderzucker in den Popo geblasen bekommt, darf man sich nicht wundern, dass immer mehr kommen!
    Die “Anhebung der Lohnabstandsgrenze” sollte nicht durch Absenkung der Leistungen zum Lebensunterhalt oder die Umstellung auf entwürdigende und ausgrenzende ‘Sachleistungen’ erfolgen – sondern durch eine gerechte, vernünftige, wertschätzende und attraktive Bezahlung der Arbeitnehmer. Und statt ständig verlängerter kurzzeitiger Beschäftigungen wieder langfristige Arbeitsverträge, die eine verlässliche Planung der persönlichen Zukunft ermöglichen! Dann würden sich garantiert auch ganz schnell der so viel beschworene ‘Fachkräftemangel’ schlagartig erledigen.

    1. wenn hier jeder, der über die Grenze kommt und Asyl stammelt Puderzucker in den Popo geblasen bekommt, darf man sich nicht wundern, dass immer mehr kommen!

      ja eben. das grundproblem ist die migranten-invasion. die steigende zahl der arbeitslosen ist nur ein symptom.

  6. bürgerfreundliche politik, super ….
    umbenennung vermutlich in
    “garantierte nichtstunfinanzen”
    mehr braucht man dazu nicht zu sagen… abwarten…
    weniger wirds nie…

  7. Starke Themen, ja. Und die Attentate erst…
    Ablenkung?
    Wer schaut gerade nach Israel, wo gerade ein Krieg losgeht?
    Kuckuck! Wachwerden!

  8. Das Gesuelze haben Merz und Co. bei der Hart4-Einfuehrung abgesondert.
    Und, die Jahrzehne davor wurde auch der artiges BlaBla ueber Transferleistungen-/empfaenger veranstaltet.

  9. Wer noch heute die CDU wählt, der hat den Schuss nicht gehört.
    Diese eierlosen Gesellen haben sich vor Merkel in den Staub geschmissen und dabei sind ihnen die Eier abgefallen.
    Da gibt es Keinen mehr, der auch nur noch annährend die Wahrheit spricht. Alle haben nur Angst um ihre Posten und die dicke Pension fürs Nichtstun! Und deshalb machen sie die ganze dumme Politik mit. Bloß nicht großartig für das Volk da sein und bloß nicht auffallen!

  10. ich bin jetzt 67 Jahre alt und beobachte die Politik seit über 40 Jahren.
    Ein Wechsel in der Regierung hat nach meinen Beobachtungen noch nie eine Veränderung gebracht, die über optische Verschönerungen hinausgeht.
    Es war immer so, daß die neue Regierung der anderen Partei nahtlos da weitergemacht hat, wo die alte unterbrochen wurde.
    Es war immer nur eine neue Begründung – ggf. ein paar andere Schlagzeilen bei den linientreuen Medien – aber nie eine Änderung in der Politik!
    Und ich sehe nicht, daß das selbst bei einer AFD-Wahl mehr sein wird als ein paar neue Dienstwagenfahrer !
    Die werden jetzt mit dem politischen Terror auf Linie gebracht, so wie Kohl damals mit den Morden an Herrhausen , Blessing, Rohwedder, die allesamt in Vorbereitung der Plünderung der DDR ermordet wurde – und Kohl rettete sein leben dadurch, das er die Plünderung zuließ !
    Und heute wird es hier nicht anders sein, das Land wird zu einem Trümmerland – was inzwischen nicht mehr verhindert werden kann – und in einem politisch, militärisch und wirtschaftlich toten Europa vegetieren !
    CDU – egal, welcher Flügel der Blockpartei – lachhaft !

  11. Mir ist nicht klar was eine Umstellung auf Sachleistungen bei den Migranten bewirken soll ? Auch Sachleistungen kosten Geld was erstmal verdient werden muß. Die Situation wird dadurch keinen Deut besser. Diese wird nur durch andere Maßnahmen entscheidend geändert. Da verstehe ich dann auch Niedriglöhner die lieber zuhause bleiben.

  12. Schon wieder Quacksalber aus der Einwanderungspartei, die uns seit 2015 den Garaus macht !
    Haut endlich ab, Vaterlandsverräter, denn ihr seid absolut überflüssig und dem deutschen Volk abgewandt !

  13. Auch dem Wähler und Arbeitnehmer in Hessen und Bayern wird angeboten demnächst bis zum 70. Lebensjahr arbeiten zu müssen um dann mit einer Minirente sein restliches Leben zu fristen, damit angebliche Flüchtlinge hier weiterhin eine lebenslange Sozialhilferente erhalten können.
    Und dieses Angebot werden sie heute mehrheitlich annehmen. Versprochen!