Dienstag, 16. Juli 2024
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Demokratie: Alarmstufe rot!

Demokratie: Alarmstufe rot!

Am Scheideweg: Geht es mit Deutschland irgendwann wieder Mitte-Rechts voran – oder biegt das Land vollends links ab? (Symbolbild:Imago)

Der heutige Online-Beitrag des Chefredaktors der bürgerlichen Zeitung „Weltwoche“ aus der Schweiz versieht seine Ausgabe mit dem Titel „Deutscher Verfassungsschutz: Gefahr für die Demokratie?“ Roger Köppel bezieht sich dabei auf die gestrige Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faser und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. In dieser Präsentation warnte Herr Haldenwang deutsche Wähler explizit davor, der AfD ihre Stimme zu geben. Roger Köppel kritisiert diese Warnung als zutiefst undemokratisch. Recht hat er!

Erinnern wir uns an die Medienhysterie, die am Wochenende entfacht wurde, als die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sich erlaubte, in ihrer Uniform vor den CDU-Parteigremien aufzutreten! Dies ginge beamtenrechtlich nicht; die Beamtin als Staatsbeamtete hätte unbedingt die Wahrung der Neutralität zu respektieren gehabt, und so weiter und so fort. Wo bleibt nun der Aufschrei derselben Medien bezüglich des eklatanten Machtmissbrauchs eines bedeutend hochrangigeren Mitgliedes der Exekutive? Gilt für den Bundesverfassungsschutzpräsidenten etwa nicht ebenfalls die Neutralitätspflicht? Schließlich ist er Repräsentant des gesamten Staates und nicht nur der derzeit herrschenden Klientel! Hier zeigt sich die grassierende Einseitigkeit, die betonierte Einfalt der zurzeit herrschenden Politikerklasse in ihrer extremsten Form.

Helmut Schmidt als AfD-Vordenker

Demokratie lebt grundsätzlich von der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten. Dieser Diskurs bewirkt, dass Lösungen gefunden und erarbeitet werden können, die tragfähig sind. Das Gegenstück dazu ist der betonierte, ideologiegetriebene Röhrenblick. Dabei wird oftmals übersehen, dass selbst bei so ideologiegetriebenen Gruppierungen wie beispielsweise den Grünen grundsätzliche, fundamentale Dogmen über den Haufen geschmissen werden. Denken wir nur an die Friedensbewegung: “Schwerter zu Pflugscharen!”, “Frieden schaffen ohne Waffen!”, “Wandel durch Handel!”. Und heute?

Aber auch die SPD hat damit so ihre Probleme. Es stellt sich hier die Frage, ob dem allseits hochgeschätzten Altkanzler Helmut Schmidt posthum die Mitgliedschaft der SPD aberkannt werden soll. Schließlich vertritt der Altkanzler explizit die Position der AfD. So schrieb der “Spiegel” am 26. März 2014 – dem Beginn des heutigen Ukrainekriegs aus russischer Sicht – folgendes: “Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim ‘durchaus verständlich’. Das sagte Schmidt der Wochenzeitung ‘Die Zeit’, der Herausgeber er auch war. Heftige Kritik übte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als ‘dummes Zeug’. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, ‘aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen.’

Bürgerliche Allianzen – in Italien Realität

Fast identische Worte hört man derzeit im deutschen Bundestag – aber nicht von den Genossen oder den Grünen, sondern von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel. Diese wirft ihrerseits nun dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz “eklatante Demokratiedefizite” vor, der sogar Zusammenarbeitsverbote mit der AfD für seine Partei verordnet hat. Und in der Tat: Auch hier sehen wir wiederum einen deutschen Alleingang. In Italien zum Beispiel regiert eine Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, die auf Grundlage der vom deutschen Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden würde – denn sie ist schließlich Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (FdI, italienisch für “Brüder Italiens”), die als „postfaschistisch“ klassifiziert wird. Sie wird zudem unter anderem als rechtsextrem, rechtsradikal beziehungsweise rechtsnational charakterisiert.

Auf Deutschland extrapoliert könnte das heißen, dass ein Bundeskanzler Björn Höcke nicht auszuschließen wäre, sollte die AfD die CDU/CSU irgendwann als wählerstärkste Kraft ablösen. In Italien hat sich die klassische bürgerliche Allianz aus Forza Italia und Lega Nord gar zu einer Koalition mit den FdI zusammengeschlossen, um eine linksgrüne Regierung zu verhindern. Dies wäre bis vor einigen Jahren auch in Italien undenkbar gewesen. So etwas wäre auch in Deutschland sofort möglich – sogar ohne Neuwahlen; würden CDU, FDP und AfD koalieren, wäre die Ampel Geschichte. Und dass die deutschen Parteien ebenfalls – wie oben beschrieben – ihre „roten Linien“ hemmungslos über Bord schmeißen, ist ja hinlänglich bewiesen.

Erhebliche Demokratiedefizite

Jedoch lassen sich heute Parteien nicht mehr so einfach klassifizieren und in Schubladen einordnen, wie dies noch zu Zeiten des kalten Krieges problemlos möglich war. Während sich etwa in Deutschland die AfD für eine diplomatische respektive Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt stark macht, gehört Giorgia Meloni mit ihren FdI zu den extremen „Russenfressern“. Hier liegen sich die Schwesterparteien also vollumfänglich quer. Auch die traditionell eher russenfreundliche Linke hierzulande steht – mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht – stramm auf Seiten der Putingegner.

Das größte Demokratiedefizit zeigt sich jedoch im Bereich der Medien, und zwar sowohl im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie auch im überwiegenden Teil der privaten Medien (inklusive den privaten Fernsehsendern). Gebührenfinanziert, in den Führungspositionen mit strammen Parteisoldaten besetzt, stellen sie das Vehikel dar, mit dem die Bürger manipuliert werden – im Ergebnis genau so, wie sie dies den ach so bösen, wertefernen Autokratien vorwerfen. Diese betonierte Einseitigkeit der Berichterstattung macht es dem recherchesuchenden Bürger beinahe unmöglich, an gesicherte Informationen zu kommen. Schreien die demonstrierenden Bürger dann „Lügenpresse“ oder Ähnliches, werden sie aufs Gröbste verunglimpft.

Zeitenwende? In der Tat

Und wird dann einmal ausnahmsweise – um dem Anschein der Neutralität zu wahren – ein Mitglied der echten Oppositionspartei AfD zu einer Talkshow eingeladen, handelt es sich garantiert nicht um eine eloquente Spitzenkraft, die in der Lage wäre, den an Arroganz kaum zu überbietenden Moderatorinnen (Will, Maischberger…) Paroli zu bieten – sondern zumeist um eher rhetorisch schwächere Mitglieder, die dann regelrecht vorgeführt werden.

Zusammenfassend muss festgehalten werden: Deutschland befindet sich sehr wohl in einer „Zeitenwende“. Was das anbelangt, hat Scholz also tatsächlich Recht – allerdings in einem völlig anderen Sinne, als er angenommen hat: Wenn 80 Prozent der Bürger nicht mehr mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind und sich die sogenannte „offizielle“ Opposition zwischen „Merzianern“ und „Merkelianern“ zerfleischt, entsteht ein Vakuum in der politischen Mitte. Geschichtsbewusste mögen sich an die Endzeit der Weimarer Republik erinnert sehen. Es steht zu hoffen, dass sich die entscheidenden politischen Figuren in diesem Land endlich darauf besinnen, was Demokratie eigentlich wirklich bedeutet. Die Sensibilität dafür wäre jedenfalls gegeben: Denn nicht einmal jeder zweite Deutsche sieht die Demokratie in der Bundesrepublik in einem guten Zustand.

14 Responses

  1. @Gefahr für die Demokratie
    die deutsche Politik, die deutsche Justiz und die deutschen Medien sind nicht nur eine Gefahr, sie haben die “Demokratie” in den letzten Jahren faktisch abgeschafft!
    Es geht nicht um grün-Rot, sondern um die ganze Blockpart und eine Politiker-Generation, die als religiöse Fanatiker gegen Volk und Land arbeiten!

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  2. 🤥Dieser

    DDR rostige Monchichi< droht den Wählern!😂
    Noch so ein Anwärter auf
    den -Morologie Award-😂😂
    🌬️Nicht der Wind, sondern deine Segel bestimmen die Richtung💨💨💨💨💨💫

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    1
  3. Habe dieser Tage irgendwo gelesen, dass “Demokratie” als Staatsform definiert ist, die durch HERRSCHENDE und SKLAVEN geprägt ist. Mir erscheint das nicht mal so weit hergeholt, es wird die Ursprungsbedeutung (die Energie der Worte) einfach um-gedeutet und wir Trottel befeuern diese Begriffe mit unserem Glauben … wir verfestigen quasi diese Herren/Sklaven-Regime … indem wir Demokratie einfordern.
    Ebenso verhält es sich mit dem sog. Rechtsstaat, die Bedeutung liegt im 2. Wort, also bestimmt der Staat das Recht, was unschwer erkennbar ist. Würde der Begriff Staatsrecht verwendet werden, hieße das: das Recht herrscht im Staat – davon sind wir meilenweit entfernt.

  4. Habe ich da was falsch verstanden? Segel bestimmen die Richtung? Eine etwas arg skurrile Nautik. Bisher war ich mit meinen Kenntnissen als passionierter Segler der Meinung, dass die Segel – bei Wind für Vortrieb sorgen und das Ruder für die Richtung. Muss ich wirklich umlernen?😰

  5. Welche Demokratie ist hier gemeint???
    Seit 1945 haben wir keine, es wird uns nur immer fort eingeredet. Das GG ist absolut keine Garant für eine Demokratie, denn dieses Gesetzt wurde von Fremden gemacht und hilft natürlich nur den Fremden und den devoten Mitläufern! Auch scheuen sich deutsche Politiker dem GG seit 1990 Wiedervereinigung nach zukommen und uns eine eigene “Verfassung” wählen zu lassen. Warum wohl?? Die Besatzer der USA würden diesen Schritt nie zulassen und deshalb werden solche Politiker wie zur Zeit benötigt. Die tanzen nach der Flöte der USA!

  6. https://pleiteticker.de/verfassungsschutz-will-afd-wahlergebnisse-beeinflussen-warum-wir-uns-alle-vor-so-einem-geheimdienst-gruseln-muessen/

    „Verfassungsschutz will AfD-Wahlergebnisse beeinflussen: Warum wir uns alle vor so einem Geheimdienst gruseln müssen
    am 21. Juni 2023„

    „Thomas Haldenwang sollte die Verfassung schützen, nicht beugen.
    Doch die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wecken seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Kölner Behörde nicht mehr und mehr eine eigene politische Agenda entwickelt.

    Von Ralf Schuler“

    Lest weiter unter o.a. Link

    Schaut in die Gesichter dieses Typen und das seiner Chefin.
    Da fängt es mir an zu frieren, denn die strahlen so viel Wärme aus,
    wie am Nordpol.
    Die Nerven scheinen auch bei den beiden blank zu liegen, denn sie
    werden vorauss. nach der Regierungsübernahme der AfD endlich ihren
    Job verlieren und das ist gut so.

    Sukzessive wachen die Menschen hier auf und das ist nicht nur gut, vielmehr
    dringend erforderlich.
    Man erinnere sich an den Art. 20 Abs. 4 GG, wo Widerstand eigentlich
    zur Bürgerpflicht wird.
    Da Widerstand in dem o.a. Artikel nicht definiert ist, mögen viele Mittel
    zum Erfolg führen.
    Bleiben wir erst einmal dabei, massenhaft AfD zu wählen !

    Ach ja, wer schützt uns Bürger vor solchen Elementen und auch vor
    dem höchsten Gericht mit seinem Präses von Merkels Gnaden?

  7. “……….In dieser Präsentation warnte Herr Haldenwang deutsche Wähler explizit davor, der AfD ihre Stimme zu geben. Roger Köppel kritisiert diese Warnung als zutiefst undemokratisch. Recht hat er!……….”

    Quelle: “Chefredaktors der bürgerlichen Zeitung „Weltwoche“ aus der Schweiz versieht seine Ausgabe mit dem Titel „Deutscher Verfassungsschutz: Gefahr für die Demokratie?“ Roger Köppel”

    Dieses Element ist ein hoher Beamter, der nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz
    Neutralität zu wahren hat.
    Mit seiner Aussage, Warnung an die Bürger, nicht die AfD zu wählen ist er bereits
    in sein dünnes Eis eingebrochen.
    Bin echt gespannt, ob jemand oder gar die AfD gegen einen solchen klagt und auch gewinnt.

    Ja, es gibt noch Beamte die Ehre im Leib haben und die Neutralität in ihrem Beruf leben !

    Schaut in sein Gesicht, das sagt bereits fast alles !

    1. Klagen kann die AfD sicher, gewinnen wird sie niemals. Dafür sorgt schon der installierte Bruder im Geiste Harbarth.

  8. “Der ” Verfassungsschutz ” schützt nicht die Verfassung.
    Er schützt die Regierung.
    Herr Haldenwang ist an vorderster Front mit dabei.

    Ich verbitte mir von einem Vertreter dieser Institution irgendwelche Aufklärungsgespräche bezüglich meines Wahlverhaltens.

    Genau so ist die Verhaltensweise dieses von Merkels Gnaden eingerichteten Beamten.

  9. ” Es steht zu hoffen, dass sich die entscheidenden politischen Figuren in diesem Land endlich darauf besinnen, was Demokratie eigentlich wirklich bedeutet. ”

    Nein, auf keinen Fall. Weg mit denen aus allen Ämtern. Es darf keine Wiederholung der jahrzehntelangen Wendehälse in überbezahlten Positionen geben.