Der heutige Online-Beitrag des Chefredaktors der bürgerlichen Zeitung „Weltwoche“ aus der Schweiz versieht seine Ausgabe mit dem Titel „Deutscher Verfassungsschutz: Gefahr für die Demokratie?“ Roger Köppel bezieht sich dabei auf die gestrige Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faser und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. In dieser Präsentation warnte Herr Haldenwang deutsche Wähler explizit davor, der AfD ihre Stimme zu geben. Roger Köppel kritisiert diese Warnung als zutiefst undemokratisch. Recht hat er!

Erinnern wir uns an die Medienhysterie, die am Wochenende entfacht wurde, als die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sich erlaubte, in ihrer Uniform vor den CDU-Parteigremien aufzutreten! Dies ginge beamtenrechtlich nicht; die Beamtin als Staatsbeamtete hätte unbedingt die Wahrung der Neutralität zu respektieren gehabt, und so weiter und so fort. Wo bleibt nun der Aufschrei derselben Medien bezüglich des eklatanten Machtmissbrauchs eines bedeutend hochrangigeren Mitgliedes der Exekutive? Gilt für den Bundesverfassungsschutzpräsidenten etwa nicht ebenfalls die Neutralitätspflicht? Schließlich ist er Repräsentant des gesamten Staates und nicht nur der derzeit herrschenden Klientel! Hier zeigt sich die grassierende Einseitigkeit, die betonierte Einfalt der zurzeit herrschenden Politikerklasse in ihrer extremsten Form.

Helmut Schmidt als AfD-Vordenker

Demokratie lebt grundsätzlich von der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten. Dieser Diskurs bewirkt, dass Lösungen gefunden und erarbeitet werden können, die tragfähig sind. Das Gegenstück dazu ist der betonierte, ideologiegetriebene Röhrenblick. Dabei wird oftmals übersehen, dass selbst bei so ideologiegetriebenen Gruppierungen wie beispielsweise den Grünen grundsätzliche, fundamentale Dogmen über den Haufen geschmissen werden. Denken wir nur an die Friedensbewegung: “Schwerter zu Pflugscharen!”, “Frieden schaffen ohne Waffen!”, “Wandel durch Handel!”. Und heute?

Aber auch die SPD hat damit so ihre Probleme. Es stellt sich hier die Frage, ob dem allseits hochgeschätzten Altkanzler Helmut Schmidt posthum die Mitgliedschaft der SPD aberkannt werden soll. Schließlich vertritt der Altkanzler explizit die Position der AfD. So schrieb der “Spiegel” am 26. März 2014 – dem Beginn des heutigen Ukrainekriegs aus russischer Sicht – folgendes: “Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim ‘durchaus verständlich’. Das sagte Schmidt der Wochenzeitung ‘Die Zeit’, der Herausgeber er auch war. Heftige Kritik übte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als ‘dummes Zeug’. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, ‘aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen.’”

Bürgerliche Allianzen – in Italien Realität

Fast identische Worte hört man derzeit im deutschen Bundestag – aber nicht von den Genossen oder den Grünen, sondern von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel. Diese wirft ihrerseits nun dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz “eklatante Demokratiedefizite” vor, der sogar Zusammenarbeitsverbote mit der AfD für seine Partei verordnet hat. Und in der Tat: Auch hier sehen wir wiederum einen deutschen Alleingang. In Italien zum Beispiel regiert eine Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, die auf Grundlage der vom deutschen Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden würde – denn sie ist schließlich Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (FdI, italienisch für “Brüder Italiens”), die als „postfaschistisch“ klassifiziert wird. Sie wird zudem unter anderem als rechtsextrem, rechtsradikal beziehungsweise rechtsnational charakterisiert.

Auf Deutschland extrapoliert könnte das heißen, dass ein Bundeskanzler Björn Höcke nicht auszuschließen wäre, sollte die AfD die CDU/CSU irgendwann als wählerstärkste Kraft ablösen. In Italien hat sich die klassische bürgerliche Allianz aus Forza Italia und Lega Nord gar zu einer Koalition mit den FdI zusammengeschlossen, um eine linksgrüne Regierung zu verhindern. Dies wäre bis vor einigen Jahren auch in Italien undenkbar gewesen. So etwas wäre auch in Deutschland sofort möglich – sogar ohne Neuwahlen; würden CDU, FDP und AfD koalieren, wäre die Ampel Geschichte. Und dass die deutschen Parteien ebenfalls – wie oben beschrieben – ihre „roten Linien“ hemmungslos über Bord schmeißen, ist ja hinlänglich bewiesen.

Erhebliche Demokratiedefizite

Jedoch lassen sich heute Parteien nicht mehr so einfach klassifizieren und in Schubladen einordnen, wie dies noch zu Zeiten des kalten Krieges problemlos möglich war. Während sich etwa in Deutschland die AfD für eine diplomatische respektive Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt stark macht, gehört Giorgia Meloni mit ihren FdI zu den extremen „Russenfressern“. Hier liegen sich die Schwesterparteien also vollumfänglich quer. Auch die traditionell eher russenfreundliche Linke hierzulande steht – mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht – stramm auf Seiten der Putingegner.

Das größte Demokratiedefizit zeigt sich jedoch im Bereich der Medien, und zwar sowohl im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie auch im überwiegenden Teil der privaten Medien (inklusive den privaten Fernsehsendern). Gebührenfinanziert, in den Führungspositionen mit strammen Parteisoldaten besetzt, stellen sie das Vehikel dar, mit dem die Bürger manipuliert werden – im Ergebnis genau so, wie sie dies den ach so bösen, wertefernen Autokratien vorwerfen. Diese betonierte Einseitigkeit der Berichterstattung macht es dem recherchesuchenden Bürger beinahe unmöglich, an gesicherte Informationen zu kommen. Schreien die demonstrierenden Bürger dann „Lügenpresse“ oder Ähnliches, werden sie aufs Gröbste verunglimpft.

Zeitenwende? In der Tat

Und wird dann einmal ausnahmsweise – um dem Anschein der Neutralität zu wahren – ein Mitglied der echten Oppositionspartei AfD zu einer Talkshow eingeladen, handelt es sich garantiert nicht um eine eloquente Spitzenkraft, die in der Lage wäre, den an Arroganz kaum zu überbietenden Moderatorinnen (Will, Maischberger…) Paroli zu bieten – sondern zumeist um eher rhetorisch schwächere Mitglieder, die dann regelrecht vorgeführt werden.

Zusammenfassend muss festgehalten werden: Deutschland befindet sich sehr wohl in einer „Zeitenwende“. Was das anbelangt, hat Scholz also tatsächlich Recht – allerdings in einem völlig anderen Sinne, als er angenommen hat: Wenn 80 Prozent der Bürger nicht mehr mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind und sich die sogenannte „offizielle“ Opposition zwischen „Merzianern“ und „Merkelianern“ zerfleischt, entsteht ein Vakuum in der politischen Mitte. Geschichtsbewusste mögen sich an die Endzeit der Weimarer Republik erinnert sehen. Es steht zu hoffen, dass sich die entscheidenden politischen Figuren in diesem Land endlich darauf besinnen, was Demokratie eigentlich wirklich bedeutet. Die Sensibilität dafür wäre jedenfalls gegeben: Denn nicht einmal jeder zweite Deutsche sieht die Demokratie in der Bundesrepublik in einem guten Zustand.