Freitag, 23. Februar 2024
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Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot

Der Aufstieg der AfD, der Verfassungsschutz und das Parteienverbot

Ihr Zuwachs in der Wählergunst treibt das linke Altparteienkartell zu Verzweiflungstaten (Symbolbild:Imago)

Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung nach einem AfD-Verbot. Nach dem Prinzip „Guter Bulle – Böser Bulle“ variiert der Tonfall dabei von etwas sanfter, in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen, sie langsam, aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.

Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zuerst betraf dies nur einzelne Protagonisten, dann verschiedene Jugendorganisationen und anschließend ganze Landesverbände. Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil; ich habe sie genau so kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen; als ob ich es heraufbeschworen hätte!

Coronakritiker plötzlich mit der AfD im selben Boot

Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen? Während die Stigmatisierung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus. Und dann kam Corona – und mit der “Pandemie” eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht länger übersehen werden konnte. So viele mussten damals erstmals feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte. Woraufhin sie begannen, sich alternativ zu informieren.

Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, das den skrupellosen Umgang der Regierung  – einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive – mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnte. In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler: Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es zuvor schon mit uns getan haben. Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Neue Wählerklientel entstanden

Nach dem ersten Schock hinterfragten sie fortan alles – und ich meine: wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schuf Raum für neue, ideologiefreie Gedanken und Erklärungen der alten und neuen Welt – ohne jedes Tabu. Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war. Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein. Eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch – zusätzlich zu beziehungsweise auch außerhalb unserer Stammwählerschaft.

Die Coronahysterie wurde alsbald abgelöst vom Ukrainekrieg – und auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein; dies wiederum mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden. Ich war eine der ersten, wenn nicht sogar die allererste aus der AfD, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich hierzu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitet und geführt hat: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.

Fass zum Überlaufen gebracht

Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe: Diesmal die Kriegsgegner, die wie wir erkannt hatten, dass jede Eskalation und Konfrontation mit Russland ganz schnell in einen Dritten Weltkrieg führen kann. In beiden Fällen – bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg – verloren wir zwar auch Wähler; doch diejenigen, die neu zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.

Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem dann die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz – beides Gesetzesvorgaben aus der EU – tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie nun auch noch um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will. Und auch die Bürger, die dagegen aufbegehrten und den Mund aufmachten, wurden abermals wegen ihrer Kritik am Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.

Neue Maulkorb-Gesetze

Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, hatte die Regierung inzwischen sogar neue Maulkorb-Gesetze erfunden: Die “Delegitimierung des Staates“ und die willkürliche Verwässerung und Ausweitung des Paragraphen 130 StGB um einen fünften Absatz  zur „völkerrechtsverbrechenbezogenen Volksverhetzung“. Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.

Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab – und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland. Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern? Keine. Außer eben, wie eingangs gesagt, einem Verbot unserer Partei. Der Verfassungsschutz wird zu dessen Anbahnung in übelster Weise missbraucht, und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.

Verfassungsschutz hat sich übernommen

Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den Verfassungsschutz war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen. Kann man einem offenbar in Vorbereitung befindlichen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?

Allerdings hat sich auch diese Behörde  in ihrem Eifer heillos übernommen und mittlerweile eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: Sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn! Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.

Hoffnung auf Veränderung

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt. Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv – und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.

Ein Verbot können wir nur abwenden, indem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht so weit kommt! Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern; aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen. Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen.


Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der AfD. Der vorstehende Beitrag erschien auch auf beischneider.

21 Antworten

  1. Kanzler, Minister Abgeordnete und bedienstete des deutschen Bundestages
    dürfen nicht mehr als 4000euro brutto im Monat erhalten Zuwendungen egal
    welcher art und Kuroption müssen strafbar sein und mit Gefängnis nicht
    unter 10Jahre geahndet werden, und von denn 4000euro haben sie wie jeder
    andere Bürger steuern und Renteneinzahlungen zu leisten, wen sie nur 2
    oder 4 Jahre in Bundestag sind, müssen sie halt sich eine neue Arbeit
    suchen, und die Finanzierungen von Parteien müssen abgeschafft und
    verboten werden, fragt doch mal eure Freunde von der AfD was sie davon
    halten, ich bin mir sicher sie haben genug Argumente um ihre Schmarotzer
    Zuwendungen auf Kosten des deutschen Volkes zu rechtfertigen.

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    1. Tja, aber die Leute von der AfD haben in der Regel solide Berufe und Kenntnisse. Da wir es ihnen, im Gegensatz von so manchem Pseudo-“Experten” der Günen und Linken insbesondere, aber auch von der SPD oder gar der CDU nicht schwerfallen, wieder einem anständigen Beruf nachzugehen.
      Panik haben nur die Nichtskönner, die Plappertaschen der Grünen z.B mit ihrer fetten Co-Vorsitzenden und dem Araber. Oder der Kinderbuch Co-Autor. Oder die legasthenische Springmaus. Oder die laufende, antisemitische Warze.
      So wurde es mir von Einem erzählt, der es wissen muß. In Polen, dem Ort der Entstehung dieser Zeilen. Also. Pech gehabt! Aber ihr könnt versuchen, mich ausliefern zu lassen. Aber Vorsicht! Ich habe arabisch-jüdische
      Wurzeln.

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  2. so ist es, darum AfD 50% Plus, alles Andere führt nur zum grünen Kommunismus im Sinne der WEF-Globalisten. Das ganze Gejammere bringt nichts. Es müssen die wirklichen Kräfte und Konsequenzen hinter diesem ganzen transhumanen Globalisten-Saustall aufgedeckt werden, den die grün-schwarz-rot-gelb lackierten Blockparteien so vehement betreiben. Ich bezweifle doch sehr, daß die breite Masse so leben will, wie es ein Schwab oder Harari es vorsieht, geschweige Billy Boy und Konsorten mit deren Pharaonen Phantasien erfüllen wollen. Merkelt doch endlich einmal was hier wirklich gespielt wird, das ist gerade ganz großes Kino und hat ein Ziel: Die Masse komplett zu kontrollieren, auszuplündern und fernzusteuern, sprich versklaven damit einige Psychos dieser Welt ihren Wahn unbegrenzt ausleben können. Ob sich eine AfD dem entziehen kann wird sich weisen, aber wir haben keine andere Wahl, wir müssen es versuchen, sonst ist es in 3-5 Jahren nicht mehr zu ertragen!

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    1. Vergackeiert:
      … und hat ein Ziel: Die Masse komplett zu kontrollieren…

      Und exakt diese Kontrolle, verbunden mit Kritiklosigkeit, die Gewöhnung an drastische Strafen für Abweichler und einiges mehr ist der Hauptgrund für die von Regierung und einigen NGOs so fehement betriebene Islamisierung um jeden Preis. Die Menschen und ihre Gedanken und Ziele, Wünsche sind unter einem Christentum der heutigen Prägung frei.

      Das wollen die Globalisten und Anhänger der “Eine Weltregierung” nicht dulden. Eine solche Entwicklung, hin zum Totalitarismus, Menschenfeindlichkeit, Faschismus und einem damit Hand in Hand gehenden politischem Islam als Grundlage, muss mit allen erlaubten Mitteln gestoppt werden.

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      1. ja und die kriminelle von Billy Boy finanzierte WHO mit dem Pandemieterror, digitale ID damit verbunden CBDCs und Co2 Social Credit Account nicht vergessen. Mit dem Co2 Stuß führen die die kritiklose Masse ganz besonders hinter die Fichte. Läßt es nach, wird das nächste Virus aus dem Labor gezüchtet frei gelassen. Pharma kassiert sich dabei dumm und dämlich. Krieg und Migration sind dagegen schon die klassischen Terrormaßnahmen machen aber die Kassen bei gewissen US Finanz und Militärkonzernen übervoll. Je mehr man ins Detail geht um so klarer werden die Zusammenhänge. Das sind keine Zufälle vom bösen dies oder das, sondern das ist so gewollt und das Bürgerlein wird damit auf Spur gebracht! Darum basteln die ja auch an immer schärferen Zensurgesetzen und haben schon alle Hemmungen fallen lassen, denn nichts fürchten die mehr als die Wahrheit. Doch die Mehrheit? glotzt blöde und grast weiter, es tut noch nicht weh genug! Bis die es Merkeln wird es zu spät sein und unter entsetzlichen Umständen geändert werden müssen.

  3. Eines sage ich voraus. Wenn sie wirklich sollten die einzige Alternative zu verbieten, dann gibt es einen Volksaufstand.
    Man verarscht hier nicht mal so schnell 10 Millionen Wähler. Die Afd darf sich auch nicht verbiegen, nur um sich ‘fein’
    zu machen für irgendwelche Koalitionen mit den Blockparteien, SED 2.0. Nur dann bleibt sie die einzige Alternative.

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  4. Behaltet die schmutzigen Schlechtigkeiten der Politik, auch der Organe, sowie die Präses von BVG, BVerfsch. in Erinnerung und gebt diese an die Mitbürger weiter.
    Das ganze sollte ruhig mit Fakten unterlegt erfolgen und weist die Mitmenschen auch auf die Alternativen von Nachrichten im Netz und insbes. auf den relativ neuen Aufklärungssender im TV “RGBT”, frei über Sat-Schüssel empfang bar hin.

    Es muss ein Dominosteineeffekt entstehen und die AfD
    muss noch viel stärker werden, so stark, das sie die Alleinregierung bildet.
    Erst dann kann schnell, nachhaltig, intensiv gesäubert werden, ganz im Sinne der Demokratie, Gewaltenteilung,
    des gesamten Landes und der Deutschen !

    Denn wir und insbesondere unsere Nachkommen brauchen
    eine sichere Zukunftsperspektive ohne politische Islamisierungsmächte und es muss endlich ein Einwanderungsende finden damit unsere eigene Sicherheit
    wieder stattfindet.
    Allerdings nur mit der Polizei wird es im Lande nicht mehr ausreichen, es muss eine Zusammenarbeit mit unserer Bundeswehr geben !

    Auf gehts, ole, ole, es lebe und regiere die Volkspartei AfD !

  5. @ mit dem Beginn der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
    Nein – schon mit der Gründung wurde die Abschaffung vorbereitet.
    Die AFD wurde aus der Blockpartei gegründet, um den Unmut aufzufangen und zu kanalisieren. Und danach sollte sie wie frühere Vorbilder wieder versenkt werden. Das allerdings hat bisher nicht funktioniert.
    Die AFD ist immer noch die Opposition außerhalb der Blockpartei.
    Allerdings hat sie zu dieser Oppositionsrolle gerade ein Fragezeichen gesetzt mit der Zensur des Auftrittes von Dr. Michael Yeadon. Hätten sie dessen Auftritt wegen der Youtube-Zensur separat gesetzt wäre es verständlich gewesen, hätten sie ihn auf Odyssee gesetzt, ebenfalls. Aber das sie ihn komplett zensiert haben, sieht doch nach williger Unterwerfung unter die Interessen der Blockpartei aus.
    Mir scheint, die AFD muß nochmal den Gedanken der Blockpartei-UBoote überdenken!
    Das allerdings wird nicht verhindern, daß das Regime auch das Verbot passend umsetzen wird – auch dafür stehen Polizei und Militär bereit – den General-Breuer-Truppen ist es dann gleichgültig, mit welcher Begründung sie auf das Volk schießen !

  6. https://reitschuster.de/post/pistorius-zur-impfung-bis-zum-juengsten-tag-daran-aendert-sich-nichts/

    „Pistorius zur Impfung: „Bis zum jüngsten Tag, daran ändert sich nichts“
    Regierungs-Auftritt im Bundestag an Zynismus kaum noch zu überbieten
    VERÖFFENTLICHT AM 30. Nov 2023

    Als Minister ist er für die Menschen verachtende Spritze, wo es bei der Bundeswehr
    nach Presseberichten bereits mehr als 100000 C-Kranke gegeben haben soll und sie
    auch weiter geben wird. Hinzu kommen noch etliche, die gesundheitliche Langzeitschäden
    durch die Spritze erlitten haben und voraussichtl. weiter erleiden müssen.
    Habe mir seine unpassenden, selbstherrlichen mit vielen Sprachfehlern versehenen Sätze
    im TV vor kurzem angehört.
    Dieser Minister ist wie einige anderen dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten
    ein Schande.
    Als oberster Dienstherr hat er eine Fürsorgepflicht !
    Dieser kommt er leider negativ nach, so das laufend das Personal trotz der „Giftspritze“ an C
    erkrankt.

    Zu Hunderten sollten Soldaten/Soldatinnen und weiteres Verwaltungspersonal ./.
    den Minister klagen, denn es darf nicht sein, das nach den neusten Erkenntnissen
    zu einem C-Märchen und insbes. der vor etlichen Tagen aufgrund von Anfragen von
    Politikern, auch von der AfD, des EU-Parlamentes, nunmehr die EMA (Europäische
    Zulassungsstelle u.a. auch für den Saft gegen das C-Märchen ausgepackt hat und
    das Serum niemals vor einer Ansteckung geschützt hat und nur ab 60 Jährige mit
    Vorerkrankungen gepiekst werden sollten.

    Ich kann keinem jungen Menschen empfehlen eine Berufsausbildung bei der Polizei
    oder den Eintritt in die Bundeswehr zu machen !!!
    Es gibt zuhauf bessere Berufe, wo es noch gute Arbeitnehmerrechte gibt und eigenes
    denken und handeln verlangt und gewünscht ist !!!

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    1. @kaum noch zu überbieten
      ich als Pack aus Dunkeldeutschland und gefallener Engel aus der Hölle sehe im Handeln des Regimes allgemein und diesem Auftritt im besonderen ein untrügliches Indiz für die These, das die Erde ein Experiment Außerirdischer ist, die austesten wollen, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, die absolut Geisteskrank und Schwachsinnig ist. Deutschland und Europa vertreten hier die Spitzenpositionen ! Mir fällt keine andere Erklärung ein, die einer Prüfung auf Logik und Verstand – also dem, was den Menschen vom Tier unterscheiden soll – standhält !

  7. Heul, heul, selbst die NPd war “nationaler” /rechter, weil afd noch verweichlichter ist, wird ist das Gemache um die noch laecherlicher.

  8. Verfassungsschutz beobachtet Evangelische-Gemeinde: Pastor sah „totalen Impfkrieg“ und „Unrecht- und Willkürherrschende“
    https://unser-mitteleuropa.com/verfassungsschutzes-beobachtet-evangelische-gemeinde-pastor-sah-totalen-impfkrieg-und-unrecht-und-willkuerherrschende/

    Der evangelische Theologe Tscharntke hat in den vergangenen Jahren im Internet eine wachsende Anhängerschaft hinter sich geschart. Er war bis Mitte der 1990er-Jahre Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, verließ die Kirche aber nach Querelen mit der Kirchenleitung und wirkt seitdem als freikirchlicher Pastor.

    Die „Evangelische Freikirche Riedlingen“ gehörte bis 2018 dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland an. Der Bund hatte sich bereits 2015 von Tscharntke „aufgrund pauschalisierender und herabwürdigender Äußerungen über Flüchtlinge“ distanziert, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

  9. Besonders beeindruckt bin ich immer, wenn ich in Nachrichten etwas von der „rechtspopulistischen AfD“ höre. Ohne den Zusatz geht es hier genauso wenig, wie beim „brutalen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine. Ich warte dann immer auf eine nachrichtenbasierte Entsprechung bzw. Vervollständigung mit „kapitalorientierter CDU“, „wirtschaftsignorierender SPD“ oder „wohlstandsvernichtenden Grünen“. Auch von den „völkerrechtsmissachtenden USA“ habe ich noch nie etwas in den Nachrichten gehört.
    Aber diese adjektivischen Zusätze wären ja befremdliche Wertungen in den faktenorientierten Nachrichten, während der Zusatz bei der AfD schließlich regierungsamtlich fest-gemeißelt und als BRD-Sprech bei allen Blockparteien als handelsüblich zu verwenden ist.
    Gäbe es zwischen CDU und AfD nicht diese vielgerühmte und bewunderte „Brandmauer“, was könnte so eine teilweise vereinte Opposition dieser erbärmlichen Miss-Regierung für ein Feuer unter den Allerwertesten machen …

    Ach ja, und das man als schlichter Bürger “den Staat delegitimieren kann”, stärkt ungemein mein Selbstwertgefühl! Dass mein Rechtsschreibprogramm das Wort „delegitimieren“ so nicht kennt, stimmt mich dann doch etwas nachdenklich. Könnte es sein, dass da etwas erfunden wurde, was es gar nicht gibt oder geben kann?

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    1. Volle Zustimmung! Aber die Ankömmlinge einladende und Black Rock verehrende CDU? Es gibt in ganz D nur noch eine einzige Oppositionspartei und auch nur eine einzige, die sich an demokratische Grundsätze hält. Genau deshalb wird versucht, sie zu delegitimieren. Aber das beharrliche Festhalten an diesen demokratischen Grundsätzen ist ihre Chance.

  10. nur so nebenbei – wie mir beim Fall Göttingen aufgefallen ist.
    Die Blockpartei muß die AFD verhindern – denn sonst besteht die Gefahr, das sie für ihre Corona-Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einer AFD-Regierung können sie ihre verbrechen nicht mehr weglächeln !

    1. Das Wort “Lächeln” erscheint mir die beobachtbaren Gesichtsausdrücke bei den Wahrheitsverkündern nicht recht wiederzugeben: Die Herrschaften “grinsen” stets – das träfe es m.E. wesentlich besser! Die schönsten Gesichtsausdrücke liefern immer wieder Scholz und Faeser – voll des angemahnten Vertrauens und voll der gelieferten Lügerei.

      Da fallen Habeck und Baerbock doch glatt ab – zum einen Ringen um eigenes Begreifen, was man da so sagt und zum andern unbelehrbare Entschlossenheit bezüglich dessen, das was frau da so von sich gibt!

      Zu den Gesichtern, die sie anläßlich der zugesagten 91 Millionen Euro, die man mit Katar als erstes Land für einen Klima-Fond einzahlen möchte, liegen mir leider noch keine Bilder vor. Aber auch hier wurde genau das zur Würdigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts passen! Man grinst sich eben eins …!!!
      Deutschland ist eben ein reiches Land und seine Bürger wissen das!

  11. Corona Plandemie, kann man aufarbeiten und korrigieren. Das wird man auch.
    Viel schlimmer ist das Migrationsverbrechen. Das wird sich, wenn überhaupt nicht so schnell und vermutlich leider nicht friedlich lösen und umkehren lassen. Es geht um nichts anderes als um die nackte Existenz unseres Volkes und unserer Heimat

  12. Leider werden noch viel mehr Millionen hierzulande getäuscht!
    In Wirklichkeit kann die Panik vor dem Verlust von Macht und Geld so groß werden, daß selbst 10 Millionen Wähler eventuell nicht ausreichen, weitere Rechtsbrüche zu verhindern. Und der hinter dem Regime stehende DS wird alles tun, ein Entkommen der Deutschen aus dem Vasallentum zu verhindern: “Am 18.07.1990 wurde durch James Baker III., dem damaligen Außenminister der USA, in Paris Artikel 23 GG gestrichen; damit gab es keinen gültigen Geltungs-bereich für das Grundgesetz mehr; BGBl. 199, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09 1990”. In Verbindung mit Urteilen, die den Geltungsbereich von Gesetzen für ihre Gültigkeit für unabdingbar halten und nach Ansicht von Verfassungsrecht-lern auch der UNO, die eine Firma BRD nur als NGO listet, wurde damit auch das nur nach der Haager Konvention bestehende und von Prof. Dr. Carlo Schmid als “quasistaatliche Modalität einer Organisationsform der Fremdverwal-tung” bezeichnete Besatzungsregime de facto aufgelöst. Die Geltungsbereiche sind entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Ver­stoßes ge­­gen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muß, um sein ei­­genes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne wei­teres fest­stellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Ge­bot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon aus­gehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

    Ich erkenne zwar in der AfD gute Ansätze und gute Leute; aber die Angst vor dem Aussprechen von Wahrheiten geht auch in dieser Partei umher. Sie laviert offenbar immer zwischen ihren guten Absichten, für das Volk einzustehen, und der Angst, verboten zu werden, was ich zwar verstehen kann, dem Artikel von Frau Dr. Baum zufolge aber auch die Glaubwürdigkeit der Akteure untergräbt.
    So wurde lange Zeit von der Partei hingenommen, daß Auszählungsbetrug bei Wahlen – wie in den USA – unangefochten begangen wurde; selbst die unleugbare Tatsache wird niemals thematisiert, daß mehrere höchstrichterliche Urteile nicht nur festgestellt haben, daß es “ein Land BRD” seit spätestens 1990 nicht mehr gebe” und daß auch die Wahlgesetze seit 1956 ungültig seien” , da dies “an die Substanz” gehen würde.
    Dabei ist klar und von jedem nachvollziehbar, daß nach Artikel 38 des Wahlgesetzes gilt: ” (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, frei­er, gleicher und geheimer Wahl ge­wählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”
    Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei ver­schiedenen, also nicht gleichen Wahl­ver­fahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz be­schlo­ssen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben.
    In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bun­des­wahlgesetzes wählt der Wähler keinen Ab­geordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste von Parteien ab­gibt und so­mit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.
    Damit ist der Bundestag von Anbeginn zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zu­sam­mengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.”
    Für “Eventualitäten” sorgt dann noch der Fraktionszwang, der obiger “Anforderung” ja auch ersichtlich widerspricht.
    Für jeden, der Lesen kann, steht hier eindeutig, was Sache ist.
    In Anbetracht der Feststellung der UNO und des Internationalen Strafgerichtshofs von 2004 (?) daß in einem besetzten Land – siehe Obamas Aussage “Germany is an occupied nation” – die Besetzten jedes Recht haben, sich zu wehren, während dem Besatzungsregime keine Gewalt zugestanden wird (das Urteil erfolgte damals wegen der Konfrontation Israels mit den Palästinensern und ist heute besonders aktuell), bleibt abzuwarten, ob und wann sich der seit 78 Jahren ausgebeutete Michel irgendwann darauf besinnt. Ich rufe hiermit keinesfalls zur Gewalt auf, denn darunter leiden immer auch die Unschuldigen. Aber das “Regime” sollte sich darauf einstellen, daß nach dem Zusammenbruch der Corona- ,der Klima- der Ukraine-Lügen, es durchaus dazu kommen könnte. Weitere Unterdrückungen bei gleichzeitiger Verschwendung sollten daher auch im eigenen Interesse zurückgenommen werden. (Sie werden es wahrscheinlich aber nicht).
    Druck erzeugt aber bekanntlich Gegendruck, bei noch mehr Druck fliegt auch mal der Deckel weg!
    Zuletzt noch ein weiterer Betrug, der, vom Bürger verstanden, zum Kollaps des Regimes führen würde: Urteil BVerfG zur nichtvorhandenen Steuerpflicht 55274/301
    Dieses Urteil schon aus dem Jahr 1955 stellte klar, was auch die Alliierten Anordnungen in den SHAEF-Gesetzen bereits vorweggenommen oder vorgezeichnet hatten. “Weder aus dem GG noch aus der AO läßt sich eine Pflicht zur Zahlung von Steuern ableiten”! Die AO ist auch noch nicht einmal inkraft gesetzt worden, wie man durch Googlen von AO §415 leicht feststellen kann! Jeder zahlt hier also “freiwillig” oder “unwissend freiwillig” Steuern, die dann nach dem Grünen Joschka Fischer auch noch verschwendet werden :”Hauptsache, die Deutschen haben es nicht (gemeint war das Geld)!
    Irrenanstalt unter freiem Himmel, meint dazu Hendryk Broder.

  13. Es wäre in der Tat einmal aufschlussreich zu untersuchen, welche Gesetze denn formell und materiell den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen …
    Beispielhaft wären dabei unter vielem anderen der “Fraktionszwang” zu nennen, der den Parteiführungen erlaubt, durch Erpressung (nächste Wahl; Parteikarriere.; Ausgrenzung etc.) die “gebotene freie Willensentscheidung des Abgeordneten” zu eliminieren.
    Insgesamt kommt damit aber auch die Gewaltenteilung in eine massive Schieflage, da das Parlament aufgrund der Identität von Regierung und Mehrheit im Plenum keine ernsthafte Kontrolle mehr ausübern kann bzw. überhaupt will. Konkrete Folgen der Inzuchts-Demokratie: Besetzung herausgehobener Funktionen; Untersuchungsausschüsse; Redezeiten …

    Der zweite leicht zu fokussierende Punkt wäre die Parteienfinanzierung. Gegenwärtig ist dabei festzustellen, dass man wiederum die AfD austrickst und benachteiligt, da sie z.B. keine Gelder für ihre Stiftung erhält. Auch die Höhe der Beträge für Wahlkampfkosten etc. hält keiner ernsthaften Prüfung stand. Der Autor von Armin hat in zahlreichen Büchern immer wieder auf die verfassungswidrigen Zustände hingewiesen – ohne Erfolg, wie man feststellen muss.

    Generell muss man zu der Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahl anmerken, dass keiner der Alliierten, die die Demokratie in Deutschland „initiierten“ haben USA, England, Frankreich), ein derartiges Wahlrecht in ihren Ländern kennen. Das müsste eigentlich schon zu denken geben. Bei einer Mehrheitswahl kann man noch davon ausgehen, dass dem Volk durch Wahl noch eine Bedeutung zukommt. Bei der Verhältniswahl bleibt dem Volk nur zu entscheiden, an welche Parteikonstellation sie ihren Willen abtritt. Ganz weit weg von Verantwortlichkeit oder Vertrauen. Zum Zuge kommen schließlich diejenigen, die die Parteien auf ihren Kongressen unter ihresgleichen ausgewählt haben.
    Der zuletzt genannte Umstand erklärt auch die miserable Politik der gegenwärtigen Regierung. Leute, die vom Volk niemals direkt gewählt würden (Faeser, von der Leyen), sitzen auf einmal im Parlament oder gar an höchsten Stellen, weil sie der Parteispitze gewogen sind/waren. Und dann – sie oben.