Der EU-Korruptionsskandal zieht immer weitere Kreise

Wie im Sterntalermärchen: EU-Filz und Korruption (Symbolbild:Imago)

Babel Brüssel: Wie nicht anders zu erwarten, zieht der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) immer weitere Kreise. Gegen 60 der 705 Abgeordneten
laufen inzwischen Ermittlungsverfahren. Das entspricht acht Prozent der europäischen „Volksvertreter“. Die belgischen Behörden stellten bislang rund 1,5 Millionen Euro an Bestechungsgeldern sicher. Bei immer mehr Abgeordneten fiel plötzlich eine auffallend wohlwollende Einstellung zu Katar auf, die sich gerade auch in öffentlichen Äußerungen ausdrückte. Die meisten davon stammen laut griechischen Fernsehberichten – welch Zufall – aus der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), gefolgt von einigen der Europäischen Volkspartei (EVP) und, wie es hieß, „neueren rechten Parteien“. Sie alle werden beschuldigt, Geld- und Sachgeschenke aus Katar angenommen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und das Emirat öffentlich in möglichst gutem Licht darzustellen.

Am Donnerstag wurden mehrere Büros im Brüsseler EU-Parlament durchsucht. Die bekannteste Verdächtige ist nach wie vor die griechische Abgeordnete Eva Kailli, die sich gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und dem früheren sozialdemokratischen Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien sowie einem weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft befindet. Ihnen werden die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Kaillis Partner soll gegenüber den Ermittlungsbehörden umfassend ausgesagt haben, teilweise war von einer Rolle als „Kronzeuge“ die Rede. Kaillis Anwalt erklärte: „Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts.” Natürlich nicht! Er stellte auch klar, dass unter der Kinderwiege von Kaillis Tochter keine 160.000 Euro gefunden wurden, wie griechische Medien berichtet hatten, weil es diese Wiege gar nicht gebe. Über weitete Details dürfe er nicht sprechen.

Versuch jeder Einflussnahme bestritten

Katar bestreitet derweil jeden Versuch einer Einflussnahme – und macht sich umgekehrt die neue europäische Gasabhängigkeit zunutze, um eine Drohkulisse aufzubauen. Ein möglicher Ausschluss des Zugangs zum Europäischen Parlament sei „diskriminierend“, so das Emirat, und werde „die Beziehungen und die Gaslieferungen” beeinflussen, hieß es in einer Stellungnahme, in der auch darauf verwiesen wurde, dass Katar nicht das einzige Land sei, das in den Ermittlungen eine Rolle spiele, aber als einziges Land kritisiert und angegriffen werde. Welch ein schlimmes Unrecht…

Das Brüsseler Korruptions-Sittengemälde zeigt einmal mehr die Verlogenheit der europäischen Moralweltmeister, die sich überall als Vertreter moralisch und ethisch allerhöchster politischer Compliance-Standards aufspielen, zugleich aber just von den Ländern bestechen lassen, die die propagierten europäischen Werte grinsend mit Füßen treten. Zudem finden sich gerade ausgerechnet in den EP-Fraktionen, die am meisten von dem Korruptionsskandal betroffen sind, auch noch die lautesten Ankläger von Ländern wie Ungarn oder Polen, denen sie eine Beschädigung des Rechtsstaates und Korruption vorwerfen. Damit wird die Heuchelei dann endgültig auf die Spitze getrieben. Für die EU ist der Skandal jedenfalls ein verheerender Schlag. Gerade in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die unter „innengemeinschaftlichen Sanktionen“ und verlogenen Moralpredigten am meisten zu leiden haben, dürften Zentrifugalbestrebungen und EU-Skepsis durch diese Affäre, deren Aufklärung erst ganz am Anfang steht, weiter zunehmen.

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19 Kommentare

  1. @Das entspricht acht Prozent der europäischen „Volksvertreter“.
    Nur ?????
    Bei Licht besehen, dürfte weder in Brüssel noch in Berlin noch in den anderen Hauptstädten des Wertewestens mehr als ein paar Vorzeige-Unbestechliche übrigbleiben.
    Was ist da los ?
    Hat die mRNA-Technik so versagt, daß die Elite vor Frust ihr ganzes Fußvolk abstößt ?

  2. Schlimmer als korrumpierte Reden sind allemal korrumpierte Handlungen (Verträge; Lobbyarbeit; Abstimmungen etc.)!!!

    Deutschland ist bei der Korruptionsverhinderung im parlamentarischen oder regierungsamtlichen Bereich (von Bekämpfung mag ich gar nicht sprechen!) ganz, ganz weit hinten!

    Kein Beamter oder Richter könnte sich derartige Freiheiten herausnehmen, ohne seinen Job zu riskieren! Da endet überraschend der sonstige Einklang (Gehalt/Vergütung/Bezahlung!) zwischen dem allgemeinen Öffentlichem Dienst und Abgeordneten. Auch Anwesenheit ist so eine Sache, der man hinterfragen könnte, wie jede Aufnahme aus dem Bundestag zeigt.

    Nebenverdienste allein sind schon Beweis für eine Sauerei, wenn man sich „dem Wohlergehen des Volkes“ zu widmen behauptet! Dabei wird es zudem leicht gemacht herumzutricksen; Nachweise für Lobbyarbeit – Nein, das gefährdet doch die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Ganz im Gegensatz zu dem von mir so geliebten „Fraktionszwang“, die parteigesteuerte Kastration der Abgeordneten!

  3. Das sagt der ungarische Parlamentspräsident:

    „Ungarischer Parlamentspräsident: ‚Die EU ist moralisch tot und nahe ihrem politischen Tod'“
    https://unser-mitteleuropa.com/ungarischer-parlamentspraesident-die-eu-ist-moralisch-tot-und-nahe-ihrem-politischen-tod/

    Und wer möchte, der kann sich noch dieses Video anschauen:

    „+++Martin Sonneborn übt scharfe Kritik an Ursula Von der Leyen+++“
    https://youtu.be/BhF8KZxIwu8

    Bekanntlich beginnt der Fisch vom Kopf her zu stinken, ganz gleich, ob es ein Betonkopf ist oder nicht.

  4. Die „dicke Birne“ v.d. CDU hat uns die EU- und letztlich die Euro-Diktur aufgezwungen,
    denn wir dtsch. Bürger wurden erst gar nicht getragt, ob wir solch einen Haufen
    von Volksgegner haben wollen.
    Unsägliche politische Franzmänner haben uns den Euro aufgezwungen,
    sonst hätten diese Dummköpfe nicht die Zustimmung zur Wiedervereinigung
    erteilt.
    Schon die „dicke Birne“ hat mit anderen Faschisten geplant, durch die EU
    die Bürger und Staaten in Europa, insbes. in den einzelnen souveränen Staaten, weitgehend
    kalt zu stellen !

    Für mich ist und bleibt es eine EU-Diktatur und sie muss fix terminiert werden.
    Machen wir es doch wie die Tomys und treten aus dem Schei..laden aus.
    Wir Bürger können dabei nur gewinnen !

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  5. Die ganze EU gehört aufgelöst, die sind von vorne bis hinten corrupt. Vor allen Dingen VDL. Es ist nur noch ein Trauerspiel was sich da abspielt
    Und wir werden ausgenommen wie Frühmastgänse.

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  6. Die Empörung ist groß. Ja eigentlich auch zurecht, oder. Aber für mich, das betone ich hier, ist das alles nur Verarsche. Es werden ein paar Köpfe rollen aber das große Geschäft wird es nicht behindern. Weder in Katar noch in den USA oder der EU. Und über die SPD zu reden heißt nicht mehr durchzublicken bei deren kriminellen Aktivitäten . Und das heißt Eulen nach Athen tragen. Wer das kann Bitte schön. Ich rede schon seit der Wende vom Parteiensumpf der Deutschen. Darin baden gehn soll nicht sehr lebensfreundlich sein. Aber viele schwimmen mit. Ich nicht. Ich muss nur diesen System Sumpf ertragen, bis die Mehrheit vielleicht doch noch mal aufwacht.

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  7. Abgesehen davon, daß Brüssel eine Steuergeldervernichtungszentrale ist, kommt jetzt noch dazu, daß Einige ( Wenige ?) die Hand aufhalten; – als wäre der Job unterbezahlt ! Diese EU gehört sofort aufgelöst und durch die gute alte EWG ersetzt – mit den Mitgliedern von 1965 !

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  8. Die ganze EU besteht aus Lüge ,Betrug ,Korruption .Dieser Verein spielt sich als Gesetzgeber auf der ,da im Handelsrecht agierended noch nichtmal rechtmäßige Befugnisse nach Völkerrecht hat.Alle Gesetze sind in einem „NICHT AMTLICHEN INHALTSVERZEICHNIS“ zusammengefasst.Kein Staatsgebiet ,kein Staatsvolk ,keine Verfassung —ist gleich …keine Macht

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  9. Ich frage mich immer wieder: welcher der Politiker in Brüssel hat noch keine Vorteile (meist Geld) angenommen?
    Ich vermute dass fast alle die Taschen geöffnet haben.
    Dafürsind sie Politiker geworden.

  10. Wenn die sogenannten rechten Parteien (was für ein bekloppter Begriff, traut man nicht zu sagen nationale Parteien)angeblich Bestechungsgelder annehmen sollen. weiß man das, was faul ist.Die kleinen Parteien sollen Gelder von den Bademantelträger annehmen.Was sollen die davon haben, die kleinen Nationalen Parteien haben in der EU nichts zu sagen.Ich würde bei der Diktatorin von der Leyen mal nach sehen.Wenn einer ihrer Vizepräsidenten, Dreck am Stecken haben soll. was hat sie dann genommen .

  11. Als ob die EU nicht systemimmanent korrupt wäre.
    Aber Qatar muss natürlich mit Dreck beworfen werden, weil da geht es steil bergauf, alles piccobello, während es in EU für den Normalbürger im grünen Gender- und Transenwahn rasant nach unten geht.

  12. Und was ist mit Fr. v.d. Leyen was die sogenannten „Impfdosen“ betrifft. Wenn es so gleaufen ist, Verwicklungen über ihren Ehemann, Bourla etc, dann ist das hochkriminell und korrupt

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